Gegen Repression und Denunziation – Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen!
Erklärung von ArbeiterInnenmacht und Revolution, Infomail 1061, 11. Juli 2019
Am 27. Juni gab es Hausdurchsuchungen und weitere Repression
gegen 9 Wohnungen & angebliche AktivistInnen der zuvor aufgelösten
Gruppierung „Jugendwiderstand“. Dem ging eine weitreichende Outing-Kampagne,
initiiert von einem „antideutschen“
Blog und unterstützt durch die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“, voraus.
Diese Repression und die Kriminalisierung der AktivistInnen
muss von der Linken in Deutschland und international verurteilt werden. Ebenso
das Outing und die Zusammenarbeit mit den Organen des bürgerlichen Staates. Bei
allen Differenzen, die es von unserer Seite mit der Theorie & Praxis des
Jugendwiderstands gab und gibt, so müssen wir sie vor der Kriminalisierung und
Repression des Staates verteidigen.
Gerade die Art der Anschuldigungen, die zur Anzeige &
Hausdurchsuchung führten, müssten für internationalistische Linke ein klarer
Grund sein, sich solidarisch zu zeigen. Den angeblichen Mitgliedern des
Jugendwiderstands wird vorgeworfen, eine pro-palästinensische Veranstaltung in
Berlin der Aktivistin Nariman al-Tamimi (der Mutter von Ahed Tamimi) vor Provokationen
geschützt zu haben. Der zweite Vorwurf ist ein „Übergriff“ gegen den
faschistischen Heß-Gedenkmarsch 2017, bei dem einer der Neonazis wohl mehr
Gegenwehr bekommen hat, als es dem deutschen „Rechtsstaat“ lieb ist.
Während wir die Gewalt seitens ehemaliger JW-Mitglieder
gegenüber anderen Linken zwar scharf ablehnen, sollte die Solidarität in diesem
Fall angesichts dieser Vorwürfe selbstverständlich sein. Die Linkspartei in
Berlin sieht das leider nicht so und hat durch ihren innenpolitischen Sprecher Schrader
mitteilen lassen, dass die Linksfraktion die Repressionsmaßnahmen unterstütze.
Wir rufen alle GenossInnen der Linkspartei und der Linksjugend [solid] dazu
auf, dies zu skandalisieren, in Basisorganisations-Treffen einzubringen und den
Beschluss und Stellungnahme abzulehnen! Gemeinsam mit anderen Gruppen haben
Arbeiter_innenmacht und Revolution ferner eine weitere Erklärung gegen
Repression und Verleumdung verabschiedet, die weitere Angriffe sogenannter „Antideutscher“ verurteilt:
Als InternationalistInnen müssen wir jeglicher Denunziation
und den Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen entgegen stehen.
Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und eines sich formierenden autoritären
Polizeistaates. Der bürgerliche Staat darf nie unser Mittel im politischen
Kampf gegeneinander sein. Wenn uns gleichzeitig monatlich neue Beweise und
Skandale von nationalistischen bis faschistischen Netzwerken in den deutschen
Gewaltorganen präsentiert werden, dann müssen wir jeglicher Kriminalisierung
der Linken gemeinsam entgegen stehen, auf der Straße, vor den Gerichten, in den
Stadtteilen – im Klassenkampf!
- Für die Einstellung aller Ermittlungen gegen die Sympathisierenden des ehemaligen JW!
- Für Rückgabe der entwendeten Gegenstände, für finanzielle Entschädigung!
- Keine Denunziation und Zuarbeit zu bürgerlicher Presse, Bullen und Faschos!
- Gemeinsam gegen Repression und Kriminalisierung!