Neue revolutionäre Parteien und die Internationale

Die Krise der Europäischen Union, Liga für die Fünfte Internationale, Kapitel 8, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2019

Trotz des Aufstiegs der extremen Rechten und der reaktionären Kräfte im Allgemeinen mangelt es nicht an Kämpfen von Menschen, die sich der Sparpolitik ebenso widersetzen wie der Zerstörung des „Sozialstaates“, der Bildung, den öffentlichen Diensten, dem Abstempeln der EinwanderInnen zu Sündenböcken und dem Weg in die Klimakatastrophe. Die existenzielle Krise der EU, der Anschlag auf die demokratischen Rechte in den Mitgliedsstaaten, hat ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdrückte Minderheiten immer wieder zu Hunderttausenden, ja Millionen auf die Straße getrieben. Die nächste Rezession und die Verschärfung der innerimperialistischen Rivalitäten sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht werden dies noch verstärken. Dies stellt eine historische Herausforderung für die europäischen ArbeiterInnenbewegungen dar. Heute ist nicht die Zeit, in der der Kapitalismus große Reformen zulassen kann, außer er wird durch offen revolutionäre Kämpfe dazu gezwungen.

Die derzeitigen Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien, rechter wie linker, aber auch der „linken“ PopulistInnen, haben zweifellos ihre Unfähigkeit bewiesen, dieser Herausforderung zu begegnen. Es muss eine europaweite revolutionäre Alternative geschaffen werden von neuen revolutionären Massenparteien, die in einer Internationalen vereint sind, die Kräfte aus den Gewerkschaften, in den Betrieben und sozialen Bewegungen sammeln. Natürlich kann ein solcher Prozess nicht ohne den Versuch stattfinden, die antikapitalistischen und internationalistischen KämpferInnen in den bestehenden reformistischen Parteien für sich zu gewinnen. Eine solche Partei braucht Einheit im Handeln und damit ein Aktionsprogramm, das die Kämpfe des Tages mit dem Kampf um die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verbindet.

Der Aufbau neuer Parteien und einer neuen, Fünften, Internationalen, ist eine dringende Frage des Tages, denn wir brauchen eine politische Kraft, um die verschiedene Kämpfe zu vereinen, um für ein klares politisches Programm und eine klare politische Richtung zu kämpfen, den Reformismus, den linken Populismus, die kleinbürgerliche Politik und den Zugriff der Bürokratie auf die Gewerkschaften herauszufordern.

Wir brauchen eine revolutionäre Organisation, die sich für ein Programm des Klassenkampfes in allen entstehenden Bewegungen einsetzt, in allen Formationen des Widerstands gegen die Angriffe der Bosse, gegen die Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Rassismus, Krieg, Militarismus und Klimawandel. Ein solches Programm muss in die Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und insbesondere in die Gewerkschaften und Betriebe eingebracht werden.

Ein wesentlicher Bestandteil einer solchen Politik muss die Forderung nach Aktionskonferenzen der ArbeiterInnenbewegung und der Unterdrückten auf allen Ebenen sein; in den Betrieben, in den Gewerkschaften, an den Universitäten und Schulen, in den Stadtvierteln, auf lokaler, regionaler, nationaler und europaweiter Ebene. Auf solchen Konferenzen muss ein internationales Vorgehen ausgearbeitet und vereinbart werden. Sie müssen Entscheidungen treffen, die zu gemeinsamen Massenaktionen führen, wie die Anti-Kriegs-Mobilisierungen des Europäischen Sozialforums zu Beginn des Jahrhunderts.

Die Notwendigkeit eines europaweiten Kampfes gegen das Wachstum der Rechten, gegen die Sparmaßnahmen und die Militarisierung muss in die Strukturen der ArbeiterInnenbewegung getragen werden. Das ist die Perspektive für 2019, unabhängig von den Ergebnissen der EU-Wahlen. Die Rechte ist weiter in der Offensive, und die Linke und die ArbeiterInnenklasse müssen die Führung beim wachsenden Widerstand übernehmen. Deshalb rufen wir alle RevolutionärInnen und AntikapitalistInnen auf, sich in dieser Aufgabe zu vereinen und präsentieren dieses Programm als Beitrag zur notwendigen Diskussion, um den Widerstand zu schmieden, der nicht nur die Offensive der Rechten besiegen, sondern auch zur sozialistischen Transformation Europas übergehen kann.