Libanon, Irak – blüht der Arabische Frühling wieder auf?

Dilara Lorin, Infomail 1077, 14. November 2019

Ägypten, Irak, Libanon – hier gehen die Menschen
seit Wochen massenhaft und militant auf die Straße, weil sie ihre schlechte
Lebenssituation nicht mehr hinnehmen! Die Arbeitslosenzahl ist sehr hoch, vor
allem unter den Jugendlichen, und gleichzeitig stiegen in Libanon und Irak die
Steuern. Libanon ist im arabischen Raum dafür bekannt, dass auf viele Produkte
nicht nur Steuern erhoben, sondern diese immer wieder mal erhöht werden. Diesmal
sollte wieder eine Steuererhöhung kommen, wie auf Internet, WhatsApp etc. Und
genau das wollten die Menschen nicht mehr hinnehmen. Diesmal aber entfacht dies
eine Massenbewegung, an der sich die große Mehrheit der Bevölkerung beteiligt.
Unzählige Videos und Bilder dokumentieren, wie die großen Plätze überfüllt
wurden. Selbst in den Seitenstraßen beteiligten sich die EinwohnerInnen, so
dass zeitweise ganze Städte oder Wohngebiete vollzählig an den Protesten
teilnahmen. Dabei werden die Rufe nach mehr Freiheit, mehr Mitbestimmung und
Demokratie immer lauter. Gleichzeitig sind die Massen wütend auf die Korruption
und die Aufteilung der Pfründe nach religiösen/sektiererischen Linien unter den
wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes. Während sich die Taschen
der Reichen füllen, werden jene der Armen noch leerer gemacht.

Ähnlich auch im Irak. Die Worte eines
Demonstranten zeigen deutlich, wie groß der Hass auf die Bourgeoisie und ihre
Parteien ist: „Diese Männer repräsentieren uns nicht. Wir wollen keine Parteien
mehr. Wir möchten nicht, dass jemand in unserem Namen spricht.“

Die DemonstrantInnen bestritten jegliche
Verbindungen zu Parteien und Milizengruppen, denn diese sehen sie auch als Teil
der zahlreichen Probleme an. In der südlichen Stadt im Irak Nasiriya haben
DemonstrantInnen Büros von 6 politischen Parteien angezündet. Diese hatten
versucht, die Situation auszunutzen.

Irak – die militantesten Demonstrationen seit
Jahren

Der Irak ist der fünftgrößte Ölproduzent der
Welt, aber die Bevölkerung bekommt von diesem „Reichtum“ nichts mit aufgrund
der massiven Korruption der Regierung und Verwaltung. 22 % der Bevölkerung
leben laut den Vereinten Nationen in absoluter Armut und 25 % der
Jugendlichen sind laut der Weltbank arbeitslos, die Dunkelziffer liegt noch
viel höher. Seit 17 Jahren gibt es gravierende Korruption und Ungerechtigkeit
im Irak, und auch der Sieg über den „Islamischen Staat“ (IS) vor zwei Jahren,
welcher von der USA so sehr gefeiert wurde, veränderte nichts an der
Lebenssituation der IrakerInnen.

Die Massenarbeitslosigkeit, das Fehlen der
wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen und die brutale Gewalt des Staates
gegen die DemonstrantInnen bewegte Tausende auf die Straße. Im Bezirk Sadr City
von Bagdad, wo 3,5 Millionen Menschen leben, wurde die Demonstration brutal
niedergeschlagen. Insgesamt wurden in den Protesten im ganzen Land bis zu 300
Menschen getötet und bis zu 6.000 verletzt. Die Regierung hat den Zugang zu
WhatsApp und Facebook eingeschränkt, um die Mobilisierungen zu stoppen.

