Erdogan-Putin Deal gegen Rojava

Robert Teller, Neue Internationale 242, November 2019

Das am 22. Oktober in Sotschi ausgehandelte türkisch-russische Abkommen über die Einrichtung einer Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze verändert die Kräfteverhältnisse in Syrien grundlegend.

Erstens festigt es Russland als unbestrittene, einzige verbliebene Hegemonialmacht. Syrien wird de facto zu einer Art russischen Mandatsgebiets. Die letzten Wochen und Monate verdeutlichen, dass im Land ohne Zustimmung Putins nichts geht, dass selbst reaktionäre Potentaten wie Erdogan und Assad letztlich ihre Ziele nur in Abstimmung und durch Zustimmung oder Akzeptanz der Kremls umsetzen können. Umgekehrt offenbart der Deal die Schwäche des „Westens“, also der USA und erst recht der europäischen imperialistischen Mächte.

Zweitens ist die Türkei ihrem Ziel, die kurdische Selbstverwaltung in Rojava zu beseitigen, deutlich näher gekommen. Sie steht nun offen zur Disposition.

Drittens sollen der türkische Einmarsch und die Vereinbarung von Sotschi zwischen Russland und der Türkei zur Wiederherstellung der Kontrolle des syrischen Regimes über die kurdischen Gebiete führen und damit dessen konterrevolutionären Siegeszug vollenden.

Eine ganze Reihe konterrevolutionärer Verschiebungen droht damit zu einem unrühmlichen Abschluss zu kommen. Der „Frieden“, den das Abkommen bringen soll, bedeutet den Frieden von Niederlage und Aufteilung Syriens unter den Kräften der Reaktion. Es stellt insbesondere eine Niederlage des kurdischen Volkes und die drohende Zerstörung der in Rojava errungen Formen von Autonomie und Selbstbestimmung dar.

Abzugspläne der USA und erste Pufferzone

Trumps beabsichtigtem Truppenabzug im Blick, drohte die Türkei seit Monaten offen mit einer Militäroffensive gegen Rojava, falls keine „Einigung“ mit den USA zustande kommen sollte. Eine solche erfolgte Mitte August. Im Gegenzug für einem Teilrückzug der kurdischen Kräfte von der türkischen Grenze versprach die Türkei, keine Invasion durchzuführen. Die Kurdischen Selbstverteidigungskräfte (YPG/JPG) und die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) erfüllten aufgrund von US-Garantien diese Forderung.

Das Versprechen der Türkei hielt dann gerade 6 Wochen. Am 9. Oktober begann sie dem Einmarsch entlang der Grenze zwischen den Städten Tell Abyad und Ras al-Ayn, nachdem sich Erdogan Trumps Zustimmung hierfür eingeholt hatte und dieser den sofortigen Abzug der US-Truppen aus der Region anordnen würde. Nach der am 22. Oktober zwischen der Türkei, Syrien und Russland getroffenen Vereinbarung muss sich die YPG/JPG aus einem 30 Kilometer breiten Streifen vollständig zurückziehen, hier übernimmt Russland gemeinsam mit dem syrischen Regime die Kontrolle. Die Türkei behält die alleinige Kontrolle über die während der Offensive eroberten Gebiete.

Kriegsziele der Türkei

Erklärtes Ziel der türkischen Invasion ist es, die gesamte Grenzregion von kurdischen Kräften zu „säubern“ und letztlich der Selbstverwaltung Rojavas ein Ende zu setzen, die de facto seit 2012 die staatliche Unabhängigkeit einer mehrheitlich kurdischen Region unter Führung der PKK-nahen PYD darstellt. Die türkische Regierung strebt an, zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der „Pufferzone“ anzusiedeln, was der ethnischen Säuberung dieser Gebiete gleichkommt. Obgleich ein Verstoß gegen internationales Recht, wird in der Vereinbarung von Sotschi anerkannt wird. Das Erdogan-Regime bedient sich des Rassismus gegenüber den Flüchtlingen, um derartige reaktionäre Maßnahmen zur Durchsetzung seiner regionalen Interessen zu legitimieren. Zugleich wird damit die Grundlage für einen neuen nationalen Konflikt in den kurdischen Gebieten gelegt. Die von der Türkei geplanten Umsiedlungen stehen in einer Reihe mit der Arabisierungspolitik des syrischen Baath-Regimes in den 1970er Jahren, die mit genau der gleichen Zielsetzung betrieben wurde: dem Anspruch der kurdischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung einen Riegel vorzuschieben.

