Ukraine nach den Präsidentschaftswahlen: Land vor dem Abgrund

Paul Neumann, Neue Internationale 237, Mai 2019

Präsident Poroschenko hat auch die Stichwahl am 22. April 2019 haushoch verloren. Es erging ihm wie allen „HoffnungsträgerInnen“ des Westens vor ihm seit der Unabhängigkeit 1991. Mit fast 74 % der Stimmen siegte Wolodymyr Selenskyj, der „Comedian“, der in einer TV-Serie den wackeren Präsidenten im Kampf gegen die um sich greifende Korruption im Lande spielt. Das Wahlergebnis spiegelt vor allem die Enttäuschung aller Schichten der ukrainischen Gesellschaft über die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung im Land wider.

Poroschenkos Niedergang

Die Wahl Poroschenkos 2014 war die Folge des Putsches vom 22. Februar 2014 unter Führung der ultrarechten Maidan-Bewegung, gestützt von den USA und der EU, gegen den damaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch. Dieser hatte sich geweigert, ein bereits ausgehandeltes Kooperationsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Getragen wurde die anschließende Wahl Poroschenkos von der nationalistischen Euphorie der Maidan-Bewegung, die eine rosige Perspektive für die Ukraine im Bündnis mit den USA und der EU versprach.

Davon sind heute nur die versteinerte Spaltung des Landes und ein perspektivloser Krieg im Osten der Ukraine übrig geblieben. Poroschenko war nicht in der Lage, auch nur eines der Probleme zu lösen, die durch die nationalistische Maidan-Bewegung und den umfassenden Zugriff des Westens auf das Land erst geschaffen oder verschärft wurden. Weder konnte er die Spaltung des Landes überwinden noch eine neue ökonomische Perspektive für die Ukraine schaffen. Im Gegenteil, das Land sitzt heute fest im Würgegriff der Staatsverschuldung von westlichen Staaten und IWF, die der Ukraine den Stellvertreterkrieg gegen Russland auf Kredit finanzieren und als GläubigerInnen die Bedingungen diktieren.

Ökonomischer Niedergang

Die Illusionen in den Westen, der wirtschaftliche Prosperität und eine „anständige“ Demokratie versprach, sind ersatzlos geplatzt. Das BIP von 2017 (112,5 Mrd. USD) liegt deutlich unter dem von 2014 (133,5 Mrd. USD). Trotz der Umstellung industrieller Normen weg vom russischen zum europäischen System sind Investitionen weitgehend ausgeblieben, während ökonomische Verbindungen zum russischen Markt politisch zerstört wurden, mit einer Ausnahme: Die Einnahmen durch die russischen Öl- und Gas-Pipelines durch die Ukraine nach Westeuropa bilden nach wie vor den größten Posten im Staatshaushalt. Aber auch diese werden mit der Fertigstellung der neuen Pipeline „Nord Stream 2“ weitgehend wegbrechen.

Westliche InvestorInnen und BankerInnen haben das Land zwar nach dem Maidan besucht und auf lohnende Investitionen begutachtet, sind aber meist wieder unverrichteter Dinge abgefahren, weil lohnende Geschäfte in einem günstigen Investitionsklima kaum gefunden wurden. Mit Ausnahme der fruchtbaren „schwarzen Böden“ in der Ukraine, die schon auf der Liste der Kriegsziele des Deutschen Kaiserreiches standen, die sich US- und EU-Agrarkonzerne nun ganz „friedlich“ mit der Macht ihrer Kapitale „angeeignet“ haben, wurde wenig Profitables gefunden. Diese „schwarzen Böden“ ernähren heute nicht mehr die Menschen in der Ukraine, sondern produzieren für den Weltmarkt. Ökonomisch betrachtet, hat es die Ukraine nicht einmal in den Status einer verlängerten Werkbank der deutschen Exportindustrie geschafft, wie Polen oder Ungarn. Auch die mit der Westausrichtung versprochene EU-Mitgliedschaft rückte in weite Ferne.

Wofür steht Selenskyj?

Wolodymyr Selenskyj repräsentiert trotz seines überwältigenden Wahlergebnisses von 74 % vor allem  sich selbst. Er hat bisher kein Programm vorgelegt, mit dem er den ausgemachten Übeln der ukrainischen Gesellschaft zu Leibe rücken will. Und auch kein/e WählerIn hat ein solches Programm im Wahlkampf von ihm eingefordert. Die Illusionen der Menschen sind auf Selenskyj projiziert worden – sei es als Akt der Resignation oder der Abrechnung mit Poroschenko. Selenskyjs größter Pluspunkt ist, dass er nicht zur alten korrupten Polit-Elite der Ukraine gehört. Auf der letzten großen Wahlveranstaltung am 19. April im Kiewer Olympiastadion, im Duell mit Poroschenko, hat er lediglich von sich gegeben, dass er die Westbindung beabsichtigt aufrechtzuerhalten, kriminelle OligarchInnen hinter Gittern und die korrupte Oberstaatsanwaltschaft sowie die Führungen von Polizei und Militär auswechseln will. Weiter will er mit Putin über die Beendigung des Krieges im Osten und die Krim sprechen und über alle großen Fragen beabsichtigt er, Volksabstimmungen durchzuführen. Das scheint sein ganzes Programm zu sein.

