Fridays for Future: Wie können wir gewinnen?

Leo Drais, Neue Internationale 240, September 2019

Nach etwa neun Monaten Fridays for Future in Deutschland
sind wir nicht mehr wegzudenken! Trotz allen Gelabers, dass das mit der
Energiewende „den Profis“ überlassen werden sollte, trotz diverser Drohungen
von Schulleitungen und Kultusministerien, trotz aller blöden Kommentare, die
wir uns anhören müssen, bloß weil man ein „total Strom fressendes Smartphone“
nutzt!

Internationaler Klimastreik

Zu den großen internationalen Klimastreiks am 15. März und
am 24. Mai gingen mehr als eine Million Jugendliche auf die Straßen. In Aachen
waren wir am 21. Juni beim ersten zentralen europäischen Klimastreik rund
40.000 – ein großer Erfolg. Einen Tag später trugen wir unseren Protest direkt
vor die Haustür des Rheinischen Braunkohlereviers –  der größten CO2-Schleuder Europas. Es gab sogar schon
Streiks, die über den wöchentlichen Freitagstermin hinausgingen und einige Tage
andauerten!

Aus der Bundespolitik erreicht uns angesichts der
Mobilisierungserfolge von Fridays for Future nicht nur Kritik – von DIE LINKE
über Grüne und sogar bis hin zur CSU erreichen uns Komplimente von
BerufspolitikerInnen für unser „tolles Engagement“ und „Interesse an Politik“.
Aber dieses ganze Geschwätz bringt uns nichts für unsere Zukunft. Das erkennen
viele. Immerhin ist die Untätigkeit dieser parlamentarischen SchwätzerInnen
überhaupt erst der Grund, warum wir zu Tausenden auf die Straße gehen!

Diese Untätigkeit trifft auf alle Parteien im Bundestag zu.
Die AfD macht es sich am einfachsten und leugnet den menschlichen Einfluss auf
das Klima. Aber auch die anderen kommen nicht gut weg: DIE LINKE und SPD haben
in Brandenburg dem Ausbau des Tagebaus Welzow zugestimmt, die Grünen die
Abholzung des Hambacher Forstes abgesegnet und das unsinnige Stuttgart 21
schließlich akzeptiert. CDU und FDP haben erst den Ausstieg aus der Atomkraft
zurückgenommen, um dann nach dem Unfall von Fukushima das Ganze doch wieder
umzudrehen – mit fetten Entschädigungen für die Konzerne. Außerdem beteiligten
sich Grüne, SPD, CDU und FDP an dem faulen Kohlekompromiss (Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung erst 2038) – genauso Greenpeace und BUND.

Was brauchen wir jetzt?

Viele in Fridays for Future stellen sich die Frage, wie die
Bewegung vorankommen und siegen kann – so auch wir. Doch was wollen wir
überhaupt erreichen? Bundesweit tritt Fridays for Future für die Einhaltung des
1,5-Grad-Zieles, Ausstieg aus der Kohle bis 2030 sowie eine CO2-Nettonull bis
2035 ein. Einige lokale Gruppen wie z. B. Frankfurt am Main gehen bereits
darüber hinaus und fordern die Gemeinden und Kommunen zum konkreteren Handeln
auf. Es zeigt sich: Viele von uns geben sich nicht mit den wenigen bundesweiten
Punkten von FFF zufrieden und treiben den Kampf auf lokaler Ebene weiter.

Weit verbreitet ist dabei das Mittel des „Klimanotstandes“.
Derzeit läuft eine Petition, diesen bundesweit durchzusetzen. Ziel ist,
Kommunen dazu zu verpflichten, aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen. Wir
finden, dass dies zwar eine nette Geste sein kann, aber auch leicht zur bloßen
Symbolpolitik zu verkommen droht.

In Wirklichkeit müssen wir weitergehen, um das Übel an der
Wurzel zu packen. Wenn Konzerne trotz aller Mahnungen nicht bereit sind, aus
der Braunkohleverstromung auszusteigen, Banken weiter in Klimakiller investieren
oder Industrien weiter auf Verbrennungsmotoren setzen, dann müssen wir die
Frage stellen, wer eigentlich bestimmt, was für wen produziert wird und zu
welchem Zweck?

