Die nationale Frage in der DDR

Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale, 21. November 1989, Revolutionärer Marxismus 52, November 2019

Obwohl die Teilung Deutschlands eine reaktionäre Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen war, führte sie zur Schaffung eines degenerierten ArbeiterInnenstaates, dessen grundlegende ökonomische Merkmale ein Hindernis für kapitalistische Ausbeutung, die Basis einer geplanten Wirtschaft und soziale Fortschritte sowie den Ausgangspunkt zukünftigen Fortschritts der Arbeiterinnenklasse der DDR darstellen. Kommunistinnen treten daher prinzipiell gegen eine Wiedervereinigung von DDR und BRD ein, falls diese die Zerstörung der nachkapitalistischen Eigentumsverhältnisse in der DDR und die Expansion des BRD- Imperialismus zum Inhalt hat.

Alles in allem hat die Massenbewegung in der DDR die Frage der Wiedervereinigung bisher nicht als vordringliches Thema aufgeworfen. Das folgt teilweise aus der Dominanz der offiziellen Ideologie mit ihrer ständigen Versicherung der Legitimität des Staates, teilweise aus einer „realistischen“ Einschätzung, was die Imperialistlnnen und die UdSSR erlauben werden, und zum Teil auch aus der Einsicht in den reaktionären Charakter der BRD. Trotzdem ist es praktisch undenkbar, dass die fortgesetzte politische Krise in der DDR nicht dazu führen wird, dass die Wiedervereinigung als mögliche Lösung der ökonomischen Schwäche und der politischen Instabilität gesehen wird. Revolutionärinnen müssen sich auf die fortschrittlichen Elemente dieser Idee beziehen. Deshalb ist die Forderung nach revolutionärer Wiedervereinigung Deutschlands keine untergeordnete taktische, sondern ein Bestandteil des Programms. Damit meinen wir nicht, dass ein wiedervereinigter deutscher Arbeiterinnenstaat notwendige Voraussetzung oder Ergebnis siegreicher ArbeiterInnenrevolutionen in Europa sein muss. Wir erkennen aber, dass die nationale Frage eine Achillesferse der DDR ist, die kein anderer osteuropäischer degenerierten ArbeiterInnenstaat besitzt. Eine revolutionäre Antwort auf dieses spezielle Problem bekommt damit sogar entscheidenden Stellenwert, wenn nationale Illusionen in den Vordergrund des proletarischen Bewusstseins rücken. Revolutionärinnen müssen hervorstreichen, dass es natürlich keine Lösung für die Probleme der DDR in ihren eigenen Grenzen gibt. In diesem Kontext erkennen wir auch das große ökonomische Gewicht der BRD und ihre Kapazität, den ökonomischen Wiederaufbau und die Entwicklung in allen degenerierten ArbeiterInnenstaaten zu unterstützen an. Aber Revolutionärinnen weisen die Idee zurück, dass das durch die Wiedervereinigung unter einer imperialistischen BRD erreicht werden könnte.

Die Prosperität der BRD war keineswegs das Ergebnis irgendeiner dem kapitalistischen System innewohnenden Überlegenheit. Während der ganzen Nachkriegsgeschichte hat die in der BRD angesiedelte deutsche herrschende Klasse aus der Existenz ihrer stalinistisch kontrollierten Nachbarin Vorteile gezogen. Ideologisch half diese Konstellation, die ArbeiterInnenklasse in der BRD an ihre kapitalistischen, aber „demokratischen“ HerrInnen zu binden. Ökonomisch brachte sie sowohl die Zufuhr gut ausgebildeter Arbeitskraft (EinwanderInnen vor dem Bau der Berliner Mauer) und den Zugang zu osteuropäischen Märkten. Die herrschende Klasse der BRD sieht angesichts einer eigenen exportorientierten Wirtschaft, die eine Rezession und einen darauf folgenden Niedergang des Welthandels auf sich zukommen sieht, die Krise in der DDR und in den anderen degenerierten ArbeiterInnenstaaten als Möglichkeit für eine Weiterführung, ja Ausdehnung der eigenen Produktion. Zweitens sieht sie darin die Grundlage einer neuen eigenen Rolle im europäischen und schließlich im weltweiten Rahmen.

Die BRD-Bosse rechnen sich schon jetzt aus, wie sie am besten aus der Krise des Stalinismus profitieren, wie sie Arbeitslöhne durch „Flüchtlingsarbeit“ drücken können, wo neue Industrien errichtet werden sollen und woher sie billigere Rohmaterialien erhalten können. Die Metall-UnternehmerInnen fordern bereits eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, die durch den Druck der Gewerkschaften Mitte der 1980er Jahre abgeschafft worden war. Um ihre eigenen Interessen und die der ArbeiterInnen in der DDR zu verteidigen, müssen die Lohnabhängigen in der BRD die Pläne der KapitalistInnen durchkreuzen. Sie müssen lernen, mit ihren Bossen in derselben Sprache wie die polnischen, russischen und ostdeutschen ArbeiterInnen zu sprechen, der Sprache der Massenstreiks und Demonstrationen. Sie müssen nicht nur gleichen Lohn und gleiche Rechte für alle ArbeiterInnen fordern, sondern auch das Ende der gegenwärtigen Offensive gegen die DDR. Solange die DDR auf nachkapitalistischen Eigentumsverhältnissen basiert, muss ihr Existenzrecht verteidigt werden, die BRD muss ihre Legitimität und die DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen.

RevolutionärInnen in der BRD fordern außerdem die Öffnung aller Bücher der KapitalistInnen, die aus Handelsbeziehungen mit degenerierten ArbeiterInnenstaaten profitiert haben. Sie werden die Aufnahme direkter Beziehungen zwischen den Basisorganisationen der ArbeiterInnenklasse auf beiden Seiten und die Bewilligung auflageloser Kredite und Hilfe für die DDR fordern. Den Plänen, die DDR als Teil einer Rekapitalisierung in die BRD einzugliedern, stellen wir das für ganz Europa fortschrittliche Potential einer revolutionären Wiedervereinigung Deutschlands gegenüber, das heißt den Sturz des kapitalistischen Staates in der BRD und den der Stalinistinnen in der DDR.

(Aus: Die Krise in der DDR, Resolution der LRKI, 21.11.1989)