Tarifrunde Druckindustrie: Durchsetzungsstreiks für den Erhalt des Manteltarifvertrags!

Helga Müller, Infomail 1051, 19. April 2019

Am Dienstag, dem 16. April, traten die streikenden KollegInnen der Druckindustrie aus Bayern in München auf dem Marienplatz zu einer öffentlichen Streikversammlung zusammen. Aufgerufen zu Solistreiks zur Unterstützung der DruckerInnen waren auch RedakteurInnen und Angestellte der Zeitungsverlage aus ganz Bayern, aus dem Konzern der Süddeutschen Zeitung auch die KollegInnen eines Buchverlages. Insgesamt versammelten sich ca. 500 KollegInnen auf dem Marienplatz. Die Stimmung war kämpferisch und man konnte auf dem Platz förmlich spüren, dass der Kampfesmut ungebrochen ist.

Parallel zogen in Essen 250 streikende KollegInnen der Druckindustrie aus Nordrhein-Westfalen durch die Innenstadt.

Es geht um viel: Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) bläst in dieser Tarifrunde zu einem Frontalangriff auf den lang und hart erkämpften Manteltarifvertrag (MTV) der DruckerInnen – wie schon einmal im Jahr 2011. Laut ver.di würden die Forderungen des bvdm einen Lohneinbruch und damit Kostensenkungen im Personalbereich von 30 % bedeuten!

Im Einzelnen möchte der bvdm folgendes durchsetzen:

  • Verlängerung der Arbeitszeit von 35 Stunden auf bis zu 40 Stunden proWoche – das ist nichts anderes als Personalabbau und Mehrbelastung für die „übriggebliebenen“ KollegInnen
  • Ersatzlose Streichung der Regelungen zur Maschinenbesetzung – auch dies bedeutet Personalabbau und Mehrbelastung
  • Aufgabe des FacharbeiterInnenschutzes für DruckerInnen durch die Besetzung mit anderen Fachkräften – das ist nichts anderes als Lohnabbau
  • Kürzung der Zuschläge für Wochenend- und Nachtarbeit – Lohnabbau
  • Abschaffung der Erschwerniszulage für Sonn- und Feiertagsarbeit – Lohnabbau
  • Kürzungen der Jahresleistung und des Urlaubsgeldes – Lohnabbau
  • Durchsetzung von betrieblichen Öffnungsklauseln im MTV zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Neueingestellte, die auch auf Altbeschäftigte angewendet werden können: Einführung des Samstags als Regelarbeitstag, Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, Kürzungen bei den Zuschlägen und dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Damit würden die Konflikte auf die Betriebsebene verlagert – dies würde die Beschäftigten in eine schwächere Position bringen, weil die Belegschaften Betrieb gegen Betrieb ausgespielt werden könnten.

Aber das reicht den DruckunternehmerInnen immer noch nicht!

Auch was das Entgelt angeht, will die Druckindustrie einen Durchbruch erzielen und einen Reallohnverlust durchsetzen. Ihr „Angebot“: 2,4 Prozent ab April 2019 und 1,4 Prozent ab April 2020 sowie 400 Euro als Einmalzahlung für 7 Nullmonate bei einer Laufzeit von 30 Monaten! Und das auch nur, wenn der MTV verschlechtert wird. Dieses „Angebot“ stellt noch nicht einmal einen Inflationsausgleich dar!

Seit Oktober letzten Jahres sind die KollegInnen der Druckindustrie in mehreren mehrtägigen Warnstreikwellen für den Erhalt des MTV und für eine reale Erhöhung ihrer Löhne aktiv. Vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich die Streikwelle ausgedehnt – auch sogenannte OT-Betriebe (Druckereien ohne Tarifbindung, die aber noch Mitglied im Arbeit„geber“Innenverband sind) konnten in die Streikwelle einbezogen werden. Dieser Druck – es geht um einen der am längsten bestehenden MTVs in der Bundesrepublik – hat dazu geführt, dass die seit Dezember bestehende Blockadehaltung des bvdm durchbrochen werden konnte und er am 9. April wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren musste.

Die vielen Reden der Streikenden aus den verschiedenen Druckereien des Landes machten deutlich, dass die Kampfbereitschaft ungebrochen ist und die KollegInnen verstanden haben, was der bvdm will: eine grundsätzliche Veränderung des Kräfteverhältnisses zu seinen Gunsten, in einem Bereich der noch sehr gut organisiert und kampfstark ist.

Auch der Verhandlungsführer von ver.di, Frank Werneke (designierter Nachfolger von ver.di Chef Bsirske), hielt eine kämpferische Rede. Auch er konnte nicht umhin, immer wieder zu betonen, dass der Kampf für einen 100-prozentigen Erhalt des Manteltarifvertrages noch nicht zu Ende ist und dieser ausgeweitet werden wird, bis der MTV ohne Abstriche wieder in Kraft tritt – was mit tosendem Beispiel quittiert wurde. Auch wenn die Streikfähigkeit im Osten und Norden der Bundesrepublik nicht so stark ist wie im Süden und Westen, blieb er aber die einzige Antwort, die auf eine solche Provokation gegeben werden muss, schuldig – nämlich sofortige Urabstimmung für unbefristete Durchsetzungsstreiks und Fortführung der Solistreiks in der Zeitungsbranche. 

Am 2. Mai finden die nächsten Verhandlungen auf Bundesebene mit dem bvdm statt. Ob der Druck der vielen Warnstreiks, die ungebrochen weitergehen, ausreichen wird, um den bvdm von seinem Vorhaben, die KollegInnen für seine Krise zahlen zu lassen, abzubringen, wird sich dann spätestens herausstellen.

  • Durchsetzungsstreiks für den Erhalt des Manteltarifvertrags und die volle Durchsetzung der geforderten 5 % Lohnerhöhung!
  • Alle KollegInnen der Zeitungsverlage an die Seite der KollegInnen aus der Druckindustrie
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