Azadi-Marsch in Pakistan: „Zivile Herrschaft“ und die Widersprüche der herrschenden Klasse

Revolutionary Socialist Movement Pakistan, Infomail 1075, 3. November 2019

Der Azadi-Marsch (Freiheitsmarsch), der am 27. Oktober in Karatschi unter Führung des JUI-F (Vereinigung islamischer Gelehrten)-Chefs Maulana Fazlur-ur-Rehman startet, bringt die inneren Widersprüche der Bourgeoisie deutlich zum Ausdruck. Die menschenverachtende Politik der derzeitigen pakistanischen Tehreek-e-Insaf (PTI; Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit)-Regierung erschwert das Leben des größeren Teils der Bevölkerung, weshalb in den Massen gegen die Regierung Frustration und Wut zu spüren sind. In dieser Situation führt die gesamte bürgerliche Opposition zugleich einen Kampf um die Verteidigung ihrer eigenen Interessen. Sie will von der bestehenden schwierigen Lage profitieren, indem sie nicht nur spezifische Zugeständnisse für sich selbst gewinnt, sondern sich auch als Alternative präsentiert.

Die Hauptursache für das Scheitern und die Ungeeignetheit der von der PTI geführten Regierung liegt in Pakistans Position in der imperialistischen Weltordnung als Halbkolonie und der bestehenden Form des Imperialismus. Die von der PTI geführte Regierung gab sich am Anfang sehr zuversichtlich und war nicht bereit, irgendwelche Verhandlungen mit Maulana Fazlur-ur-Rehman aufzunehmen, als er für den Azadi-Marsch zu mobilisieren begann. Aber jetzt sind Verhandlungen im Gange und die verschiedenen Teile der herrschenden Klasse sind damit beschäftigt, eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten. Die schnell wachsende Krise des kapitalistischen Systems bedeutet, dass die verschiedenen Teile der Bourgeoisie in der Lage sein könnten, einen Kompromiss miteinander einzugehen. In diesem Fall werden in den kommenden Tagen die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, die städtischen und ländlichen Armen und Studierenden zunehmen.

Wirtschaftlicher Streik

Die Wirtschaftskrise in Pakistan entwickelt sich beschleunigt. Die eigentliche Bedeutung der Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besteht darin, dass der Preis für diese Krise von der arbeitenden Klasse und unteren Mittelschicht sowie von den städtischen und ländlichen Armen getragen werden sollte. Aber die Krise trifft nun auch die HändlerInnen und LadenbesitzerInnen sowie die mittleren und in einigen Sektoren die großen KapitalistInnen. Dies geschieht, obwohl die Regierung ihr Bestes getan hat, um den Großunternehmen und ExporteurInnen maximale Ausnahmegenehmigungen im Haushalt zu gewähren. Aber die Wirtschaftskrise hat sich so sehr verschärft, dass ihre Auswirkungen überall zu spüren sind. Auch die HändlerInnen waren bereits früher in den Streik getreten und tun dies immer noch. Diese Situation ist in der Tat lukrativ für die Protestpolitik von Maulana Fazlur-ur-Rehman und verschiedenen anderen bürgerlichen Oppositionsparteien. Gleichzeitig liegt darin eine große Gefahr, die der jetzigen Regierung drohend vor Augen tritt.

Privatisierung, Abbau und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Tausende von Menschen haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, während zahlreiche andere aufgrund der Wirtschaftskrise und der menschenfeindlichen Politik der Regierung unter die Armutsgrenze gefallen sind. In der aktuellen Wirtschaftslage gibt es keine Chance auf kurzfristige Besserung. Stattdessen wird sich die Situation wahrscheinlich nur noch verschlimmern. Die Regierung arbeitet an einer Privatisierungsagenda. Aus diesem Grund hat die PTI-geführte Regierung das Medical Teaching Institute (MTI) Reforms Act (Gesetz zur Reform der medizinischen Ausbildung) in Krankenhäusern durchgesetzt. Ziel dieses Gesetzes ist es, Krankenhäuser im Namen der Reformen nach einem neuen Geschäftsmodell zu führen. Auf der einen Seite wird dies dazu führen, dass der ohnedies eingeschränkte Zugang zu kostenloser und erschwinglicher Gesundheitsversorgung für die ArbeiterInnenklasse und die

