Chile – „Es geht nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre!“

Chris Clough, Infomail 1076, 6. November 2019

Chile schließt sich einer wachsenden Liste von Ländern an, die derzeit eine Massenrevolte für eine bessere Welt erleben, frei von Korruption, Armut und Sparpolitik. Dazu gehören derzeit Ecuador, Libanon, Hongkong, Sudan, Irak und Chile.

Wie kam es zu den Protesten?

Chile hat inzwischen wochenlang Unruhen, Proteste und Massenstreiks gegen die Regierung des Milliardärs Sebastián Piñera erlebt. Die Demonstrationen begannen als Reaktion auf eine Fahrpreiserhöhung in der U-Bahn von Santiago um 30 Pesos (ca. 4 Cent) für einfache Fahrten.

Chile ist die Nation unter den OECD-Staaten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich am weitesten auseinanderklafft. 36 Prozent der städtischen Bevölkerung leben in extremer Armut. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt inzwischen 26,5 Prozent des gesamten chilenischen Bruttoinlandsprodukts. Chile hat zehn MilliardärInnen auf der Forbes-Liste, mit einem Gesamtvermögen von rund 40 Milliarden US-Dollar, was etwa 16 Prozent des BIP entspricht. Unterdessen können es sich 50 Prozent der Menschen nicht leisten, in die privatisierten Rentenfonds einzuzahlen und erleiden so im hohen Lebensalter großen Mangel. Junge Menschen erleiden lange Zeiträume der Arbeitslosigkeit und 30 Prozent ihrer Arbeitsplätze sind befristet.

Die derzeitigen HerrscherInnen Chiles und ihre imperialistischen UnterstützerInnen hatten kein Verständnis für die Unzufriedenheit, die unter der Oberfläche brodelte. Nur eine Woche vor dem Ausbruch der Demonstrationen hatte die „Financial Times“ einen Artikel veröffentlicht, in dem Chile als „Leuchtturm der Stabilität und des guten Managements“ bezeichnet wurde. Piñera selbst erklärte, dass Chile im Verhältnis zu anderen lateinamerikanischen Nationen „wie eine Oase aussieht, weil wir eine stabile Demokratie haben [und] die Wirtschaft wächst“.

Angesichts der ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten und niedrigen Einkommen war die Erhöhung der Metrofahrpreise der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die StudentInnen besetzten die Stationen und öffneten die Ketten an den Einlasssperren, um den Massen freien Verkehr zu ermöglichen. Als die Polizei mit roher Gewalt reagierte, verbreitete sich der Widerstand wie ein Lauffeuer im ganzen Land. Bald gab es Kämpfe mit der Polizei und Gebäude wurden niedergebrannt. Abgeordnete im Unterhaus des Parlaments verließen ihre Kammer und 20.000 PolizistInnen wurden aus der ganzen Stadt zusammengezogen, um wichtige Regierungsgebäude zu verteidigen, während Tausende von DemonstrantInnen die Institutionen der herrschenden Elite belagerten.

Aber natürlich ist die Geschichte viel mehr als das. Wie eine populäre Losung der Bewegung verkündet: „Es geht nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre!“ Ein Hinweis auf die Jahrzehnte seit dem Ende der von den USA und Britannien unterstützten Diktatur, in denen die meisten repressiven Institutionen des Regimes, die Ergebnisse massiver Privatisierungen und die von ihnen geschaffene wirtschaftliche Ungleichheit weitgehend unberührt blieben.

Als Reaktion auf diese Bewegung setzte die Regierung nicht nur die bereits gehassten Carabineros (dem Verteidigungsministerium unterstellte Nationalpolizei), sondern auch das Militär erstmals seit dem Ende der verhassten Diktatur von Augusto Pinochet im März 1990 auf der Straße ein.

Bisher wurden bislang 20 Menschen getötet, 123 Menschen von Armee und Polizei verwundet und über 5.500 verhaftet, wobei schreckliche Berichte über Folter und sexuelle Gewalt über sie verbreitet wurden. Der Staat erklärte eine Ausgangssperre auf Grundlage von Gesetzen aus der Verfassung der Diktatur von 1980. Aber nichts davon hat die Menschen abgeschreckt, die entschlossen sind, ihre Forderungen nach Gerechtigkeit fortzusetzen.

Die Bewegung breitete sich am 19. Oktober in den Armenvierteln der Hauptstadt Santiago aus, wo die Menschen der Ausgangssperre mit Cacerolazos (Schlagen auf Töpfe und Pfannen) trotzten. Piñera reagierte mit der Erklärung, „wir befinden uns im Krieg mit einem/r mächtigen FeindIn“ und verteidigte die blutigen Aktionen der Polizei mit dem Argument, dass „die Demokratie nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, sich mit allen Mitteln zu verteidigen“. Ja, Kugeln gegen ein unbewaffnetes Volk.