Die Protestierenden verlangen den Sturz von
Premierminister Adil Abd al-Mahdi. Die irakischen Regierungen sind seit 2003 im
Grunde in Koalitionen rivalisierender Parteien, um die Ressourcen des Landes zu
plündern. Und die Forderungen der Massen gehen noch weiter, sie verlangen mehr
Mitbestimmung, sie sprechen sich gegen das Mullah- Regime aus, welches bis
heute viele wichtige Teile der irakischen Politik koordiniert und es werden
Rufe laut wie: „Iran raus raus, Bagdad bleibt frei.“

Vor allem die Jugend, die seit zwei Jahrzehnten nichts
gesehen und erlebt hat außer Krieg, Terror, Verelendung, Arbeitslosigkeit und
Armut findet sich in den ersten Reihen der Demonstrationen, Streiks und
Besetzungen.

So entstanden auf dem Tahrir-Platz in Bagdad
nach einer Woche der Proteste Formen der Selbstorganisation. Es gibt freies
Essen und Strom. Street Art zeigt den Geist der Massen. Eines der höchsten
Gebäude am Tahrir-Platz, in welchem sich
ein türkisches Restaurant befand, wurde besetzt und ist zum Symbol der
andauernden Proteste im Land geworden.

Am vergangenen Wochenende haben die ArbeiterInnen
von Basra den Hafen der Stadt und die Ölfelder bestreikt.

Und der Staat versucht mit allen Mitteln, die
Protestierenden zu unterdrücken. Mit Tränengas und Scharfschützen der Polizei
versuchen sie, die Menschen auf den Straßen zu zerstreuen.

Bis jetzt hat die Regierung zwei verzweifelte
Pakete von sozialen Reformen versprochen. Aber wenn einmal die Massen
entschlossen sind, die korrupte Bande von PolitikerInnen, Geistlichen und Gelehrten
loszuwerden, ist es unwahrscheinlich, dass solche schwachen Abhilfemaßnahmen
die Dinge für lange Zeit zum Schweigen bringen. Die nächste Konfrontation und
weitere Zuspitzung sind vorprogrammiert.

Libanon

Auch hier finden Massenproteste gegen Korruption
einerseits sowie gegen die klientelistische Aufteilung des Landes und den
politischen Einfluss entlang konfessioneller Linien andererseits statt. Auf den
Straßen von Beirut hört man sogar den Slogan „Klasse gegen Klasse“, auch wenn
die Bewegung insgesamt nicht nur von den proletarischen, sondern auch den
kleinbürgerlichen Schichten der Bevölkerung getragen wird.

Und auch im Libanon sehen wir, dass wie in der
Arabischen Revolution die Straßen und Plätze besetzt wurden, auch wenn das Land
– anders als Irak, Syrien, Ägypten oder Libyen – keine Diktatur war.

Das Land an der Mittelmeerküste ist jedoch tief
verschuldet. Die Staatsverschuldung erreicht 150 % der
Wirtschaftsleistung. Aber auch im Libanon sind wichtige Dienstleistungen nicht
bis kaum vorhanden. Es gibt keine Züge oder öffentlichen Nahverkehr. Für
Stunden fällt auch die Stromversorgung immer wieder aus. Die Menschen in Beirut
bekommen ihr Wasser per Lastwagen und aufgrund der seit 2015 nicht mehr
funktionierenden Müllentsorgung verschmutzt die Küste am Beiruter Flughafen,
weil hier der Müll am Strand abgelagert wird. Vor allem die sehr hohe Armuts-
und Arbeitslosenrate brachte die Massen zu Hunderttausenden auf die Straße: 37 %
der Jugendlichen sind arbeitslos. Auf die gesamte Bevölkerung bezogen beträgt
die Arbeitslosenrate 25 %. Außerdem leben rund 28,5 % der Menschen
unterhalb der Armutsgrenze und am stärksten sind die Geflüchteten im Libanon
betroffen. Dabei ist anzumerken, dass im Land bis zu 1,5 Millionen Geflüchtete
leben. 65 % der Geflüchteten aus Syrien fristen ihr Dasein unterhalb der
Armutsgrenze so wie 65 % der palästinensischen Flüchtlinge und 89 %
der palästinensischen Flüchtlinge, die aus Syrien kamen.

