Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP-Hoch und SPÖ-Tief fordern sozialistische Antworten

Michael Märzen, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Die Nationalratswahlen am 29. September haben einen haushohen Sieg für die ÖVP unter Sebastian Kurz gebracht. Die Konservativen erzielten mit 37,1 % (+5,7) den größten Vorsprung zur zweitplatzierten Partei in der Geschichte der Republik. Jene, die SPÖ, fuhr mit 21,7 % (-5,1) das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Die FPÖ wurde mit 16,1 % (-9,9) bedeutend abgestraft und sieht sich in einer Krise. Die Grünen haben mit 14 % (+10,2) den Wiedereinzug in den Nationalrat geschafft und die größten Zugewinne erhalten. Die liberale Partei NEOS hat mit 7,8 % (+2,5) ihre Position weiter ausgebaut. Auch wenn diese Zahlen aufgrund der ausstehenden Briefwahlstimmen hochgerechnet und noch nicht das endgültige Ergebnis sind, wird sich nicht mehr viel bewegen, schon gar nichts Substantielles.

Gegenüber den letzten Nationalratswahlen zeigt das Ergebnis bedeutende Veränderungen im politischen Kräfteverhältnis, das jeder fortschrittlich orientierte Mensch vor allem zuerst zwischen den Klassen sehen muss.

Politisches Kräfteverhältnis

Mit Sebastian Kurz hat die ÖVP den politischen Anliegen der Reichen und der KapitalistInnen zu einer Zustimmung verholfen, die es seit Anfang der 2000er nicht mehr in diesem Land gab. Mit seinen als „Entlastungen“ verschleierten Umverteilungen und seinem Aufspringen auf die rassistische Welle hat Kurz in den letzten zwei Jahren nicht nur die große und mittlere Bourgeoisie sowie große Teile der „Mittelschichten“, sondern selbst viele ArbeiterInnen hinter sich vereint. Von seinen Steuersenkungen sollen nicht nur die Reichen und die Konzerne profitieren, sondern auch mal diese oder jene Gruppe, beim Familienbonus vor allem gutverdienende Familien, bei der Steuerreform auch kleine und mittlere Einkommen, vor der Wahl dann die PensionistInnen usw. Vor dem Hintergrund eines kleinen Wirtschaftsaufschwungs konnte er auf diese Weise und mit kräftiger Hilfe der Medien die Ideologie verankern, dass von einer Entlastung der KapitalistInnen („Standortpolitik“) alle profitieren würden oder zumindest diejenigen, die es verdient hätten. Während er mit einer Hand geschickt umverteilt, schlägt er mit der anderen gegen wichtige Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung, so die Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit, die Stärkung der UnternehmerInnen in der Sozialversicherung oder (geplant, aber nicht umgesetzt) die Reform von Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe sowie die Schwächung der ArbeiterInnenkammer. Kurz versteht es wie kein anderer, sich hier und dort die Unterstützung aus politisch rückständigen Schichten der Bevölkerung zu generieren, um insgesamt gegen die ArbeiterInnenklasse vorzugehen.

Die enorme Stärkung der ÖVP findet allerdings vor dem Hintergrund einer Verschiebung im reaktionären Lager statt. Die FPÖ, die in der Vergangenheit mit aggressivem Rassismus und Nationalismus von den Abstiegsängsten und der politischen Perspektivlosigkeit des KleinbürgerInnentums und vieler unbewusster ArbeiterInnen stark profitieren konnte, hat erneut bewiesen, dass sie nicht die Partei „des kleinen Mannes“ ist, und befindet sich in einer ernsthaften Krise. Mitte Mai hatte die Süddeutsche Zeitung ein Video von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem damaligen Klubobmann Johann Gudenus veröffentlicht, das die beiden bei korrupten Geschäften mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin auf Ibiza zeigt. Was wohl für alle bürgerlichen Parteien inoffiziell zum politischen Geschäft gehört, war in der Öffentlichkeit untragbar. Hinzu kommen nun auch die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Glücksspielkonzern Novomatic und die Spesenaffäre von H.-C. Strache in der eigenen Partei. Konnte die FPÖ bei der Europawahl Ende Mai noch um einen Prozentpunkt besser abschneiden als jetzt, waren die Skandale nun noch einmal für einige eingefleischte Freiheitliche mehr zu viel. Dadurch wechselten 258.000 WählerInnen zur ÖVP, 235.000 ehemalige FPÖ-WählerInnen blieben enttäuscht der Wahl fern.

