Neuer Golfkrieg? – Schluss mit der US-Blockade gegen den Iran!

Dave Stockton, Infomail 1059, 22. Juni 2019

Am 13. Juni wurden zwei Tanker, der japanische Kokuka Courageous unter panamesischer Flagge und der norwegische Front Altair unter der der Marshallinseln, von Explosionen heimgesucht, als sie durch den Golf von Oman, nahe der iranischen Küste, fuhren. Der Vorfall folgte auf Angriffe auf zwei saudische Tanker, ein emiratisches Schiff und einen norwegischen Tanker im Mai.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein körniges Schwarzweiß-Video herausgegeben, das nachts aus einem US-Hubschrauber aufgenommen wurde, sowie einige Farbfotos. Sie scheinen schwarz gekleidete Figuren auf einem Boot zu zeigen, das neben dem japanischen Schiff fährt und ein Objekt von seiner Seite entfernt, das eine Mine sein könnte. Auf dieser „Grundlage“ haben Trump und der saudische Kronprinz dem Iran mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, und die USA haben weitere 1.000 SoldatInnen in die Golfregion geschickt.

Nach dem Abschuss einer US-Drohne hatte Trump am 21. Juni einen Militärschlag gegen den Iran genehmigt, der in letzter Minute abgeblasen wurde – gegen den Willen der Hardliner im US-Kabinett wie Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.

Auch wenn sich alle Seiten immer wieder beeilen zu erklären, sie wollten keinen Krieg und dass dies unkalkulierbare Folgen für die fragile Weltwirtschaft hätte, ganz zu schweigen von den Beziehungen zwischen den „Großmächten“, so steigt die Kriegsgefahr offenkundig. Der US-Imperialismus spielt mit dem Feuer. Allein durch die 30 Seemeilen breite Straße von Hormus werden rund 35 Prozent des weltweiten Rohöls und 20 Prozent des globalen Ölhandels transportiert. Hinzu kommt, dass die Länder am Golf noch immer über 50 Prozent der nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügen.

Noch im Jahr 2010 war der Iran der zweitgrößte Exporteur der OPEC (Vereinigung der Erdöl produzierenden Länder). Aber die einseitige Aufkündigung des internationalen Atomabkommens durch die USA und die Verhängung eines Embargos unter Trump haben die wirtschaftliche Lage im Iran massiv verschärft. Und Weiteres droht. Ende April kündigte das Weiße Haus an, dass die Ausnahmen für den Handel mit dem Iran, die China, Indien, Japan, Südkorea und der Türkei „gewährt“ wurden, im Mai auslaufen würden, wonach sie selbst zum weiteren Ziel der US-Sanktionen werden würden, sollten sie das Iran-Geschäft weiter betreiben.

Infolgedessen haben Tausende iranischer ArbeiterInnen im privaten und öffentlichen Sektor gegen Verspätungen und Nichtzahlung von Löhnen und eine ungezügelte Inflation, die ihre Löhne abwertet, gestreikt. Das iranische klerikale Regime antwortete, indem es Hunderte von LehrerInnen, Bus- und Lkw-FahrerInnen sowie FabrikarbeiterInnen verhaftete. ArbeiteraktivistInnen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, auch wegen der Organisation friedlicher Proteste. Offensichtlich hat die amerikanische Blockade intern eine destabilisierende Wirkung, und es ist kein Wunder, dass der Iran gedroht hat, die Meerenge von Hormus zu schließen, wenn dies so weitergeht.

Um diese Bedrohung abzuwehren, haben die USA kürzlich eine Kampfgruppe für Flugzeugträger, eine B-52-Bomberstreitmacht, Phineas-Angriffsschiffe, Patriot-Raketenbatterien und zusätzliche Bodentruppen in die Region entsandt. Es besteht kein Zweifel daran, dass ein Angriff auf den Iran eine reale Möglichkeit ist. Obwohl die US-Militärautoritäten offenbar vor solchen Aktionen gewarnt haben, stand ein Angriff unmittelbar bevor.

Wer war es?

