Schwarz-blaue Klimapolitik: Soziale Kälte und globale Erwärmung

Alex Zora, Infomail 1054, 15. Mai 2019

Nach dem weltweiten Klimastreik am 15. März, bei dem auch in Österreich zehntausende SchülerInnen auf die Straße, gingen richtete sich Elisabeth Köstinger, die sogenannte Nachhaltigkeitsministerin und Kurz-Vertraute, mit einer Videobotschaft an die OrganisatorInnen der Demonstration. Sie dankte ihnen, dass „junge Menschen, Schülerinnen und Schüler uns [die Regierung] in diesem Kampf für mehr Klimaschutz auch unterstützen“. Die OrganisatorInnen der Proteste, Fridays for Future Wien, widersprachen dem sofort und stellten klar, dass sich ihr Kampf in erster Linie gegen die Untätigkeit der Regierung richtet. Diese Episode fasst das Verhältnis der schwarz-blauen Regierung zum Thema Klimaschutz gut zusammen. Auf der einen Seite wird, wie in so vielen Bereichen, versucht, sich als modern und neu darzustellen – man trete ja ohnehin für die richtigen Dinge ein – die Realität sieht aber wie so oft ganz anders aus.

Strache, der Klimawandelleugner

Der von Köstinger angesprochene „Kampf für mehr Klimaschutz“ ist besonders absurd, da sich die Regierung nicht einmal darüber einig ist, ob es sich beim Klimawandel um ein vom Menschen gemachtes Phänomen handelt. In einem Interview im Dezember letzten Jahres meinte der jetzige Vizekanzler Strache zu diesem Thema: „Inwieweit der Mensch das Klima beeinflussen kann, ist eine offene Frage. Klimaveränderungen gibt es seit Jahrtausenden.“ Damit stellt er sich nicht nur in eine Reihe mit dem weit rechts stehenden brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro („Klimaschutz ist keine Priorität“) und Donald Trump („Ich weiß nicht, ob es menschengemacht ist“), sondern leugnet auch alle Erkenntnisse der modernen Wissenschaft. Das Argument des „natürlichen“ Klimawandels ist kein neues. Mit Bezug auf langfristige Änderungen im Weltklima wird behauptet, auch jetzt würde sich so eine Entwicklung abspielen. Die meisten Studien hingegen zeigen, dass die natürlich auftretenden Änderungen für sich genommen eher eine abkühlende als eine erwärmende Wirkung hätten. Um noch deutlicher zu zeigen, dass es den LeugnerInnen des menschengemachten Klimawandels nicht darum, geht die Fakten erst einmal herauszufinden, kann man die Trump-Regierung heranziehen. Anstatt die angeblich ungeklärten Ursachen zu erforschen, wollen Trump und Co. die Ausgaben für Klimaforschung deutlich kürzen. Ein deutliches Zeichen, dass es sich hier nicht um (unfundierte) Skepsis handelt, sondern um Profite für die Kohle-, Öl- und Gasindustrie.

Unzureichende Politik

In ihrem Papier zur „Österreichischen Klima- und Energiestrategie“, das die Bundesregierung im April passender Weise im OMV-Hörsaal der Wirtschaftuni in Wien präsentierte, bekennt sie sich dazu, die EU-Ziele für das Jahr 2030 zu erfüllen. Darunter fallen neben anderen Punkten die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber 1990, Ausbau des Anteils erneuerbarer Energie auf 32 % und die Steigerung der Effizienz im Energiesystem um 32,5 %. Gleichzeitig hat die schwarz-blaue Regierung in vielen Bereichen bisher bestehende Ziele gesenkt – zum Beispiel wird die Sanierungsrate von Gebäuden von 3 % auf 2 % pro Jahr gesenkt. Konkrete Maßnahmen, um wirklich effizient und garantiert den Herausforderungen des Klimawandels entgegenzutreten, finden sich natürlich nicht in diesem Plan. Das wird unter anderem auch klar, da dort explizit die „budgetäre Nachhaltigkeit“ gefordert wird. Doch ohne massive neue Investitionen in Forschung, Infrastruktur und den Energiesektor wird sich das größte Problem der Menschheit kaum lösen lassen.

Rückschrittliche Politik

Doch die Regierung ist nicht einfach „nur“ untätig, sie setzt auch noch Schritte in die falsche Richtung. Der FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer zum Beispiel setzte ein Prestigeprojekt auf den Autobahnen um. Aktuell gibt es zwei Abschnitte auf der Westautobahn A1, auf der das Tempolimit auf 140 km/h erhöht wurde. Ziel dabei ist auszutesten, ob dies generell zum neuen Tempolimit auf den österreichischen Autobahnen werden soll. Dabei ist wesentlich, dass sich die Geschwindigkeit nur um 7,6 % erhöht, der CO₂-Ausstoß hingegen um 10 % und der Ausstoß von gesundheits- und klimaschädlichem Stickoxid sogar um 16 %.

Die schwarz-blaue Regierung ist außerdem ein großer Fan der dritten Piste am Schwechater Flughafen. Anstatt in umweltfreundliche Transportmittel wie den Schienenverkehr zu investieren, wird hier lieber Geld in den Ausbau des Flugverkehrs gesteckt, der einen deutlich höheren CO₂-Ausstoß pro PassagierIn und zurückgelegtem Kilometer hat. Anstatt die teilweise absurd hohen Preise des Bahnverkehrs zu reduzieren, werden lieber klimaschädlichere Formen des Verkehrs gefördert.

Diese Politik der Regierung ist wie in so vielen Punkten nicht das, was sie in PR-Meldungen von sich gibt. Es liegt an uns, den Lohnabhängigen, diese geheuchelte Rhetorik zu entblößen und klarzumachen, dass es anstelle des Klimawandels einen Systemwechsel braucht. Der Kapitalismus als profitorientiertes System ist nicht in der Lage, die großen Probleme der Menschheit zu lösen!