Extinction Rebellion lähmt London

Jeremy Dewar, Infomail 1055, 20. Mai 2019

Extinction Rebellion (XR) erfasste die Schlagzeilen der Hauptmedien und die Phantasie von Millionen zu Ostern 2019, als AktivistInnen mehr als eine Woche lang wichtige Touristenorte und Hauptverkehrsadern in London besetzten.

Ihr couragiertes Vorgehen ermutigte Tausende, sich ihren Reihen anzuschließen, das Fernsehen übertrug ihre Bemühungen auf der ganzen Welt. GewerkschafterInnen, SchülerInnen und PassantInnen besuchten ihre Aktionen an Orten wie Marble Arch, Parliament Square, Oxford Circus, Waterloo Bridge und Piccadilly. Es stießen immer mehr Menschen zur Gruppe der UmweltschützerInnen, um die 834 Verhafteten zu ersetzen – Tendenz steigend. Je mehr die Polizei eingriff, um die Proteste zu beenden, desto mehr Menschen wurden inspiriert, sich ihren Reihen anzuschließen.

Ihr erklärtes Ziel war es, die Öffentlichkeit für den katastrophalen Zustand des Weltklimas und die rasante Geschwindigkeit zu sensibilisieren, mit der wir uns dem Umkipppunkt nähern, an dem der Klimawandel unumkehrbar wird.

Sie wollten auch das selbstlose Handeln ihrer AnhängerInnen, die sich in unmittelbare Gefahr begeben, der scheinbar endlosen Untätigkeit und Verzögerung der PolitikerInnen und Industriellen entgegensetzen, die die Zerstörung von Lebens- und Wohnräumen der zumeist armen Leute nur beobachten.

Wer sind XR?

Extinction Rebellion ist weniger als ein Jahr alt. Als Vereinigung verschiedener Klimakampagnen, insbesondere von Rising Up!, wurden und werden sie von AkademikerInnen dominiert. Es handelt sich dabei um akademische AktivistInnen, die die Methoden vergangener ökologischer und gewaltfreier Direktaktionen kennen und ihnen verpflichtet sind. Außerdem haben sie gute Kenntnisse in der Nutzung sozialer Medien.

Zu ihren prominentesten Publikumsgesichtern gehören Roger Haslam, Gail Bradbrook und Simon Bramwell, alle ursprünglich in Rising Up! Ihre Aktivitäten begannen in London, haben sich aber über ganz Großbritannien ausgebreitet, vor allem aufgrund der SchülerInnenstreiks.

Der erste öffentliche Akt der Gruppe bestand darin, dass Hundert von ihnen einen offenen Brief unterzeichneten, in dem sie im Oktober 2018 zu Maßnahmen aufforderten, um ihrem Aufruf für einen Klimanotstand Gehör zu verschaffen. Verschiedene Aktionen führten wiederholt zu Festnahmen und Verhaftungen, bei dem die AktivistInnen keinen Widerstand leisten, außer mit dem Eigengewicht ihres Körpers und verschiedenen Mitteln, um ihre Räumung zu behindern, vom Sekundenkleber bis zum Schloss.

Im folgenden Monat, im November 2018, bekam die von Greta Thunberg in Schweden gegründete School Strikes 4 Climate-Bewegung globale Dynamik: von Australien bis Österreich, von den USA bis Großbritannien. Bald breitete sie sich auf Kolumbien und Uganda aus, d. h. auf jene Teile der Welt, in Wirklichkeit Halbkolonien der Großmächte, die am meisten unter der Verschmutzung durch die USA, die EU und China leiden.

Zumindest im Vereinigten Königreich führte dies zu einer gewissen Verschmelzung der beiden Bewegungen, zumindest bis zum Streik am 15. Februar 2019, als sich SchülerInnen gegen die Polizei auflehnten, deren Ketten herumliefen und dabei von StudentInnen unterstützt wurden. XR Youth wurde gegründet und spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Organisation von Bezugsgruppen, selbstorganisierten AktivistInnen mit einem gemeinsamen Ziel.

