Kassel: 15.000 demonstrieren gegen Nazis – „Antideutsche“ ProvokateurInnen denunzieren InternationalistInnen

Martin Suchanek, Infomail 1063, 24. Juli 2019

15.000 Menschen gingen am 20. Juli gegen die faschistische Gruppierung „Die Rechte“ auf die Straße – eine der größten Demonstrationen seit Jahren. Zweifellos brachte die gezielte Provokation der Nazis für viele das Fass zum Überlaufen und dazu, gegen den Nazi-Mob auf die Straße zu gehen. „Die Rechte“ brachte es schließlich fertig, den Mord am Kassler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu relativieren, den der Getötete durch die Unterstützung der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel gewissermaßen „herausgefordert“ hätte. In den Augen der Nazis stellte der rassistische Mord gewissermaßen eine „Notwehr“ gegen eine imaginierte Zerstörung deutscher Kultur und Volksgemeinschaft dar.

Die gute Nachricht vorweg: Der „Dritte Weg“ erlitt mit seiner menschenverachtenden Mobilisierung kläglich Schiffbruch. Selbst den RassistInnen von der AfD und den meisten AnhängerInnen des Rechtspopulismus war solcherart zur Schau getragene Sympathiebekundung mit einem faschistischen Mörder (noch?) zu viel. Die Nazis blieben weitgehend unter sich, mussten ihre Route verlegen, konnten jedoch unter massivem Polizeischutz demonstrieren.

Allein die Masse von rund 15.000 Menschen verdeutlicht, wer an diesem Tag zahlenmäßig die Oberhand hatte. Kurzfristig mag das auf die Völkischen vom „Rechten Weg“ sogar demoralisierend wirken. Die Massendemonstration offenbarte ein enormes Mobilisierungspotential im Kampf gegen rechts.

Zugleich verdeutlichte sie aber auch die politische Schwäche des „breiten“ Mobilisierungsbündnisses bis hin zu Kirchen, Grünen, bürgerlichen Vereinen. An diesem Tag wäre nicht nur ein zahlenmäßiger Erfolg, ein klarer Sieg bei der symbolischen Heerschau möglich gewesen. Die Nazis hätten bei einer entschlossenen, koordinierten Vorgehensweise der 15.000 – und das heißt zuerst bei einem entschlossenen Vorgehen des Bündnisses selbst – nicht nur an den Rand gedrängt werden können. Ihre Veranstaltung hätte tatsächlich verhindert und die Rechten in die Flucht geschlagen werden können. Sie hätten so nicht nur erleben müssen, dass ihnen an diesem Tag die Stadt nicht gehörte, sie hätten auch von der Straße gefegt werden können.

Hier zeigte sich einmal mehr die Grenze des bürgerlichen Antifaschismus, der das Kassler Bündnis (wie die meisten, bis weit ins bürgerliche Lager hinein reichenden „breiten Bündnisse“) politisch dominiert – diesmal in Form der Beschränkung auf eine massenhafte, symbolische Manifestation.

So weit zur eigentlich politischen Bilanz und zu den Fragen, die bei einer Auswertung der Aktion im Vordergrund stehen müssen.

Die „Bilanz“ der Anti-Deutschen

Während bürgerliche Kräfte wie die Grünen, die katholische und evangelische Kirche, aber auch reformistische Parteien (SPD, Linkspartei) und die Gewerkschaften wirklich AnhängerInnen mobilisierten und so dazu beitrugen, dass sich Tausende versammelten, gaben sich die anti-deutschen Gruppierungen in Kassel mit den Tiefen profaner Mobilisierungsarbeit nicht weiter ab.

Das drückte sich darin aus, dass sie allesamt den Aufruf zur Aktion um die vier Forderungen „Gemeinsam gegen rechten Terror! Aufdeckung und Zerschlagung der braunen Netzwerke und NSU-Strukturen! Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!
Den Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!“ (http://bgr-kassel.de/kassel-nimmt-platz-no-pasaran) erst gar nicht unterstützten.

