Millionenfacher Auftakt des globalen Klimastreiks

Martin Suchanek, Infomail 1069, 22. September 2019

Die internationale Aktionswoche #WeekForFuture begann mit einem grandiosen Erfolg. Weltweit gingen schon am 20. September, dem ersten der beiden Tage des Generalstreiks für das Klima, Millionen auf die Straße.

In Australien waren es 300.000 bis 400.000, in Deutschland 1,4 Millionen. Insgesamt lässt sich die Gesamtzahl noch immer schwer abzuschätzen – feststeht aber schon jetzt, dass der Klimastreik alle bisherigen international koordinierten Aktionen zur „Rettung des Planeten“, also der Überlebensbedingungen der Menschheit in den Schatten stellt. Für die gesamte Aktionswoche und beide Streiktage sind Proteste, Demonstrationen und Streiks in mindestens 2.900 Städten in mehr als 160 Staaten geplant.

Allein in Berlin und New York gingen nach Angaben der VeranstalterInnen 270.000 bzw. 250.000 auf die Straße, in London und Hamburg, Sydney und Melbourne 100.000 oder mehr. Auch andere Hauptstädte wie Brüssel waren stark vertreten – und dabei findet der Generalstreik in den meisten Ländern erst am 27. September statt.

Die große Masse der DemonstrantInnen und Streikenden – und hier liegt zweifellos eine Schwäche der Bewegung insgesamt – stammt nach wie vor aus den westlichen imperialistischen Ländern und Metropolen. Zweifellos breitet sie sich auch in den vom Imperialismus beherrschten Ländern aus, aber in denen Afrikas und Asiens sind die Aktionen von Fridays for Future bislang nur in Hunderten und Tausenden, nicht in Zehntausenden oder Millionen zu zählen.

In Kapstadt und Johannesburg wurden laut VeranstalterInnen einige tausend DemonstrantInnen gezählt. Auch in Kampala (Uganda), Nairobi (Kenia) oder in den Ölgebieten Nigerias kam es zu Protesten. In Indien gingen vor allem Studierende auf die Straße. In Pakistan beteiligten sich unsere GenossInnen des „Revolutionary Socialist Movement“ an den Aktionen in Karatschi und Lahore. In Brasilien und anderen Ländern Lateinamerikas ist zwar FFF verglichen mit Europa oder Nordamerika relativ schwach, aber zugleich hat sich um die Bewegungen der Landlosen und LandarbeiterInnen, die Gewerkschaften, die Linke und Indigenen eine riesige Bewegung gegen Bolsonaro und (nicht nur) die Abholzung und Zerstörung des Amazonas gebildet.

Entscheidend wird hinsichtlich des Aufbaus einer wirklich globalen Bewegung nicht so sehr sein, ob sich Fridays for Future ausweitet, sondern ob es vielmehr gelingt, die Massenbewegung von FFF mit anderen, zum Teil weit größeren und radikaleren Bewegungen der landlosen Bauern/Bäuerinnen, der LandarbeiterInnen, von Indigenen oder der BewohnerInnen in den Slums und Armutsvierteln, der Beschäftigten in den Sweatshops der „neuen“ Industrien usw. zu verbinden.

Gerade in diesen Ländern stellt sich die Frage von Umweltschutz und Kampf gegen Konzernwillkür, politische Entrechtung und Ausbeutung durch imperialistisches wie „einheimisches“ Kapital viel unmittelbarer.

Soziale Basis von FFF

Dass Fridays for Future vor allem in den imperialistischen Ländern solchen Zulauf erhält, hängt zuerst auch mit der sozialen Basis der Mobilisierung zusammen. Es handelt sich erstens um einen Protest von SchülerInnen – wenn auch hier in der Regel mit geringer Repräsentanz der aus den ärmsten, am meisten unterdrückten und prekarisierten Schichten. Die SchülerInnen aus dem BildungsbürgerInnentum, den lohnabhängigen Mittelschichten oder der ArbeiterInnenaristokratie prägen (bislang) das Erscheinungsbild wie auch die politisch-ideologische Ausrichtung.

Dass FFF von diesen Schichten dominiert ist, ist als solches nicht weiter verwunderlich – noch stellt es einen Vorwurf dar. Historisch waren es oft kleinbürgerlich zusammengesetzte Schichten (Studierende, die Intelligenz), die gerade aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung zwischen den Hauptklassen oder des Übergangscharakters ihrer sozialen Existenz auf neue Fragen und reale Probleme rascher reagierten als die Masse der ArbeiterInnenklasse und erst recht ihre verbürgerlichten reformistischen und gewerkschaftlichen Organisationen.