Organisierte ArbeiterInnenklasse

Die organisierte ArbeiterInnenklasse trat nun in den Kampf ein; Kupferbergleute (die etwa 30 Prozent des weltweiten Kupfers produzieren) marschierten mit dem Ruf nach einem Generalstreik auf den Lippen aus ihren Betrieben heraus. Sie schlossen sich den HafenarbeiterInnen an, die über 20 Häfen geschlossen haben; LKW-FahrerInnen, die die Autobahnen blockiert haben und BusfahrerInnen, die nach der Ermordung eines/r ihrer KollegInnen durch die Polizei ihre Arbeitsstätte verließen.

Diese Aktionen bringen die Nation zum Stillstand und lähmen die Fähigkeit der KapitalistInnen, Profite zu erzielen. Das Vereinigte ArbeiterInnenzentrum (CUT; Gewerkschaftsdachverband) und der Mesa Social (Sozialausschuss) riefen einen eintägigen Generalstreik aus, der im ganzen Land stark befolgt wurde. Am 26. Oktober waren die Straßenproteste die größten in der Geschichte des Landes, da über eine Million Menschen in die Straßen der Hauptstadt Santiago strömten, etwa 5 Prozent der gesamten Bevölkerung des Landes.

Angesichts einer Bewegung von solcher Größe war Präsident Piñera gezwungen, seine Meinung zu ändern und den DemonstrantInnen den Rücktritt aller seiner MinisterInnen, aber nicht seinen eigenen, anzubieten.

„Der Marsch, den wir gestern gesehen haben, war ein massiver und friedlicher Marsch. Wir alle haben die Botschaft gehört. Wir haben uns alle verändert“, erklärte er.

Er sprang beinah über seinen Schatten, als er eine so genannte Sozialagenda anbot, die eine Erhöhung des Mindestlohns, zusätzliche Rentenfinanzierung und eine Besteuerung der Reichen vorsieht. Aber die Reaktion der Massen war klar, Krümel vom Tisch würden nicht mehr ausreichen, sie kämpfen für grundlegende Veränderungen.

Das ist nicht verwunderlich, vor allem angesichts der Geschichte Chiles. 1973 wurde die sozialdemokratische geführte Volksfrontregierung von Salvador Allende in einem blutigen, von der CIA unterstützten Putsch zur Einsetzung Pinochets gestürzt. Das Militär begann sofort, die Massenbewegung, die Allende unterstützte, zusammenzutreiben und zu zerstören.

In den folgenden Jahren leisteten die berüchtigten neoliberalen Ökonomen, die „Chicago Boys“, Pionierarbeit mit der so genannten Schockdoktrin, der raschen Privatisierung von Industrie, Bildung und sogar von Sozialhilfe, der Umkehrung der fortschreitenden Reformen der Allende‘schen Regierung der Volkseinheit und sogar derjenigen der ChristdemokratInnen, die Allende vorausgegangen waren. Diese neue Wirtschaftsdoktrin sollte bald die ganze Welt umspannen, verstärkt eingesetzt durch PolitikerInnen wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher.

Das Ergebnis ist ein kapitalistisches System zunehmender Ungleichheit, in dem eine kleine Minderheit riesige Vermögen auf Kosten von Arbeitsplätzen, Löhnen, kollektiver Organisation und Menschenrechten angesammelt hat. Chile, das erste Land, an dem auf diese Weise herumexperimentiert wurde, leidet noch heute unter den Folgen. Seine herzlose herrschende Klasse hat den Reichtum, den sie durch den Verkauf der reichen Ressourcen Chiles an multinationale Konzerne in den imperialistischen Kernländern erzielt hat, gehortet.

Falsche Strategien

Die größte Kraft unter den protestierenden Massen ist die Frente Amplio, die 2017 gegründet wurde. Wie ihr Name, die „breite Front“, vermuten lässt, setzt sie sich aus vielen kleinen Parteien zusammen, darunter Kräften aus der massenhaften StudentInnenbewegung 2011 in Chile, aber auch aus der Liberalen Partei, einer bürgerlichen Partei, die Verbindungen zum rechten Flügel unterhält. Bei den Parlamentswahlen 2017 gewann sie 20 Prozent der Stimmen und 20 von 155 Abgeordneten. Ein so heterogenes Organ kann eindeutig keine klare Strategie vorantreiben, obwohl es eine konstituierende Versammlung fordert, um die Überreste der Pinochet-Ära zu beseitigen.

Unterdessen forderte die Kommunistische Partei Chiles, obwohl sie den Aufruf zu einem Generalstreik unterstützte, die ArbeiterInnen auf, aus Angst vor Zusammenstößen mit der Armee nicht auf die Straße zu gehen. Sie kritisiert die Einladung von Piñera zum Dialog, aber nur, weil er die Kräfte der Bevölkerung ausschließt. Sie sieht den Weg nach vorn eindeutig darin, ihn zu weiteren Reformen zu drängen, anstatt einen umfassenden Kampf einzuleiten, um ihn und mit ihm das gesamte Post-Pinochet-Regime, das so viel von dem neoliberalen Erbe des Generals bewahrt, zu Fall zu bringen.