Also war der Iran für den Angriff verantwortlich? Und: Wenn es so wäre, würde das eine militärische Aktion der USA (und wahrscheinlich von Großbritannien) gegen den Iran rechtfertigen?

Fast unmittelbar, nachdem die Nachrichten von Explosionen auf den Tankern im Golf öffentlich wurden, erklärte Trump gegenüber Fox TV: „Der Iran hat es getan“. „Sie wissen, dass sie es getan haben, sie haben das Boot gesehen“, verlautete Trump. „Ich schätze, eine der Minen ist nicht explodiert und die ist wahrscheinlich im Wesentlichen dem Iran zuzuschreiben.“ „Man hat das Boot nachts gesehen, von dem aus erfolgreich versucht worden war, die Mine abzubauen, und das war deutlich erkennbar“, fügte er hinzu.

Trotz des Videos – und wer kann heute noch glauben, dass ein Videoclip nicht lügen kann – gibt es widersprüchliche Beschreibungen des Angriffs. Einer der japanischen Eigner sagte, dass das Schiff von zwei „fliegenden Objekten“ getroffen wurde, nicht von Haftminen.

Wenn es einen „Angriff“ gibt, der zum Ausbruch eines Krieges führen könnte, ist es ratsam zu fragen, wer eigentlich von einem solchen Angriff profitiert?

Es ist sicherlich schwer, sich den Iran als Begünstigten vorzustellen. Man sollte nicht vergessen, dass die USA in der Vergangenheit aufgrund falscher Behauptungen über Angriffe auf ihre Marineschiffe Kriege geführt haben. Der Spanisch-Amerikanische Krieg wurde durch die angebliche Versenkung des Schlachtschiffs USS Maine im Hafen von Havanna ausgelöst, während die US-Eskalation des Vietnamkriegs durch den ebenso gefälschten Vorfall am Golf von Tonkin ausgelöst wurde. „Wir wurden angegriffen“ ist somit eine altehrwürdige Methode, um die Unterstützung der Bevölkerung für einen Krieg um Plünderung und Herrschaft zu gewinnen.

In diesem Fall müssten sich die USA jedoch nicht die eigenen Hände schmutzig machen. Es gibt andere regionale Mächte, enge US-Verbündete, die die USA stets aufgefordert haben, den Iran militärisch zu bestrafen. Sowohl Saudi-Arabien mit seinem „dynamischen“ Kronprinzen Mohammed bin Salman als auch die abhängigen Herrscher aus den Emiraten haben viele Gründe dafür.

Der Kronprinz, teuer bewaffnet von den USA und Großbritannien, ist im Jemen in einen barbarischen, wenn auch nicht gewinnbaren „Bürgerkrieg“ verwickelt und fördert derzeit eine bösartige Konterrevolution gegen den demokratischen Aufstand des sudanesischen Volkes. Er hat die Spannungen mit dem Iran unerbittlich angeheizt, um die USA zu ermutigen, mehr und mehr Marine- und Luftstreitkräfte in die Region zu entsenden.

Dann ist da noch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der häufig Attacken auf die iranischen Atomanlagen gefordert und sogar damit gedroht hat. Nicht zuletzt sind nichtstaatliche AkteurInnen durchaus dazu in der Lage, wie beim al-Qaida-Anschlag auf das amerikanische Kriegsschiff USS Cole im Jahr 2000.

Alle diese sind durchaus in der Lage, Angriffe unter falscher Flagge durchzuführen.

Ein weiterer Grund zur Skepsis ist, dass sich der iranische Präsident Rohani und der Oberste Religionsführer Chamene‘i in den Tagen kurz vor den jüngsten Anschlägen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe im Iran trafen, um die wachsenden Spannungen des Landes mit den USA abzubauen. Japan unterhält recht gute Beziehungen zu dem Land, von dem es einen beträchtlichen Teil seines Öls bezieht. Warum sollte der Iran versuchen, die Mission von Abe zu sabotieren?