Wenn für die Reichen der Profit über dem Klima steht, dann
müssen wir dafür sorgen, dass ökologische Nachhaltigkeit und die Interessen der
Lohnabhängigen Vorrang erhalten! Nur so kann eine ökologische Umstrukturierung
der Gesellschaft erfolgen: Die ProfiteurInnen müssen zur Kasse gebeten werden,
das Kapital muss unter ArbeiterInnenkontrolle enteignet werden. Nur so kann
eine schnellstmögliche Energie- und Verkehrswende planmäßig und unter Kontrolle
der lohnabhängigen Bevölkerung erfolgen – finanziert aus den Profiten und
Vermögen der Reichen.

Demokratie und Aktivismus

Das sehen leider viele AktivistInnen in unserer Bewegung
nicht so. Anfang August fand in Dortmund der Sommerkongress von FFF Deutschland
statt. Wir haben dort als Teil der antikapitalistischen Plattform Changes for
Future (CFF) teilgenommen. Ziel war es, mit dem individualisierten
Streikverständnis zu brechen und mit klaren Forderungen den Gewerkschaften
gegenüber aufzutreten und für den politischen Generalstreik zu kämpfen. Hierfür
braucht es auch Forderungen, die nicht nur an die Politik appellieren, sondern
eine Perspektive zur Umorganisierung der Produktion in Deutschland und global
formulieren. Doch der Kongress glich einem Großevent und keinem Raum für
Entscheidungen.

Wir denken, dass eine lebendige, breite Diskussion um die
politische Ausrichtung der Bewegung entscheidend für die Entwicklung von
Fridays for Future ist. So kann die Bewegung an der Basis verbreitert werden,
sich gegen politische Angriffe rüsten und für Diskussionen mit ArbeiterInnen
und Gewerkschaften aufstellen.

Um’s konkret zu machen: Wir sind dafür, dass Debatten und
Abstimmungen nicht bloß auf Ortsgruppen oder Plena beschränkt sind – wenn sie
dort überhaupt stattfinden -, sondern bereits auf den Kundgebungen und Demos
oder unmittelbar danach in Versammlungen stattfinden.

Auch braucht es bei der gegenwärtigen Bewegungsdynamik
regelmäßige bundesweite Konferenzen, die für alle SchülerInnen unabhängig vom
Einkommen ihrer Eltern bezahlbar sind.

Wir müssen uns auch überlegen, wie wir auf vermehrte
Drohungen über Bußgelder und Strafen von Schulleitungen und Kultusministerien
antworten wollen. Auch hier liegt für uns die Lösung in einer möglichst breiten
Verankerung der Bewegung auch in den Schulen selbst. Streikkomitees an Schulen
können vor Ort Aktionen gegen Angriffe von DirektorInnen durchführen.

Illusionen

Hierfür braucht es einen Bruch in der Bewegung mit der
Illusion, dass die Klimafrage alle gleich angeht und mensch die KritikerInnen
nur noch überzeugen muss. Wir brauchen keine Bitten mehr, wir brauchen den
geeinten Widerstand gegen jeden Versuch, die Bewegung und ihre AktivistInnen
einzuschüchtern!

Kurz gesagt: Wenn sich 10.000 statt 500 lokal an Fridays for
Future beteiligen, gibt’s auch mehr Leute, die was machen, diskutieren und
vorantreiben wollen. Eben das muss sich in der Führung einer Bewegung widerspiegeln
und kann auch nicht durch WhatsApp und Telegram ersetzt werden.