Darüber hinaus bekräftigt die Vereinbarung auch die Adana-Erklärung von 1998, in der sich Syrien auf türkischen Druck verpflichtete, jegliche Tätigkeit der PKK in Syrien zu unterbringen, also als Hilfstrupp des türkischen Staates bei der Unterdrückung der KurdInnen zu fungieren.

Veränderte Kräfteverhältnisse

Wenige Tage nach Beginn der türkischen Invasion stimmten die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ der Entsendung von Assads Truppen in die kurdischen Gebiete zu. Das syrische Regime hat seinen territorialen Anspruch auf Rojava viele Male betont, aber während der vergangenen 7 Jahre war es nicht in der Lage, diesen Anspruch tatsächlich durchzusetzen. Der wichtigste Nebeneffekt der türkischen Invasion ist, dass sie Rojava dem syrischen Regime als einzig verbliebenem möglichen Verbündeten ausliefert. Während die USA die kurdischen Kräfte als temporär nützliche Alliierte und Bodenstruppen für den Kampf gegen Daesh benutzten, gibt es für Assad nichts „Nützliches“ an Rojava selbst.

Für das syrische Regime ist es schlicht und einfach eine illegitime Verletzung seiner Souveränität. Der einzige Grund für Assad, Rojava in den vergangenen Jahren zu verschonen, war, dass es für das Regime weit wichtigere Kriegsziele gab. Mit dem Siegeszug im syrischen Bürgerkrieg wird nun unverhofft eine „Lösung“ für Rojava greifbar, die auch den Konflikt mit der Türkei zu befrieden imstande ist, und die sich in der Sotschi-Vereinbarung abzeichnet. Auch wenn die Regime von Assad und Erdogan im syrischen Bürgerkrieg GegnerInnen waren, haben sie sich gleichermaßen bei der Unterdrückung der KurdInnen verdient gemacht. Wie aus den 1990er-Jahren bekannt ist, taugt dies durchaus als Grundlage einer Zusammenarbeit beider Regierungen. Kurz gesagt: Wenn das selbstverwaltete Rojava als letztes Überbleibsel der Revolte von 2011 beseitigt ist, erleichtert das eine einvernehmliche Lösung zwischen Türkei, Syrien, Iran und Russland. Eine gute Nachricht ist das bestimmt nicht.

Niedergang der US-Hegemonie

So umstritten der plötzliche Truppenabzug in den USA auch ist, kennzeichnet er doch das Anerkennen der Tatsache, dass Russland als imperialistische Hegemonialmacht in Syrien das Heft in der Hand hat. Er bedeutet auch ein Scheitern des Versuches, dem iranischen Streben nach Einfluss in Syrien Einhalt zu gebieten. Es ist auch davon aufzugehen, dass der Iran gegen die verbliebenen Elemente kurdischer Selbstbestimmung vorgehen wird.

Die PYD und damit die Führung von Rojava betrachtete ihre Beteiligung an der Anti-Daesh-Koalition als Garantie gegen eine türkische Invasion. Wie zu erwarten, ließ der US-Imperialismus seinen einstigen Verbündeten fallen – und bringt damit Rojava an den Rand seiner Existenz.

Doch die Kurdische PYD war kein unschuldiges Opfer dieser Politik, sie selbst hing der Illusion an, bei diesem Zweckbündnis auch profitieren zu können und machte sich die Hoffnung zu eigen, im Windschatten der US-Präsenz eine „anderes“ Gesellschaftsmodell aufbauen zu können. Diese Politik scheiterte – und war von Beginn an zum Scheitern verurteilt.

Das größte Problem dieser Bündnispolitik bestand und besteht darin, dass sie verhindert hat, die Verteidigung von Rojava mit dem Klassenkampf in der Region und insbesondere der Türkei zu verbinden. Dass Rojava zum Gegenstand imperialer und regionaler Konflikte werden musste, liegt naturgemäß daran, dass seine bloße Existenz die territorialen und machtpolitischen Interessen mehrerer Staaten berührt. Dass die KurdInnen dabei zum politischen Spielball der russisch-amerikanischen Rivalität wurde, lag natürlich immer im zynischen Kalkül dieser Mächte.