Abgesehen von Trump selbst wurde die Kampagne sofort von Außenminister Pompeo aufgenommen, gefolgt von dem nationalen Sicherheitsberater Bolton, einem berüchtigten neokonservativen Scharfmacher. Beide haben wiederholt einen Regimewechsel im Iran gefordert. Vor einigen Jahren rief Pompeo zu Luftschlägen auf, um die iranischen Atomanlagen zu beseitigen.

Er behauptete nun, dass die Angriffe Teil „40 Jahre unprovozierter Aggression gegen freiheitsliebende Nationen“ seien. Der Iran wäre „aufpeitscht, weil das Regime will, dass unsere erfolgreiche Höchstdruckkampagne aufgehoben wird“ und fügte hinzu, dass „keine Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik berechtigen, unschuldige ZivilistInnen anzugreifen, die globalen Ölmärkte zu stören und Atomerpressungen durchzuführen“.

Mit anderen Worten, die USA können die Wirtschaft eines anderen Landes zerstören und ruinieren, indem sie einfach ihre Kontrolle über den Handel und die Finanzen der Welt nutzen und sogar unwillige europäische Verbündete zwingen, sie zu unterstützen, aber die Opfer dürfen nicht mit Waffengewalt dagegen vorgehen. Wenn sie es tun, wird Washington ein Höllenfeuer auf sie niederprasseln lassen.

Tatsächlich beschreibt der Ausdruck „40 Jahre unprovozierte Aggression“ den Charakter der Politik der USA und ihrer Verbündeten treffend, die seit der Erniedrigung von Präsident Carter durch die Revolution von 1979 gegen Washingtons Handlanger, den autokratischen Schah, betrieben wurde. Die USA ermutigten daraufhin den irakischen Saddam Hussein, den Iran anzugreifen und einen Krieg zu beginnen, der bis 1988 andauerte und in beiden Ländern Ruin und große Verluste an Menschenleben verursachte. In diesem Jahr feuerte der US-Kampfkreuzer Vincennes am Persischen Golf Raketen ab, die ein iranisches Passagierflugzeug zum Absturz brachten, 290 Passagiere und Besatzungsmitglieder töteten.

Eine ebenso zynische Erfindung stellt Trumps Aussage dar, dass „die Iraner den Irak übernehmen“. Die Wahrheit ist, dass die USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und seinem demokratischen Nachfolger geholfen haben, eine vom Iran getragene, von SchiitInnen dominierte Regierung im Irak zu installieren und zu unterstützen, um den Aufstand sunnitischer Kräfte, ehemaliger Saddam‘scher Armeeelemente und dann die ISIS-Bewegung (Islamischer Staat im Irak) zu zerschlagen. Die USA hätten sich im Irak viel schwerer halten können, wenn sie nicht auf dürftig verdeckte iranische Unterstützung zurückgegriffen hätten.

Reaktionen

Der Auftritt von Großbritanniens kleinem Schildknappen für den amerikanischen Goliath, Außenminister Jeremy Hunt, lief wie folgt ab: Noch bevor er das Video sah, beeilte sich der britische Außenminister, Trumps und Pompeos Behauptungen volle Unterstützung zu geben:

„Wir haben keinen Grund, der amerikanischen Einschätzung nicht zu glauben, und unser Instinkt ist es, ihr zu glauben, denn sie sind unser engster Verbündeter.“

Für Hunt und seine KollegInnen wäre alles andere unpatriotisch, wenn nicht sogar regelrecht verräterisch. Als Jeremy Corbyn es wagte, seine Antwort zu kritisieren und sagte: „Ohne glaubwürdige Beweise für die Tankerangriffe wird die Rhetorik der Regierung die Bedrohung durch Krieg nur noch verstärken“, schoss Hunt sofort zurück, „….. warum kann er nie britische Verbündete, den britischen Geheimdienst oder britische Interessen unterstützen?“

Trotz all diesen Getöses ist es jedoch schwer vorstellbar, dass das Unterhaus die britische Beteiligung an einem Angriff auf den Iran unterstützt, ebenso wenig wie es David Camerons Versuch, sich an der Bombardierung Syriens zu beteiligen, unterstützt hat. Der britische Beistand wird wahrscheinlich verbal bleiben, während das Land weiterhin Waffen an die Saudis verkauft.

