Nach dem Wahlsieg Netanjahus: Nächste Stufe der Eskalation

Andy York, Neue Internationale 237, Mai 2019

Nach den Wahlen am 9. April kann der rechtsgerichtete israelische Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanjahu für eine fünfte Amtszeit planen. Sein Wahlkampf rückte die israelische Politik noch weiter nach rechts – vor allem mit der Drohung, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren und so das von der Palästinensischen Autonomiebehörde formell kontrollierte Gebiet weiter zu reduzieren. Schon zuvor hatte US-Präsident Trump die Einverleibung der Golanhöhen anerkannt.

Wie im Jahr 2015 nutzten AktivistInnen der Likud-Partei die sozialen Medien, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, indem sie rassistische Paranoia über israelische arabische WählerInnen schürten. Eine PR-Firma, die mit Likud zusammenarbeitet, platzierte sogar 1.200 Kameras in Wahllokalen, um palästinensische WählerInnen einzuschüchtern, vorgeblich um einen „arabischen Wahlbetrug“ zu verhindern. Der Sieg Netanjahus, der mittlerweile der längste amtierende israelische Premierminister aller Zeiten ist, signalisiert die Konsolidierung der israelischen Politik im rechtsnationalistischen, ultrarassistischen Sinn und weitere administrative und militärische Angriffe auf das palästinensische Volk und seine nationalen Rechte.

Dass Netanjahu es nur knapp geschafft hat, die Opposition, die neu gegründete „Blau-und-Weiß“-Allianz (Zusammenschluss der Parteien „Widerstandskraft für Israel“ von Benny Gantz und „Es gibt eine Zukunft“ von Yair Lapid), zu schlagen, mag naiven BeobachterInnen etwas Hoffnung geben – aber dies ist eine trügerische. Das Wahlergebnis wurde zunächst als Unentschieden gewertet, mit je 35 Sitzen für Likud und „Blau und Weiß“, aber Netanjahu erzielte 15.000 zusätzliche Stimmen (weniger als ein Prozent der Wähler) und einen weiteren 36. Sitz. Zusätzlich verfügt der rechte Block mit dem Likud im Zentrum über insgesamt 66 in der 120 Abgeordnete umfassenden Knesset, eine komfortable Mehrheit. Fügt man „Blau und Weiß“ hinzu, so ist Israels Parlament damit überwiegend rechts-nationalistisch zusammengesetzt.

Während Netanjahu vorgab, dass die Wahl vorgezogen werden müsse (sie war ursprünglich im November 2019 fällig), weil seine Regierung wegen der Frage des Militärdienstes für Ultraorthodoxe in eine Sackgasse geraten war, bildete den eigentlichen Grund für die Vorziehung eine drohende Anklage der israelischen Staatsanwaltschaft in drei Fällen von strafbarer Korruption. Vor der Wahl hatte er dies als „Hexenjagd“ verurteilt und behauptet, er würde nicht als Premierminister zurücktreten, selbst wenn die Anklage gegen ihn erhoben würde. Die israelischen WählerInnen, denen die Wahlabstimmung als Referendum über Netanjahu präsentiert wurde, haben „König Bibi“ verteidigt.

Neue Normalität

Die verschiedenen Aspekte dieser Wahl zeigen, wie sehr sich die rechtsgerichtete, gewaltsam chauvinistische politische Ausrichtung der israelischen Politik in den letzten zehn Jahren zur „Normalität“ entwickelt hat.

Die einst mächtige Arbeitspartei (haAwoda: „Die Arbeit“), Bollwerk des israelischen Staates im zwanzigsten Jahrhundert, erlebte ein Schrumpfen ihres Wähleranteils auf ein Allzeittief von sechs Mandaten (von 120 Sitzen). Sie verlor gegenüber 2015 14,24 Prozent der Stimmen und liegt nun bei 4,43 Prozent. BeobachterInnen stellten ihre Zukunft als Partei in Frage. Zu Recht – ihr neuer Führer Avraham „Avi“ Gabbay, ein ehemaliger Telekom-Chef und von Mai 2015 bis Mai 2016 Umweltminister in der letzten Netanjahu-Regierung, versuchte es mit offenen Appellen an den israelischen Chauvinismus und behauptete, dass „die Linke vergessen hat, was es heißt, jüdisch zu sein“. Er versprach, den Großteil der israelischen Siedlungen im Westjordanland in jedem Friedensabkommen und einem israelischen Referendum über den künftigen Status des palästinensischen Ostjerusalems im Bestand zu sichern. Avraham Daniel „Avi“ Nissenkorn, bis März 2019 Generalsekretär der israelischen Gewerkschaftsföderation Histadrut, ging – einmalig in der israelischen Geschichte – von Bord der Arbeitspartei, um sich „Blau und Weiß“ anzuschließen. Einschließlich der linksliberalen Parteien Meretz („Stärke“) und der zusammengebrochenen Hatnuah („Die Bewegung“) , der Blockpartnerinnen von haAwoda im Jahr 2015, fiel Israels sogenannte „zionistische Linke“ von 31 auf zehn Sitze.