Schlussendlich sind die Formdebatten, die wir in FFF
regelmäßig erleben, jedoch nur Ausdruck der politischen Stagnation der
Bewegung. Sie nimmt sich die politischen Möglichkeiten und stellt sich hinter
die Erkenntnisse einer scheinbar über den Klassen stehenden Wissenschaft, der
die bürgerliche Politik nur zu folgen hätte. Das verkennt aber, warum die
Regierungen dieser Welt weiterhin eine Politik an den Tag legen, die unsere
natürliche Lebensgrundlage systematisch unterhöhlt. Dies liegt nicht an der
fehlenden Erkenntnis, sondern am Gegensatz umweltschonender Produktion zum
Gewinnstreben des Kapitalismus. Hierzu brauchen wir offene Debatten über das
Programm der Bewegung. Dies ist die Schlüsselfrage der weiteren Existenz von
Fridays for Future. Für uns ist dies die Verbindung der Klima- mit der
Eigentumsfrage.

Globaler Klimastreik – aber wie?

Der nächste große Mobilisierungsschwerpunkt für Fridays for
Future ist der Globale Klimastreik am 20. und 27. September. Das bietet aus
unserer Sicht gleich drei große Möglichkeiten für die Bewegung:

Erstens, weil der Klimawandel ein globales Phänomen ist und
daher nicht in einem Land isoliert bekämpft werden kann.

Zweitens ist er aber nicht bloß ein weltweites Problem, er
hängt auch unmittelbar mit Rassismus und Imperialismus zusammen. Warum ist das
so? Nun, wenn zum Beispiel Menschen aus der Subsahara wegen Dürre fliehen
müssen und dann auf die Festung Europa treffen, dann ist das Rassismus. Wenn
umgekehrt reiche Länder – wir würden sagen imperialistische Länder –
Produktionen in arme Länder (Halbkolonien) auslagern, Müll dorthin exportieren,
Raubbau an den dortigen Ressourcen betreiben, dann verschärft das wiederum
umgekehrt die dortigen schlechten Lebensverhältnisse.

Deshalb müssen wir den Kampf gegen die Klimakatastrophe mit
einem Kampf gegen Rassismus und Imperialismus verbinden und ganz klar sagen:
Grenzen auf! Klimawandel ist eine Fluchtursache! Zwangsläufig muss auch dieser
ein internationaler sein, z. B. für bessere Lebensverhältnisse und gegen
Überausbeutung in der halbkolonialen Welt.

Auch hierbei stehen uns wieder jene Konzerne entgegen, die
von der Überausbeutung profitieren – auch hier sagen wir: Enteignung der
Konzerne, Kontrolle der ArbeiterInnen über die Produktion und weltweiter,
demokratischer Plan zur ökonomischen Entwicklung dieser Länder in Verbindung
mit einem Notprogramm gegen die ökologische Katastrophe.

Drittens ist der Aufruf zum globalen Klimastreik ein Aufruf
zu einem Generalstreik. Der umfasst nicht bloß SchülerInnen, sondern vor allem
auch die, die all den Reichtum der Gesellschaft produzieren: die ArbeiterInnen.

Wie die ArbeiterInnen mobilisieren?

Nun stellt sich die Frage, wie können wir ArbeiterInnen und
ihre Organisationen für den globalen Streik gewinnen? Ein erster wichtiger
Schritt hier in Deutschland war und ist ein Aufruf linker GewerkschafterInnen,
den Streik zu unterstützen. Wir sollten ihn möglichst weit zu streuen
versuchen. Aber das allein wird nicht reichen. In Deutschland sind politische
Streiks zwar nicht illegal, aber sie genießen nicht den Schutz, den Streikende
in Tarifrunden haben. Die Führungen der Gewerkschaften wollen gegen die
Situation praktisch nicht ankämpfen und versuchen im Gegenteil, die ArbeiterInnen
vom politischen Streik abzuhalten.

Hinzu kommt, dass einige ArbeiterInnen uns feindlich oder
skeptisch gegenüberstehen. Gerade die im Energiesektor oder in der
Automobilbranche fragen natürlich: Wie behalte ich bei der Energiewende mein
Einkommen oder meinen Job? Da bringt’s uns nix, einfach zu rufen: „Es gibt kein
Recht auf Kohlebagger fahren!“. Wir müssen uns im Gegenteil darüber klar
werden, dass der schnellstmögliche Ausstieg aus der Braunkohle (und jede
ökologische Umstellung der Produktion) nur durch die ArbeiterInnen passieren
kann, wir SchülerInnen dafür leider nicht über die Macht verfügen, aber auch
nicht über das zur Umgestaltung der Produktion nötige Wissen der
Lohnabhängigen.