Stattdessen fordert die KP Reformen: ein neues Rentensystem, angemessene Löhne, die die Armutsgrenze überschreiten, eine 40-Stunden-Woche, die Beendigung des Ausnahmezustands und die Untersuchung der Repression, eine konstituierende Versammlung zur Schaffung eines parlamentarischen Einkammersystems und das Einfrieren von Reformen der Steuer-, Renten- und Arbeitsgesetze zugunsten der Reichen. Die chilenische KP beendet die Liste mit den Worten: „Piñera muss antworten. Er und seine Regierung sind für diese Krise verantwortlich.“

Kurz gesagt, die KP-FührerInnen wiederholen die katastrophale Politik von vor einem halben Jahrhundert. Sie streben Reformen innerhalb eines kapitalistischen Systems an, das noch weniger in der Lage oder bereit ist, diese zu gewähren, außer als vorübergehende Maßnahmen, um die Massen von der Straße zu holen. Sie sehen nicht, dass Chile in eine revolutionäre Situation geraten ist, die revolutionäre Maßnahmen und keine parlamentarischen Reformen erfordert.

Jede Strategie, die die Machtstrukturen in den Händen der PolitikerInnen und Generäle der KapitalistInnenklasse ruhen lässt, ist zum Scheitern verurteilt, ja sie öffnet den Weg für noch schrecklichere Unterdrückung. Obwohl die Forderung von Frente Amplio und KP nach einer konstituierenden Versammlung richtig ist, würde ihre Überlassung in Händen der jetzigen Regierung und der staatlichen Behörden eine solche Konstituante in eine echte Zwangsjacke stecken.

Sie wäre nicht wirklich souverän und auch nicht in der Lage, die revolutionären Maßnahmen zu ergreifen, die das Land braucht. Dazu gehört auch die Untersuchung und Bestrafung derjenigen, die für die Verbrechen der Militärdiktatur sowie für die Morde und Folterungen der letzten Tage verantwortlich sind.

Welche Lehren sind zu ziehen?

Die Lehren aus dem Jahr 1973 müssen gezogen werden, als Allende und seine von der KP unterstützte Sozialistische Partei behaupteten, dass es einen Weg gäbe, das Leben der arbeitenden Bevölkerung radikal zu verbessern, ja sogar eine sozialistische Revolution mit ausschließlich friedlichen Mitteln unter Nutzung des kapitalistischen Staates durchzuführen. Die Antwort der KapitalistInnen darauf war eine ständige wirtschaftliche Sabotage, während Allende im Amt war, und als das den Willen des Volkes nicht brach, entfesselten sie das Monster Pinochet.

Wenn die Bewegung vermeiden will, die Tragödien der Vergangenheit erneut zu durchleben, darf sie nicht in einen Verhandlungskompromiss mit Piñera hineingezogen werden. Die ArbeiterInnenklasse kann nicht die Organe des kapitalistischen Staates, d. h. die Parlamente, die Polizei, die Justiz, übernehmen und sie für ihre eigenen Zwecke nutzen. Die ArbeiterInnenparteien, die dies tun, dienen unweigerlich der Bourgeoisie, wenn sie nicht das Schicksal von Allende erleiden.

Die ArbeiterInnenklasse und die Jugend beginnen laut Berichten bereits mit der Schaffung von Koordinierungsorganen, die die Dynamik und Energie der Massenbewegung bewahren und steuern können. Diese müssen sich zu vollwertigen Räten der ArbeiterInnen und Armen mit Verteidigungsorganen entwickeln, wenn sie sich der Herausforderung stellen wollen, Piñera zu verdrängen. Solche Organisationen wurden im Laufe der Geschichte dutzende Male gegründet, darunter in den 1970er Jahren in Chile mit den damaligen Cordones Industriales.

Diese scheiterten nur, weil sie bzw. ihre politischen Führungen nicht rechtzeitig erkannten, dass die Gewinnung der MannschaftssoldatInnen, die Zerstörung des militärischen Oberkommandos, eine dringende Notwendigkeit war. Kurz gesagt, sie haben das unbedingte Gebot der Errichtung einer ArbeiterInnenregierung und Durchführung einer sozialistischen Revolution nicht erkannt.

Stattdessen setzten sie unter Führung von Allende und der Sozialistischen Partei sowie der Chilenischen Kommunistischen Partei und den Gewerkschaften auf die falsche Strategie der Volksfront, ein Bündnis mit dem angeblich „demokratischen“ Flügel der KapitalistInnen, den ChristdemokratInnen. Letzterer übergab sie schließlich der zarten Gnade von Augusto Pinochet, der selbst von Allende ernannt wurde, welcher sich für seine demokratische Empfehlung gegenüber den Massen verbürgte.

Um eine ähnliche Katastrophe abzuwenden, müssen die Werktätigen in Chile auf ihre eigenen Organisationen und ihre eigene Macht setzen, eine Macht, die bereits große Zugeständnisse erzwingt und von Tag zu Tag stärker werden kann, wenn sie nicht in Verhandlungen gelockt wird.

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