Indien: Hindutva, das neue Gesicht der KapitalistInnenklasse

Shahzad Arshad, Neue Internationale 238, Juni 2019

Die hindutva-chauvinistische Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei, BJP) unter der Leitung von Narendra Modi, hat die Wahlen zum indischen Unterhaus Lok Sabha (Volksversammlung, 1. Kammer) gewonnen. Ihr politisch-ideologisches Konzept, Hindutva, zielt auf die Gestaltung Indiens nach hinduistischen Regeln, praktisch handelt es sich um aggressiven Hindu-Nationalismus gepaart mit Neo-Liberalismus.

Von den 900 Millionen Wahlberechtigten entschieden sich 67 Prozent dafür dieses wahrzunehmen. Dies ist die höchste Beteiligung in der Geschichte Indiens. Die BJP und ihre Verbündeten in der Nationaldemokratischen Allianz erhielten 342 Sitze, davon gingen 303 allein an die BJP, was die Partei in die Lage versetzt, die Regierung ohne Koalitionspartner zu stellen. Dies ist erst das zweite Mal seit 1971, dass eine Partei in Delhi eine zweite aufeinander folgende Alleinregierung bilden konnte. Die Kongresspartei gewann nur 52 Sitze, das von ihr geführte Bündnis erreicht insgesamt auch bloß 92. Gleichzeitig fungierte die Wahlkommission als Modis rechte Hand und ignorierte seine Hassreden. Unterdessen behauptet eine Reihe von Oppositionsparteien, dass die Wahlen manipuliert wurden.

Fast 50 Prozent der kürzlich gewählten Parlamentsmitglieder sind mit zahlreichen Strafverfahren konfrontiert, darunter Vorwürfe wegen Vergewaltigung und Mord. Ein Parlamentarier der Kongresspartei sieht sich mit 204 Strafverfahren konfrontiert, darunter Mord und Raub. Gegen mindestens 232 der 542 ParlamentarierInnen sind Gerichtsprozesse anhängig. Gegen 29 der 52 gewählten Abgeordneten der Kongresspartei laufen Verfahren, bei der BJP sind es 116 von 303. Ein BJP-Parlamentarier ist sogar wegen Terrorismus angeklagt.

Sieg der KapitalistInnenklasse

Als offiziell bestätigt wurde, dass Modi wieder Premierminister Indiens werden sollte, erlebte der Aktienmarkt einen rasanten, geradezu historischen Aufstieg. Die Freude der KapitalistInnenklasse über Modis Wahlsieg zeigt, dass sie überzeugt ist, dass sein Erfolg die Umsetzung der Politik zu ihren Gunsten beschleunigen wird und dass weitere Angriffe gegen das Arbeitsrecht gestartet werden.

Es wird erwartet, dass Indiens Bevölkerungszahl bis 2024 jene Chinas übersteigt. Das Land wird voraussichtlich zur fünftgrößten Volkswirtschaft werden. Die Handelskriege und die daraus resultierende Geopolitik in diesen Zeiten werden von der kapitalistischen Klasse nicht nur als Herausforderung, sondern auch Chance betrachtet, ihre Klasseninteressen gezielt durchzusetzen.

Diese Wahlen waren mit Abstand die teuersten in der Geschichte Indiens. Es wurden 7 Milliarden US-Dollar ausgegeben, mehr als für die Wahlen 2016 in den Vereinigten Staaten (6,5 Milliarden US-Dollar). Ein großer Teil des bei den Wahlen investierten Kapitals war Schwarzgeld. Bis zu 92 Prozent der Mittel, die der Unternehmenssektor den Parteien zur Verfügung stellte, gingen allein an die BJP, während 91 Prozent ihrer gesamten Mittel aus dem Unternehmenssektor stammten. Dies ermöglichte es der BJP, Millionen für Propaganda in den „sozialen Medien“ auszugeben. Die Kongresspartei hingegen konnte nicht so viel aufwenden. All dies zeigt genau, woher das Modi-Establishment seine Unterstützung erhält. BJP hat die Position der Kongresspartei als zentraler Partei der Bourgeoisie abgelaufen.