Die gemeinsame Liste der israelischen Kommunistischen Partei und des arabisch-israelischen Ta’al („Arabische Bewegung für Erneuerung“) gewann sechs Sitze und zog damit mit der Arbeitspartei gleich. Insgesamt verloren die arabischen Parteien jedoch drei Sitze, da sich ihre WählerInnen fernhielten und deren Wahlbeteiligung auf 49 % sank. In einigen Fällen mag dies daran gelegen haben, dass junge AktivistInnen aufgrund des neuen Nationalstaatsgesetzes für einen Boykott kämpften. Aber auch die PR-Firma Kaizler Inbar, die wie gesagt Kameras in Wahllokalen einsetzte, prahlte: „Dank unserer Beobachter in jedem Wahllokal konnten wir die Wahlbeteiligung der AraberInnen auf unter 50 Prozent senken, die niedrigste der letzten Jahre!“ Dank ihrer „tiefen und engen Partnerschaft mit den besten Menschen im Likud haben wir eine Operation ins Leben gerufen, die entscheidend zu einer der wichtigsten Errungenschaften des rechten Blocks beigetragen hat“.

Trotz eines Last-Minute-Wahlkampfes der arabischen Parteien in den Moscheen ist das Gefühl der Sinnlosigkeit zweifellos unbestritten. Jegliche Zusammenarbeit mit palästinensischen Parteien wird in der gegenwärtigen Mainstream-Politik in Israel sowieso als „Hochverrat“ gebrandmarkt. Etwa ein Fünftel der israelischen Bevölkerung wird so systematisch aus der „einzigen Demokratie“ der Region ausgegrenzt. Die linksliberale Zeitung „Haaretz” warnte angesichts des Auftritts der Rechtsparteien sogar davor, dass dies die letzte Wahl gewesen sein könnte, an der nicht-jüdische Parteien überhaupt teilnehmen konnten.

Und es ist daher wichtig, sich vor Augen zu halten, was „Mitte-Rechts“ im politischen Spektrum des zionistischen Staates bedeutet, der eine offen annektionistische Politik betreibt. Die „Mitte-Rechts“-Partei „Blau und Weiß“ wurde von der neuen Partei „Israelische Widerstandskraft” angeführt, die vom ehemaligen Stabschef der Armee (IDF) Benny Gantz im Dezember 2018 gegründet wurde. Sie wird prominent vertreten durch drei ehemalige Stabschefs und Minister aus früheren Netanjahu-Regierungen, darunter den ehemaligen Verteidigungsminister Mosche „Bogie“ Jaalon an der Spitze der Telem-Partei („National-Staatsmännische Bewegung“) . Laut BBC wetteiferten die „Blau und Weiß“-FührerInnen untereinander, wer für die meisten Tötungen palästinensischer Militanter verantwortlich gewesen sei. Sie betonten Gantz‘ Rolle bei der Invasion 2014 in Gaza inklusive der Bombardierungen, bei denen 2.251 PalästinenserInnen, zumeist ZivilistInnen, getötet und Schäden im Wert des dreifachen BIP von Gaza hinterlassen wurden. Gantz versprach in seiner Kampagne, „die Siedlungsblöcke und die Golanhöhen zu stärken, aus denen wir uns nie zurückziehen werden“ und ein vereintes Jerusalem als Hauptstadt Israels zu erhalten (nachdem Trump es 2017 als solche anerkannt hatte).

Netanjahus 2018 verabschiedetes neues Grundgesetz legt fest – was eigentlich immer schon Realität in Israel war -, dass es allein der Staat seiner jüdischen Bevölkerung ist. Dies macht seinen Charakter als Apartheid-Staat immer deutlicher – was bei Teilen der israelischen Gesellschaft auch zu einem gewissen Unbehagen geführt hat. Dem kam Gantz mit dem Versprechen von „Nachbesserungen“ dieses Gesetzes nach, während er gleichzeitig die Siedlerbewegung legitimiert und das Arabische als Amtssprache fallen lässt.

Viele der zionistischen Liberalen Israelis analysieren, dass Gantz‘ Hinterhertrotten hinter Netanjahu bedeutete, dass die Menschen sich entschieden haben, für das Original zu stimmen. Grundsätzlich hatten die vermeintlichen Alternativen – Gantz oder Arbeitspartei – bereits viele der Positionen, die Netanjahu mit Trumps Unterstützung auf Kosten der PalästinenserInnen eingenommen hat, übernommen. Die Ankündigung, dass „Blau und Weiß“ in der Knesset vereint bleiben werde, um (in Gantz‘ Worten) „Netanjahus Leben zur Hölle zu machen“, stellt allenfalls eine verbale Drohgebärde einer schwachen, patriotischen und korrupten Opposition dar, die tatsächlich nur „demokratische“ Begleitmusik zur nationalistischen Kakophonie hervorbringen wird.