In diesem Kontext war es natürlich auch legitim, ja untermeidlich, die imperialistische Gemengelage etwa im Kampf gegen Daesh zum eigenen Vorteil auszunutzen. Die Politik der  PYD ging jedoch weit darüber hinaus, so dass sie sich zum Verbündeten einer reaktionären Mächtegruppe, des US-Imperialismus wurde.

Das hätte jedoch nur verhindert werden können, wenn die PYD einen internationalistischen Kurs der aktiven Verbindung mit den demokratischen Kräften der Syrischen Revolution und des „Arabischen Frühlings“, mit dem Widerstand in der Türkei, im Irak oder auch in Palästina verfolgt hätte. So hätte z. B. die Blockade gegen Rojava durch die irakisch-kurdische Regierung zum Gegenstand des Klassenkampfes gemacht werden können durch die Mobilisierung der irakisch-kurdischen Massen. Die PYD befolgte jedoch tatsächlich die Politik der „Nichteinmischung“. Sie hoffte ein quasi-staatliches Reformprojekt – eine „Kommune“ auf Basis von Marktwirtschaft und Warenproduktion – aufbauen zu können, indem sich Rojava möglichst aus dem syrischen BürgerInnenkrieg und allen anderen großen Umbrüchen raushält. Dieses Konzept musste scheitern, spätestens mit der Niederlage und Degeneration der syrischen Revolution und dem Sieg Assads und des russischen Imperialismus.

Solidarität mit Rojava! Nein zur türkischen Invasion! Nein zum Deal von Sotschi!

Unabhängig von den politischen Differenzen mit der PYD treten wir für die Solidarität mit Rojava, die Verteidigung seiner demokratischen und sozialen Errungenschaften – der rechtlichen Gleichstellung der Frauen und des kurdischen Selbstbestimmungsrechtes.

Die ArbeiterInnenklasse, RevolutionärInnen, ja alle demokratischen Kräfte müssen für den sofortigen Abzug der türkischen Besatzungstruppen und ihrer reaktionären Verbündeten eintreten! Dasselbe trifft für russische und syrische Truppen zu! Wir lehnen auch jede weiteren Verbleib von US-Truppen oder Stationierung von UN-Friedenstruppe, wie von Kamp-Karrenbauer vorgeschlagen, kategorisch ab.

Die KurdInnen und die Bevölkerung von Rojava brauchen keine Besatzungstruppen, um sich gegen die Banden des Daesh und andere reaktionäre Kräfte zu verteidigen, sondern wirkliche Kontrolle über Rojava! Um sich zu verteidigen, brauchen sie Waffen und Material. Zugleich aber brauchen ein Ende des Wirtschaftsembargos durch Türkei oder Irakisch-Kurdistan. Die imperialistischen Mächte und Regionalmächte, die auf allen Seiten für die Verwüstungen des Bürgerkrieges, für die Toten und Zerstörungen im Kampf gegen Deash mitverantwortlich sind, müssen gezwungen werden, wirkliche Aufbauhilfe zu leisten, indem sie für die Schäden durch die Zerstörung durch Angriffe und Bombardements aufkommen.

Die Forderung nach Rückzug der Türkei stellt heute eine zentrale Forderung jeder Solidaritätsbewegung mir Rojava dar. Diese muss mit der nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen und militärischen Kooperation verbunden werden.

Gegen Erdogans Drohung, die Geflüchteten in der Türkei in den Sicherheitskorridor zu zwingen, fordern wir die Öffnung der EU-Außengrenzen für die Geflüchteten. Nur wenn wir die rassistische Abschottung hier bekämpfen, können wir auch verhindern, dass die Flüchtlinge für Kriegsziele des türkischen Nationalismus missbraucht werden.

Wir rufen daher zur Unterstützung aller Solidaritätsaktionen und Demonstrationen mit der kurdischen Bewegung auf! Wir fordern die Aufhebung des Verbots der PKK und aller anderen kurdischen und türkischen linken und demokratischen Organisationen in der BRD und in der EU!

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