Entscheidend für RevolutionärInnen wie für alle klassenkämpferischen und linken Kräfte wird es jedoch, dass diese eine solche Massenbewegung nicht nur mit aufbauen, sondern auch bewusst politisch intervenieren, um ihr eine klassenpolitische, internationalistische, antiimperialistische und antikapitalistische Ausrichtung zu geben – und den Einfluss der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologien mehr und mehr zurückzudrängen.

Am letzten Freitag trat in etlichen Ländern aber auch ein zweiter Aspekt hervor, der in diese Richtung weiter wirken kann. Greta Thunberg hatte als die globale Galionsfigur von FFF für den September zum globalen Generalstreik ausgerufen. In der Realität war der Tag weit von einem Generalstreik, also einer organisierten, kollektiven Arbeitsniederlegung ganzer Belegschaften entfernt.

Aber der gesellschaftliche Druck, den die Bewegung längst entfaltet hat, und die Tatsache, dass hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen die „Klimafrage“ wie überhaupt den barbarischen Raubbau an unseren Lebensgrundlagen als Überlebensfrage begreifen, zwingt die meisten Regierungen wie auch die Mehrzahl des bürgerlichen Mainstreams dazu, die Legitimität der Bewegung anzuerkennen. US-DemokratInnen, die deutschen Konservativen, Labour und Sozialdemokratie bis hin zu den Grünen und Linksparteien – alle versuchen irgendwie auf der „Klimawelle“ zu reiten. Das schürt zweifellos auch Illusionen.

Andererseits hat es am 20. September auch der Mobilisierung zugearbeitet. So gab beispielsweise die Stadt New York rund 1.700 öffentlichen Schulen frei. In Berlin stellte es die Landesregierung den Beschäftigten frei, sich auch während der Arbeitszeit an der Demonstration zu beteiligen. Das erklärt zumindest zum Teil, warum in beiden Städten jeweils eine Viertel Millionen auf die Straße ging und warum wenigstens in Berlin ein großer Teil der DemonstrantInnen neben SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren.

Zugleich offenbart sich selbst hier eine zentrale Schwäche. Die Lohnabhängigen kamen nicht aufgrund einer gemeinsamen Streikaktion, sondern aufgrund des „Entgegenkommens“ ihrer/s BrotgeberIn. Das traf in Deutschland selbst für etliche Unternehmen zu, die aus ökologischen, aber auch aus Werbegründen „ihren“ Beschäftigten frei gaben.

Die Gewerkschaften selbst hatten – wie viele Parteien der ArbeiterInnenbewegung – zwar den globalen Streik wohlwollend begrüßt. Einen direkten Aufruf zur Arbeitsniederlegung, zum globalen politischen Massenstreik gab es hingegen nicht.

Vor allem aber versuchten das die bürokratischen Führungen erst gar nicht. In einigen Ländern wie Deutschland oder Britannien wurden die Einschränkungen des Streikrechts oder gewerkschaftsfeindliche Gesetze vielmehr als willkommene Ausrede und „Entschuldigung“ dafür verwendet, nicht zum Streik aufzurufen.

Diese Politik der Gewerkschaftsführungen und reformistischen Parteien verstärkt selbst die Illusion in eine klassenübergreifende Lösung der Umweltfrage, darin, dass sie nur durch die gemeinsame Anstrengung „aller Menschen“, also aller Klassen, aller Regierungen zu bewältigen wäre. Schließlich leisten Gewerkschaften, die nicht direkt zum Streik aufrufen und organisieren, in den Augen vieler AktivistInnen tatsächlich nicht mehr zum Gelingen der Aktion, als „vernünftige“ UnternehmerInnen oder Stadtverwaltungen, die „ihren“ Beschäftigten am Tag frei geben.

„Menschheitsproblem“ oder Kapitalismusproblem?

Das Vorherrschen links-bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologien drückt sich auch in der Strategie und den Forderungen von FFF aus.

Die Zielsetzung besteht nicht darin, das Kräfteverhältnis zwischen gesellschaftlichen Kräften zu verändern. Vielmehr sollen die Regierenden und alle Klassen der Gesellschaft – Arm und Reich, Kapital und Arbeit – davon zu überzeugen sein, gemeinsam „das Notwendige“ für das Klima zu tun, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

In einigen Ländern wie Deutschland wurde dieses Ziel zwar noch etwas konkretisiert – im Grunde handelt es sich dabei aber bloß um recht allgemeine Empfehlungen an „die Politik“, die auch nicht konkreter werden, nur weil sie von tausenden bürgerlichen WissenschaftlerInnen und KlimaforscherInnen abgesegnet wurden.