Unterdessen hat die Europäische Union eine Linie eingeschlagen, die der von Corbyn relativ ähnlich ist. Die außenpolitische Vertreterin Federica Mogherini forderte die Länder auf, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen: „Die maximale Zurückhaltung und Weisheit sollte angewendet werden“, sagte sie. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, sein Land habe sich noch nicht entschieden, wer hinter den angeblichen Angriffen am Golf steckt.

Er fügte hinzu, dass die Erkenntnisse des US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes mit Material anderer Verbündeter verglichen werden müsse, und stellte fest, dass die bisher vorgelegten Beweise „von einer Seite kommen“. Offensichtlich sind die EuropäerInnen zutiefst unzufrieden mit der Iran-Politik von Trump. Tatsächlich haben sie versucht, das Atomabkommen am Leben zu erhalten, indem sie Wege gefunden haben, dem US-Ölembargo zu entkommen, das den Interessen ihrer großen Ölkonzerne widerspricht.

Obwohl sie von der Trump-Administration und dem saudischen Kronprinzen unabhängige „Beweise“ fordern, wollen sie umgekehrt aber auch keine weitere Konfrontation mit den USA riskieren, wie sich schon angesichts des praktisches Befolgens des US-Embargos durch große Teile der EU zeigte. Erst recht können sie sich zu keiner klaren Ablehnung eines US-Angriffs durchringen. Bestenfalls sind von den europäischen Regierungen und der EU „diplomatische“ Winkelzüge, Schweigen und das Hoffen auf eine imaginäre „Weltgemeinschaft“ zu erwarten

Ein echter Widerstand gegen die US-Pläne, die Embargos, Drohungen und sogar „begrenzte“ Luftschläge auf iranische Militäranlagen wird ausbleiben. Dieser müsste nämlich die Form von Massenaktionen auf den Straßen annehmen. Diplomatische Erklärungen, die von den Regierungsämtern in Berlin, Paris oder Brüssel versandt werden, haben keine Wirkung.

Hände weg vom Iran!

Letztendlich ist es nicht das entscheidende Thema, ob der Iran für die jüngsten Anschläge verantwortlich war. Die Verschärfung des US-Würgegriffs wie seine 50-jährige Blockade Kubas und seine jüngste, die auf einen Regimewechsel in Venezuela abzielt, würde völlig nachvollziehbar machen, dass ein Opfer zu militärischen Maßnahmen gegen die USA oder seine Verbündeten ergreift. Was solcherart gerechtfertigt wäre, ist freilich längst nicht zweckmäßig.

Einen militärischen Angriff von der immer noch einzigen militärischen Supermacht der Welt zu provozieren, wäre, um es vorsichtig auszudrücken, ein Risiko. Auch wenn die irakische Besatzung wie der Vietnamkrieg zu einem wirtschaftlichen und militärischen Debakel für die USA geführt haben, verdeutlicht die Zerstörung dieser Länder und das Abschlachten von deren Bevölkerung, dass ein solches Risiko nicht eingegangen werden sollte.

Natürlich ist es möglich, dass das repressive Regime der iranischen Ajatollahs, dessen Popularität durch die Sanktionen und ihre arbeiterInnenfeindliche Unterdrückung weiter geschwächt wurde, beschließt, dass das Risiko eines „schrecklichen Endes“ einem „endlosen Terror“ vorzuziehen wäre. Der Konflikt mit den USA könnte den Patriotismus der Bevölkerung noch einmal anheizen und deren Unmut auf den Feind lenken. Der Iran hat nur wenige wirkliche Verbündete jenseits des syrischen Diktators Baschar al-Assad, der dem Iran sein Überleben verdankt, und der libanesischen Hisbollah. Weder sie noch Russland noch China würden wahrscheinlich über die formelle Verurteilung der US-Aktionen hinausgehen.

