Revolution im Sudan

Liga für die Fünfte Internationale, 11. April 2019, Infomail 1051, 13. April 2019

Als al-Baschir die Macht übernahm, beendete er vier Jahre relativer demokratischer Freiheiten nach einer Revolution 1985, unterdrückte politische Parteien und unabhängige Gewerkschaften und führte eine repressive „islamische“ Verfassung ein. In seinen dreißig Jahren an der Macht ertränkte er ein ganzes Land in Krieg und Elend. In dieser Zeitspanne töteten Geheimdienste, Polizei und GefängniswärterInnen Tausende, und viele weitere wurden von seinem Regime gedemütigt, gefoltert und terrorisiert.

Es war der Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf, der das Ende der Herrschaft von al-Baschir im nationalen Fernsehen ankündigte. Er kündigte aber auch an, dass ein Militärrat für die nächsten zwei Jahre die politische Macht im Land übernehmen wolle. Erst dann wird es Neuwahlen geben. In der Zwischenzeit wird die erzreaktionäre Verfassung ausgesetzt, aber der Militärrat wird den Ausnahmezustand für drei Monate verhängen, mit einer Ausgangssperre jeden Abend ab 22 Uhr.

Nach monatelangen revolutionären Erhebungen und der Belagerung des Militär- und Präsidialhauptquartiers in Khartum feierten Hunderttausende die Verhaftung des brutalen Diktators Umar (Omar) Hasan Ahmad al-Baschir. Die Festnahme eines Mannes, der den Sudan mit eiserner Faust regiert hat, seit er 1989 bei einem Staatsstreich die Macht übernommen hat, ist sicherlich ein Grund für Erleichterung und Freude für Millionen von Menschen.

Diese Ankündigung war jedoch eindeutig nicht das Ergebnis einer „demokratischen“ Bekehrung seitens des Oberkommandos, das al-Baschir jahrzehntelang diente. Indem sie den Diktator verhaften, wollen sie sich als Freunde des Volkes tarnen, um die Kontrolle zurückzuerlangen und dann die Revolution zu ersticken, die Millionen von ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, der städtischen Armen und der Mittelschicht mobilisiert hat.

Revolutionäre Situation

Seit vier Monaten befindet sich der Sudan inmitten einer tiefgreifenden revolutionären Situation. Riesige Menschenmassen haben jeden Freitag an massiven Demonstrationen teilgenommen, die zuerst den Rücktritt von Omar al-Baschir und dann den Sturz des gesamten Regimes der National Congress Party (NCP) forderten.

Unmittelbarer Auslöser war die Ankündigung von Preiserhöhungen bei Brot und Benzin. Deren Hintergrund bildet die grassierende Arbeitslosigkeit, die steigende Inflation sowie die lähmende Nahrungsmittel- und Kraftstoffknappheit. Rund 80 Prozent der Bevölkerung muss mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen und fast 2,5 Millionen Kinder leiden an schwerer Unterernährung.

Die Abspaltung des Südsudans im Jahr 2011 entzog dem Land drei Viertel seiner Öleinnahmen und löste eine anhaltende Wirtschaftskrise aus. Dennoch gab das Regime weiterhin schätzungsweise 70–80 Prozent der verbleibenden Einnahmen für Kräfte der inneren Sicherheit und das Militär aus. Es ist völlig korrupt, und die Massen wissen das.

Obwohl die Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit die Bewegung antrieb, erhoben die DemonstrantInnen schon bald politische Losungen – „Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“ und „Revolution ist die Wahl des Volkes“!

Junge Menschen und Frauen bildeten das Herzstück der Bewegung, wobei die Kampagne „Nein zur Unterdrückung von Frauen“ eine führende Rolle spielte. Die zentrale Stellung der Frauen bei den Protesten wird durch die Figur von Alaa Salah symbolisiert, einer Frau, die während eines Sitzstreiks im militärischen Hauptquartier ein Gedicht rezitierte, in dem sie die Bewegung vom Dach eines Autos aus lobte und ihre Zeilen mit dem Schrei „Thowra!“ –„Revolution“ auf Arabisch – unterlegte.

