Nach dem Ibiza-Video: Krise der Regierung, Aufgaben der Linken in Österreich

Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1055, 23. Mai 2019

Mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ eine Woche vor
der EU-Wahl ist Österreich in die möglicherweise tiefste Regierungskrise der
Zweiten Republik gestürzt. Ein nachhaltiges Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition bedeutet
das aber noch nicht, vor allem weil eine durchdachte Strategie des linken
Widerstands fehlt. RevolutionärInnen und Linke müssen es jetzt schaffen, den
berechtigten Unmut über die Korruption von Strache und Gudenus mit einer Kritik
am gesamten korrupten kapitalistischen System und mit einem Kampf gegen alle
schwarz-blauen Verschlechterungen zu verbinden.

In erster Linie ist in diesem Skandal die Korruption der FPÖ
offensichtlich geworden, ihre klare Parteinahme für die reichsten KapitalistInnen,
von der die Linke seit Jahren schreibt und spricht. Aber auch der korrupte
Charakter des ganzen politischen und wirtschaftlichen Systems ist hier
aufgeblitzt. Steuersenkungen für Spendengelder, für mediale Unterstützung, arbeiterInnenfeindliche
Reformen, Skandale um Bauaufträge, Inserataffären und so weiter – all das
betrifft nicht nur die FPÖ, sondern alle bürgerlichen Parteien. Darin zeigt
sich, dass nicht jede Stimme in der kapitalistischen Demokratie gleich viel
wert ist. Diese Erkenntnis kann der Ansatzpunkt sein, um für eine
sozialistische Alternative zu kämpfen. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg,
den die GegnerInnen der schwarz-blauen Machenschaften nur durch scharfe Analyse
und klassenkämpferische Strategie finden können.

Das Video

Am Freitag, den 17.5. veröffentlichten Süddeutsche Zeitung
und Spiegel Videoausschnitte, in denen der FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler
Strache sowie der Klubobmann Gudenus gegenüber einer vermeintlichen russischen
Investorin Einblicke in die korrupten Pläne und Spendenkonstruktionen ihrer
Partei geben. Konkret steht der Vorschlag im Raum, die Frau solle die größte
Tageszeitung Österreichs, die Kronen-Zeitung, übernehmen, unangenehme
JournalistInnen entlassen und Wahlkampfhilfe für die FPÖ leisten. Außerdem
solle sie über Tarnvereine Geld an die Partei spenden, wie das angeblich auch
einige österreichische KapitalistInnen tun würden. Strache spricht von Beträgen
in der Höhe von 500.000 bis 2 Millionen Euro. Im Gegenzug würde die angebliche
Nichte eines Oligarchen lukrative Staatsaufträge im Straßenbau erhalten, die im
Moment an die STRABAG (an der ein Unterstützer der liberalen NEOS, Hans Peter
Haselsteiner beteiligt ist) gehen. Auch eine Privatisierung der
österreichischen Wasserversorgung, gegen die sich die FPÖ offiziell ausspricht,
wird angeboten.

Zusammengefasst lassen Strache und Gudenus in dem Ausschnitt
die Maske der „sozialen Heimatpartei“ fallen und sprechen Klartext über ihr
wirtschaftsfreundliches und klientelpolitisches Programm.

Eine vorsichtige Bilanz

Eine tatsächliche Bilanz der Ereignisse ist zum
gegenwärtigen Zeitpunkt, wo sich Enthüllungen und parlamentarische Manöver
halbtäglich ändern, nur begrenzt sinnvoll. Einige Aspekte der letzten Tage sind
aber von entscheidender Bedeutung.

Am offensichtlichsten ist das politische Problem für die
FPÖ, deren Führungsspitze zeigt, wie sie Politik für KapitalistInnen auf Kosten
der lohnabhängigen Bevölkerung macht. Dazu kommen abstoßende Details wie die
geplante Gleichschaltung der Medienlandschaft und die staatliche
Auftragsvergabe an politische UnterstützerInnen.

Schwerwiegend ist sicher, dass Strache ausplaudert, welche
KapitalistInnen den rechten Umbau der Republik zahlungskräftig unterstützt
haben. Mit Heidi Goess-Horten, René Benko und dem Glücksspielkonzern Novomatic
nennt er hier SpenderInnen, die eher als ÖVP-nahe gelten. Diese Indiskretion
wird ihn als Person für wichtige Teile der herrschenden Klasse untragbar machen
(zumindest für einige Zeit).

