Hongkong: Massendemonstrationen, chinesische Truppen an der Grenze

Peter Main, Infomail 1065, 20. August 2019

Eine Demonstration durch das Zentrum Hongkongs, die elfte seit Anfang Juni, zu der von der Civil Human Rights Front (Bürgermenschenrechtsfront) für Sonntag, den 18. August, aufgerufen wurde, war von den Hongkonger PolizeichefInnen verboten worden. Trotzdem folgten rund 1,7 Millionen Menschen dem Aufruf und marschierten durch die Stadt. Die Repressionsorgane schritten nicht ein. Die Konfrontation geht weiter.

Zentrale Forderungen und Zusammenstöße

Die zentralen Forderungen der Demokratiebewegung sind die vollständige Rücknahme des vorgeschlagenen Auslieferungsgesetzes, die Freilassung aller noch inhaftierten DemonstrantInnen, die Einstellung der Anklagen gegen mehr als 600 Personen und eine unabhängige Untersuchung der polizeilichen Zusammenarbeit mit den Triaden, der Mafia von Hongkong. Die Front rief zu dem Marsch jedoch ausdrücklich auf aus Protest gegen Polizeigewalt während der Straßendemos letzte Woche und gegen den Angriff auf den Protest auf dem internationalen Flughafen am Montag und Dienstag.

Vor allem für Tausende von jungen AktivistInnen sind es die Taktiken der Polizei, die die Demonstrationen ebenso stark vorantreiben, wie es die Forderungen der Kampagne tun. Die Besetzung des Flughafens zum Beispiel war eine Reaktion auf den Einsatz von Hunderten von Tränengasgranaten, auch in sehr engen Räumen wie U-Bahn-Stationen, und das Abfeuern von Gummigeschossen und sogenannter Beanbag-Munition (Power Punch; Schockgeschosse aus Schrot in Beuteln, die ihre Wirkung vollständig auf die Körperoberfläche übertragen, jedoch nicht eindringen sollen) in Menschenmengen aus nächster Nähe während der Demonstrationen der vergangenen Woche. Die Anwesenheit von internationalen Reisenden auf dem Flughafen gab den DemonstrantInnen nicht nur die Möglichkeit, ihre Forderungen einem breiteren Publikum zu erläutern, sondern bot auch einen gewissen Schutz vor der Polizei.

Dennoch gab es mehrere blutige Zusammenstöße, einige davon ausgelöst durch die Anwesenheit von verdeckter Polizei, die sich als Protestierende ausgab, aber die Verhaftung einzelner AktivistInnen leitete. Die Zahl der Schwerverletzten führte sogar dazu, dass medizinisches Personal in sieben Krankenhäusern der Stadt am Dienstag aus Protest gegen die Gewalt der Polizei Sitzstreiks veranstaltete.

Diese physische Gewalt fand ihre propagandistische Entsprechung durch immer aggressivere offizielle Erklärungen sowohl von der Hongkonger Regierung als auch von den Behörden des chinesischen Festlandes und verstärkte sie möglicherweise noch. So gab beispielsweise das Verbindungsbüro Pekings in Hongkong eine Erklärung heraus, in der es hieß, dass sich die Aktionen der DemonstrantInnen am Flughafen „nicht von denen der TerroristInnen unterscheiden“. Dies soll eine klare Warnung sein, dass die Polizei sie als solche behandeln darf. Die provokante Sprache wurde auch durch Aktionen unterstützt wie bspw. die publikumswirksame Stationierung von Tausenden von paramilitärischen PolizistInnen in einem Sportstadion in Shenzhen, gleich hinter der Grenze zu Hongkong.

Stellung von Hongkong

Obwohl allein ihre Präsenz den Ernst der Situation unterstreicht, glauben nur wenige, dass diese Kräfte tatsächlich nach Hongkong selbst einfallen würden. Das könnte nur von Peking entschieden werden, und die chinesische Festlandregierung hat ein echtes Interesse daran, die Fiktion „ein Land, zwei Systeme“ aufrechtzuerhalten. Buchstäblich Milliarden von Dollar an Investitionen und Handel fließen jedes Jahr durch Hongkong, gerade weil ausländische InvestorInnen und Unternehmen sein eigenes Rechtssystem als eine zuverlässigere Verteidigung ihrer Interessen betrachten als das des Festlandes.

Die USA zum Beispiel haben ihren Hong Kong Policy Act, der es US-Unternehmen erlaubt, Hongkong als Drehscheibe für Handelsgeschäfte zu nutzen, aber nicht direkt mit dem Festland in Verbindung zu treten. Das wurde 1992 beschlossen, als Washington erkannte, dass es die in China zu erzielenden reichen Gewinne verpassen könnte, wenn es die nach dem Massaker von Tian’anmen (Platz des Himmlischen Friedens) 1989 eingeführte pauschale Sanktionspolitik beibehalten würde.

Heute liegt ein Vorschlag vor, das Gesetz jedes Jahr zu erneuern, damit bei einem Verstoß gegen die Autonomie Hongkongs Sanktionen verhängt werden können. Eine Besetzung durch die paramilitärische Polizei, geschweige denn durch die Volksbefreiungsarmee, wäre natürlich ein solcher Verstoß, und das wird bei den Berechnungen Pekings schwer wiegen.

Eine noch schwerwiegendere Überlegung ist jedoch die Möglichkeit, dass eine erfolgreiche Missachtung der Zentralregierung durch eine Massenbewegung, die demokratische Rechte fordert, eine solche auf dem Festland selbst auslösen könnte. Solange die Demokratiebewegung als eine von den USA oder der alten Kolonialmacht, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien, organisierte Mittelstandskampagne dargestellt werden kann, wird es wenig Sympathie für sie geben, aber eine Bewegung, die offen demokratische Rechte fordert und die ArbeiterInnenklasse mobilisiert, wäre ein anderes Kaliber.

