Klimaproteste im Rheinland: Eine Massenbewegung formiert sich

Robert Teller, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Der Klimastreik am 21. Juni in Aachen war die bislang größte Demonstration von FridaysForFuture (FFF) in Deutschland. Mit 40.000 TeilnehmerInnen kamen doppelt so viele wie erwartet. Damit knüpft die Bewegung an die Aktionstage am 15. März und am 26. April an, an denen sich Hunderttausende beteiligten.

Mit vier Sonderzügen und vielen Bussen reisten AktivistInnen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus den Nachbarländern an. Der Protest begann mit mehreren kleinen Zügen, die sich auf dem Weg zur Abschlusskundgebung zu einer großen Demonstration vereinigten. Diese zog weiter bis zum Tivoli-Stadion, wo die Hauptbühne für Kultur- und Redebeiträge aufgebaut war und wo auch der Großteil der angereisten DemonstrantInnen auf dem Protestcamp im Parkhaus übernachtete. Die allermeisten AktivistInnen waren SchülerInnen.

Viele beteiligten sich auch an den Protesten am Samstag am Tagebau Garzweiler II. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ organisierte einen Demonstrationszug, der von Hochneukirch aus an der Abbruchkante entlang bis zum Dorf Keyenberg führte, das vom herannahenden Tagebau bedroht ist. Zugleich drangen etwa 1.000 AktivistInnen von „Ende Gelände“ (EG) in den Tagebau ein, woraufhin der Kohleabbau teilweise eingestellt wurde. Die Kohlebahnen in den Gruben Hambach und Garzweiler II wurden etwa 40 Stunden lang von AktivistInnen blockiert. Die Ende-Gelände-Aktionen gingen von einem eigenen Camp bei Viersen aus, an dem 6.500 AktivistInnen teilnahmen.

Radikale AktivistInnen und grüne Hegemonie

Sicher haben FFF und Ende Gelände insofern voneinander profitiert, dass viele AktivistInnen über mehrere Tage in der Region blieben und Aktionen beider Organisationen besuchten. Dennoch kann bezweifelt werden, dass die Separierung in „breite Großdemos“ und „radikale direkte Aktionen“ den gemeinsamen Zielen der Bewegung nutzt. Viele der subjektiv radikaleren und antikapitalistischeren AktivistInnen sind nur oder vorrangig bei EG gewesen, während die Masse an aktivistischen SchülerInnen davon getrennt protestierte. Das Eindringen in den Tagebau und die symbolische Stilllegung des Betriebsablaufs ist natürlich eine vollkommen legitime Aktionsform, die zudem mit verhältnismäßig geringer TeilnehmerInnenzahl eine große mediale Aufmerksamkeit erregt.

Ebenso wichtig wäre aber gewesen, auf den zahlenmäßig deutlich größeren FFF-Aktionen einen antikapitalistischen Block zu bilden und die politische Hegemonie bürgerlicher Kräfte, vor allem der Grünen und der ihnen nahestehenden Organisationen wie BUND und NABU dort herauszufordern. Denn was die Klimabewegung am dringendsten benötigt, ist die Einsicht, dass der Kampf für Klimaschutz ein Kampf gegen die Interessen des Kapitals ist.

Antikapitalistische Sprechchöre waren zwar auch in Aachen zu hören, doch was die RednerInnenliste und die Gesamtwirkung angeht, war die Demonstration dort hauptsächlich eine Bühne für Konsumkritik und einen „Green New Deal“. Man könnte sagen: Ende Gelände lieferte an diesem Wochenende das Bildmaterial fürs Fernsehen – aber die politischen Botschaften lieferten die Grünen!

Ein antikapitalistischer Pol auf der Großdemonstration hätte natürlich auch dafür argumentieren können, dass sich beispielsweise die „Alle Dörfer bleiben“-Demonstration am Samstag am Ende einer Blockade anschließt oder das Eindringen in den Tagebau versucht – und damit die „direkten Aktionen“ auf eine qualitativ höhere Stufe hebt, sie zu Massenaktionen macht. Dies (oder auch nur das Eintreten dafür innerhalb der Klimabewegung) hätte wahrscheinlich den entschiedenen Widerstand der Grünen und vieler Umwelt-NGOs hervorgerufen und einer größeren Zahl von AktivistInnen vor Augen geführt, dass diese Organisationen im Zweifelsfall an der Seite des Kohle-Kapitals stehen.

Der Polizeipräsident Aachens drückt das Verhältnis von FFF und EG so aus: „Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich die beiden Demonstrationen nicht vermischen.“ Die bei EG politisch dominante Interventionistische Linke (IL) geht der Auseinandersetzung mit Floskeln wie „Vielfalt ist Stärke“ einfach aus dem Weg. Anders dagegen der Grünen-Flügel bei FFF, der mit expliziten Flyerverboten auch in und um Aachen versucht hat, antikapitalistischen Kräften ihre Meinung zu verbieten).