Die DemonstrantInnen fordern einen vollständigen Bruch mit dem kulturell und bildungspolitisch unterdrückenden islamistischen Regime, das besonders hart zu Frauen ist, und sind sehr skeptisch gegenüber jedem einfachen Ersatz von al-Baschir durch einen Militärrat.

Der Aufstand begann in Städten nördlich der Hauptstadt Khartum, an Orten wie Atbara, einem Eisenbahnproduktionszentrum und Wiege der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung. Die Straßenproteste am Freitag wurden durch Besetzungen von Universitäten und Schulen, Streiks von ArbeiterInnen des öffentlichen und privaten Sektors, einschließlich derjenigen in Port Sudan (Bur Sudan) am Roten Meer, verstärkt. Die starke Organisationstradition der sudanesischen ArbeiterInnenbewegung wurde am 5. und 13. März in landesweiten Streiks demonstriert.

Die liberale Opposition und die Rolle der Kommunistischen Partei

Die Kundgebungen wurden von der „Allianz für Freiheit und Wandel“ organisiert, zu der Berufsverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien gehören. Sitzungen des Koordinierungsgremiums fanden am Sitz der sudanesischen Kommunistischen Partei SCP statt, die darauf abzielt, „ein möglichst breites Bündnis von politischen Parteien, bewaffneten Gruppen, demokratischen Massenorganisationen, Gewerkschaften der Freischaffenden, ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenbewegungen sowie StudentInnen- und Frauenverbänden aufzubauen“.

Die 1946 gegründete SCP war eine mächtige Kraft im Land und in der Armee bis zu ihrer Teilnahme am gescheiterten Staatsstreich von 1971, der mit dem Sieg von General Dschafar Muhammad an-Numairi und der Hinrichtung der wichtigsten FührerInnen der SCP endete. Seit vielen Jahren operierte sie im Untergrund und die von ihr beeinflussten Gewerkschaften wurden aufgelöst. In jüngster Zeit ist die Partei wieder aufgetaucht, obwohl eine Teil ihrer Führung, darunter 16 Mitglieder ihres Zentralkomitees, immer noch im Gefängnis sitzt.

Es ist zu erwarten, dass die SCP, die eine kontinuierlich stalinistische Vergangenheit hat, die Strategie der Volksfront übernehmen wird, d. h. auf eine Regierung drängen wird, die VertreterInnen der besitzenden und der ausgebeuteten Klassen vereint. Dies wäre, wie es immer war, ein Rezept für eine Katastrophe, und die ArbeiterInnenklasse und die Armen würden der Früchte ihres revolutionären Kampfes beraubt.

Die entscheidende Frage ist, wie bei jedem zutiefst revolutionären Umsturz, ob die ArbeiterInnenklasse dabei eine unabhängige Rolle spielt. Nur wenn die ArbeiterInnen die Führungsrolle übernehmen, die ihnen ihr Platz in der Produktion ermöglicht, können die Ziele der Demokratie gesichert werden, ganz zu schweigen von den sozialen Bedürfnissen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Armen.

Der Verband der freien Berufe hat als Sprecher der Bewegung eine herausragende Rolle gespielt. So hat er beispielsweise wiederholt gefordert, dass das Oberkommando der Armee eingreift, um al-Baschir zu beseitigen, ein Wunsch, der jetzt erfüllt wurde. Bisher sind seine Bestrebungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer radikalen Zerstörung des alten Regimes bewundernswert klar. Seine Erklärung vom 11. April lautet:

„Wir behaupten, dass das sudanesische Volk nicht weniger als eine zivile Übergangsbehörde akzeptieren wird, die sich aus einer patriotischen Gruppe von Fachleuten zusammensetzt, die nicht an dem tyrannischen Regime beteiligt war. Die Führung der Streitkräfte unseres Volkes sollte die Macht an das Volk selbst übergeben, gemäß dem, was in der Erklärung von Freiheit und Wandel zum Ausdruck kam.“

Aber auch eine „Regierung patriotischer ExpertInnen“, unabhängig von den demokratischen Bestrebungen ihrer Mitglieder, wird sich zweifellos gezwungen sehen, die Interessen des Großkapitals und des ausländischen Imperialismus zu wahren, solange die Repressionsmaschinerie, die über den Massen der Bevölkerung steht und ihnen nicht verantwortlich ist, existiert und die reale Macht monopolisiert.

