CDU-Politiker Lübcke erschossen – FaschistInnen morden, der Staat schaut zu

Tobi Hansen, Infomail 1060, 2. Juli 2019

Der Mord an Walter Lübcke, dem CDU-Regierungspräsidenten von Kassel, im Juni schlägt derzeit hohe Wellen. Selbst CSU-Innenminister Seehofer spricht von einer „wachsenden“ Gefahr durch den Rechtsextremismus. Sogar in der Union finden kritische Diskussionen statt, vor allem über die Rolle ehemaliger Parteimitglieder.

Als Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel (Nordhessen) hatte sich Lübcke dem rechten Mob in den Bürgerinformationsveranstaltungen 2015 entgegengestellt und diesen empfohlen, doch Deutschland zu verlassen, wenn sie die Flüchtlingspolitik von Merkel nicht teilen würden.

Der Videomitschnitt von der Versammlung wurde massiv zur rassistischen Hetze genutzt, auch von der damaligen Menschenrechtsbeauftragten und Mitglied der hessischen CDU, Steinbach. Sicherlich setzte Lübcke auch jegliche Abschiebepolitik sowie den staatlichen Rassismus als Technokrat um, doch beschwor dieser 2015 noch die Werte des Humanismus bei der Aufnahme der Geflüchteten, vertrat die „Willkommenskultur“, trat deutlich gegen FaschistInnen auf und zog sich so deren Hass zu.

Dass dies in der Union mit dem Aufstieg der AfD und deren Neuausrichtung als rassistisch-nationalistische „Alternative“ zu den Konservativen tiefe Risse erzeugt hat, beweist nicht nur Steinbachs Hetze via „soziale Medien“, sondern auch ein aktuelles Zitat aus der Bundestagsfraktion der AfD:

„Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte“. (MdB Martin Hohmann aus Fulda, zitiert nach „quer“, https://www.facebook.com/103687920727/posts/10155964850485728/)

Dass Hohmann 2003 als CDU-Abgeordneter bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung des Bundestages die „jüdisch-bolschewistische“ Weltverschwörung neu auftischte, läutete damals das Ende seiner CDU-Karriere ein. Heute rechtfertigt er den politischen Mord am ehemaligen Parteikollegen. Dass er als Folge der „illegalen“ Grenzöffnung relativiert und legitimiert wird, offenbart auch das Rechtsverständnis der AfD, die damit faschistischem Terror Tür und Tor öffnet.

Natürlich enthält die aktuelle Diskussion und Aufregung auch einen irrealen Eindruck – schließlich findet „politischer Mord“ andauernd statt. So fand und findet die große Mehrzahl der über 200 Toten, die seit 1990 dem „Rechtsextremismus“ zugerechnet werden, längst nicht die Aufmerksamkeit wie Lübcke. Erst recht trifft das auf die Opfer imperialistischer Politik, darunter die Toten im Mittelmeer, an den „Grenzen“ oder im Bürgerkrieg im Jemen zu.

Tathergang und Verbindungen zu Combat 18

Trotzdem sollte niemand unterschätzen, dass die Hinrichtung eines hochrangigen regionalen Regierungsbeamten und Technokraten nach dem Volksfest zu Wolfhagen-Istha durch einen faschistischen Täter das Ausmaß des „Rechtsrucks“ der letzten Jahre wie auch die Militarisierung der faschistischen Szene verdeutlicht. Zwischen Bundeswehr, Polizei, verschiedenen „Diensten“ und der militanten Nazi-Szene gab es immer Verbindungen. Netzwerke dieser Kameraden durchziehen die Geschichte der BRD. Jetzt setzt die Gruppierung „Combat 18“ die Liste der Wehrsportgruppen, der NSU und der ReichsbürgerInnen fort. NRW-Innenminister Herbert Reul (derjenige, der den toten Journalisten im Hambacher Forst mit auf dem Gewissen hat) bestätigt die „Echtheit“ einer Videosequenz von „Combat 18“. Die Gruppierung gilt wie der NSU als Teil des „Blood and Honour“-Netzwerks in Europa, welches nach US-Vorbild eine militante faschistische Struktur aufbaut. Bei verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüssen wurde bekannt, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes dafür hauptverantwortlich tätig war/ist.

Nach dem Geständnis von Stephan E. wird in der Öffentlichkeit die Frage diskutiert, ob hinter dem Mordanschlag eine terroristische Organisierung oder ein „verwirrter“ Einzeltäter stünde. Diese Fragestellung verbleibt jedoch an der Oberfläche und lenkt von den eigentlichen Verhältnissen ab. Wie auch der Kassler linken Szene schon lange bekannt, war Stephan E. jahrzehntelang in der neofaschistischen Szene organisiert und führend tätig. Zusammen mit Kamerad Mike S., der weiter unbehelligt von den Behörden agiert, baute er JN- und NPD-Gruppen auf Grundlage des Konzepts der „freie Szene/Kräfte“ auf. Gewalt gegenüber Linken, persönliche Bedrohungen, Körperverletzung – seine Akte beim Verfassungsschutz war umfangreich, bis sie geschreddert wurde. Es ist daher nicht entscheidend, wo der Täter bei seiner Tat „organisiert“ war und ob eine Entscheidung von „Combat 18“ den Mord herbeigeführt hat. Wichtig ist, dass es eine bewaffnete faschistische Szene gibt, die von den inneren Diensten im Vergleich mit Linksextremismus und Islamismus allenfalls nachlässig beobachtet, wenn nicht von Teilen geradezu gefördert wurde. Diese Gruppierungen sind offenkundig in der Lage, Attentate durchzuführen, und planen diese auch. Sie „verwirrten EinzeltäterInnen“ zuzuschreiben, verharmlost die Sache nur.