Dazu kommt, dass sich die Rechtskoalition von Netanjahu durch Verschiebungen im ultra-nationalistischen Bereich auf noch extremere Rechtsparteien stützen wird müssen. Die „Union der Rechtsparteien“, nunmehr eine wichtige Koalitionspartnerin, umfasst auch die „Vereinigte Nationalpartei“ des Bezalel Joel Smotrich, der Frieden in Palästina nur für möglich hält, wenn es alle Nicht-Juden/-Jüdinnen „verlassen“ haben. Mit solchen Regierungsbestandteilen ist eine weitere Eskalation der Unterdrückung, Entrechtung und Vertreibung von PalästinenserInnen vorprogrammiert. Eine nächste Regierung Netanjahu und auch die zionistische „Opposition“ wollen keine „Verhandlungslösung“, sondern Kapitulation seitens der PalästinenserInnen.

 Totengräber der Zweistaatenlösung

Während von den Regierungen und der „Demokratie“ des imperialistischen Europa weiter die Zweistaatenlösung beschworen wird, hat sie sich in den letzten Jahren als politische Fiktion entpuppt, die durch die Politik des Zionismus selbst als solche entlarvt wird. Das zeigte sich auch im Wahlkampf. Zwei Wochen vor dem Urnengang behauptete die israelische Zeitung „Haaretz“, dass nur noch drei wahlwerbende Parteien sie offen unterstützten, die in Umfragen noch 34 % der Israelis repräsentierten, während bereits 42 % die Annexion der Siedlungen oder des gesamten (!) Westjordanlandes befürworteten.

Israel begann den Prozess der Besiedlung nach dem Krieg von 1967, in dem Ost-Jerusalem, das Westjordanland und der Gazastreifen erobert wurden, eine Politik der Kolonisierung, die eine zukünftige Annexion bedeutete. Der Prozess, die Besatzung dauerhaft zu machen, ist der logische Endpunkt des zionistischen Projekts und war von Anfang an im Gang. Der Alltag von Besatzung und Militärrecht, der schleichenden Vertreibung durch SiedlerInnen und der Gesetze zu deren Legalisierung oder Diskriminierung der PalästinenserInnen läuft weitgehend ohne Protest der „Weltöffentlichkeit“ ab, bleibt für die „Menschen im Westen“ eine verdrängte Realität. Netanjahu strebt den nächsten Schritt an, indem er die Siedlungen annektiert und weiterhin das gesamte Gebiet des Westjordanlandes „kontrolliert“: „Drei Dinge habe ich ihnen gesagt: Erstens, ich vertreibe keinen Juden aus dem Westjordanland, keine Gemeinschaft. Es wird keine Siedler oder Siedlungen geben, die entfernt werden. Der zweite Punkt ist, dass wir Jerusalem nicht teilen werden. Der dritte Punkt ist, dass wir weiterhin das gesamte Gebiet westlich des Jordans kontrollieren werden.“

Er gratulierte Trump zu seinem Schritt, der Israels Annexion von Golan anerkennt, und legte Begründungen vor, die ebenso leicht auf das Westjordanland angewendet werden können: „Israel gewann die Golanhöhen in einem gerechten Krieg der Selbstverteidigung und die Wurzeln des jüdischen Volkes im Golan reichen Tausende von Jahren zurück.“

US-Außenminister Michael Richard „Mike“ Pompeo sagte, er habe keine Bedenken gegen Netanjahus Pläne und deutete an, dass der bevorstehende Friedensplan, der von der Trump-Administration unter Chefberater Jared Kushner entwickelt werde, von der Zweistaatenlösung Abschied nehmen würde: „Ich denke, dass die Vision, die wir darlegen werden, eine signifikante Veränderung gegenüber dem verwendeten Modell darstellen wird.“

Die Zweistaatenlösung, die unter den gegebenen Kräfteverhältnissen, der „Aufteilung“ des Landes und der vielen ungelösten Probleme (palästinensische Flüchtlinge, Jerusalemfrage, Zerstückelung der arabischen Gebiete und Durchsetzung mit Siedlungen,…) nur eine reaktionäre Scheinlösung sein konnte, wurde unter Netanjahus langer Herrschaft immer tiefer begraben. Die Realität der Einstaatenlösung – der israelische Staat – existiert bereits. Der Kampf muss darin bestehen, die Herrschaft der israelischen, zionistischen herrschenden Klasse zu zerbrechen und zu stürzen, das Recht der PalästinenserInnen auf Rückkehr und Selbstbestimmung zu erkämpfen und einen einheitlichen säkularen, multi-ethnischen Staat zu errichten. Dies wird nur möglich sein, wenn der reaktionäre Nationalismus, Zionismus und Imperialismus, die heute in der Region dominieren, durch internationalistischen Sozialismus überwunden werden.

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