Tag der Befreiung – Rede der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Gruppe ArbeiterInnenmacht München auf der Kundgebung zum Tag der Befreiung am 8. Mai, Infomail 1054, 10. Mai 2019

Wir feiern heute den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 74 Jahren. Der deutsche Faschismus hat einen barbarischen Vernichtungskrieg begonnen, der Millionen von Todesopfern gefordert hat. In beispielloser Weise wurden Menschen, die nicht in Hitlers arisch-rassistisches Bild passten, unterdrückt, eingesperrt, gefoltert und hingerichtet. Wir gedenken aller BefreiungskämpferInnen, die sich dem Naziterror entgegengestellt haben. Wir erinnern heute an die unmenschlichen Verbrechen des Holocaust, die uns allen eine Mahnung sind.

Umso erschreckender sind sowohl die weltweite Aufrüstungsspirale als auch der politische und gesellschaftliche Rechtsruck, der sich in Deutschland und Europa in den letzten Jahren vollzieht.

Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und steigerte seine Exporte in den letzten 10 Jahren um 13 Prozent. Zusammen mit den USA, Russland, Frankreich und China steht es für drei Viertel des weltweiten Waffenhandels. Das Resultat daraus sind 70 Millionen Menschen auf der Flucht weltweit, mehr als die Hälfte davon Kinder (unter 18 Jahren). Die meisten Geflüchteten kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Sudan.

Umso perfider sind die weiterhin stattfindenden Abschiebungen nach Afghanistan und die Debatte über vermeintlich sichere Herkunftsländer. Durch Parolen wie „Asyltourismus“ und „Migration als Mutter aller Probleme“ bedient sich die CSU offen rassistischer und menschenverachtender Rhetorik. Der Einzug der AfD in alle Länderparlamente sowie den Bundestag ermöglicht ihr, völkisches Denken auf breiter Bühne zu präsentieren und es salonfähig zu machen. Die Medien tun ihr Übriges dazu. In Bundeswehr und Sicherheitsbehörden ist rechtsnationales Gedankengut weitverbreitet und führt immer wieder zu Skandalen, angeblich alles Einzelfälle. Pegida, Identitäre Bewegung und der Dritte Weg greifen auf offener Straße Geflüchtete und MigrantInnen sowie AntifaschistInnen an.

Diese Entwicklungen zeigen uns, dass der antifaschistische Kampf konsequent weitergeführt werden muss. Wir als KommunistInnen und AntifaschistInnen müssen diesen Angriffen, aber auch den Spaltungsversuchen des Kapitals, offensiv entgegentreten.

Die zahlreichen Demos im letzten Jahr mit bis zu 250.000 TeilnehmerInnen – sei es gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), unter dem Motto #ausgehetzt oder #unteilbar – zeigen, dass die Politik der CSU hier in Bayern und die der Großen Koalition im Bund auf breiten Widerstand in der Bevölkerung stoßen.

Doch wer den Rechten wirkungsvoll etwas entgegensetzen will, muss die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen für diesen Kampf gewinnen und dem Widerstand eine antikapitalistische Ausrichtung geben. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang nationaler und rassistischer Linien ist untrennbar mit dem gegen Imperialismus und Militarismus verbunden.

Die Linkspartei, aber auch die Gewerkschaften müssen diesen unterstützen. Wir müssen diese Zusammenhänge offensiv aufzeigen und die Verantwortlichen für Sozialabbau, Flucht und Vertreibung benennen: die großen Banken, Konzerne sowie die Rüstungsindustrie genauso wie ihre jeweiligen bürgerlichen Regierungen in Schwarz-Rot-Gold. Militärische Absicherung von Absatzmärkten und Ressourcen, Rassismus und Angriffe auf demokratische und soziale Errungenschaften der Lohnabhängigen stellen nur verschiedene Seiten des Imperialismus und Kapitalismus in der Krise dar.

Die Mehrheit unserer Gesellschaft ist direkt vom Sozialabbau betroffen. Gemeinsam können und müssen wir gegen Kapital und Regierung kämpfen!

Darum lasst uns endlich eine wirkliche Einheitsfront aufbauen: Nur gemeinsam sind wir stark! Solidarität ist immer noch die stärkste Waffe der ArbeiterInnenbewegung und endet nicht an der deutschen oder EU-Außengrenze:

Hoch die internationale Solidarität!