Diskutieren geht nicht! Veranstaltungsreihe zum Antisemitismus wird bekämpft – Rede und Versammlungsrecht verteidigen!

Stellungnahme der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1075, 3. November 2019

Zu den wenigen „guten“ Traditionen der „Linken“ in Deutschland gehört die gemeinsame Nutzung von Veranstaltungsräumen in einer Stadt. Trotz mancher ideologischer und methodischer Differenzen versuchen Organisationen, diese Räume gemeinsam zu nutzen und auch diese zu erhalten. So geben sich bei vielen Veranstaltungsräumen Gruppierungen die Klinke in die Hand, die sonst kaum gegenseitig solidarisch wären. Das gehörte hierzulande lange zur Normalität, gewissermaßen auch eine „demokratische“ Errungenschaft.

Seit mehreren Jahren sind jedoch linke, antiimperialistische und palästina-solidarische Gruppierungen mit Versuchen sog. „antideutscher Gruppierungen“ konfrontiert, dass Veranstaltungen verhindert werden, die ihrer pro-imperialistischen Haltung zum „Nahostkonflikt“ nicht entsprechen.

Zur Zeit trifft dies auch unsere Organisation. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Antisemitismus – eine marxistische Analyse“ wollen wir in mehreren Städten die Ausgabe 51 des „Revolutionärer Marxismus“, des theoretischen Journals der Gruppe ArbeiterInnenmacht, vorstellen. Dieses Vorhaben wird zur Zeit in jeder Stadt torpediert und diffamiert, wo wir eine materialistische Kritik des Antisemitismus zur Diskussion stellen wollen. So wurden zuletzt unsere geplanten Veranstaltungen in Berlin (Mehringhof) und in Stuttgart (Falkenbüro) abgesagt.

So begründete das Falkenbüro die Absage damit, dass die „antideutsche Szene“ Druck ausgeübt habe, dem nachzugeben es sich gezwungen sah. Der Mehringhof möchte dieses „konfliktbehaftete“ Thema nicht in seinen Räumlichkeiten diskutiert haben. So argumentiert zumindest die Mehrheit der dortigen Projekte und/oder Organisationen.

In Dresden mobilisiert die antideutsche Szene unter anderem auch mit Drohungen gegen den dortigen kurdischen Verein und hat eine Demonstration gegen unsere Veranstaltung ankündigt.

Auch außerhalb der Veranstaltungsreihe nehmen diese politischen Angriffe zu. So soll in den kommenden Wochen eine Veranstaltung über den sogenannten „linken Antisemitismus“ in Kassel stattfinden, womit sie die Nichtanerkennung der zionistischen Besatzungspolitik in Palästina meinen. Hier soll die pseudowissenschaftliche Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus am Beispiel der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION und dem Friedensratschlag in Kassel konstruiert werden. In Frankfurt am Main soll es eine ähnliche Veranstaltung am Beispiel des aufgelösten und von staatlicher Repression betroffenen Jugendwiderstands geben.

Es war uns durchaus klar, dass dieses Thema polarisiert. Deswegen haben wir ja auch diesen Artikel veröffentlicht, um eben eine marxistische Analyse des Antisemitismus herzuleiten, seine rassistisch verkürzte Kapitalismus„kritik“ offenzulegen, welche Klassenbasis ihm zugrunde liegt und wie dieser von der ArbeiterInnenbewegung bekämpft werden kann. Ebenfalls haben wir im Artikel dargelegt, warum „Israelkritik“ nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. So ist auch Antizionismus (sofern sich dahinter kein Antisemitismus versteckt) für jede/n internationalistische/n Aktive/n zu verteidigen, da wir den Zionismus als eine nationalistische und reaktionäre Ideologie ablehnen. Wir differenzieren in dem Artikel zwischen Antisemitismus als Kernelement jeder reaktionären rassistischen Ideologie (wie er gerade auch wieder in und um den rechten Terror in Halle deutlich geworden ist) und einer notwendigen linken Kritik am Staat Israel und seiner Rolle im neokolonialen System des Nahen Ostens. Wir lehnen gerade die Identifizierung jüdischer Menschen weltweit mit der Politik dieses Staates grundlegend ab, ja halten diese Ineinssetzung selbst für zutiefst antisemitisch. An diesem Punkt sind dann alle „antideutschen, ideologiekritischen“ Szenen und Gruppierungen alarmiert. Sie fürchten Widerspruch zu ihrer Definition von Antisemitismus, die sich mit der der Bundesregierung deckt, wie auch ihre „Israelsolidarität“ mit der israelischen Rechten von uns abgelehnt wird.

