El Paso: Weiße Rassisten töten erneut

Dave Stockton, Infomail 1065, 22. August 2019

Am 3. August wurden 22 Menschen getötet und 24 verletzt, als der 21-jährige
weiße Rassist Patrick Crusius einen Walmart-Laden in El Paso ins Visier nahm,
der bei KäuferInnen mit mexikanischem Hintergrund beliebt ist. Wie Brenton
Tarrant, der 51 Menschen bei dem Angriff auf die Moschee von Christchurch
(Neuseeland) erschossen hat, veröffentlichte Crusius ein Manifest auf der
rechtsextremen Hasswebsite 8chan (Infinitychan), das sich gegen die so genannte
„hispanische Invasion in Texas“ und die „kulturelle und ethnische Ersetzung“
der Weißen richtete.

Unter den Opfern waren Jordan Anchondo, die beim Einkaufen von Schulsachen
getötet wurde, und ihr Mann Andre, der bei einem vergeblichen Versuch getötet
wurde, seine Frau zu schützen, die wiederum ihr neugeborenes Baby abschirmte.
Auch ältere Menschen wurden nicht verschont. Raul und Maria Flores, beide 77,
die sich vor zwei Jahrzehnten nach El Paso in den Ruhestand zurückgezogen haben,
und der 90-jährige Luis Alfonso Juarez wurden während des Amoklaufs ebenfalls
ermordet.

Der mutwillige Mord an diesen unschuldigen Menschen, entmenschlicht von der
Politik ihres Mörders, zeigt, dass in Donald Trumps Amerika Menschen mit
lateinamerikanischen Wurzeln neben schwarzen und jüdischen AmerikanerInnen auf
die Hassliste der extremen Rechten mit aufgenommen wurden. In einem Land, das zu
einem großen Teil aus MigrantInnen besteht, taten sich die hässlichen Kräfte
des Faschismus an der Einwanderung gütlich, die von skrupellosen DemagogInnen
im Weißen Haus ausgenutzt wurde.

Trumps Hass-Kampagne

Trumps offener Hass auf MexikanerInnen und MigrantInnen aus Lateinamerika
ist dreist und wird auf einer Endlosschleife wiederholt. Während seiner
Präsidentschaftskampagne sagte er: „Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken
sie nicht die Besten…. Sie bringen Drogen, sie bringen Verbrechen. Sie sind
VergewaltigerInnen und einige, nehme ich an, sind gute Menschen.“

Vor weniger als zwei Monaten hat er getwittert: „Das Problem ist, dass
Mexiko die Vereinigten Staaten ,missbraucht‘, es nimmt, aber nie gibt. So ist
es seit Jahrzehnten. Entweder sie stoppen die Invasion unseres Landes durch
DrogenhändlerInnen, Kartelle, MenschenhändlerInnen… KojotInnen und illegale
EinwanderInnen, was sie sehr leicht tun können, oder unsere vielen Unternehmen
und Arbeitsplätze, denen es dummerweise erlaubt wurde, südlich der Grenze umzuziehen,
werden durch Steuern wieder in die Vereinigten Staaten zurückgebracht. Amerika
hat genug davon gehabt!“

Die Repräsentantenhausabgeordnete für den 14. Kongresswahlbezirk von New
York, Alexandria Ocasio-Cortez, brachte es auf den Punkt, als sie erklärte: „Der
Präsident ist direkt verantwortlich für das, was in El Paso passiert ist.“

Sie hat Recht.

Diese Provokationen, die zusammen mit seinen sexistischen Angriffen
gegenüber Politikerinnen ein zentrales Element seiner ersten Kampagne verkörperten,
sollen seine AnhängerInnen für seine zweite Wahlperiode begeistern. Diese
rassistische Aufstachelung gegen MexikanerInnen und Flüchtlinge, die „in die
USA eindringen“, ist eine direkte Ursache für die schreckliche Gewalt, die von
Einzelpersonen ausgeübt wird, die sie als Lizenz nehmen, ihre privaten
Beschwerden und Komplexe, real oder imaginär, gegen Minderheiten zu verströmen.
Und Trump hat kein bisschen dagegen. Für diesen Präsidenten sind die Opfer der „Baum
des Lebens“-Synagoge, von El Paso, Charlottesville und andere nur
Kollateralschäden.

Rassistische ICE-Razzien

Der staatlich sanktionierte Rassismus der Trump-Administration zeigte sich
bei der Razzia, die am 7. August in Mississippi auf
Geflügelverarbeitungsanlagen rund um Jackson und Canton zielte.