Diese Illusionsmacherei, dass alle Klassen, alle gesellschaftlichen Gruppen im Kapitalismus das „gleiche“ Interesse haben würden, weil ja alle überleben wollen, erscheint vielen AktivistInnen als Stärke der Bewegung. In Wirklichkeit stellt es deren größte Schwäche dar.

Auch wenn im Kapitalismus konkrete Verbesserungen auch in der Umweltfrage erkämpft werden können, so ist eine ökologisch nachhaltige Produktion einfach unmöglich. In jeder Marktwirtschaft stellt sich immer erst im Nachhinein heraus, welches Produkt überhaupt gesellschaftlich nützlich ist, welches überhaupt ein (zahlungskräftiges) Bedürfnis befriedigt.

Darüber hinaus stellt die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse (und erst recht ökologische Nachhaltigkeit) im Kapitalismus allenfalls ein Mittel dar, um den eigentlichen Zweck der Produktion zu verfolgen – die Produktion für die Mehrheit durch Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und die Maximierung des Profits.

In einer Krisenperiode erzwingt der Konkurrenzkampf immer härtere Methoden, um eigene Markteinteile und Gewinne hochzuhalten – auf Kosten von Mensch und Natur. Da die Regierungen aller kapitalistischen Staaten letztlich nicht mehr oder weniger als die politisch geschäftsführenden Ausschüsse der herrschenden Klassen bilden, braucht es nicht weiter zu verwundern, dass der Klimaschutz regelmäßig auf der Strecke bleibt – und zwar nicht nur bei Trump, Bolsonaro oder Putin, sondern auch bei Merkels „Klimakabinett“, oder wenn Macron die französische Nuklearindustrie bedient.

All das sollte hinlänglich deutlich machen, dass es bestenfalls eine naive Illusion ist, alle Klassen, alle gesellschaftlichen Kräfte für den Klimaschutz mit ins Boot holen zu wollen. Im Gegenteil – das bedeutet, selbst nur wertvolle Zeit zu verlieren. Effektiver Klimaschutz ist nur möglich gegen die Interessen der großen Konzerne, der großen Kapitale – nicht durch deren „Überzeugung“.

FFF und Umweltbewegung müssen antikapitalistisch werden!

FFF und die Umweltbewegung müssen daher antikapitalistisch und antiimperialistisch werden – und sie müssen die „Klimafrage“ als Klassenfrage begreifen.

Es bedarf dazu konkreter Forderungen, die allesamt immer wieder zur Eigentumsfrage und zu einer demokratischen, planwirtschaftlichen Reorganisation von Wirtschaft und Gesellschaft führen.

Nehmen wir nur die Frage, wer für die Kosten des ökologischen Umbaus der Wirtschaft zahlen soll. Die „klimafreundlichen“ Unternehmen und bürgerlichen Regierungen wollen, dass „marktwirtschaftliche“ Instrumente, Subventionen oder Steuergeschenke für „ökologische“ Multis „Anreize“ zum Umlenken von Investitionen verschaffen. Sie hoffen praktisch, das Kapital davon überzeugen zu können, dass es bei ökologischer Produktion mehr Gewinne zu machen gebe. Wie das Beispiel E-Automobilität zeigt, ist das erstens nicht ökologisch und basiert zweitens auf verschärfter Ausbeutung der Arbeitskraft.

Die „Bepreisung“ der CO2-Emission durch Zertifikathandel oder durch Steuern hat, wie die bisherige Erfahrung zeigt, nicht nur eine überaus geringe „Lenkungswirkung“ – sie stellt letztlich die Kosten für die vorgeblich ökologische Umgestaltung genau jenen in Rechnung, die am wenigsten Einfluss auf die Ziele, Zwecke, Produktionsmethoden, … haben – die Masse der Lohnabhängigen, der Bauern-/Bäuerinnenschaft, den städtischen und ländlichen Armen.

In beiden Fällen sollen die Kosten über erhöhte Preise oder über allgemeine, indirekte Steuern erhoben werden, also über Mechanismen, die die lohnabhängigen und kleinbäuerlichen KonsumentInnen weit überdurchschnittlich treffen.