Masse der Armen endet. Auf der anderen Seite werden die im Gesundheitswesen beschäftigten Lohnabhängigen ihren festen Arbeitsplatz verlieren. All dies geschieht unter den Bedingungen des IWF, dessen Ziel es ist, den großen KapitalistInnen zu helfen. Damit soll eine Welle der massenhaften Privatisierung in diesem Sektor vorbereitet werden. Auch andere Bereiche sind mit den Angriffen der Privatisierung konfrontiert. Auch das Budget für die Hochschulbildung von Jugendlichen, die die Zukunft einer jeden Gesellschaft sind, wurde stark gekürzt. ArbeiterInnen und StudentInnen lehnen diese Kürzungen allerdings ab und leisten Widerstand.

Angriffe auf die demokratischen Freiheiten

Der Staat ist nicht bereit, die Äußerung von Meinungsverschiedenheiten zu tolerieren, insbesondere über den Charakter des Militärs, den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor und die Vereinbarung mit dem IWF. Die Mainstream-Medien sind allein von Korruption und wirtschaftlichem Niedergang besessen. Aber niemand spricht über die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten in Pakistan. Die wenigen abweichenden Stimmen, die wir hatten, wurden zum Schweigen gebracht. Die Einrichtung einer Medienregulierungsbehörde und das harte Vorgehen gegen die sozialen Medien zeigen, dass die herrschende Klasse nicht bereit ist, jede Art von Dissens zu tolerieren, und sie wird ihr Bestes geben, um ihn zu beenden. Der Staat wird immer autoritärer.

Lösungen finden – in der bürgerlichen Demokratie?

Das Militär hat in Pakistan eine dominante Stellung aufgrund von Faktoren wie dem halbkolonialen Status des Landes, der Instabilität des kapitalistischen Systems und der Untauglichkeit der herrschenden Klasse. Aus diesem Grund behaupten liberale und verschiedene linke Organisationen, dass der größte Widerspruch in Pakistan der zwischen ziviler Herrschaft und Militärdiktatur oder -kontrolle ist. Solche Organisationen und Einzelpersonen betrachten die Wirtschaftskrise des Kapitalismus, den Imperialismus und die Rolle der herrschenden Klasse als praktisch unwichtige Themen. In Wirklichkeit sind diese Fragen der Grund für die soziale Krise und das Fehlen demokratischer Grundrechte in Pakistan.

Diese liberalen und linken Organisationen und Individuen präsentieren den Charakter des Militärs als unabhängig in diesem bürgerlichen Staat und begrenzen so die inneren Widersprüche der Bourgeoisie auf einen einfachen Gegensatz zwischen ziviler Vorherrschaft und militärischer Herrschaft. Nach ihnen sind Nawaz Sharif und die kapitalistische Sektion des Punjab, die ihn unterstützt, sowie die PPP (Pakistanische Volkspartei) als seine Verbündeten die einzigen Kräfte, die in der Lage sind, eine bürgerliche Demokratie durch Niederlage und Zügeln des Militärs zu erreichen. Wir wollen Attacken auf die demokratischen Freiheiten bekämpfen und treten für demokratische Reformen ein. Wir befürworten dies jedoch auf Basis politischer und organisatorischer Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse und Linken, nicht durch politische Unterordnung unter PPP oder Nawaz Sharif.