SPÖ-Desaster

Gleichzeitig hat die Sozialdemokratie erneut ihre Unfähigkeit bewiesen, die arbeitende Bevölkerung und die Jugend für ihre politischen Anliegen zu mobilisieren. Dieses Versagen wirkt in diesen Wahlen doppelt schwer, denn nicht nur die freiheitlichen Skandale, sondern auch jene um die Parteispenden der ÖVP (maßgeblich finanziert von der Milliardärin Heidi Goess-Horten sowie den Kapitalisten Klaus Ortner und Stefan Pierer) haben aufgezeigt, wie diese beiden Parteien mit dem Kapital verbunden sind. Demgegenüber wäre es verhältnismäßig leicht gewesen, die gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnen in Abgrenzung zu ÖVP und FPÖ darzulegen und deren Interessenvertretung für die Sozialdemokratie zu reklamieren.

Dazu gehört auch die Einbeziehung jener 1,2 Millionen in Österreich lebenden Menschen, die aufgrund des schweren Zugangs zur StaatsbürgerInnenschaft kein Wahlrecht besitzen und in ihrer Mehrheit einen sozial unterdrückten und politisch entmündigten Teil der ArbeiterInnenklasse stellen. Doch der SPÖ-Führungsclique fehlt schon längst mehr als die nötige Glaubwürdigkeit. Dort, wo sie links blinkt (Beispiel Vermögenssteuern), bietet sie keine Perspektive, wie ihre Forderungen erkämpft werden könnten, denn in der traditionellen Großen Koalition hat eine Politik im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung keinen Platz und eine Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse zählt längst nicht mehr zu den Strategien der Sozialdemokratie. Stattdessen setzten die sozialdemokratischen FunktionärInnen auf eine Kampagne, die das „Gemeinsame“ und die „Menschlichkeit“ beschwört. Das reflektiert den Wunsch der Parteibürokratie, sich mit den KapitalistInnen auszusöhnen und sich wieder im Staatsapparat und der Verwaltung bereichern zu können. Weil sich die Parteivorsitzende Rendi-Wagner auch keine andere Politik als den Appell zum sozialen Miteinander vorstellen kann, verkündet sie auch noch nach der Wahl, dass „die Richtung stimmt“. So setzt sich der Niedergang der SPÖ fort.

Die großen GewinnerInnen bei diesen Wahlen sind neben Sebastian Kurz die Grünen. Angesichts der großen internationalen Mobilisierungen von Fridays for Future ist in der Bevölkerung die Nachricht angekommen, dass es längst an der Zeit ist für ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der Klimaschutz war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Er hat selbst den Dauerbrenner Zuwanderung in den Schatten gestellt, sodass sich so gut wie alle Parteien zu einer ernsthafteren Umweltpolitik bekennen mussten. Auch gab es viele traditionelle Grün-WählerInnen, die bei den letzten Wahlen sozialdemokratisch oder Pilz gewählt hatten und nun den Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat umkehren wollten. Bei den unter 30-Jährigen teilen sich die Grünen prozentual die Spitze mit der ÖVP. Bei der Jugend, die besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein wird, stehen sie wohl sogar an erster Stelle. Nachdem die Grünen seit Jahrzehnten schon die Notwendigkeit des Umweltschutzes betonen, genießen sie beim Klima natürlich das größte Vertrauen. Letztlich handelt es sich bei den Grünen aber um eine (klein-)bürgerliche Partei, die glaubt, sie könne die Rettung des Planeten mit den ausbeuterischen Gesetzen des Kapitalismus versöhnen, und deshalb zwischen der Verteidigung der Eigentumsverhältnisse und der Beschränkung der Verfügungsgewalt des Kapitals hin- und hergerissen ist.