Dabei könnten Steuererhöhungen durchaus ein Mittel sein, die finanziellen Ressourcen für ökologischen Umbau zu beschaffen – durch die massive Besteuerung von Unternehmensgewinnen und privaten Großvermögen, also indem man die Reichen zur Kasse zwingt. Damit könnten z. B. staatliche Vorhaben zur ökologischen Sanierung im Wohnungsbau, zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, … – unter Kontrolle von Beschäftigten und NutzerInnen – finanziert werden. Darüber hinaus könnten so die Mittel bereitgestellt werden, um alle Entlassungen aufgrund ökologischer Umstrukturierungen zu verhindern, diese Unternehmen zu enteignen und unter Kontrolle der Beschäftigten umzustrukturieren.

Eine reale Umgestaltung der Wirtschaft wie des gesamten gesellschaftlichen Lebens erfordert natürlich mehr – es erfordert einen Plan zur Erreichung der Klimaziele, der gleichzeitig eine Verbesserung der sozialen Lage gerade der prekären, überausgebeuteten Schichten der ArbeiterInnenklasse und der Massen in der sog. „Dritten Welt“ einschließt. Das ist ohne massive Eingriffe in das Privateigentum, ohne entschädigungslose Enteignung der großen Kapitale und Vermögen, der Banken, Industriekonzerne, DienstleisterInnen, Transport- und Handelsunternehmen nicht möglich. Zugleich müssen die Schulden der sog. „Dritten Welt“ gestrichen werden und die Grenzen für alle Klima- wie alle anderen Flüchtlinge geöffnet werden.

Global Strike – global revolution

Diese Ziele können nur durchgesetzt werden, wenn die ArbeiterInnenklasse zur führenden Kraft in der Umweltbewegung wird, wenn die Bewegung selbst internationalistisch und antikapitalistisch wird.

Dazu braucht es freilich auch in der Bewegung selbst eine Zusammenarbeit und Koordinierung alle jener Kräfte, die den Kampf für eine lebenswerte Umwelt mit dem gegen das Kapital verbinden, die eine internationale Bewegung der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen aufbauen wollen. Der globale Klimastreik stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar – aber es ist einer, der gleichzeitig mit zahlreichen Illusionen z. B. in die „Weltgemeinschaft“ der sog. „Vereinten Nationen“ verbunden ist. Diese Illusionen werden zwar, wie alle Hoffnungen im Handeln „unserer“ Regierungen, täglich unterminiert – aber wir müssen dazu auch aktiv unseren Beitrag leisten.

Ein Aspekt davon bedeutet zweifellos auch, in der ArbeiterInnenbewegung selbst für einen Kurswechsel einzutreten. Vage und unverbindliche „Sympathie“ mit der Umweltbewegung, mit FFF und anderen Initiativen wird nicht reichen. Vor allem die Arbeit der Gewerkschaften selbst muss politischer werden. Es geht nicht nur darum, andere im Kampf um eine lebenswerte Umwelt zu unterstützen, sondern selbst im Betrieb, in Tarifkämpfen, in politischen Auseinandersetzungen um eigene Forderungen aktiv zu werden – und selbst die ökologische Frage, die Frage nach Produktionskontrolle und Enteignung der KlimakillerInnen in den Großkonzernen aufzuwerfen.

Und schließlich geht es darum, an dem enormen fortschrittlichen Moment von FFF, der internationalen Breite der Aktionen anzuknüpfen. Wir treten für die Organisierung von Aktionskonferenzen der Umweltbewegung auf nationaler wie internationaler Ebene ein, die allen Strömungen der Bewegung offenstehen müssen. Solche Konferenzen müssten sich dabei zwei zentrale unmittelbare Aufgaben stellen: a) Erarbeitung eines Sofortprogramms zum Klimaschutz im Interesse der globalen ArbeiterInnenklasse und vor allem der vom Imperialismus beherrschten Länder; b) eines Aktionsplans für einen globalen Generalstreik, um die KlimakillerInnen in den Konzernetagen dort zu treffen, wo es weh tut – bei den Profiten.

Eine solche Bewegung würde, gehen die Streiks über einzelne Tage hinaus, zweifellos zu einer mächtigen Herausforderung für zahlreiche Regierungen werden. Sie würde in ganzen Ländern die Machtfrage aufwerfen. Sie müsste sich daher auch darauf vorbereiten, sie zu beantworten, indem die ArbeiterInnenklasse und ihre Verbündeten auf die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes des Kapitalismus, die Errichtung von ArbeiterInnenregierungen und einer demokratischen Planwirtschaft vorbereitet werden.

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