Pakistan: Solidarität mit der PTM! Freiheit für Ali Wazir und allen politischen Gefangenen!

Liga für die Fünfte Internationale, 26. Mai 2019, Infomail 1056, 26. Mai 2019

Nach wochenlanger hasserfüllter Hetze und fabrizierten Lügen gegen die Pashtun Tahafuz Movement (PTM; Bewegung zum Schutz der PaschtunInnen) hat das Militär die Situation am 26. Mai weiter verschärft, indem es ein Sit-in angegriffen, drei DemonstrantInnen getötet, 25 bis 45 verletzt sowie den Parlamentsabgeordneten Ali Wazir und sechs weitere Personen verhaftet hat. Die Liga für die Fünfte Internationale verurteilt diesen kriminellen Angriff auf die PTM und unterstützt die Bürgerrechtsbewegung und ihre demokratischen Forderungen bedingungslos.

Seit Samstag, den 25. Mai, hatten die BewohnerInnen der Stadt Miranshah in Nord-Wasiristan ein Sit-in veranstaltet, bei dem sie den Angriff auf eine ortsansässige Frau durch die Sicherheitskräfte verurteilten. Am Sonntagmorgen versuchten die Mitglieder der Nationalversammlung, Mohsin Dawar und Ali Wazir, und eine Gruppe von PTM-AnhängerInnen, sich dem friedlichen Protest anzuschließen. Ein Video, das seitdem viral geworden ist, zeigt, wie militärisches Personal an einem Kontrollpunkt versucht, friedliche BürgerInnen daran zu hindern, sich einer größeren Versammlung im Hintergrund anzuschließen.

Im Lichte des Videos, der gewaltfreien Proteste der PTM und ihrer AnführerInnen sowie der widersprüchlichen Aussagen der Inter-Services Public Relations (ISPR; Presseagentur des Militärs) des Militärs stellen wir fest, dass die Armee die Situation eskaliert hat. Kein/e SozialistIn, ja kein/e DemokratIn sollte auch nur einem Wort einer Aussage trauen, die von einer Institution kommt, die in den letzten Monaten eine Medienkampagne gegen die PTM gestartet hat.

Am 19. April hatte Premierminister Imran Khan die Bewegung verleumdet und behauptet, dass die Art und Weise, wie die PTM ihre Forderungen stellte, „nicht gut für das Land“ sei. Zwei Wochen später behauptete der ISPR-Direktor und Pressesprecher der Streitkräfte, Generalmajor Asif Ghafoor, dass die PTM „anderen in die Hände spielt“ und drohte ihren UnterstützerInnen, dass „ihre Zeit abgelaufen ist“. Während die pakistanischen Medien die PTM und ihre Forderungen verschwiegen hatten und nur selten, wenn überhaupt, über große Proteste berichteten, waren sie bestrebt, diese Lügen zu verbreiten, davon zu berichten und so zur Herstellung eine Klimas beizutragen, das das derzeit laufende brutale Durchgreifen gegen die PTM legitimieren soll. Der Vorsitzende der Bewegung, Manzoor Pashteen, hat die Social-Media-Kampagne des ISPR in den letzten Wochen zu Recht als Mittel analysiert, um eine Atmosphäre zu schaffen, die den heutigen Angriff „rechtfertigen“ würde.

Wir bekräftigen unsere bedingungslose Unterstützung für die PTM und ihre Forderungen nach Minenräumung in den Stammesgebieten, nach einem Ende des repressiven Kontrollpunktsystems und der Praxis der außergerichtlichen Tötungen, des gewaltsamen Verschwinden-Lassens und der rechtswidrigen Inhaftierungen. Wir begrüßen die schnelle Reaktion der Awami Workers Party und anderer Gruppen der pakistanischen Linken. Wir stimmen der Forderung nach einem Abzug der Armee, einer sofortigen Aufhebung der derzeitigen Ausgangssperre und einer bestmöglichen medizinischen Versorgung der PTM-ArbeiterInnen zu. Wir fordern die unversehrte und unverzügliche Freilassung aller Demonstranten.

Darüber hinaus sollte eine von der lokalen Bevölkerung gewählte und vom Militär unabhängige Sonderkommission den Fall untersuchen, mit dem Recht auf unzensierte Veröffentlichung der Ergebnisse in allen wichtigen Medien.

Schließlich schlagen wir ein Treffen der AnführerInnen der PTM, der Awami Workers Party, der Gewerkschaften, der Bewegung der Studierenden, ja aller Organisationen vor, die sich darauf einigen wollen, eine gemeinsame Front gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, den staatlichen Autoritarismus sowie die neoliberalen und arbeiterInnenfeindlichen Angriffe aufzubauen, die die Regierung nach dem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds durchführen will.