Dies war die größte jemals durchgeführte Razzia in einem einzigen Staat
durch „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE; Zoll- und
Einwanderungsbehörde). 680 ArbeiterInnen mit überwiegend mexikanischem
Hintergrund wurden bei einer Razzia von einer Armee von 600 schwer bewaffneten
ICE-AgentInnen festgenommen.

Dutzende ihrer verängstigten und verstörten Kinder, einige von ihnen
Kleinkinder, mussten von Fremden von der Schule abgeholt und in Notunterkünfte
gebracht werden. Seitdem wurden 300 ArbeiterInnen entlassen. ICE-Außenstellen
im ganzen Land wurden angewiesen, mindestens zwei Standorte in ihren Regionen
als potenzielle Ziele für solche Razzien zu identifizieren. Darüber hinaus,
sagte Trump, dass Überfälle wie die in Mississippi ein „sehr gutes Abschreckungsmittel“
für MigrantInnen ohne Papiere seien.

Kampf gegen Trump und Rassismus

Trumps Antwort während seines zynischen Besuchs in El Paso, wo sich die
überlebenden Opfer natürlich weigerten, ihn zu sehen, war, das
antirassistische, Antifa-Netzwerk ebenso wie Killer wie Crusius zu
beschuldigen. Dies entspricht seinen Bemerkungen zu Charlottesville, wo er die
Verurteilung des faschistischen Mordes an der Aktivistin Heather Heyer ablehnte
und wahnsinniger Weise behauptete, dass die Unite the Right- und antifaschistische
Demonstrationen „beide gute Menschen enthielten“.

Während Trump selbst kein Faschist ist, ist er glücklich, die extreme
Rechte, einschließlich echter FaschistInnen, zu nutzen, um seine populistische
Basis aufzubauen. Indem er zum Beispiel bei seinen Kundgebungen in
rassistischen Zurufen schwelgt. Auf seine Frage, was mit den MexikanerInnen
geschehen soll, die sich an der texanischen Grenze versammeln, kommentierte er
nur grinsend die zurückkommende Antwort: „Erschießt sie“!

Trump ist ein klassischer rassistischer US-Populist, der bereit ist,
Latinos, schwarze Jugendliche, Muslime und Frauen anzugreifen, die es
beispielsweise wagen, seine Frauenfeindlichkeit zu kritisieren. Diese Angriffe
sind wesentliche Bestandteile seiner permanenten Stimmungsmache. Und der „respektable“
Flügel der Republikanischen Partei ist bereit, sich dieser Stimmungsmache
anzuschließen, vielleicht mit ein wenig Kritik an seinen schlimmsten Exzessen,
aber meist mit Schweigen. Wenn Trump 2020 scheitert, könnte die von ihm
erzeugte „Bewegung“ wirklich böse, ja sogar faschistisch werden.

Die Netzwerke von überwiegend jungen und weißen AntifaschistInnen, die
gemeinhin als Antifa bekannt sind, sowie linke bewaffnete Gruppen zeigen, dass
einige Menschen bereit sind, die FaschistInnen herauszufordern, wenn sie
versuchen, die Straßen zu betreten. Offensichtlich können sie wenig tun, um die
massenmörderische Angriffe von „EinzeltäterInnen“ zu stoppen. Aber wie Boston
gezeigt hat, kann, wenn sie zusammen mit der Black Lives Matter-Bewegung mobilisieren
und sich die Gewerkschafts- und die DSA-Ortsgruppen ihnen anschließen, der
Anstieg rechter Kräfte demoralisiert und gestoppt werden.

Schließlich besteht die Aufgabe von RevolutionärInnen darin, die
Selbstverteidigung all jener zu organisieren, die angegriffen werden, sei es
von den FaschistInnen oder von der Polizei und den Anti-EinwandererInnen-Einheiten.
Die ArbeiterInnenbewegung sollte die Führung übernehmen, wenn es darum geht, sich
gegen die rassistischen „Jagden nach Illegalen“ durch ICE-Horden zu stellen,
indem sie massenhaft gewerkschaftliche Organisierung vorantreibt in den Staaten
mit „Recht auf Arbeit“ (Zwang in prekäre Jobs) und unter den MigrantInnen.

Die Koordination eines landesweiten Kampfes, der ArbeiterInnenaktivistInnen
sowie antirassistische und Frauenbewegungen zusammenfasst, wäre ein erster
Schritt zum Aufbau einer unabhängigen ArbeiterInnenpartei, die den Widerstand
auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms für ArbeiterInnenmacht und
Sozialismus vereinen kann.

• Niemand ist illegal: gleiche BürgerInnenrechte für alle!

• Auflösung der ICE-Einheiten!

• Selbstverteidigung gegen rassistische Überfälle und Abschiebungen