Ihr Anliegen besteht offenkundig nicht darin, Faschismus und Rassismus entgegenzutreten. Ihre Hauptenergie verwenden sie vielmehr auf die „Feindbeobachtung“ bei den Aktionen gegen die Rechten – und darunter verstehen nicht die Nazis, sondern alle linken Strömungen, die sich der „Solidarität mit Israel“ verweigern und die reaktionäre Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus ablehnen.

„Den Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts haben auch klar antizionistisch und antisemitisch ausgerichtete Gruppen unterzeichnet:

DKP-Nordhessen, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Kasseler Friedensforum, MLPD Kreis Kassel, Jugendorganisation REVOLUTION und die SAV. Mit der‚Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft’ hat mittlerweile auch eine Kasseler Gruppe den Aufruf unterzeichnet, die wie die MLPD die offiziell für antisemitisch erklärte BDS-Bewegung unterstützt (siehe: BDS-Unterstützer) und deren Vorsitzende sich an den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014 beteiligte…“ (https://bgakasselblog.wordpress.com/2019/07/15/auch-in-kassel-unteilbar-mit-antizionisten)

Dieses Zitat verdeutlicht die politische Ausrichtung der sog. Anti-Deutschen. Sie richten sich gegen alle bekanntermaßen politisch sehr unterschiedlichen Kräfte, für die Antifaschismus und Antirassismus mit dem Kampf gegen Imperialismus und Krieg, für internationale Solidarität eng verbunden sind.

Wir haben schon in verschiedenen Artikeln hinlänglich den falschen, demagogischen und hetzerischen Vorwurf des Antisemitismus gegen ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wie auch gegen die anderen genannten Gruppierungen zum Ausdruck gebracht. Sie erwachsen allesamt aus der falschen Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus. Diese führt einerseits zur Unterstützung oder Hinnahme der Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat und den Imperialismus (einschließlich der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung durch den deutschen Staat). Andererseits verharmlost sie den wirklich wachsenden Antisemitismus auf Seiten der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Rechten – von den Nazis, den RechtspopulistInnen bis in „bürgerliche Lager“.

Die Verstrickung der Anti-Deutschen in diese Politik verdeutlicht ihre Solidarität mit dem US-Imperialismus und Israel gegenüber dem Iran oder der anti-muslimischen und anti-arabischen rassistischen Hetze (bis hin zum skandalösen Hofieren von RednerInnen der ultra-rassistischen „English Defence League“ in Kassel durch AK Raccoons und das sog. Bündnis gegen Antisemitismus).

Daher kann es auch nicht verwundern, dass sich die Anti-Deutschen einzig über die Teilnahme, linker, internationalistischer, kommunistischer, sozialistischer und antikapitalistischer Strömungen an der Demonstration echauffieren. Mit der staatstragenden Politik der VertreterInnen der „Mitte“ der Gesellschaft (christliche Kirchen, Grüne Partei, SPD, Linkspartei, Gewerkschaftsführungen) haben sie offenkundig keine politischen Probleme – abgesehen davon, dass diese angeblich „demokratie- und israelfeindliche“ Gruppierungen bei der Mobilisierung und auf der Demonstration dulden würden. Mit anderen Worten: Die „Mitte“ ist den Anti-Deutschen nicht rechts und staatstragend genug. Schließlich soll diese die Forderung der Anti-Deutschen umsetzen und die linken, antifaschistischen Kräfte rauswerfen, damit pro-imperalistische und rassistische anti-deutsche HetzerInnen auch mitmachen könnten.

Freudig nahmen auch die bürgerlichen Medien die Diffamierungskampagne auf. So warf die Hessische Niedersächsische Allgemeine Zeitung vor der Aktion die Frage auf, ob es eine gute Idee wäre, mit „Linksextremisten“ und „Gewaltbereiten“ zu demonstrieren. All dies verdeutlicht nur, dass die Anti-Deutschen die Interessen des deutschen Imperialismus, seiner „Demokratie“, seines Staates bedienen.