Dennoch hält fast die gesamte Linke an dieser Illusion fest, dass, wenn das Parlament die Oberhand gewinnt und die Institutionen in ihren Grenzen arbeiten, die bestehende Krise angegangen werden kann. Deshalb spricht der Großteil der Linken, auch wenn er im Gegensatz zu den Liberalen nicht für die Teilnahme an der Kundgebung von Maulana Fazlur-ur-Rehman eintritt, immer noch in Bezug auf die aktuelle Krise von einem Kampf zwischen demokratischen und undemokratischen Kräften. Dies erklärt, warum sie zum einen gerne ihre Unterschriften unter eine Erklärung setzen, die das bürgerliche Parlament als Lösung präsentiert und die Unterschriften von allen Führungen der bürgerlichen Parteien wie PML-N (Pakistanische Muslimliga-Nawaz), PPP usw. enthält, und andererseits verurteilen sie nicht, diese Erklärung Maulana Fazlur-ur-Rehman vorzulegen. Es zeigt auch, wie sie Illusionen in eine Lösung innerhalb dieses bestehenden kapitalistischen Systems hegen. Sie unterstützen weiterhin bürgerliche PolitikerInnen und ignorieren die Tatsache, dass die aktuelle Krise ein Spiegelbild der inneren Widersprüche der herrschenden Klasse ist. Die Lösung liegt nicht in der Unterstützung von Typen wie Nawaz Sharif oder Asif Ali Zardari, sondern in der Politik gegen den Kapitalismus selbst. Eine bürgerlich-demokratische Bewegung ist nicht die Antwort auf die Krise. Stattdessen müssen wir eine sozialistische Bewegung aufbauen. Die meisten Linken sind ideologisch für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung, aber ihre praktische Politik ist oft der bürgerlichen demokratischen Bewegung unterworfen.

Programm

Wir müssen die Grenzen von demokratischen Bewegungen erkennen und ein Programm für die Macht der ArbeiterInnenklasse entwerfen:

Das eigentliche Problem liegt in der begrenzten Natur der bürgerlich-demokratischen Bewegungen, weshalb die zivile Vorherrschaft keine Garantie für unsere demokratischen Freiheiten sein kann. Wir müssen darüber hinausgehen. Die herrschende Klasse ist derzeit in ihre eigenen Widersprüche verwickelt. In der gegenwärtigen Situation ist es wahrscheinlich, dass Kämpfe gegen die Privatisierung, StudentInnenproteste und die Kämpfe unterdrückter Nationen bürgerlichen Bewegungen untergeordnet werden können, da die Mehrheit der Linken die Vormachtstellung des Parlaments und die Eindämmung von Institutionen wie dem Militär als Lösung darstellt. Für sie sind die Bewegungen der ArbeiterInnen und StudentInnen Kämpfe mit einem einzigen Thema. Trotz ihrer Feiertagsreden werden Sozialismus und der Sturz des Kapitalismus nicht zu Fragen von heute, und sie sehen die bürgerliche Opposition als die politische und regierende Alternative.

Derzeit wird im Gesundheitswesen ein heftiger Kampf geführt, die ArbeiterInnen der Wasser- und Energiebehörde sind gegen die Privatisierung organisiert, und die Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen in der Post und anderen Institutionen steigt. Die Solidarität zwischen den Kämpfen nimmt ebenfalls zu. Die Linke schließt sich diesen Bewegungen an, aber es ist wichtig, dass sie interveniert, um diesen ökonomischen Kampf in einen politischen zu verwandeln. Dazu müsste die Linke über die Betrachtung des bürgerlichen Parlaments als Lösung für die soziale Krise innerhalb dieses Systems hinausgehen. Sie muss ein Programm für den Sturz der von der PTI geführten Regierung und ihre Ersetzung durch eine ArbeiterInnenregierung vorlegen. Dieses Programm wird der ArbeiterInnenklasse die Frage nach staatlicher Macht und Regierung vor Augen führen. Wir brauchen eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse wie auch eine Strategie, die auf dem Sturz des kapitalistischen Systems und Durchführung einer sozialistischen Revolution basiert.

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