Sudanesische RevolutionärInnen werden zweifellos an das Schicksal des arabischen Frühlings 2011 in Ägypten, Syrien, Jemen und Libyen denken, wo trotz des Mutes der jungen RevolutionärInnen ihre Bewegungen durch eine brutale Rückkehr des alten Regimes zerstört wurden. Solange das Oberkommando der Armee, die islamistischen Parteien und die staatliche Bürokratie intakt bleiben, auch wenn ihre derzeitigen FührerInnen zurück- oder beiseitetreten, bleibt die Gefahr einer Konterrevolution bestehen. Die einzige Antwort ist eine Revolution, die den ganzen Weg geht, die repressive Macht des Staates auflöst, die Kontrolle über die Wirtschaft von der korrupten KapitalistInnenklasse übernimmt und die Macht in die Hände der Werktätigen legt.

Vorhersehbar reagierte das Regime auf die sich entwickelnde Bewegung mit Repression, einschließlich des Einsatzes scharfer Munition seitens der Spezialeinheiten der Sicherheitskräfte und der Milizen der islamistischen Bewegung, bei dem zwischen 30 und 60 DemonstrantInnen getötet wurden. Der Stabschef der Armee, Kamal Abdelmarouf, warnte im Januar: „Wir werden nicht zulassen, dass der sudanesische Staat zusammenbricht oder ins Chaos stürzt.“

Sondergerichte haben bereits Hunderte zu harten Strafen verurteilt, darunter neun Frauen zu je zwanzig Peitschenhieben. Oppositionszeitungen werden seit Januar an der Veröffentlichung gehindert. Das sudanesische Journalistennetzwerk berichtet, dass rund 90 ihrer JournalistInnen verhaftet wurden. Am 22. Februar wurde der einjährige Ausnahmezustand verhängt.

Wilson Berridge, Autor des Buches „Civil Uprisings in Modern Sudan“ (2015), hat geschrieben:

„Das Regime von Al-Baschir hat eindeutig aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt. Es hat viel stärkere National Intelligence Security Services (NISS, Inlandsgeheimdienste) sowie eine Vielzahl anderer paralleler Sicherheitsorganisationen und bewaffneter Milizen geschaffen, mit denen es Khartum anstelle der regulären Armee überwacht. Diese Einrichtung, kombiniert mit der gegenseitigen Befürchtung verschiedener Kommandanten, im Falle eines Sturzes des Regimes für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, bedeutet, dass eine militärische Intervention nicht so leicht wie 1964 oder 1985 erfolgen wird. Das ist ein Grund, warum der gegenwärtige Aufstand bereits länger gedauert hat als seine Vorgänger.“

Bislang hat die Repression die Bewegung weder beendet noch eingeschüchtert, ja sie hat sie sogar eskaliert. Tausende von DemonstrantInnen, die sich dem Tränengas der Polizei widersetzten, versammelten sich am 6. April vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt und forderten die SoldatInnen und das Oberkommando auf, ihre Forderungen nach dem Rücktritt von al-Baschir zu unterstützen. Der riesige Komplex beherbergt auch die offizielle Residenz von Baschir und das Verteidigungsministerium. Sie gewannen bald die offene Sympathie von Sektionen niederer Offiziersränge, Unteroffiziers-  und Mannschaftsdienstgraden, die die DemonstrantInnen gegen Angriffe der islamistischen Milizen und NISS-SchlägerInnen des Regimes verteidigten. Am selben Tag gab eine undurchsichtige Gruppierung namens „Das Ehrenwerte der Streitkräfte“ eine Erklärung ab, in der sie drohte, dass die Mannschaftsgrade und  niederen OffizierInnen zur Bewegung übergehen würden, wenn das oberste Kommando der Armee ihre Forderungen nicht offen unterstützte.

