Wagenknechts Rückzug – Linkspopulismus am Ende?

Tobi Hansen, Neue Internationale 236, April 2019

Offiziell begründete Fraktionschefin Wagenknecht ihren Rückzug aus dem „Aufstehen“-Vorstand gesundheitlich. Eine zwei Monate andauernde Krankheit hätte ihr Grenzen aufgezeigt, an die sie nicht mehr stoßen wolle. Ein politischer Mensch wolle sie bleiben und weiter für ihre Überzeugungen eintreten – natürlich unter Beibehaltung ihres Mandats.

Der Rückzug

Darüber sprach sie wenige Tage später bei „Anne Will“ mit dem Fokus auf jene Beschäftigten, die sich eben wegen Überlastung, Stress und Burnout nicht einfach von einem Job zurückziehen können. Schließlich haben diese weder Mandat noch Vermögen, so dass sie sich einen „Rückzug“ einfach nicht leisten können. Seitdem war Frau Wagenknecht recht präsent in den bürgerlichen Medien. Bei der „Welt“ oder beim „Stern“ teilte sie vor allem gegen den aktuellen Vorstand aus, setzte de facto ihren Kampf medial fort. Hauptpunkt von Wagenknechts Angriff auf den Vorstand war der vorgebliche Unterschied in der Zielgruppe der Linkspartei:

„Es gibt zwei Konzepte linker Politik. Entweder man konzentriert sich auf die akademisch geprägten großstädtischen Milieus – den Weg ist die Parteiführung in den letzten Jahren gegangen. Oder man bemüht sich um die abstiegsbedrohte Mittelschicht und die Ärmeren.“

Wagenknecht weiter: „Eine Linke, die von den Menschen, denen der Raubtierkapitalismus am übelsten mitspielt, nicht mehr gewählt wird, hat ihre Seele verloren.“ (https://www.stern.de/politik/ deutschland/sahra-wagenknecht-im-stern—politik-ist-eine-schlangengrube–8628780.html)

Bislang folgte nur Sevim Dagdelen ihrer Verlautbarung, für führende Funktionen der Fraktion nicht mehr zu kandidieren. Ansonsten bleiben Rücktrittsankündigungen auch aus dem Wagenknecht-Lager aus. Der Parteivorstand hält sich bislang eher zurück. Während Riexinger noch auf Wahlkampfauftritte von Wagenknecht 2019 hofft, wird inhaltlich nicht weiter geantwortet. Offenkundig setzt man darauf, dass sich der Streit um die von Wagenknecht und Co. forcierte linkspopulistische Neuausrichtung mit ihrem Rückzug von selbst erledigt.

Eine wirkliche inhaltliche Debatte will schließlich auch die derzeitige Führung nicht. Sie käme nur zu leicht in Bedrängnis angesichts der Tatsache, dass man sich die „offenen Grenzen“ auf die Fahne schreibt, während die Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen weiter fleißig abschieben und den staatlichen Rassismus umsetzen. Ähnliche Doppelbödigkeit gilt bekanntlich für die Frage des Braunkohleausstiegs oder verschärfter Polizeigesetze wie jüngst in Brandenburg.

Bei der Frage der „Milieus“ ist bezeichnend, dass die Lohnabhängigen im Konflikt zwischen Wagenknecht und dem Vorstand kaum erwähnt werden. Er erscheint eher als Stadt-Land-Konflikt nach dem Motto: hier die „Hipster-Linke“ Kipping und dort Wagenknecht, die sich um die Rentnerin vom Dorf kümmert.

Ungelöst

Das wesentliche Problem der Linkspartei wird von beiden reformistischen Führungscliquen nicht gelöst – sie hat keine Alternative zum Kapitalismus und zum „Mitregieren“. Dabei haben von Letzterem weder die „großstädtischen Milieus“ noch die „abstiegsbedrohte Mittelschicht und die Armen“ Nutzen ziehen können. Im Gegenteil, die Mitverwaltung des Kapitalismus durch die Linkspartei unterscheidet sich praktisch nicht von jener der SPD oder der Grünen.

Als „Lösung“ wollte Wagenknecht mit der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ die gesellschaftlichen Mehrheiten kippen. Die Bewegung sollte Druck auf die Linkspartei machen und zugleich eine rot-rot-grüne Bundesregierung vorbereiten, indem „Stimmung“ für eine andere Politik mit Wagenknecht als Galionsfigur gemacht würde. Viele derjenigen, die ihr per Mail und „sozialen Medien“ folgten, sahen in Wagenknecht immer noch die „linke“ Alternative zum Vorstand, diejenige, die wirklich SPD und Grüne angreife, die anstelle von Agenda 2010 und Hartz IV eine „wirklich soziale“ Politik setzen würde.

Mit „Aufstehen“ sollten nicht nur die Ausrichtung und Kräfteverhältnisse in der Linkspartei verändert werden, auch die gescheiterte Politik der Sozialdemokratie, den Kapitalismus zu zügeln, die Marktwirtschaft sozial auszugestalten, wurde wieder aufgelegt.