Tatsächlich verfügt er nicht einmal über eine politische Basis in der Rada, dem ukrainischen Parlament, weil seine Partei „Sluga Naroda“ (Diener des Volkes) erst vor einem Jahr gegründet wurde. Auch hier fragt es sich, auf welcher politischen und sozialen Basis hat sich diese konstituiert? Welche Klasseninteressen drückt sie aus? Wird sie nicht in der ersten ernsthaften politischen Auseinandersetzung genauso schnell zerbrechen, wie sie sich gegen Poroschenko gefunden hat? Selbst wenn Selenskyj die nationalen Wahlen vom Herbst 2019 vorziehen und er mit einer Mehrheit seiner Abgeordneten in der Rada sitzen sollte, was sogar möglich erscheint, sind seine parlamentarischen Möglichkeiten sehr begrenzt – wie die seines Vorgängers Poroschenko. Er bleibt ein Gefangener des ukrainischen Politsystems und der Abhängigkeit von den imperialistischen Mächten. Den „OligarchInnen-Kapitalismus“ wird er kaum mit 2/3-Mehrheit und Volksabstimmung beseitigen können.

Selenskyj präsentierte sich als wackerer bürgerlicher Demokrat, mit ein bisschen Mut zu lästern über „die da oben“, aber ohne Vorstellung von einer besseren Welt und die Mittel, diese zu erreichen. Sein Kniefall bei der ukrainischen Nationalhymne in Kiewer Olympiastation lässt eher vermuten, dass sein Herz auch für die nationale Sache schlägt. Als Medienunternehmer und Filmproduzent gehört er zudem auch zur nationalen Elite und ist eng mit dem Oligarchen Kolomojskyj verbunden, dem  unter Poroschenko die Kontrolle des Öl- und Gaskonzerns Ukrnafta entzogen wurde. Er blieb jedoch Eigentümer eines Medienimperiums, darunter auch des Kanals „1plus1“, das Selenskyjs „Diener des Volkes“, namensgebende Show für dessen Partei, ausstrahlte.

Der Hauptvorwurf gegen Poroschenko wie schon gegen seine Vorgänger lautet, er habe die Korruption nicht in den Griff bekommen oder, noch schlimmer, sie nicht ernsthaft bekämpfen wollen oder sei ihr selbst verfallen. Alle vorstellbaren Facetten der Korruption beherrschen seit Jahren die Diskussion in und über die Ukraine. Während US-Präsident Trump das Land eher als ein Nebenthema behandelt, hat sein Vorgänger Obama es über seinen Vize Biden sehr intensiv betreuen lassen und in dutzenden Vorsprachen bei Poroschenko ein konsequenteres Durchgreifen gegen Korruption und besonders die Unabhängigkeit der Justiz eingefordert – allerdings ohne nachhaltiges Resultat. Das wirft die Frage nach den sozialen Ursachen der Korruption auf.

OligarchInnen-Demokratie…

Die Korruption ist im Allgemeinen eine unvermeidliche Erscheinungsform der kapitalistischen Konkurrenz. Doch in der Ukraine und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat sie eine weitere soziale Wurzel und eine andere Qualität. Sie entspringt den besonderen ökonomischen und sozialen Bedingungen der Entstehung und Entwicklung dieser Staaten hin zum Kapitalismus. Die Umwandlung von Industrie, Handel und Landwirtschaft in eine kapitalistische Produktionsweise bedeutete in erster Linie die Aufhebung des staatlichen Gemeineigentums durch umfassende Privatisierung. Die Wirtschaft dieser Länder bestand durchweg aus Großbetrieben, Kombinaten und LPGen/Kolchosen und wurde an FunktionärInnen des alten Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparates für einen Appel und ein Ei verscherbelt.

So entstand eine kleine Schicht von Superreichen, die sog. OligarchInnen. Sie verfügten damit über viel Privatbesitz und Geld, aber noch nicht über Kapital und keine konkurrenzfähige Maschinerie, um produktiv auf dem Weltmarkt mithalten zu können. Sie waren in diesem Sinne noch keine KapitalistInnen, die ihr Geld produktiv einsetzten konnten zum Zwecke seiner Vermehrung. Mit der Privatisierung der ehemals verstaatlichten Produktionsmittel an eine kleine Schicht von „OligarchInnen“, der sich nur langsam entwickelnden Verwertung des Geldes zu Kapital, entstanden auch keine in sich abgestufte Kapitalisten- und erst recht keine breiteren ökonomisch verankerten Mittelkassen.