Generalstreik

Das ist die Bedeutung des Protesttages am Montag, den 5. August, der durch den Aufruf zum Generalstreik durch den Gewerkschaftsverband Hong Kong Confederation of Trade Unions, HKCTU, unterstützt wurde. In vielen Bereichen des Territoriums kam es zu erheblichen Stillständen, was die tatsächliche Feindseligkeit nicht nur gegenüber dem vorgeschlagenen Auslieferungsgesetz, sondern ganz allgemein auch gegenüber der Unfähigkeit der Hongkonger Regierung, die Erosion der Autonomie zu verhindern, zeigt.

Es handelte sich jedoch nicht um einen Generalstreik im Sinne einer Mobilisierung des vollen Gewichts der ArbeiterInnenorganisationen für die Schließung des Gebiets, bis ihre Forderungen erfüllt waren. Die HKCTU ist die kleinere der beiden Gewerkschaftsorganisationen. Die größere, die Hong Kong Federation of Trade Unions, HKFTU, ist pekingfreundlich und feindlich gegenüber der Demokratiebewegung eingestellt. Am 5. August rief die HKCTU die ArbeiterInnen, dazu auf, die bestehende Führung der Bewegung, der Civil Human Rights Front, zu unterstützen, die sich größtenteils aus VertreterInnen von NGOs und berufsständischen Organisationen zusammensetzt.

Dennoch ist die Erkenntnis, dass es mehr als nur Demonstrationen am Wochenende braucht, ein wichtiger Schritt nach vorn, auf dem die Linke in Hongkong aufbauen sollte. Die Gefahr besteht jetzt darin, dass die Behörden die gleiche Strategie wie gegen die Besetzungsbewegung im Jahr 2014 verfolgen: die Repression entpolitisieren, indem sie sich auf die Gerichte verlassen, um Unterlassungsklagen zu verhängen, die dann eine selektive Inhaftierung rechtfertigen, um wichtige AktivistInnen zu entfernen, und darauf warten, dass der Bewegung Ideen und Dynamik ausgehen, wenn die Schulen und Universitäten im September wieder beginnen. Sie könnten sogar feststellen, dass die harten Polizeitaktiken dazu beitragen, die Bewegung derzeit aufrechtzuerhalten.

Sicher ist, dass die derzeitige Führung der Bewegung, die sich nicht nur auf ihre Unterstützung durch die breite Öffentlichkeit, sondern auch durch die Geschäfts- und Handelsklassen stützt, niemals in der Lage sein wird, den Umfang der Maßnahmen zu fordern und zu organisieren, die notwendig sind, um Peking echte Zugeständnisse abzutrotzen. Ihre Kampagne basiert letztlich auf dem Glauben, dass, wenn sie beweisen können, dass ihre Forderungen die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung von Hongkong finden, die Regierung diesen Forderungen am Ende nachgeben muss.

Wie 2014 gezeigt hat, ist das einfach nicht wahr. Nach den riesigen Demonstrationen im Juni und Juli, bei denen bis zu zwei Millionen Menschen auf den Straßen waren, unterstützen die Menschen zweifellos die Forderungen, aber selbst wenn das bei Hongkongs Regierungschefin, Carrie Lam, Gewicht hatte, tut es das sicherlich nicht bei ihren eigentlichen politischen TaktgeberInnen in Peking. Der Fortschritt der Bewegung hängt nun nicht mehr von der Kraft des Arguments ab, sondern vom Argument der Kraft. Das bedeutet vor allem, die Funktion Hongkongs als wichtige Schnittstelle für Handel und Finanzen zwischen China und dem Rest der Welt zu lähmen.

Nur ein echter Generalstreik, ein Streik, der die gesamte Produktion, den gesamten Verkehr, alle Publikationen, alle Fernseh- und Radioanstalten lahmlegt, kann das tun. Ein solcher Streik kann nicht aus dem Nichts mobilisiert werden, er muss in Betrieben und Wohnsiedlungen selbst aufgebaut werden. Das ist die Aufgabe, der sich die Linke und die Tausenden von StudentenaktivistInnen stellen sollten. Dafür dürften die bestehenden Kampagnenparolen nicht ausreichen.

Insbesondere gegen die pekingfreundlichen Gewerkschaften und deren Führung muss die Bewegung Forderungen gegen die klaffende Ungleichheit in Hongkong erheben, für eine massive Aufstockung der Mittel für Sozialwohnungen, Sozialdienste, Gesundheit und Bildung. Bereits jetzt wird bei den Demonstrationen die Forderung nach allgemeiner Wahl und einer gewählten, nicht ernannten Regierung in Hongkong gehört, und die ArbeiterInnenbewegung sollte dies zu einer zentralen Forderung machen, aber nicht nur für Hongkong, sondern für ganz China. Sie muss diese Verbinden mit der Forderung nach Organisationsfreiheit für eine illegal oder halblegal existierenden ArbeiterInnenbewegung.

Beschränkungen

Die bestehende Kampagne stößt an ihre Grenzen, und in ihr wird ständig über das weitere Vorgehen diskutiert. In dieser Gärung von Ideen müssen sich diejenigen, die sowohl die Notwendigkeit als auch die Dringlichkeit der Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse erkennen, die die utopische Fantasie der Unabhängigkeit für Hongkong durchschauen und die Notwendigkeit verstehen, den Kampf gegen Pekings bürokratische Einparteiendiktatur auf das Festland selbst zu führen, sich als Kern einer neuen ArbeiterInnenpartei organisieren, die sich dem Sturz sowohl dieser Diktatur als auch der der KapitalistInnen in Hongkong und ganz Chinas widmet.

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