Modis Neoliberalismus

Seit der Einführung der neoliberalen Politik in Indien Anfang der 1990er Jahre ist die Zahl der MilliardärInnen drastisch gestiegen. Seitdem hat sich das Vermögen dieser Gruppe vervielfacht. Alle Richtlinien des Modi-Establishments zielen darauf ab, diese Klasse zufriedenzustellen. Dies hat zu einer beschleunigten Verschärfung der Kluft zwischen Reichen und Armen in Indien geführt: 80 Prozent der Bevölkerung verfügen über ein tägliches Pro-Kopf-Einkommen von höchstens 3 US-Dollar. Modi versprach, jedes Jahr 10 bis 12 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, aber die Arbeitslosigkeit ist derzeit auf dem höchsten Stand der letzten drei Jahrzehnte. In den letzten fünf Jahren hat sich der Reichtum von Ambani und verschiedenen anderen großen KapitalistInnen weiter vermehrt, da die Regierung große Projekte arrangierte, von denen sie profitieren konnten.

Unterdessen wurden auch menschenverachtende Programme wie die Entwertung von Banknoten aufgegriffen, um Banken und Finanzinstitute profitieren zu lassen. Durch den abrupten Einzug von 86 Prozent aller Banknoten war jedeR BürgerIn gezwungen, ein Bankkonto zu eröffnen. Ziel war es, das bestehende Kapital in Banken zu vervielfachen. Infolgedessen verlor eine Reihe von Menschen ihr Leben, die unter der sengenden Sonne in der Schlange standen. Außerdem wurde ein neues Mehrwertsteuer ähnliches System eingeführt, das sich nachteilig auf die kleinen Unternehmen auswirkte und den großen KapitalistInnen zugutekam, indem es ihre Gewinne maximierte.

Soziale Angriffe und Aggression

Während der fünfjährigen Amtszeit von Modi beschleunigte sich die neoliberale Politik und die Gewerkschaften sahen sich schweren Angriffen ausgesetzt. Der Rechtsschutz für Festanstellungen wurde aufgehoben. Schon vorher wurde einer großen Zahl von Menschen dieser Schutz vorenthalten und sie arbeiteten zu extrem niedrigen Löhnen. Außerdem wurde der Mindestlohn nicht entsprechend der steigenden Inflationsrate erhöht und auch die Arbeitszeitbegrenzung des Achtstundentags abgeschafft. Als Reaktion auf all diese Angriffe des Modi-Regimes auf die ArbeiterInnen fanden landesweit Proteste in großem Stil statt. Zu Beginn dieses Jahres organisierte die indische ArbeiterInnenklasse den größten Protest der Welt mit 200 Millionen ArbeiterInnen, die in den Streik getreten waren. Ebenso marschierte gegen Ende letzten Jahres die bäuerliche Organisation Mukti Morcha (Befreiungsfront), die politisch der Kommunistischen Partei nahesteht, in Delhi und erhielt Unterstützung von einer großen Zahl von Jugend-, Frauen- und ArbeiterInnenorganisationen.

In dieser Situation hat Modi seine Kampagne auf hinduistischen Nationalismus und Feindschaft mit Pakistan gebaut. Auf diese Weise hat er ein Bild von sich selbst als Hüter Indiens angesichts der Bedrohung durch den Feind vermittelt. Während des Wahlkampfes wurden eine Reihe von BJP-FührerInnen, darunter Modi, der BJP-Parteichef Amit Shah und verschiedene ehemalige MinisterInnen, für die Luftangriffe in Pakistans nördlicher Balakot-Region geehrt. Der Selbstmordanschlag auf paramilitärische Kräfte in der Region Pulwama in Kaschmir wurde voll ausgenutzt. Die Kriegshysterie wurde durch Modis Aussage nach dem Attentat angeheizt: „Wir werden ihre Häuser betreten und sie töten“. Modi vermittelte der indischen Öffentlichkeit die Botschaft, dass die Souveränität des Landes unter der Regierung seiner Partei in guten Händen ist. Nach dem Angriff auf Balakot stiegen die chauvinistische Demagogie und die Beliebtheitswerte von Modi in einem beispiellosen Tempo.