Als weitere Steuern auf die Nutzung von WhatsApp
kommen und die ArbeiterInnen und Jugendlichen wieder zur Kasse gebeten werden
sollten, reichte es der Bevölkerung. An vorderster Front stehen oft Jugendliche
und Frauen aus der ArbeiterInnenklasse, die es satt haben, dass durch die
starke Elitenbildung und Korruption mehr Geld den Reichsten und PolitikerInnenfamilien
zugutekommt, diese dann in riesigen Villen mit Swimmingpool leben, während mehr
als 3,2 Millionen Menschen in vollkommener Armut leben (Bevölkerungsanzahl
insgesamt 5,9 Millionen).

Der Präsident das Landes, Michel Aoun, kündigte
an, den Libanon mit einem 3-Punkte-Plan aus der wirtschaftlichen und sozialen
Krise zu führen. Zuvor hatte schon Hariri, der Premierminister, Reformen
angekündigt. Aber alle diese vorgeschobenen Maßnahmen konnten die Massen bislang
nicht täuschen. Saad Hariri trat schließlich am 29. Oktober nach massenhaften
Protesten zurück.

Er hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem
die schiitische Hisbollahmiliz und die Amal-Bewegung, eine konservative und
populistische Partei der SchiitInnen im Libanon, ein Protestcamp zerstört und
die DemonstrantInnen auf dem Märtyrerplatz im Zentrum von Beirut verprügelt
hatten. Die Hisbollah präsentierte sich in der Vergangenheit zwar oft als
„soziale Kraft“ und Vertreterin der Armen, aber sie ist selbst eine wichtige
Stütze des herrschenden Systems. Während ihr Vorsitzender Nasrallah verbal zu
Beginn „Verständnis“ für die Proteste bekundete, so lehnte er doch den
Rücktritt Hariris ab. Die Hisbollah stellt nicht nur eine wichtige Verbündete
des Iran und des Assad-Regimes in Syrien dar, sie ist auch eine der wichtigsten
politischen Kräfte im Land, verfügt über eigene militärische Stärke und
kontrolliert wichtige Transportknotenpunkte wie Flughafen und Häfen. Die
schiitische Miliz rief ihre AnhängerInnen dazu auf, an den Protesten nicht
teilzunehmen, nachdem in den von ihr beherrschten Stadtteilen Beiruts und in
den Hochburgen im Süden des Landes Menschen ebenfalls gegen Korruption und
Misswirtschaft auf die Straße gingen.

Über konfessionelle Grenzen hinaus

Der politische Einfluss im Land war seit seiner
Unabhängigkeit von der französischen Kolonialmacht immer unter verschiedenen
konfessionell verankerten Parteien aufgeteilt und umkämpft. Umso
beeindruckender ist es, dass heute die Menschen unabhängig von ihrer religiösen
Zugehörigkeit Seite an Seite für eine revolutionäre Erneuerung kämpfen. Trotz
aller Gewalt, mit der man gegen die Demonstrierenden vorgeht, lassen sich die
Menschen nicht unterdrücken und mundtot machen. Vor allem Generalstreiks legten
und legen weiterhin viele Produktionsstätten des Landes lahm. Man lernt aus den
Fehlern des Arabischen Frühlings und Gewerkschaften sind mit an der vordersten
Front dabei. Und nicht nur die Organisierung der ArbeiterInnenklasse in
Gewerkschaften verdeutlicht das Potential. Teilweise zeigten die Aktionen auch
antikapitalistischen Charakter. So wurde die Losung „Nieder mit dem Kapital“ von
den Demonstrationen durch die Straßen von Beirut getragen, bis es die Bankiers
und politischen FührerInnen hören konnten.