Greta reiste für zwei Tage mit dem Zug zu den Londoner Protesten, nachdem sie vor zwei Jahren den Transport per Flugzeug aufgegeben hatte. Dort traf sie sich mit führenden Mitgliedern aller politischen Parteien, Jeremy Corbyn, Ed Miliband (beide Labour) und Caroline Lucas (Grüne), wie man es erwarten würde, aber auch mit Tory-Umweltminister Michael Gove.

Greta versuchte dabei, einen Keil in die Tories treiben. Diese haben die letzten neun Jahre damit verbracht, die wenigen Reformen, die Labour davor eingeführt hatte, abzubauen. Insbesondere wies sie darauf hin, dass die britischen Zahlen für CO2-Emissionsreduzierung den Luftverkehr, die Schifffahrt und die Ein- und Ausfuhren nicht mit einbezogen. Unter deren Einbezug sind die britischen Emissionen seit 1990 nicht um 37 Prozent, sondern nur um 10 Prozent, also 0,4 Prozent pro Jahr, gesunken.

Gove, gerissen wie immer, antwortete jedoch einfach: „Ich weiß, dass ich nicht genug getan habe, nur sehr wenige PolitikerInnen haben dies…. eine Sache, die ich erbeten würde, ist, dass wir das Gespräch weiterführen“. Der Punkt, auf den Thunberg und die Bewegung hinweisen, ist jedoch, dass die Zeit für Gespräche vorbei ist; wir brauchen Taten.

Ziele und Methoden

Die einzige Möglichkeit, sich vor dem Establishment zu schützen, welches versucht, die Bewegung zu vereinnahmen, besteht darin, klare und präzise Forderungen zu stellen, die den Bedürfnissen der Situation entsprechen und aus denen Menschen wie Gove sich nicht herauswinden können.

Was sind also die Ziele von XR? Laut ihrer Website sind es:

  • Die Regierung muss die Wahrheit über das Klima und die allgemeine ökologische Notlage sagen, inkonsistente Politiken umkehren und mit den Medien zusammenarbeiten, um mit den BürgerInnen zu kommunizieren.
  • Die Regierung muss rechtsverbindliche politische Maßnahmen ergreifen, um die CO2-Emissionen bis 2025 auf Null sowie den Konsum zu senken.
  • Eine nationale BürgerInnenversammlung, die die Veränderungen im Rahmen der Schaffung einer zweckmäßigen Demokratie überwacht.

Trotz des Slogans, der üblicherweise mit XR in Verbindung gebracht wird, „System Change Not Climate Change!“, gibt es nichts, was eine Änderung des Systems vorsieht, sei es sozial, politisch oder wirtschaftlich. Die AkteurInnen des Wandels sollen die Regierung und die Medien sein, zwei der am stärksten diskreditierten Institutionen und Unterstützer der Großfinanz. Und ohne die Forderung nach Enteignung der fossilen Brennstoff-, Transport- und Fertigungsindustrie liegt es in den Händen privater Unternehmen, Dinge auch wirklich umzusetzen – oder eben nicht.

Die BürgerInnenversammlung, die sie als eine aus 100 – 1.000 zufällig ausgewählten Personen beschreiben, die monatelang und jahrelang beraten, die Daten und Argumente von WissenschaftlerInnen durchgehen und diskutieren soll, soll gegenüber der Regierung souverän sein.

Dies ist schon in einem Land utopisch, geschweige denn global. Aber es ist auch höchst undemokratisch. Es entzieht der gewählten Regierung einerseits die Macht, während es andererseits der Bevölkerung ein Mitspracherecht bei seinen Entscheidungen und Methoden verweigert. Die Wahl von 100, 1000 oder irgendeiner anderer Zahl beliebiger Menschen ist in Wirklichkeit noch undemokratischer als die Wahl eines bürgerlichen Parlaments. XR scheint eine unverbindliche Konsultationsübung vorzusehen, wie es sie in einigen bürgerlichen Demokratien ohnedies gibt. So konnte die irische Regierung problemlos für das Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe eine solche „Versammlung“ organisieren.

