Österreich: Massenkundgebung gegen Strache und die Regierung!

Bericht von REVOLUTION Austria, Infomail 1055, 18. Mai 2019

Heute waren tausende Menschen – die Polizei spricht von 5.000, wir können daher von deutlich mehr ausgehen – gegen (Ex-)FPÖ-Chef H. C. Strache und die schwarz-blaue Regierung auf der Straße. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch und euphorisch, da der verhasste Strache endlich zum Rücktritt gezwungen wurde. REVOLUTION und Arbeiter*innenstandpunkt nahmen zusammen an der Kundgebung teil, wir rufen zu einer Massenbewegung zum Sturz der Regierung und gegen die Politik für die sie steht auf.

Der
Hintergrund für den Protest ist ein jetzt aufgetauchtes Video aus dem Sommer
2017. In diesem Video sprechen Strache und (Ex-)FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus
mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über profitable Kooperationen
mit der FPÖ. Der Ursprung des Videos ist bisher nicht geklärt, aber die FPÖ
streitet die Echtheit des Videos nicht ab. In dem Video spricht Strache offen
darüber, wie man Großspenden an den Behörden vorbei über einen Verein leiten
könnte und, dass dies auch jetzt schon passiert (genannt werden unter anderem
der Waffenproduzent Gaston Glock, die MilliardärInnen Heidi Horten und René
Benko oder der Glückspielkonzern Novomatic). Das zeigt klar, die Verbindungen
der FPÖ zu den Reichsten und Mächtigsten Österreichs. Die FPÖ ist eben keine
Partei der kleinen Leute, sondern ein zentraler Verbündeter der
österreichischen KapitalistInnen.

Das
zweite pikante Detail ist, dass Strache mit der vermeintlichen Millionärin
bespricht, die KRONE (die auflagenstärkste Zeitung Österreichs) zu kaufen, dort
unliebsame JournalistInnen hinauszuschmeißen und FPÖ-FreundInnen zu
installieren. Er wünscht sich eine parteitreue Presselandschaft wie sie Orban
in Ungarn, Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland haben. Er schlägt ihr
auch vor, im Gegenzug zu der politischen und finanziellen Unterstützung
Staatsaufträge, die aktuell an die STRABAG gehen, zuzuschanzen.

Die
Kundgebung selbst, die vor allem von spontanen Emotionen zuerst der Verärgerung
und später (nach dem Bekanntwerden des Rücktritts von Strache) von Freude
geprägt war kann aber nur der Anfang sein. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch
nicht klar, ob die Kurz-ÖVP die Regierungskoalition mit der FPÖ aufkündigen
wird, oder sie mit geänderter Besetzung fortsetzen wird.

Diese
Kundgebung muss der Auftakt einer Bewegung gegen die gesamte schwarz-blaue
Regierung sein. Weder Neuwahlen noch die Rückkehr zur großen Koalition bedeuten
einen Bruch mit der rassistischen, frauenhassenden und arbeiterInnenfeindlichen
Politik von Schwarz-Blau. Ganz im Gegenteil: FPÖ und ÖVP haben noch viel vor,
dass an die korrupten Versprechungen von Strache anknüpft. Die Steuerreform zur
Entlastung der Reichsten, Sozial- und Gesundheitsabbau, und die Angriffe auf
Gewerkschaftsbewegung und Arbeiterkammer sind mehrmals angekündigt worden, aber
noch nicht durchs Parlament gegangen. Diese Projekte werden die Parteien, auch
unter anderer Führung oder nach Neuwahlen weiterverfolgen.

Aber
wir können die Krise der FPÖ in eine Krise der Regierung und eine Krise der
Regierungspolitik verwandeln. Eine Massenbewegung auf der Straße, an
Arbeitsplätzen, Schulen und Unis kann nicht nur die Koalition unter Druck
setzen, sondern das System, dass sie verteidigen und verschärfen. Die zu Recht
wütenden ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen können ihre Wut auf die
Korruption gegen das System richten aus dem sie entstanden ist. Es ist die
Aufgabe von RevolutionärInnen und Linken, jetzt eine Strategie zu entwickeln,
die das möglich macht. Wir bleiben dran.