Die Reaktion von Kurz ließ auf sich warten, wohl weil er die
Koalition gerne fortgeführt hätte. Schließlich kündigten sich Kurz und Kickl
die Koalition gegenseitig und schrittweise auf. Der Bundeskanzler forderte den
Abzug des FPÖ-Ministers Herbert Kickl vom Innenministerium, worauf die FPÖ mit
ihrem geschlossen Rückzug aus der Koalition antwortete. Die ÖVP versucht jetzt,
in die Wahlkampfoffensive zu gehen, und hebt das „gelungene Projekt“ Schwarz-Blau
hervor. Eine Neuauflage der Koalition, die die restlichen geplanten Reformen
(Steuersenkungen für Reiche, Zerschlagung des Sozialversicherungssystems,
Angriffe auf die ArbeiterInnenkammer) zu Ende führt, ist also alles andere als
ausgeschlossen.

Mit dieser Inszenierung versucht Kurz, von den Parallelen
des Ibiza-Videos zu seiner eigenen Politik abzulenken. Bisher hat sich ein
ÖVP-Unterstützer (René Benko) und keine FPÖ-nahe Oligarchin bei der Kronenzeitung
eingekauft. Großspenden aus Industrie, Hotellerie und Baubranche gingen an die
Volkspartei, und die politischen Gefälligkeiten (60-Stunden-Woche,
12-Stunden-Tag, niedrigere Strafen für Sozialdumping) wurden von Kurz als seine
Errungenschaften verkauft.

Weder die NEOS, die bei diesen politischen Verbrechen ohne
Not mit der Regierung mitgestimmt hat, noch die SPÖ scheinen dem Gedanken
abgeneigt, die Steigbügelhalterin für die nächste Regierung zu spielen. Beide
Parteien rufen zur Stabilität (also der Stabilisierung von Kurz) auf, während
sie sich gleichzeitig einen Misstrauensantrag offen halten. Dieser würde zum
Abtritt des Bundeskanzlers und zu einer Regierungsneubildung führen.

Die zögerliche Haltung der SPÖ zeigt ihr politisches
KompromisslerInnentum. Statt sich der politischen Auseinandersetzung mit der
ÖVP-Regierung zu stellen, wird die Debatte künstlich entpolitisiert. Statt die
brutale Durchsetzung österreichischer Kapitalinteressen gegen die ArbeiterInnen
und gegen Geflüchtete anzugreifen, stellt die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner eine
technokratische „ExpertInnenregierung“ in Aussicht. Gleichzeitig weigert sich
die SPÖ-Spitze, sich offen für einen Misstrauensantrag gegen Kurz
auszusprechen. Damit will sie sich „staatstragend“ die Option offen halten,
nach den Wahlen als Juniorpartnerin in eine Koalition mit der ÖVP zu gehen!

Jede Duldung einer ÖVP-Regierung und insbesondere die
undemokratische Scharade einer technokratischen ExpertInnenregierung muss klar
zurückgewiesen werden. Die SPÖ muss den schwarz-blauen Kanzler mit einem Misstrauensvotum
zu Fall bringen!

Perspektive Neuwahlen

Für die Euphorie nach dem Rückzug Straches bleibt kein
nachhaltiger Anlass. Die rechte Mehrheit in Österreich ist nicht gebrochen, vor
allem ein Absturz der ÖVP noch lange nicht erreicht, und willige SteigbügelhalterInnen
für eine Kanzlerschaft von Kurz finden sich anscheinend in drei Parteien (FPÖ,
SPÖ und NEOS). Eine große Koalition wird die bestehenden Verschlechterungen
nicht zurücknehmen, sondern unter dem Vorwand der Abschwächung der schlimmsten
Maßnahmen sogar vertiefen.

Die politische Krise ist auch eine der bestehenden
parlamentarischen Kräfteverhältnisse. Zu den strategischen Aufgaben gehört es
jetzt auch, die richtige Antwort in Bezug auf die Neuwahlen zu geben. Denn
diese werden von vielen WählerInnen als zentral für die Lösung des
gegenwärtigen Chaos angesehen. Eine erfolgreiche Kandidatur links der SPÖ ist
hier unwahrscheinlich. Entsprechende Kräfte sind wenig verankert und könnten
allerhöchstens mit schwammigen links-sozialdemokratischen Konzepten (siehe KPÖ
PLUS) einen PR-Erfolg im Wahlkampf erzielen.