XR ist also weder antikapitalistisch noch sozialistisch. Ihre Schlagkraft hängt von den aufschrecken lassenden wissenschaftlichen Schlussfolgerungen ab. Zum Beispiel die Forderung, die CO2-Emissionen in nur sechs Jahren auf Null zu senken. Ebenso leitet XR seinen Namen von der 6. historischen Aussterbewellen (Faunenschnitten, Extinktionen) des Holozäns (gegenwärtiger Zeitabschnitt der Erdgeschichte) her. Es heißt, dass es fünf globale Ereignisse gegeben hat, die hauptsächlich mit dem Klimawandel zusammenhängen, die jedes Mal 70–80 Prozent der Arten auf dem Planeten vernichtet haben, was bedeutet, dass einige größere Kreaturen wie Dinosaurier, Wollhaarmammuts usw. verschwunden sind. XR glauben, dass wir auf dem Scheitelpunkt zur sechsten Welle stehen oder diese bereits begonnen habe.

Sozialismus

Auch wenn man diese Schlussfolgerungen von XR nicht teilt, so wissen wir, dass die Angelegenheit dringend ist und katastrophal sein kann. Aber die politischen Ziele und Kampfmethoden von XR sind unzureichend.

Es ist, wie auch viele Jugendliche glauben, das kapitalistische System, das wir bekämpfen müssen. Solange sich die Weltwirtschaft in den Händen konkurrierender kapitalistischer Blöcke befindet, wird keine internationale Zusammenarbeit beim Klimawandel möglich sein. Wir müssen die großen Energie-, Verkehrs- und Verschmutzungsindustrien enteignen und übernehmen, ihre technischen Befugnisse und Vermögenswerte zusammenführen, um den Übergang zur nachhaltigen Produktion zu beschleunigen, ja überhaupt erst zu ermöglichen.

Um dies zu erreichen, müssen wir uns nicht auf mutige – aber notwendigerweise privilegierte – Personen verlassen, die die Polizeiwagen, die Gerichte und schließlich die Gefängnisse verstopfen. Das Problem bei diesem Ansatz besteht darin, dass er die Möglichkeit, sich wirklich zentral zu engagieren, auf diejenigen beschränkt, die es sich am ehesten leisten können, verhaftet zu werden, d. h. StudentInnen, AkademikerInnen und andere Mittelstandsberufe, Weiße. Während andere zwar mitmachen können, sind sie notwendigerweise immer peripher zu den KernaktivistInnen, den „arrestables“ (Verhaftbaren), wie sie genannt werden.

Das Problem wurde aufgezeigt, als das videoaktivistische Kollektiv Reel News einen Film veröffentlichte, in dem eine schwarze Frau, die vorbeikam, von der Polizei zu Boden gestoßen wurde, die sie dann verhaftete. Nachdem sie betäubt und fixiert worden waren, kamen XR-AktivistInnen zu ihrer Rettung und erwirkten die Freinahme der Frau. Aber die unterschiedliche Feindseligkeit, die einer schwarze Frau im Gegensatz zu weißen AktivistInnen entgegengebracht wurde, zeigt die Grenzen dieses Protestmodells auf, sich zu einer Massenbewegung zu entwickeln, die all jene in der Gesellschaft anzieht, die unter dem Klimawandel wahrscheinlich am meisten leiden.

Deshalb fordern die SozialistInnen massenhafte, kollektive Aktionsformen, die den Kern der destruktiven Tendenzen des Kapitalismus treffen: Streiks, Besetzungen, Massendemonstrationen. Die Polizei wird nicht so geneigt sein, solche Aktionen mit Samthandschuhen und Humor zu behandeln – aber diese können organisiert und kollektiv verteidigt werden.

Die Bewegung wird auch entscheiden müssen, was wichtiger ist: effektives Handeln oder Gewaltlosigkeit als Prinzip. ArbeiterInnen und Unterdrückte haben diese Entscheidung im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte immer wieder getroffen, und XR hat nicht Recht, wenn es heißt, dass Gewaltlosigkeit als das „versuchte und erprobte“ Siegermodell herauskommt.

Vielmehr ist es die Macht der ArbeiterInnenklasse, der städtischen und ländlichen Armen, derjenigen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, die die Prioritäten der Gesellschaft schnell ändern können! Weg vom Profit und hin zur Produktion gemäß gesellschaftlicher Bedürfnisse. Diese können sie nur durch eine sozialistische Revolution erreichen.

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