Was nun?

Der zukünftige Fortschritt der Bewegung hängt von zwei Dingen ab. Erstens müssen die ArbeiterInnen auf jede Razzia, jeden Versuch, ein neues Militärregime zu errichten, mit einem umfassenden und unbefristeten Generalstreik antworten; zweitens müssen die Soldaten des Heeres, die Marineränge und das Luftwaffenpersonal gewonnen werden, um sich tatsächlich den Massen auf den Straßen anzuschließen und ihre Waffen mitzubringen. Die Massen sollten sich an die Täuschung des Oberkommandos der ägyptischen Streitkräfte erinnern, das Mubarak absetzte und behauptete, sich an die Seite des Volkes zu stellen, nur um innerhalb eines Jahres eine bösartige konterrevolutionäre Diktatur aufzubauen.

Es ist offensichtlich, dass die sudanesische Armee beabsichtigt, von ihrem ägyptischen Gegenstück zu lernen, um die Revolution unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Moment ist unklar, wer am „Militärrat“ teilnehmen und wie dessen Politik gegenüber der Opposition aussehen wird. Eine Taktik könnte die Beteiligung prominenter bürgerlicher oder gar gewerkschaftlicher oder reformistischer FührerInnen unter fester militärischer Kontrolle sein. Eine solche Regierung wäre eine fatale Falle für die Massenbewegung, ein Mittel, um sie von der Straße zu bekommen und ihr die Früchte ihres Kampfes zu entziehen, indem sie die weitere Herrschaft des Militärs und der Wirtschaftselite des Landes sichert.

Die Antwort der revolutionären Bewegung muss darin bestehen, eine solche dreiste Täuschung abzulehnen, weiter daran zu arbeiten, Soldaten usw. für die Seite der Revolution zu gewinnen und anstelle eines Militärrates eine provisorische Regierung zu fordern, die auf ihren eigenen Massenkräften basiert und ihnen verantwortlich ist. Diese Massen müssen in ArbeiterInnen-, SoldatInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräten organisiert sein. Nur solche Kräfte können die demokratische Rechenschaftspflicht einer souveränen verfassunggebenden Versammlung organisieren und sicherstellen.

Wirkliche Sicherheit für das Volk wird nur gewährleistet sein, wenn sich die  Basis der Streitkräfte den ArbeiterInnen, StudentInnen und Jugendlichen bei der Wahl der revolutionären DelegiertInnenräte anschließt. Ihre erste Priorität sollte darin bestehen, sicherzustellen, dass das Oberkommando der Armee weder auf Repressionen noch auf die Einsetzung eines Duplikats des alten Regimes zurückgreift. Aber diese Räte selbst sollten weiterhin eine Republik aus eigener Kraft gründen, die die dringenden Bedürfnisse der Armen in Stadt und Land auf Kosten der reichen und korrupten Elite, der GroßunternehmerInnen usw. erfüllen kann. Kurz gesagt, die demokratische Revolution muss durch das Handeln der ArbeiteInnenklasse, der Frauen, der Jugendlichen und all der Ausgebeuteten und Unterdrückten in Stadt und Land in eine soziale Revolution umgewandelt werden.

Die internationale Antwort

Mohamed Hassan, ein sudanesischer Abgeordneter der bürgerlichen Popular Congress Party (PCP), hat seine Enttäuschung über das Schweigen der westlichen FührerInnen über die Bewegung zum Ausdruck gebracht. „Wir haben mehr Unterstützung erwartet, aber wir erkennen, dass die internationale Politik von ihren eigenen Interessen geleitet wird“, sagte er. In der Tat!