Krise von Schwarz-Blau

Sebastian Kurz sieht sich nun trotz der Zugewinne in einer schwierigen Situation. Er selbst würde wohl am liebsten sein schwarz-blaues Projekt fortsetzen, doch die freiheitliche Spitze positioniert sich vorerst eindeutig gegen eine Regierungsbeteiligung. Letztlich ist es auch fraglich, ob eine stabile Koalition mit der FPÖ zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt möglich wäre. Das Szenario einer Parteispaltung ist zwar nicht wahrscheinlich (insbesondere nach dem angekündigten Rückzug Straches aus der Politik), aber keineswegs ausgeschlossen, besonders wenn bei einer erneuten Regierungsbeteiligung die Umfragewerte nicht stimmen. Eine Koalition mit der Sozialdemokratie wäre für Kurz wohl die unattraktivste Option. Immerhin hat er selbst die letzte rot-schwarze Regierung gesprengt und der SPÖ mit seiner schwarz-blauen Politik sozusagen den Krieg erklärt. Auch die Sozialdemokratie wird sich schwertun, nun auch noch in der eigenen Parteikrise dem Erzfeind Kurz-ÖVP die Mehrheit zu beschaffen. In ihrer „staatstragenden“ Rolle würde sie aber vermutlich ähnlich wie die SPD als letzter Ausweg trotzdem für eine Koalition bereitstehen. Eine Koalition mit den Grünen erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt am wahrscheinlichsten zu sein, wenngleich diese schon angekündigt haben, sich am teuersten zu verkaufen. Tatsächlich kann Kurz auch mit den Grünen nicht an einer rechtskonservativen Politik festhalten und müsste zumindest eine gehörige Kosmetik in der Umweltpolitik und eventuell auch anderen Bereichen bieten. Man muss sich also darauf einstellen, dass sich die Gespräche zwischen den Parteien und die Koalitionsverhandlungen selbst über einen längeren Zeitraum ziehen und ob dann wirklich die Grünen oder doch noch die Blauen oder am Ende sogar die Roten zum Handkuss kommen, das ist vom jetzigen Standpunkt kaum abzusehen.

Herausforderungen

Für linke und fortschrittliche Menschen und für BefürworterInnen der ArbeiterInnenbewegung gilt es nun, die Konsequenzen aus diesem Wahlkampf zu ziehen. Die Zugewinne für ÖVP und Grüne (sowie auch für NEOS) sowie die Verluste für die SPÖ deuten eine weitere Stärkung bürgerlicher Ideologien und Illusionen in der Bevölkerung an. Die Sozialdemokratie selbst betreibt bürgerliche Politik auf Grundlage der reformistischen Ideologie einer Versöhnung von Arbeit und Kapital. Sie ist damit Teil des Problems und nicht der Lösung. Die ArbeiterInnenklasse braucht ihre eigene Partei für eine unabhängige proletarische und internationalistische Politik – die Sozialdemokratie ist diese Partei schon lange nicht mehr! Für die linken und klassenbewussten Teile der Sozialdemokratie ist das aktuelle politische Desaster die Vorwarnung, mit der Partei unterzugehen, sollten sie einen Bruch mit der verbürgerlichten Politik der SPÖ weiterhin scheuen. Die kommenden Wochen und Monate werden dazu Gelegenheit bieten, wenn sich die SPÖ für eine Große Koalition öffnet. Dann muss es heißen „Nein zu jeder Koalition mit kapitalistischen Parteien! Für eine eigenständige sozialistische Politik!“

Die Kandidaturen von KPÖ und Wandel boten wieder einmal keinen Ausweg. Das liegt nicht nur an der schwierigen Ausgangslage für Kleinparteien. Es ist auch ein Ausdruck dessen, dass der etwas linkere Reformismus oder Populismus als alternative Perspektive kaum überzeugt. Nur eine Politik des internationalistischen Klassenkampfs kann einen tatsächlichen Ausweg aus der Krise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung aufzeigen. Dass eine solche Politik derzeit am politischen Horizont nicht absehbar ist, sondern die ÖVP ihren politischen Höhenflug feiert, sollte nicht entmutigen. Wer schnell aufsteigt, kann auch schnell wieder fallen. Gerade diese Wahlen haben bewiesen, wie schnell die politischen Verhältnisse kippen können, wenn das politische Bewusstsein erschüttert wird. Erschütterungen wird der Kapitalismus noch mehrere hervorrufen, besonders in Zeiten der sich anbahnenden Rezession und der Zuspitzung zwischen den imperialistischen Großmächten.

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