Schwarz-blaue Klimapolitik: Soziale Kälte und globale Erwärmung

Alex Zora, Infomail 1054, 15. Mai 2019

Nach dem weltweiten Klimastreik am 15. März, bei dem auch in
Österreich zehntausende SchülerInnen auf die Straße, gingen richtete sich
Elisabeth Köstinger, die sogenannte Nachhaltigkeitsministerin und
Kurz-Vertraute, mit einer Videobotschaft an die OrganisatorInnen der
Demonstration. Sie dankte ihnen, dass „junge Menschen, Schülerinnen und Schüler
uns [die Regierung] in diesem Kampf für mehr Klimaschutz auch unterstützen“.
Die OrganisatorInnen der Proteste, Fridays for Future Wien, widersprachen dem
sofort und stellten klar, dass sich ihr Kampf in erster Linie gegen die
Untätigkeit der Regierung richtet. Diese Episode fasst das Verhältnis der
schwarz-blauen Regierung zum Thema Klimaschutz gut zusammen. Auf der einen
Seite wird, wie in so vielen Bereichen, versucht, sich als modern und neu
darzustellen – man trete ja ohnehin für die richtigen Dinge ein – die Realität
sieht aber wie so oft ganz anders aus.

Strache, der Klimawandelleugner

Der von Köstinger angesprochene „Kampf für mehr Klimaschutz“
ist besonders absurd, da sich die Regierung nicht einmal darüber einig ist, ob
es sich beim Klimawandel um ein vom Menschen gemachtes Phänomen handelt. In
einem Interview im Dezember letzten Jahres meinte der jetzige Vizekanzler
Strache zu diesem Thema: „Inwieweit der Mensch das Klima beeinflussen kann, ist
eine offene Frage. Klimaveränderungen gibt es seit Jahrtausenden.“ Damit stellt
er sich nicht nur in eine Reihe mit dem weit rechts stehenden brasilianischen
Präsidenten Jair Bolsonaro („Klimaschutz ist keine Priorität“) und Donald Trump
(„Ich weiß nicht, ob es menschengemacht ist“), sondern leugnet auch alle
Erkenntnisse der modernen Wissenschaft. Das Argument des „natürlichen“
Klimawandels ist kein neues. Mit Bezug auf langfristige Änderungen im Weltklima
wird behauptet, auch jetzt würde sich so eine Entwicklung abspielen. Die
meisten Studien hingegen zeigen, dass die natürlich auftretenden Änderungen für
sich genommen eher eine abkühlende als eine erwärmende Wirkung hätten. Um noch
deutlicher zu zeigen, dass es den LeugnerInnen des menschengemachten
Klimawandels nicht darum, geht die Fakten erst einmal herauszufinden, kann man
die Trump-Regierung heranziehen. Anstatt die angeblich ungeklärten Ursachen zu
erforschen, wollen Trump und Co. die Ausgaben für Klimaforschung deutlich
kürzen. Ein deutliches Zeichen, dass es sich hier nicht um (unfundierte)
Skepsis handelt, sondern um Profite für die Kohle-, Öl- und Gasindustrie.

Unzureichende Politik

In ihrem Papier zur „Österreichischen Klima- und
Energiestrategie“, das die Bundesregierung im April passender Weise im
OMV-Hörsaal der Wirtschaftuni in Wien präsentierte, bekennt sie sich dazu, die
EU-Ziele für das Jahr 2030 zu erfüllen. Darunter fallen neben anderen Punkten
die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber 1990, Ausbau
des Anteils erneuerbarer Energie auf 32 % und die Steigerung der Effizienz
im Energiesystem um 32,5 %. Gleichzeitig hat die schwarz-blaue Regierung
in vielen Bereichen bisher bestehende Ziele gesenkt – zum Beispiel wird die Sanierungsrate
von Gebäuden von 3 % auf 2 % pro Jahr gesenkt. Konkrete Maßnahmen, um
wirklich effizient und garantiert den Herausforderungen des Klimawandels
entgegenzutreten, finden sich natürlich nicht in diesem Plan. Das wird unter
anderem auch klar, da dort explizit die „budgetäre Nachhaltigkeit“ gefordert
wird. Doch ohne massive neue Investitionen in Forschung, Infrastruktur und den
Energiesektor wird sich das größte Problem der Menschheit kaum lösen lassen.

Rückschrittliche Politik

Doch die Regierung ist nicht einfach „nur“ untätig, sie
setzt auch noch Schritte in die falsche Richtung. Der FPÖ-Verkehrsminister
Norbert Hofer zum Beispiel setzte ein Prestigeprojekt auf den Autobahnen um.
Aktuell gibt es zwei Abschnitte auf der Westautobahn A1, auf der das Tempolimit
auf 140 km/h erhöht wurde. Ziel dabei ist auszutesten, ob dies generell zum
neuen Tempolimit auf den österreichischen Autobahnen werden soll. Dabei ist
wesentlich, dass sich die Geschwindigkeit nur um 7,6 % erhöht, der CO₂-Ausstoß
hingegen um 10 % und der Ausstoß von gesundheits- und klimaschädlichem
Stickoxid sogar um 16 %.

Die schwarz-blaue Regierung ist außerdem ein großer Fan der
dritten Piste am Schwechater Flughafen. Anstatt in umweltfreundliche
Transportmittel wie den Schienenverkehr zu investieren, wird hier lieber Geld
in den Ausbau des Flugverkehrs gesteckt, der einen deutlich höheren CO₂-Ausstoß
pro PassagierIn und zurückgelegtem Kilometer hat. Anstatt die teilweise absurd
hohen Preise des Bahnverkehrs zu reduzieren, werden lieber klimaschädlichere
Formen des Verkehrs gefördert.

Diese Politik der Regierung ist wie in so vielen Punkten
nicht das, was sie in PR-Meldungen von sich gibt. Es liegt an uns, den
Lohnabhängigen, diese geheuchelte Rhetorik zu entblößen und klarzumachen, dass
es anstelle des Klimawandels einen Systemwechsel braucht. Der Kapitalismus als
profitorientiertes System ist nicht in der Lage, die großen Probleme der
Menschheit zu lösen!