Seit Wochen sieht man, wie Beirut und Tripoli
brennen und es auf den Hauptstraßen keinen Platz mehr gibt, da sie von Menschen
überfüllt sind. Am 13. November wandte sich Präsident Aoun an die DemonstrantInnen
und erklärte, dass er eine TechnokratInnen-Regierung gründen werde. Wer damit
nicht einverstanden sei, solle in ein anderes Land auswandern. Dies zeigt das
zynische Gesicht dieses Staates und den Unwillen der Herrschenden, einen
Schritt auf die demonstrierenden Massen zuzugehen. Am gleichen Tag starb Alaa
Abou Fakher, ein Mitglied der progressiven Sozialistischen Partei, bei einer
Straßenblockade in Beirut. Er ist der erste Märtyrer der aufkommenden Rebellion
im Libanon.

Eins wird in diesen Protesten deutlich: Die
Menschen sind bereit, mit ihrem Leben dafür zu kämpfen, dass es Veränderungen
gibt, die ihren Interessen entsprechen und nicht derjenigen, die alles besitzen
und die ArbeiterInnenklasse ausbeuten und verelenden lassen.

Im Irak wie im Libanon erheben die Massen
politisch-demokratische und soziale Forderungen – es kommt darauf an, diese zu
verbinden und zu bündeln. Heute bilden demokratische Ziele – Abschaffung des
Klientelismus, der Korruption, Verfassungsreform – den Kern der Forderungen auf
den Straßen. RevolutionärInnen müssen diese z. B. durch die Forderung nach
verfassunggebenden Versammlungen aufgreifen und mit der Errichtung von
Kampforganen der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten – Aktionsräten,
Selbstverteidigungsorganen – verbinden. Auf diesem Weg könnte die
Massenbewegung zu einer revolutionären Bewegung werden, wo der Kampf für
demokratische und soziale Rechte mit dem für eine sozialistische Umwälzung
verbunden wird.

Perspektive

Es scheint, als sei der Arabische Frühling nach
einer langen Eiszeit der Konterrevolutionen und Diktaturen wieder erblüht, als
würden Länder wie Ägypten, Irak oder der Libanon von einer neuen Welle der
Revolutionen erfasst. Die Massen zeigen ihre Widerständigkeit auf den Straßen,
sie besetzen wichtige Straßen und Transportknotenpunkte. Die ArbeiterInnen
streiken mehrere Tage und legen die Produktionen des Landes lahm. Vor allem die
Streiks, Massendemonstrationen und Besetzungen der Straßen und Gebäude zeigen
die Macht der unterdrückten und ausgebeuteten Klassen, und dass, wenn sie
einmal den Schleier des Kapitalismus und Nationalismus überwunden haben, auch
die Korruption und Misswirtschaft erkennen.

Es bleibt die Frage, ob sie aus den Fehlern des
im Jahr 2010 aufkommenden Arabischen Frühlings lernen und eine Strategie sowie
eine Führung finden, um eine Revolution angehen zu können, die die Macht in die
Hände der unteren und unterdrückten Klassen legt und eine demokratische
Organisierung der ArbeiterInnenklasse gewährleistet, um es auch den
KonterrevolutionärInnen wie den Generälen und Staatsoberhäuptern und dem
Imperialismus unmöglich zu machen, diese Revolution zu zerschlagen.

Wir rufen zur internationalen Solidarität mit
all jenen auf, die auf den Straßen von Bagdad und Beirut kämpfen. Was wir
brauchen, ist eine unabhängige, massenhafte und militante Organisierung der unterdrückten
und ausgebeuteten Klassen, um die Staatsapparate des Nahen Ostens, deren Grenzen
mit dem Lineal der ehemaligen Kolonialmächte gezogen wurden, zu zerschlagen und
eine Sozialistische Föderation des Nahen Osten auszurufen – von Rojava bis Palästina,
von Libanon bis Irak.