Unabhängig davon besteht die zentrale Aufgabe der Kräfte
links der SPÖ darin, die Spaltung in der Sozialdemokratie zwischen der
kuschenden Führung und den zunehmend unzufriedenen Basismitgliedern
voranzutreiben. Konkrete klassenkämpferische Forderungen in den Wahlkampf der
Sozialdemokratie zu tragen und den Konflikt dort zuzuspitzen, woran sich noch
immer die meisten fortschrittlichen österreichischen ArbeiterInnen orientieren,
wird entscheidend für den Weg zu einer revolutionären Verankerung sein.

Aufgaben der außerparlamentarischen Opposition

Die Regierungskrise ist weder vom linken Widerstand auf der
Straße noch von parlamentarischer Opposition oder parteipolitischer
Aufdeckungsarbeit herbeigeführt worden. Das ist aus zwei Gründen wichtig für
die aktuelle Situation. Erstens ist nicht gegeben, dass der berechtigte Unmut
in Unterstützung für die Oppositionsparteien oder Ablehnung der schwarz-blauen
Politik umschlägt. Zweitens hat sich auch nicht die Stärke der Linken über
Nacht verbessert. Die gegenwärtige Krise in eine Offensive gegen die
politischen Verschlechterungen der letzten Jahre zu verwandeln, wird sehr
schwierig, aber möglich sein.

Ein zentrales Problem hier ist der Wahlkampfmodus, in dem
die SPÖ angesichts der EU-Parlamentswahlen bereits steckt. Selbst angesichts
himmelschreiender Widersprüche wirkt der Ruf nach Einigkeit im Wahlkampf
traditionell als verlässliches Beruhigungsmittel auf linke und widerständige
Teile der SPÖ. Eine politische Wende kann nur gelingen, wenn sich eine starke
Bewegung „Klassenkampf statt SozialpartnerInnenschaft“ auf die Fahnen schreibt.
Gleichzeitig müssen AntikapitalistInnen und außerparlamentarische Linke es
schaffen, ein Bündnis mit den fortschrittlichen und kämpferischen Teilen in
Sozialdemokratie und Gewerkschaften auf die Beine zu stellen. Einen zahnlosen
Wahlkampf und die Rolle als Erfüllungsgehilfin wollen sich auch viele rote
AktivistInnen nicht antun lassen.

Das gemeinsame Anpacken von DonnerstagsdemonstrantInnen von
SozialdemokratInnen und außerparlamentarischen Linken bei der Kundgebung am
Ballhausplatz ist ein positiver Ansatz in diese Richtung.

Klassenkämpferische Strategie

Wir schlagen daher allen AktivistInnen, die gegen
schwarz-blau und große Koalition von links ankämpfen wollen, vor, eine
Einheitsfront um die folgenden Forderungen zu bilden, die insbesondere an die
Sozialdemokratie gerichtet werden müssen:

  • Offenlegung aller politischen Spenden, um das Ausmaß der Klientelpolitik in der kapitalistischen Politik zu untersuchen. Ebenso Offenlegung der Geschäftsbücher der Konzerne und Banken für VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung.

  • Rücknahme aller schwarz-blauen unsozialen und rassistischen Verschlechterungen – 12-Stunden-Tag, Sozialhilfe, Zerschlagung der Kassen, Abschieberegime, etc. – gestützt auf Mobilisierungen auf der Straße und gewerkschaftlichen Kampf, bis hin zum Generalstreik. Statt Steuergeschenke für die Reichen, Vermögenssteuern und Enteignung zur Finanzierung einer „sozialstaatlichen“ Offensive.

  • Nieder mit der ÖVP-geführten Übergangsregierung! Die SPÖ darf die schwarz-blaue Politik nicht weiter tolerieren. Kritische Unterstützung für eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, die sich die Rücknahme der arbeiterInnenfeindlichen und rassistischen Gesetze zur Aufgabe macht und der ArbeiterInnenbewegung die Untersuchung der korrupten Machenschaften ermöglicht.

  • Schluss mit der sozialpartnerschaftlichen Anbiederung, nein zu jeglicher Regierung der Sozialdemokratie gemeinsam mit FPÖ oder ÖVP! Eine Neuauflage von Schwarz-Blau muss durch eine klassenkämpferische Opposition beantwortet werden.