Monopole entstanden nicht aus der Konkurrenz und der Kapitalakkumulation über eine längere Periode, sondern aus der parasitären Aneignung und Plünderung des ehemaligen Staatseigentums.

Damit fehlte die gesellschaftliche Basis für eine bürgerliche Demokratie im westlichen Sinn, mit Gewaltenteilung und Rechtsstaat und dem anderen Zubehör, auf das ihre FreundInnen im Westen so stolz sind. Die Aufgabe des Staates ist es, diese Gesellschaftsverhältnisse mit seinen Machtmitteln (Recht, Justiz, Polizei, Militär) zu sichern und die Konkurrenz der verschiedenen konkurrierenden Kapitalfraktionen durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu regeln. In der Ukraine – und in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion – wurde der Staat faktisch zum Privatbesitz der OligarchInnen, die ihrerseits zwischen den imperialistischen Blöcken (USA, Russland, EU) lavieren mussten. Die Parlamente waren und sind hohle, inhaltsleere Gebilde und wurden zur leichten Beute der einzigen wirklichen HerrInnen in diesen Ländern, der OligarchInnen. Sie kauften im wahrsten Sinne des Wortes die demokratische Hülle für ihre Interessen mit Haut und Haaren.

Diese innere Struktur, vor allem aber der geo-strategische Kampf um die Ukraine, die de facto Spaltung des Landes bilden die Ursache dafür, dass die Investitionen aus dem Westen ausblieben – und wohl auch ausbleiben werden.

Autoritarismus

Zugleich bilden sie die Grundlage dafür, dass solche Länder immer zu autoritären und bonapartistischen Herrschaftsformen drängen. Nach dem blutigen Putsch des Maidan, Jahren des Niedergangs haben sich freilich alle „respektablen“ Kräfte des Landes politisch so weit erschöpft, dass ein „Comedian“ anstelle des Oligarchen trat.

Die ArbeiterInnenklasse wurde nach dem reaktionären Sieg des Maidan praktisch als politische und gewerkschaftliche Bewegung gebrochen, die Linke marginalisiert, verfolgt und zu einem beträchtlichen Teil aus dem Land vertrieben.

Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen – bis hin zu faschistischen und halbfaschistischen – Parteien entpuppten sich wieder einmal als Anhängsel konkurrierender OligarchInnen-Fraktionen. Hinzu kommt, dass Rechtsextremismus und Ultra-Nationalismus selbst vor dem Problem standen, ihre nationalistischen Versprechungen – die Rückeroberung des Donbass oder gar der Krim – nicht einlösen zu können. Die Kriegstreiberei entpuppte sich für viele als Selbstmordkommando. So bleibt nur der Ruf nach NATO-Schutz und westlicher Wirtschaftshilfe, nach Aufrüstung und Investitionen – letztlich nach stärkerer Abhängigkeit – einerseits und nach einer „Verhandlungslösung“ mit Putin andererseits.

Sicher ist heute nur, dass auch Selenskyj ein Gefangener des OligarchInnen-Systems sein wird – selbst wenn er versuchen mag, sich einen gewissen Schein von Unabhängigkeit zu geben, und mit mehr oder minder kosmetischen Maßnahmen gegen die Korruption vorgehen mag. Wie oft in dieser Lage verspricht auch er eine „ExpertInnenregierung“, die unabhängig von den verschiedenen Kapitalfraktionen sein soll. Die deutsche Bundesregierung, die Adenauerstiftung der CDU, die EU und auch die USA werden sicher bereit sein, solche „ExpertInnen“ zu „beraten“ – in ihrem Interesse, versteht sich. Zu einer Lösung der grundlegenden Probleme der Ukraine wird freilich auch Selenskyj angesichts des Kampfes um Einflusssphären zwischen den Großmächten nicht in der Lage sein.

Ausweg

Die Ironie der Situation besteht darin, dass der einzige Ausweg für die Ukraine darin läge, das gesamte OligarchInnen-System zu zerschlagen, die privatisierten Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle zu enteignen, die Schulden zu streichen und die Wirtschaft gemäß eines demokratischen Plans zu reorganisieren. Dies würde jedoch nicht nur den Bruch mit der Oligarchie, sondern auch mit der Marktwirtschaft und die Unabhängigkeit von allen imperialistischen Mächten erfordern.

Dazu ist jedoch nur eine gesellschaftliche Kraft in der Lage: die ArbeiterInnenklasse. Der Kampf gegen das zunehmende Elend durch kapitalistische Krise, OligarchInnen-Willkür und IWF-Spardiktate, zur Verteidigung ihrer Lebensgrundlage, für demokratische Rechte, die Beendigung des Kriegs (einschließlich der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes für Krim und Donbass) kann, ja muss den Ausgangspunkt für den Wiederaufbau der ArbeiterInnenbewegung, von Gewerkschaften und einer revolutionären ArbeiterInnenpartei in der Ukraine bilden.

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