Hindutva

Narendra Modi ist ein knallharter hinduistischer nationalistischer Führer und fördert unverschämt die Ideologie der Hindutva. Er nahm ein Bad im heiligen Wasser des Ganges am Zusammenfluss mit dem Yamuna und dem hindu-mythischen Strom Saraswati anlässlich der Kumbh Mela, dem größten religiösen Fest des Hinduismus, was noch kein Premierminister zuvor getan hat. In der letzten Woche der Wahlen meditierte er auch in einer heiligen Höhle. Unterdessen sagte Pragya Singh Thakur (Sadhvi Pragya), die den Wahlkreis Bhopal (der gesamte Distrikt Bhopal und Teile des Sehore-Distrikts) auf dem Ticket der BJP gewann, dass Nathuram Godse, der hinduistische Nationalist, der Mahatma Gandhi 1948 ermordete, ein Patriot war. Godse füllte immer einen wichtigen Status in der Hindutva-Ideologie aus und eine Reihe von BJP-FührerInnen hat ihn zuvor gefeiert. Pragya Singhs Aussage über Godse erhielt Beifall von Anant Kumar Hegde, einem leitenden Minister der Regierung, und dem Parlamentsabgeordneten Nalin Kumar Kateel.

Ebenso ist Modis Rolle bei den Unruhen in Gujarat (Bundesstaat an der Westküste) kein Geheimnis. Während seines Regimes stiegen die Angriffe auf MuslimInnen und andere Minderheiten, und diese sind in den sich schnell ändernden Zeiten nicht sicher. Es ist klar, dass Modi nicht davor zurückschreckt, seine extremistische Hindutva-Ideologie auszudrücken, d.h. hinduistischen Chauvinismus im Gegensatz zum Hinduismus als Religion, und dass er den Hass zum Grundstein seiner Politik gemacht hat. Die Ideologie der Hindutva macht Muslime/a und Dalits (ehem. Kaste der Unberührbaren) für Armut und Arbeitslosigkeit verantwortlich, die in Wirklichkeit durch Wirtschaftskrisen, Ausbeutung und Korruption verursacht werden, so dass, anstatt gegen das kapitalistische System zu kämpfen, die Menschen entlang religiöser Grenzen gespalten werden. Diese Situation hat zum Untergang des indischen Säkularismus geführt und faschistische Tendenzen gewinnen an Bedeutung. Sollte sich die Wirtschaftskrise verschärfen, ist die Möglichkeit eines faschistischen Regimes in Indien nicht auszuschließen. Die BJP hat bereits halbfaschistische Merkmale, die eine große Gefahr für die indische Gesellschaft darstellen.

Medien und dynastische Politik

Ein weiterer wichtiger Grund für Modis Sieg ist die Tatsache, dass ihn fast alle großen Medienhäuser unterstützt haben. Wo die BJP auf irgendeine Art von Schwierigkeiten stieß, benutzte die Regierung alle möglichen undemokratischen Methoden, um die Medienfreiheit zu beseitigen. Einige renommierte JournalistInnen, die das Regime kritisieren wollten, wurden getötet. Auf diese Weise entstand eine Atmosphäre der Angst, in der Modi, anstatt mit Fragen über die Ergebnisse der Regierung konfrontiert zu werden, von den Medien als einzige Person gefeiert wurde, die Indien schützen und zu einer Supermacht machen könne.

Die Kongresspartei (Indischer Nationalkongress, INC) unter der Leitung von Rahul Gandhi erlitt bei den diesjährigen Wahlen eine massive Niederlage. Während seine Popularität im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen ist, zeigt sein Abschneiden bei den Wahlen auch, dass die indische Öffentlichkeit die Idee der dynastischen Politik ablehnt. Seit der Unabhängigkeit  regierte die Kongresspartei über Jahrzehnte, mit einer kurzen Ausnahme, in der einige Allianzen an die Macht kamen. Doch sie war nicht in der Lage, den Massen den guten Lebensstandard zu geben, den Jawaharlal Nehrus „Sozialismus“ versprochen hatte. Stattdessen verwandelte sich seine Herrschaft in eine groß angelegte Zunahme von Dominanz nur einer Familie. So ist es nicht verwunderlich, dass die Kongresspartei in den 1990er Jahren den Grundstein für eine neoliberale Politik legte. Es ist diese politische Linie, die Modi heute mit noch mehr Nachdruck umgesetzt hat. Das indische Volk ist sich daher der Tatsache bewusst, dass die Kongresspartei seinen Lebensstandard nicht verbessern kann. Gleichzeitig hat die Partei ihren Status als traditionelle Vertreterin der bürgerlichen Klasse verloren.