Klare Kante zeigen!

Die linken Organisationen müssen der erneuten Diffamierung durch die Anti-Deutschen klar und gemeinsam entgegentreten. Die Hetze in Kassel stellt nur einen und leider auch keineswegs den gefährlichsten Teil der rechten Kampagne dar. ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION und andere Gruppierungen haben als einen Schritt in diese Richtung den Aufruf „Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten ,Antideutschen‘ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!“ lanciert. Wir rufen andere linke Organisationen auf, sich diesem anzuschließen und ihre gemeinsamen Aktivitäten gegen Provokationen aus dem „anti-deutschen“ Spektrum zu verstärken.

Das Kassler Bündnis gegen Rechts sollte seinerseits eine klare Absage an die Zumutungen aus diesem Spektrum erteilen. Im Kampf gegen den realen, wachsenden Faschismus, Rassismus und auch gegen den Antisemitismus stehen die Anti-Deutschen auf der anderen Seite der Barrikade. Allenfalls sind sie unnützer Ballast – und den sollten wir abwerfen. Der Kampf gegen Rechts erfordert ohnedies genug Kräfte. Vor allem aber wird er nicht erfolgreich sein können, wenn er nicht zugleich mit dem gegen Ausbeutung der sog. „Dritten Welt“, Abschottung der EU, rassistische und nationale Unterdrückung durch den Imperialismus verbunden wird.

image_pdfimage_print

Related Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

− 1 = 4

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Besuche uns auf

Aktuelle Veranstaltungen

Dez
14
Sa
18:00 Antisemitismus. Eine marxistisch... @ Dresden, Kurdischer Verein
Antisemitismus. Eine marxistisch... @ Dresden, Kurdischer Verein
Dez 14 um 18:00
Antisemitismus. Eine marxistische Analyse @ Dresden, Kurdischer Verein
Antisemitismus. Eine marxistische Analyse Mit Markus Lehner (ArbeiterInnenmacht; Autor von „Antisemitismus, Zionismus und die Frage der jüdischen Nation“) In Zeiten „bedrohter Identitäten“, wie in der gegenwärtigen „Krise der Globalisierung“, gebiert der Kapitalismus reaktionäre Scheinlösungen mit[...]
Dez
19
Do
18:00 Marxismus & trans*Identität @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404
Marxismus & trans*Identität @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404
Dez 19 um 18:00 – 20:00
Marxismus & trans*Identität @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404
Täglich offenbart der Kapitalismus seine Krise, die Verwerfungen des Systems. Die drohende ökologische Katastrophe, die wachsende Konkurrenz, Kriegsgefahr, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der globale Rechtsruck machen ein Leben, das auf Lohnarbeit,[...]
Jan
9
Do
18:00 Marxismus & Krisentheorie @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404
Marxismus & Krisentheorie @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404
Jan 9 um 18:00 – 20:00
Marxismus & Krisentheorie @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404
Täglich offenbart der Kapitalismus seine Krise, die Verwerfungen des Systems. Die drohende ökologische Katastrophe, die wachsende Konkurrenz, Kriegsgefahr, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der globale Rechtsruck machen ein Leben, das auf Lohnarbeit,[...]
Jan
23
Do
18:00 Marxismus & Umweltzerstörung @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404
Marxismus & Umweltzerstörung @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404
Jan 23 um 18:00 – 20:00
Marxismus & Umweltzerstörung @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404
Täglich offenbart der Kapitalismus seine Krise, die Verwerfungen des Systems. Die drohende ökologische Katastrophe, die wachsende Konkurrenz, Kriegsgefahr, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der globale Rechtsruck machen ein Leben, das auf Lohnarbeit,[...]