Al-Baschir hatte die Unterstützung des ägyptischen Diktators, Präsident Abdel Fatah El-Sisi (Abd al Fattah as-Sisi, Freund und Verbündeter von Donald Trump), der im Januar erklärte: „Ägypten unterstützt uneingeschränkt die Sicherheit und Stabilität des Sudan, die ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Sicherheit Ägyptens ist.“ Und nicht nur für die „Sicherheit“ Ägyptens unerlässlich, sei hinzugefügt. Mohammed bin Salman, der mörderische saudische Kronprinz, hat, wie berichtet wird, stolze 2,2 Milliarden US-Dollar für 10.000 Köpfe zählende sudanesische Truppen  gezahlt, um sich seinem schrecklichen Krieg im Jemen anzuschließen, der trotz der Stimmen des Kongresses, die die Beendigung seiner Unterstützung fordern, stillschweigend von Donald Trump und auch von Benjamin Netanjahu unterstützt wird.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Pläne der Europäischen Union, Flüchtlinge von der Mittelmeerüberquerung abzuhalten, als „Khartum-Prozess“ bezeichnet werden und die EU über ein regionales Operationszentrum in der sudanesischen Hauptstadt verfügt, um ihr Unternehmen zu koordinieren. Vielleicht erklären diese Fakten das bemerkenswerte Schweigen der westlichen Regierungen und Medien über den Volksaufstand im Sudan. Wir können auch Wladimir Putin in die Gemeinschaft der imperialistischen DiebInnen aufnehmen, die die sudanesische Repression unterstützen. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass das russische „Verteidigungsunternehmen“ Wagner, eine Einrichtung in der Nähe zum Kreml, den sudanesischen Behörden hilft, die Straßen zu kontrollieren.

Aus all diesen Gründen sollten SozialistInnen und GewerkschafterInnen sowie die Frauen- und Jugendbewegungen auf der ganzen Welt ihre Stimme zum Beistand für die arbeitende Bevölkerung und die Jugend des Sudans laut erheben und ihre Regierungen auffordern, die Unterstützung eines Militärregimes gegen das Volk einzustellen. Da sich Algerien noch immer in revolutionären Turbulenzen befindet, wird es eine wichtige Aufgabe sein, den Aufstand gegen alle diktatorischen Regime in der arabischen Welt und auch in Afrika südlich der Sahara zu einem gemeinsamen zu machen.

  • Solidarität mit der sudanesischen Revolution!
  • Nein zu einer militärischen Übernahme in Form des „Militärrates“! Nein zum Ausnahmezustand und zur Ausgangssperre!
  • Für eine demokratische, rein zivile Übergangsregierung, die nicht unter der Vormundschaft der Generäle steht!
  • Bildet ArbeiterInnen-, SoldatInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräte!
  • Für eine souveräne konstituierende Versammlung unter dem Schutz und der Kontrolle der – Massenorganisationen!
  • Für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung im Sudan, die auf ArbeiterInnenräten fußt!
image_pdfimage_print

Related Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

− 5 = 2

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Besuche uns auf

Aktuelle Veranstaltungen

Sep
18
Mi
18:30 Freedom for Kashmir – Public Dis... @ Berlin, Spreefeld Genossenschaft
Freedom for Kashmir – Public Dis... @ Berlin, Spreefeld Genossenschaft
Sep 18 um 18:30
Freedom for Kashmir - Public Discussion @ Berlin, Spreefeld Genossenschaft
— German version below // Fassung in deutscher Sprache unten — Since August 5th, the right-wing Indian government has yet again tightened its grips on region of Jammu and Kashmir. Tens of thousand of soldiers[...]
Sep
27
Fr
19:00 Change for Future – aber durch w... @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Change for Future – aber durch w... @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Sep 27 um 19:00
Change for Future – aber durch wen? Umwelt, ArbeiterInnenklasse und Kapitalismus @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Change for Future – aber durch wen? Umwelt, ArbeiterInnenklasse und Kapitalismus Der globale Generalstreik gegen den Klimawandel und die Aktionswoche vom 20. bis 27. September markieren einen neuen Höhepunkt der Bewegung Fridays for Future. Internationalisierung[...]