Deswegen: Warum nicht mal eine Freitagskundgebung vor einem Braunkohlemeiler,
einer Autofabrik oder einem Busdepot machen und die Diskussion suchen? Dabei
müssen wir klar machen, dass wir die Bosse für die Energiewende zahlen lassen
wollen und eine von den Beschäftigten selbst bestimmte Umstrukturierung der
Produktion stattfinden soll. Oder warum nicht mal zu den Gewerkschaften gehen
und sie auffordern, den Klimastreik einfach zu unterstützen und auf das
eingeschränkte Streikrecht zu scheißen? Es gibt hierbei keine Garantie auf
Erfolg, aber wir glauben, dass für FFFs eigene Zukunft als Bewegung
entscheidend sein wird, von der SchülerInnenbewegung zu einer Bewegung der
Arbeitenden und Jugendlichen global zu werden. Also müssen wir zumindest
probieren, die offensten, radikalsten, jugendlichsten Teile der ArbeiterInnen zu
gewinnen. Dass das möglich ist, beweisen die bereits jetzt schon vorhandenen
Azubis und ArbeiterInnen, die sich solidarisch mit der Bewegung zeigen.

Gewerkschaften zum Kampf treiben!

Die Gewerkschaftsführungen möchten diesen Kurs
offensichtlich nicht zuspitzen. Dazu muss der Druck erhöht werden. Die
SchülerInnen sollten sich dazu vor allem mit klassenkämpferischen KollegInnen
verbinden. Dabei können wir daran anknüpfen, dass sich die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beispielsweise mit FFF und dem 20.9.
solidarisiert. Ihr Bundesvorstand ruft jedoch gleichzeitig dazu auf, „sich am
20. September – außerhalb (!) der Arbeitszeit – an den Aktionen der Fridays for
Future zu beteiligen“ (ver.di-Bundesvorstand vom 26. August).

Der Beschluss von weiten Teilen von FFF, die Bezeichnung
Generalstreik durch Klimastreik zu ersetzen, deckt diese Politik
stillschweigend.

Für uns zeigt dies zweierlei auf. Zum einen ist die
Notwendigkeit, aber auch das Potential, die Kämpfe gegen die Umstrukturierung
des deutschen Kapitals (Stichwort E-Mobilität) mit jenen für das Klima zu
verbinden, größer geworden. Das erkennen auch die Führungen der Bewegungen und
die kämpfenden Teile ihrer Basis. Jedoch zeigt es andererseits auf, dass wir
hier kein blindes Vertrauen in die Politik ebenjener Führung hegen dürfen,
sondern wir uns an der Basis organisieren, Aktionsprogramme diskutieren, zu
Versammlungen in den Betrieben und in den Schulen mobilisieren und letztendlich
um die Führung des Widerstands kämpfen müssen. Dafür treten wir in Changes for
Future ein, aber auch in der Gewerkschaftslinken wie bei der
„Strategiekonferenz 2020“.

• Organisiert Streikversammlungen in der „Week 4 Climate“ an Schule, Uni und Betrieb!

• Lasst uns gemeinsam am 20. September streiken! Keine faulen Kompromisse – ob in der Gewerkschaftsführung oder in FFF! Baut eine klassenkämpferische, antibürokratische Basisopposition auf!

• Uns helfen keine „Klimanotstände“! Für ein Sofortprogramm zur Umstellung von Produktion und Verkehrssystem gemäß den Bedürfnissen der Arbeitenden und ökologischer Nachhaltigkeit!

• Für die Enteignung der Produktion aller klimaschädlichen Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle! Gegen die Umweltkatastrophe hilft nur die globale Planwirtschaft!

• Für einen globalen Plan zur Bewältigung der Klimakrise, erstellt durch die Organisationen und Parteien der ArbeiterInnenbewegung, der armen Bauern/Bäuerinnen und wissenschaftlichen ExpertInnen, die das Vertrauen der Bewegungen genießen!