Der Aufstieg der Rechten

Die Krise der Europäischen Union, , Liga für die Fünfte Internationale, Kapitel 5, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2019

In den letzten zehn Jahren hat Europa eine Reihe von beeindruckenden sozialen und politischen Kämpfen erlebt. Die griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen erhoben sich gegen die Sparprogramme, verdrängten die Regierungen von Pasok und Nea Dimokratia, organisierten Dutzende von Generalstreiks, brachten Syriza an die Macht und waren bereit, sich der von der EU und dem IWF auferlegten Sparpolitik zu widersetzen. Ähnliche Kämpfe, wenn auch in geringerem Umfang, gab es in Ländern wie Spanien und Portugal. In Frankreich erzwangen die ArbeiterInnen- und StudentInnenbewegungen Zugeständnisse und Rückzüge sowohl vom rechten Präsidenten Nicolas Sarkozy als auch vom Vorsitzenden der Sozialistischen Partei François Hollande bei einigen ihrer „Reformen“.

Im Jahr 2015/2016, als Millionen von Flüchtlingen vorübergehend in der Lage waren, die rassistischen und militarisierten Grenzregime zu überwinden und in die Festung Europa einzudringen, begrüßten sie Millionen von UnterstützerInnen.

Aber die historischen Kämpfe in Griechenland und die antirassistische Welle der Solidarität mit Flüchtlingen wurden besiegt. Über die Grenzen der EU hinaus führte die Niederlage des Arabischen Frühlings nicht nur zur Flüchtlingskrise in Europa, sondern verschärfte auch das Gefühl, dass die Hoffnungen der Widerstandswelle 2010/2011 zunichtegemacht worden waren.

Es waren diese Niederlagen, nicht nur die Krise der Europäischen Union, die die Rechte hervorbrachten, den Aufmarsch offen rassistischer, islamfeindlicher und chauvinistischer Kräfte im bürgerlichen Lager und reaktionäre Massenmobilisierungen in allen Ländern. Rechte Parteien wurden zu Massenkräften in der Gesellschaft, sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten.

Die rechtspopulistischen, nationalistischen und rassistischen Parteien waren bereits bei den Europawahlen 2014 große Gewinnerinnen, und dasselbe ist für 2019 zu erwarten. Sie präsentieren sich gegenüber der EU als die großen Verteidigerinnen der „Nation“, die endlich die Bürokratie in Brüssel „ausmisten“ wollen, die die „Fremdherrschaft“ beenden wollen. Sie stellen die EU als ein Projekt gegen die nationalen Interessen dar. Die „Brexit“-Kampagne im Jahr 2016 fasste die Versprechen dieses bürgerlich-nationalen Lagers am besten zusammen, als der damalige britische Außenminister Boris Johnson versprach, dass das gesamte Geld, das nach Brüssel fließe, nach dem Brexit in das britische Gesundheitssystem, den NHS, gelangen würde.

Eine solche Demagogie ist zu einem einfachen, aber wirksamen Instrument für Rechtsextreme aller Art geworden, um Unterstützung gegen die EU zu sammeln. Im Mittelpunkt stehen dabei „klassischer“ Nationalismus und Rassismus. Das Problem seien nicht der Kapitalismus, sondern die „AusländerInnen“. Manchmal wird die EU sogar als das Werk einer internationalen Verschwörung gegen das „Volk“ dargestellt, in der die dunklen Kräfte des „Kosmopolitismus“ für das Kapital wirken würden. Hier beginnt neben der vorherrschenden Islamophobie das Monster des Antisemitismus sein hässliches Haupt zu erheben. Auf diese Weise verbinden einige von ihnen Rassismus entweder mit einer neoliberalen Agenda (wie FPÖ, Fidesz, Lega oder die Mehrheit der deutschen AfD) oder mit einem nationalistischen „Antikapitalismus“, mit Islamophobie und Antisemitismus einschließlich aller möglichen Mischformen.

Bei Wahlen und in anderen Massenkampagnen sind diese RechtspopulistInnen immer bereit, sich aus der EU zurückzuziehen oder eine „Wiederherstellung“ der nationalen Souveränität zu versprechen, sei es in der Finanzpolitik oder beim Grenzregime. Wie es bei populistischen DemagogInnen üblich ist, hat dies jedoch nicht unbedingt etwas mit ihrem Handeln zu tun, wenn sie in die Regierung eintreten. So freut sich Viktor Orbán, Verteidiger der christlich-ungarischen Zivilisation gegen die von George Soros gestifteten Institutionen für höhere Bildung und Menschenrechte, dass „seine“ ungarischen ArbeiterInnen vom deutschen Industriekapital mit Hilfe eines „Sklavengesetzes“, das bis zu 400 unbezahlte Überstunden pro Jahr erlaubt, über-ausgebeutet werden, um so die Interessen der InvestorInnen aus der BRD zu bedienen.