Die entscheidende Frage ist dabei nicht, ob „kleine, radikale“ oder „große, breite“ Proteste wirkungsvoller sind. In Wirklichkeit erweist sich schon die Entgegensetzung als problematisch. So stellt der von FFF für den 20. September vorgeschlagene globale Klimastreik zweifellos eine breite Massenaktion vor. Doch diese wäre, sollte es gelingen, Gewerkschaften und Massenparteien der ArbeiterInnenklasse dafür zu gewinnen, zugleich auch die radikalste, weil sie zumindest für einige Stunden das Zentrum der kapitalistischen Produktion in den Betrieben lahmlegen würde.

Der Punkt ist, dass antikapitalistische KlimaaktivistInnen versuchen müssen, die Massen für ihre Positionen und solche Aktionsformen zu gewinnen. Die Zweiteilung in legalen Protest und „zivilen Ungehorsam“ überlässt bürgerlichen Kräften die WortführerInnenschaft der Massenbewegung. Darin artikuliert sich zwar auch der sich entwickelnde Konflikt zwischen dem antikapitalistischen und dem bürgerlichen Flügel – jedoch in einer bloß auf die Aktionsform, nicht auf die klassenpolitische Ausrichtung bezogenen Gegenüberstellung.

Stärken und Schwächen

FFF vereint die Einsicht, dass sich sehr schnell sehr viel ändern muss, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Zu den Stärken der Bewegung gehört, dass die wöchentlichen Schulstreiks ein relativ radikaler Schritt sind, der die Diskussion über die globale Erwärmung erzwingt. Die völlige Unfähigkeit der bürgerlichen Politik, effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen zu beschließen, führt tagtäglich neue SchülerInnen zur Bewegung. Sie erkennt außerdem, dass der Kampf international geführt werden muss, und tut genau dies mit international koordinierten Aktionen. Doch die Forderungen beschränken sich aktuell auf Appelle an die Politik, endlich die Warnungen der Wissenschaft „ernst zu nehmen“ und auf das 1,5-Grad-Ziel hinzuarbeiten. So wird von FFF Deutschland ein Kohleausstieg bis 2030 und ein CO2-Nettonull bis 2035 gefordert, was laut Klimamodellen der notwendige deutsche Beitrag für eine wirksame Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs sei. Wie und von welcher gesellschaftlichen Kraft das erreicht werden soll, bleibt aber weitgehend unklar und wird bewusst „der Politik“ überlassen.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird nicht als einer um gesellschaftliche Interessen und deren Durchsetzung verstanden, sondern auf die Anerkennung wissenschaftlich erwiesener Notwendigkeiten reduziert. Die einzige „Sofortforderung“ ist daher auch die Einführung einer CO2-Steuer, um klimaschädlichen Produkten „einen Preis zu geben“.

Die eigentliche Frage ist aber: wer bezahlt diesen Preis? Bei dem von FFF und den Grünen diskutierten Konzept ist klar, dass die KonsumentInnen die als Verbrauchssteuer konzipierte Abgabe bezahlen. Die VerursacherInnen – also die Konzerne im Energie- und Verkehrssektor der imperialistischen Nationen – bleiben außen vor, genauso die Beschäftigten in den CO2-intensiven Branchen, die zu gewinnen eine zentrale Aufgabe der Klimabewegung sein muss. Auch die ökologischen Aspekte der imperialistischen Ausbeutung, die Abwälzung der Lasten des Klimawandels auf die von den kapitalistischen Zentren beherrschten Länder Asiens, Afrikas, Ozeaniens oder Lateinamerikas bleiben oft außerhalb des Blickwinkels.

Die Umweltfrage wird letztlich nicht als Systemfrage begriffen, sondern als eine der Reform des Kapitalismus, wo – wie im „Green New Deal“ der Grünen – „Klimagerechtigkeit“ für alle geschaffen werden soll. Dass die Profitinteressen der herrschenden KapitalistInnenklasse ökologischer Nachhaltigkeit und der viel beschworenen „Klimagerechtigkeit“ direkt entgegenstehen und diese daher auch nur gegen sie durchgesetzt werden können, bleibt ausgeblendet.

Diese Beschränktheit des Forderungsprogramms und der vorherrschenden Ideologie von FFF steht in einem Gegensatz zu ihrem durchaus kämpferischen Anspruch.

Globaler Klimastreik

Dies wird den Konflikt um die Ausrichtung innerhalb von FFF verschärfen, auch mit Hinblick auf den Aufruf zu einem weltweiten Klima-Generalstreik am 20. September. Dieser Aufruf stellt eine Verbindung her zu den Kämpfen der Lohnabhängigen, gleichzeitig unterstreicht er die Notwendigkeit einer internationalen Bewegung. Er macht aber auch die Frage dringender, mit welchen Forderungen und Methoden die Bewegung ihre Ziele erreichen kann. Als AntikapitalistInnen argumentieren wir innerhalb der Bewegung dafür, folgende Punkte auf die Tagesordnung zu setzen:

  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Die großen CO2-EmittentInnen in Europa, China und den USA müssen für die weltweiten Schäden ihres Handelns zur Kasse gebeten werden! Massive Besteuerung der Unternehmensgewinne und privaten Großvermögen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von großen GrundbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!
  • Aufbau eines klassenkämpferischen, internationalen Pols in Fridays for Future! Unterstützung des globalen Klimastreiks durch die Gewerkschaften! Für Betriebsversammlungen und politische Massenstreiks am 20. September!
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