Wir halten es ebenso für ein demokratisches Recht, diese linke Kritik zu veröffentlichen und auch dies öffentlich zu vertreten wie auch konträre Positionen in der „Linken“ zu diskutieren. Wenn dies nun in Frage gestellt wird, ist es die Aufgabe der ganzen „Linken“, sich dazu zu verhalten. Wir rufen Gruppierungen, Netzwerke und Strömungen auf, das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ gerade auch in „linken Räumlichkeiten“ zu verteidigen.

Dass wir BDS Berlin und das Palästinakomitee Stuttgart eingeladen haben, wird ebenfalls als Vorwand benutzt, um gegen unsere Veranstaltungen zu hetzen. Wir verteidigen das Recht der palästina-solidarischen Bewegung, öffentlich zu sprechen und gegen den demagogischen und verleumderischen „Antisemitismus-Vorwurf“ Stellung zu beziehen. Wir halten es für ein demokratisches Recht der Palästina-Solidarität, der migrantischen und anti-imperialistischen Organisationen, sich gegen diesen Vorwurf zu verteidigen und mit uns zum Thema zu sprechen.

Auch außerhalb dieser Veranstaltungen nehmen solche gezielten bürokratischen Angriffe zu. Dafür haben wir mit anderen linken Organisationen im Juni den gemeinsamen Aufruf „Antizionismus ist kein Antisemitismus“ gestartet. Wir rufen alle Linken auf, diesen gemeinsamen Aufruf zu unterzeichnen und künftig solche bürokratischen Manöver nicht unbeantwortet zu lassen. Ein gemeinsamer Widerstand gegen diese darf nicht nur dabei stehenbleiben, sondern braucht auch eine klare Perspektive, wie wir gegen den erstarkenden Antisemitismus ankämpfen wollen und müssen.

Für uns zeigt dies erneut, dass der Kampf gegen den Antizionismus, den der deutsche Imperialismus samt seiner „antideutschen“ ErfüllungsgehilfInnen führt, dem notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks praktisch im Wege steht. In Zeiten antisemitischer Anschläge, wie dem kürzlich in Halle, offenbart sich diese politische Agenda zunehmend als reaktionär.

Wir müssen inzwischen davon ausgehen, dass nicht nur alles versucht wird, dass wir keine Räume bekommen, sondern auch die Veranstaltungen gestört werden und es zu Übergriffen kommen kann. Dies ist sicherlich beschämend für die „Linke“ insgesamt, zeigt aber deutlich, dass die antideutsche Szene einen staatstragenden, pro-imperialistischen und reaktionären Charakter trägt.

Wir wollen gerade bei „konfliktbehafteten Themen“ die Diskussion führen, sehen darin die Möglichkeit, politische Differenzen zu überwinden: Diskussion statt Verbot wäre unsere Losung. Wir hoffen auf die Solidarität der internationalistischen Linken, damit wir unsere Veranstaltungen durchführen können – ohne Störungen und ohne Gewalt.

Kontaktiert uns, wenn Ihr Interesse habt, das Thema in Eurer Stadt zu diskutieren wie auch, wenn Ihr unsere Veranstaltungen besuchen und schützen wollt!

Schließlich halten wir es für notwendig, dass nicht einfach pauschal über unseren angeblichen „Antisemitismus“ Verleumdungen verbreitet und darauf aufbauend Verbote ausgesprochen werden, sondern vielleicht erstmal unsere Thesen zu lesen: Denn gerne sind wir bereit, auch darüber zu diskutieren (http://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/12/antisemitismus-zionismus-und-die-frage-der-juedischen-nation/). Lasst uns also nicht nur mit diesen staatstreuen RassistInnen herumschlagen, sondern gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Antisemitismus keinen Nährboden haben kann!

Daher laden wir auch noch einmal zur Teilnahmen an den drei Veranstaltungen ein:

Berlin, 14. November, 19.00 Uhr, Spreefeld Genossenschaft, Wilhelmine-Gemberg-Weg-14

Stuttgart, 16. November, 18.00 Uhr, Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Straße 26

Dresden, 14. Dezember, 18.00 Uhr, Kurdischer Verein, Oschatzer Str. 26

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