Auch in Österreich hat die FPÖ ihre Forderungen nach einem Referendum über den Austritt aus der EU schnell zurückgenommen, da der österreichische Kapitalismus von der Unterwerfung der osteuropäischen Volkswirtschaften profitiert. Selbst die derzeit recht „hartnäckige“ italienische populistische Regierung hat ihre „Ixit“-Pläne vorerst beiseitegelegt. Schließlich sollen zunächst mit der EU über eine Umschuldung der horrenden Staatsschulden verhandelt werden und gleichzeitig die von der ehemaligen „technokratischen Regierung“ von Mario Monti (2010-2012) vereinbarten Verpflichtungen erfüllt werden. Auch Marine Le Pen, die Führerin der französischen Rassemblement National, versuchte, an die französischen bürgerlichen WählerInnen zu appellieren, indem sie ihre Forderung nach einem Rückzug aus der EU abschwächte.

Viele dieser Kräfte wollen einen „neuen“ kapitalistischen Deal mit der EU. Salvini, der italienische Innenminister und Führer der Lega, schlug sogar vor, dass sein Land in Zusammenarbeit mit Deutschland ein neuer Ko-Führer Europas werden sollte, indem er sich auf die Idee einer „Achse Rom-Berlin“ bezog. War dies nur eine unglückliche Redewendung oder ein Signal an AnhängerInnen der extremen Rechten?

Die rechtspopulistischen Parteien sind mit ihren sozial-nationalen Versprechungen und der entsprechenden Rhetorik tief in die Wählerschaft der konservativen „Volksparteien“ sowie der sozialdemokratischen oder „sozialistischen“ Parteien Europas eingedrungen. Diese Erfolge in der ArbeiterInnenklasse sowie im Kleinbürgertum haben diesen Parteien eine Unterstützung zwischen 15-25 Prozent in den Umfragen und Wahlen beschert. Es ist ihnen gelungen, die Feindseligkeit gegenüber der EU zu absorbieren, indem sie sich als Verteidigerinnen des „einfachen Volkes“ präsentieren oder sogar, ähnlich wie Trump in den USA, behaupten die (einheimischen) arbeitenden Menschen zu vertreten, die von ihren traditionellen Parteien verlassen worden wären. Dass sie damit durchkommen können, liegt nicht zuletzt daran, dass sozialistische und andere ArbeiterInnenparteien zu Agentinnen neoliberaler Reformen geworden sind und ihre alten sozialistischen Programme und ihre Identifikation mit dem Proletariat heruntergespielt oder aufgegeben haben. Hinzu kam die Schwäche der Gewerkschaften bei der Bekämpfung der Sparpolitik der nationalen Regierungen, die von den EU-Institutionen unterstützt wurden. Unterdessen führte die Deindustrialisierung ganzer Regionen, der Ersatz von sicheren durch unsichere Arbeitsplätze zur Schrumpfung der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, obwohl die lohnabhängige ArbeiterInnenklasse beileibe nicht verschwunden war.

Mit ihren Erfolgen öffnen solche rechtspopulistischen Parteien auch den Weg für offen faschistische Kräfte. In vielen Staaten gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen ihnen. Militante Organisationen sind keine Seltenheit mehr. Gewalttätige Angriffe auf MigrantInnen, Flüchtlinge und Linke, auch Mord, sind Realität geworden. Zusammengenommen stellen die RechtspopulistInnen, die rassistischen Bewegungen und die faschistischen Kräfte eine echte und unmittelbare Bedrohung für die ArbeiterInnenklasse des Kontinents dar. Dies setzt sich fort und verschärft sich noch, wenn sie an der Regierung sind. Sie verbinden Rassismus mit massiven Angriffen auf die Rechte der ArbeiterInnenklasse und die von Frauen, Minderheiten usw.

Viele europäische Regierungen und Mainstream-Parteien, darunter die Sozialdemokratie und Teile der Linken, haben zum Aufstieg der Rechten durch eine rassistische Politik in Regierungen und Parlamenten beigetragen. Die EU hat das Mittelmeer de facto abgeschottet und überwacht es mit militärischen Kräften. Alle Länder haben massive Angriffe auf die demokratischen Rechte sowie auf die Rechte von ArbeitsmigrantInnen und Flüchtlingen unternommen. Nur als überausgebeutete ArbeiterInnen oder hochqualifizierte Arbeitskräfte sind sie „willkommen“.

Die Anpassung an die Rechten ist aber auch das Ergebnis der inneren Krise und der imperialistischen Ambitionen der EU und ihrer führenden Staaten selbst. Antimuslimischer Rassismus ist zur dominierenden Form des Rassismus in ganz Europa geworden, nicht nur, weil er ein fester Bestandteil der rechten Agenda ist, sondern auch, weil er neue „Antiterror“-Gesetze, mehr Rechte für die Polizei, die Verkündung von „Ausnahmezuständen“ und die „humanitären“ Interventionen im Nahen Osten oder Afrika rechtfertigt.

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