Dennoch würde jeder Krieg am Golf zu einer Ölkrise führen und die Weltwirtschaft in eine Rezession stürzen, deren erste Anzeichen bereits erkennbar sind. Am Ende würde es Russland und Chinas Allianz zementieren und Peking davon überzeugen, dass die US-Aggression, die sich heute auf die Kontrolle der Straße von Hormus konzentriert, morgen die Straße von Malakka betreffen könnte. Das ist ein lebenswichtiges Interesse für Peking, denn 80 Prozent seiner Energieversorgung und ein großer Teil seines produzierten Exports laufen über diese Meerenge. Auch wollen die USA ihre maritime Vormachtstellung behaupten.

Es wird immer deutlicher, dass „Amerika wieder groß machen“ bedeutet, die anderen imperialistischen Länder und die unabhängiger eingestellten regionalen Mächte kleiner und schwächer zu machen. Die verlogene Win-Win-Rhetorik der Obama-Ära ist dem Win-Lose-Twittersturm eines Trump gewichen. Die US-Vorherrschaft soll zur Zeit vor allem durch die US-Kontrolle der Wirtschaftsinstitutionen, der Kapital- und Rohstoffmärkte und der globalisierten Wirtschaft gesichert werden. Aber bei Bedarf kann die US-Regierung rasch auf rohe Gewalt zurückgreifen.

Auch wenn die Warnungen Russlands und Chinas an die Vereinigten Staaten, nicht militärisch gegen den Iran vorzugehen, wahrscheinlich zu keinerlei Aktionen ihrerseits führen werden, haben wir wieder einmal einen internationalen Vorfall, der die vitalen Interessen der nuklear bewaffneten imperialistischen Mächte bedroht. Dies bestätigt, was die Liga für die Fünfte Internationale seit einiger Zeit sagt: Wir befinden uns in einer Zeit erneuter interimperialistischer Konflikte, die regionale Kriege, Interventionen und letztlich einen Weltkrieg heraufbeschwören, der die Menschheit zerstören könnte.

Heute geht es in erster Linie darum, die ArbeiterInnenbewegung der USA und ihrer Verbündeten zu mobilisieren, um jeden Angriff auf den Iran zu stoppen, alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzustellen, Trumps Deal of the Century zur Lösung des Nahostkonflikts, den er den PalästinenserInnen aufzwingen will, zu bekämpfen und die belagerte sudanesische Revolution zu unterstützen.

Die Verurteilungen von Trumps Kriegstreiberei durch Persönlichkeiten wie Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders sind alle gut und schön, aber ihr Fokus auf „wer es wirklich war“ legt die gefährliche Schlussfolgerung nahe, dass ein Angriff doch gerechtfertigt wäre, wenn sich der Iran als Verursacher erweisen sollte. Ihre ständigen Forderungen nach einem Eingreifen der UNO sind ebenfalls und bestenfalls nutzlos. Die UNO ist eine Räuberhöhle für die großen imperialistischen Mächte, während die anderen Staaten dort sind, um ein paar Krümel zu sammeln und die Illusion zu erwecken, dass es sich um ein Weltparlament handelt.

Wir müssen uns den Aktionen der USA, Großbritanniens und ihrer Verbündeten im Golf widersetzen, aber ohne die Illusion zu verbreiten, dass der Feind meines Feindes mein Freund wäre, in diesem Fall, dass entweder das iranische Regime oder seine imperialistischen Unterstützer, Russland und China, unsere strategischen Verbündeten sein könnten. Während wir uns gegen die Aggression der USA gegen den Iran wehren, sei es in wirtschaftlicher oder militärischer Hinsicht, müssen wir die ArbeiterInnen des Landes und die säkular orientierte demokratische Jugend unterstützen, die ihr Land von seinen frauenfeindlichen, homophoben und diktatorischen Herrschern befreien will. Letztendlich kann nur der revolutionäre Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen, wie er im Sudan stattfindet, alle imperialistischen Kriege, den wirtschaftlichen Zusammenbruch und auch die Klimakatastrophe verhindern.

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