Scheitern der Linksfront

In diesem Szenario hat die Linksfront, die von der Kommunistischen Partei Indiens geführte Allianz, die Westbengalen jahrzehntelang regierte, kein alternatives politisches und wirtschaftliches Programm angeboten. Stattdessen wurde sie zur Handlangerin der Kongresspartei. Ihre Haltung besteht darin, dass der indische Säkularismus aufgrund der steigenden Popularität der BJP gefährdet sei. Sie ignoriert jedoch die Tatsache, dass die Bilanz der Kongresspartei mit dem Säkularismus auch nicht herausragend war. Tatsächlich war es eine Verschlechterung, und darüber hinaus ist es die Kongresspartei, die den Neoliberalismus in Indien eingeführt hat. Die Haltung der Linksfront hat die Unterstützerbasis der BJP in keiner Weise beschädigt. Im Gegenteil, die BJP-Popularitätswerte stiegen weiter an.

Die indische Linke, die bei den Wahlen 2005 die dritte Kraft war, sieht sich heute auf insgesamt fünf Sitze begrenzt. Von diesen wurden mindestens drei Sitze durch die Allianz mit der Dravidian Progressive Conference (Dravida Munnetra Kazhagam, DMK) in Tamil Nadu gewonnen (Dravidisch = nicht-indo-arische Sprache in Südindien). Bengalen, wo die KommunistInnen lange Zeit an der Macht blieben, hat sich nun in Richtung BJP verschoben. Dies ist auf die Unterstützung der KPI für kapitalistische Unternehmungen, Versuche, das Land der Bauern und Bäuerinnen zu enteignen, und Korruption zurückzuführen. Tatsächlich ist einer der erfolgreichen Kandidaten der BJP ein ehemaliger Bundesstaatsabgeordneter der Linken Front.

Bei den letzten Wahlen gewann die Linke Front in Bengalen 29,9 Prozent der Stimmen. In diesem Jahr erreichte sie nur 7,1 Prozent. Hingegen steigerte sich die BJP von nur 17 Prozent beim letzten Mal auf diesmal 40,3 Prozent. Der Hauptgrund dafür ist, dass die kommunistischen Parteien ihre soziale Basis nicht gegen die Angriffe der Trinamool Congress Party (bengalische Abspaltung vom INC, AITC) in den letzten fünf Jahren verteidigt haben. Dadurch konnte sich die BJP als Alternative präsentieren. Auch in Kerala verloren die KommunistInnen, obwohl (oder weil) die KPI an der Regierung waren.

Eine Partei der ArbeiterInnenklasse

Die Wahlniederlage des radikalen Studentenführers Kanhaiya Kumar (Vorsitzender der Allindischen Studierendenföderation, StudentInnenorganisation der KPI) und anderer vergleichsweise radikaler Persönlichkeiten zeigt, dass Veränderungen nicht durch reformistische Parteien und Programme erreicht werden können. Die jungen FührerInnen, die sich gegen die neoliberalen und faschistischen Tendenzen der BJP stellen, müssen sich vom Reformismus lösen und auf revolutionärer Grundlage agitieren. Sie müssen sich in der ArbeiterInnenbewegung auf der Grundlage eines revolutionären Programms organisieren und gleichzeitig Einheitsfronten zu bestimmten Themen mit Kräften wie der Linken Front, den Gewerkschaften und verschiedenen sozialen Bewegungen vorschlagen, um die Wirkungen der ArbeiterInnenkämpfe zu maximieren. Eine solche Bewegung muss völlig unabhängig vom Kongress oder anderen bürgerlichen Parteien sein.

Revolutionäre Kräfte sollten sich auch mit der Verteidigung der Interessen der Bauern und Bäuerinnen und der ländlichen Armen befassen. Auf diese Weise kann das Potential der ArbeiterInnenklasse, der Frauenbewegung und der Jugend, die insbesondere beim Generalstreik am Beginn des Jahres sichtbar wurden, zum Kampf gegen das Modi-Regime und das kapitalistische System gebündelt werden.

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