Stephan E. hat seinem Opfer auf der Hausterrasse aufgelauert und dann mit Pistole am Kopf „hingerichtet“. Tagelang wurde nichts getan, dann eingestanden, dass die Spurensicherung wohl geschlampt hätte. Schließlich wurde öffentlich, dass es seit 2015 viele Morddrohungen gegen Lübcke gab und wo möglicherweise der Täter zu finden ist.

Alle gerechtfertigten Forderungen nach Aufklärung etc. treffen bereits auf die Realität des hessischen Landeskriminalamts. Dabei hatte schon im Fall der Anwältin Seda Basay-Yildiz „bewiesen“, dass dort faschistische Netzwerke organisiert sind. Erst vor kurzem drangen neue Drohungen an die Öffentlichkeit. Es ist äußerst zweifelhaft, wie die „Aufklärung“ durch das LKA funktionieren soll.

Die CDU Hessen, die lange Zeit den „Spitznamen Stahlhelm“ innehatte, rühmte sich unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Dregger (wie später auch unter Koch), dass sie klar national-konservativ verortbar sei – auch das gehört zu den hessischen Besonderheiten.

Als sich der ehemalige Kandidat für den CDU-Vorsitz Merz neulich um die Gewaltorgane des deutschen Staates Sorgen machte, dass die Union diese an die AfD verlieren würde, hätte man vielleicht auch diskutieren sollen, wie viel „Combat 18“ eigentlich schon im hessischen LKA steckt und was dieses so umtreibt.

Kein Vertrauen in den Staat! – Selbstschutz organisieren!

Ein gutes Zeichen war eine Demonstration von über 2.000 Menschen in Kassel gegen rechte Gewalt. Dass die örtliche CDU dieser Demo fernblieb, ist nicht überraschend. Sie will nicht mit „der Antifa“ auf die Straße gehen, obwohl wahrscheinlich die Positionen der realen Kassler „Antifa“ gar nicht so weit mit jenen der Konservativen auseinander liegen, z. B. was Rüstungsexporte nach Israel angeht. Nein, die CDU wollte eben nicht mit Linkspartei, SPD und Gewerkschaften auf die Straße gehen, schließlich wähnt man sich politisch im anderen „Lager“. Dem wollen wir nicht widersprechen.

Wichtiger als diese Frage ist, was für die Kassler Linke und organisierte ArbeiterInnenschaft der Region daraus folgt?

Wenn es gelingt, gemeinsame Bündnisstrukturen aufzubauen, die Informationen (Personen, Gruppen, Treffpunkte sind bekannt) und Aktion verbinden, wäre dies ein wichtiger Schritt gegen Rechtsruck und faschistische Gewalt. Dies wäre eine wichtige antifaschistische Aufgabe im Gegensatz zu Verleumdungen, wie sie von Gruppen der dortigen „antideutschen“ Antifa nur zu gerne verbreitet werden (einschließlich gewalttätiger Drohungen gegen InternationalistInnen).

Der Fall Lübcke zeigt auf, dass es den FaschistInnen möglich ist, RepräsentantInnen des Staates zu erschießen. Dann sollte der antifaschistischen Linken und der ArbeiterInnenbewegung auch klar sein, dass dies auch gegenüber uns möglich ist. Die BewohnerInnen Kassels, die MigrantInnen, die relativ große IndustriearbeiterInnenschaft, die Studierenden und SchülerInnen können sich gegen faschistische MörderInnen wehren, dafür sorgen, dass diese „ihre“ Treffpunkte und „Szeneorte“ verlieren, wenn sie gemeinsam aktiv werden.

Angesicht des Mordes an Lübcke geben sich jetzt auch bürgerliche PolitikerInnen umtriebig.

Da scheint sogar ein Verbot von „Combat 18“ möglich zu sein. Doch das sollte niemanden beruhigen. Erstens mag dies auch dazu dienen, die Spuren der eigenen V-Leute zu verwischen, die den Laden womöglich selbst (mit)aufgebaut haben. Daher sollte  die Offenlegung aller Akten, aller Aktivitäten von V-Leuten gefordert werden, so dass sie nicht wie beim NSU auf 120 Jahre weggeschlossen sind. Für den Mordfall sollten z. B. folgende Forderungen erhoben werden:

  • Veröffentlichung aller noch vorhandene Akten zu faschistischen Kreisen in Nordhessen!
  • Rückzug aller V-Leute aus der faschistischen Szene! Stopp jeder Quersubventionierung von Nazis durch den Verfassungsschutz!
  • Auflösung aller inneren Dienste, ihrer Unterabteilungen – Offenlegung von deren Aktivitäten, einschließlich ihre Verbindungen zu Nazi-Netzwerken!
  • Öffentliche Untersuchung durch einen Ausschuss aus Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, von MigrantInnen und antifaschistischen Gruppierungen!
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