„Aufstehen“ vor der Implosion

Mit ihrer „Sammlungsbewegung“, dem 170.000 Personen umfassenden Mailverteiler und einem „professionellen“ Trägerverein von „Aufstehen“ wollte Wagenknecht sich eben um die abstiegsbedrohten Mittelschichten und die Ärmeren kümmern.Aber auch dort trat sie aus dem politischen Vorstand zurück. Als Reaktion darauf sind jetzt erst mal alle Führungsmitglieder, die nicht in der Linkspartei waren, ausgetreten. Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Bülow versucht sich mit einer „Aktionsplattform“, während der Grüne Volmer zum Hintergrund des permanenten Konflikts zwischen dem Vorstand und dem Trägerverein kundtat, dass es eine Kontroverse gegeben habe, „ob Aufstehen eine sich von unten frei entfaltende, parteiunabhängige Bewegung mit offener strategischer Zielsetzung oder eine politische Vorfeldorganisation einer bestimmten Strömung der Partei Die Linke sein sollte.“  (www.taz.de/!5582420/)

Den Trägerverein leitet weiterhin Dramaturg Bernd Stegemann. Hier sammelt sich Geld und Einfluss und hier sollte wohl beschlossen werden, was man in der Linkspartei nicht durchsetzen konnte, nämlich die Forderung nach „offenen Grenzen“ zu streichen. Dementsprechend handelte der Trägerverein auch als politische Führung. Die Benennung eines politischen Vorstands Anfang des Jahres entsprach eher dem Versuch, überhaupt eine vom Verein formal unabhängige Spitze der Bewegung nach außen präsentieren zu können, die nicht nur aus „PrätorianerInnen“ und „Fans“ der Wagenknecht bestanden.

Verein wie Sammlungsbewegung dienten beide auch und vor allem als Fußtruppen für Wagenknecht und Lafontaine. Dass dies besonders parteipolitisch motiviert ist in Bezug auf die Linkspartei, wurde spätestens klar, als Wagenknecht offiziell die #unteilbar-Demonstration im Herbst 2018 ablehnte. Während mit Volmer und SPDlerInnen wie Hudson Berlin zumindest als „Aufstehen“ repräsentiert war, wollte die Galionsfigur der „Sammlungsbewegung“ nichts mit den 240.000 auf der Straße zu tun haben. Offiziell wurde dies damit begründet, dass sich die Demonstration faktisch für „offene Grenzen“ ausgesprochen hätte, was leider im #unteilbar-Aufruf gar nicht gefordert worden war. Garniert wurde das mit kruden nationalistischen Theorien über offene Grenzen, das Finanzkapital, und dass Soros die ganze Geflüchtetenbewegung über NGOs anheize oder gar steuere.

Ob Wagenknecht solche Theorien teilt, ist nicht bekannt. Bei Herrn Stegemann besteht in jedem Fall ein Nahverhältnis zu solchen reaktionären Positionen. In seinem aktuellen Buch „Die Moralfalle – für eine Befreiung linker Politik“ bekennt er sich nicht nur zur „guten, alten“ sozialdemokratischen Wohlfahrtspolitik, sondern auch dazu, dass ein Teil der ArbeiterInnenklasse, nämlich MigrantInnen und Geflüchtete, von ihr ausgegrenzt wird. Offene Grenzen und mangelnde Integration der Geflüchteten gefährdeten diesen „hochdifferenzierten Wohlfahrtsstaat“, ja machten ihn de facto unmöglich.

Klassenbegriff?

Gleichzeitig wird beklagt, dass der „Klassenbegriff“ beschädigt worden sei und niemand mehr eine „soziale Idee“ hätte – außer vielleicht Frau Wagenknecht, für die die ArbeiterInnenklasse in erster Linie eine nationale Klasse darstellt. Es mutet schon obskur an, wenn eine Strömung wie „Aufstehen“, die sich von der Klassenpolitik Richtung Populismus verabschiedet, die „Beschädigung“ eines Klassenbegriffes beklagt, den sie längst an der Garderobe zur Populismusbühne abgelegt hat.

Natürlich ist „Aufstehen“ nicht wegen Wagenknecht und nicht wegen des Dualismus von Verein und Vorstand zerbrochen. Das Projekt scheiterte sicherlich auch an einer guten Dosis Dilettantismus, wie sich an den kläglichen Mobilisierungen ablesen ließ.

„Aufstehen“ hat keine einzige Initiative gestartet, kaum eine Mobilisierung zu Stande gebracht, die nur annähernd an die Größe ihrer Maillisten herangekommen wäre. Außerhalb von Talkshows und Saalveranstaltungen fand die „Bewegung“ nicht statt. Ein Aktionstag der Friedensbewegung wurde zwar gekapert, nicht zuletzt, weil viele „Friedensbewegte“ der Linkspartei bei „Aufstehen“ waren. Bei einer zentralen Kundgebung mit Sahra Wagenknecht versammelten sich gerade 1.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor und der „Buntwesten“-Aktionstag riss bundesweit keine 5.000 vom Hocker.

Währenddessen gingen Hunderttausende bei „Friday for Future“ oder den Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf die Straße – hier spielte „Aufstehen“ keine Rolle. In Karlsruhe entscheiden RichterInnen über die Frage der Hartz-IV-Sanktionen, die Millionen in Armut getrieben haben, und wo ist „Aufstehen“? Aktuell gibt es eine Online-Fragestunde mit der Tante Sahra, wie auch das „Team Sahra“ wieder verstärkt in den virtuellen Vordergrund rückt.

Im Hintergrund sprach Lafontaine vor einiger Zeit noch über die möglichen wahltechnischen Ambitionen von „Aufstehen“ z. B. zur EU-Wahl, diese seien aber erst mal ad acta gelegt. Schließlich wolle man keine „Spaltung der Linken“.

In Wirklichkeit wollten Lafontaine und Wagenknecht mit „Aufstehen“ ein Mittel an die Hand bekommen, das sowohl als Pressure-Group für die Linkspartei dient wie als mögliches „unabhängiges“ Projekt für den Fall einer Spaltung. Funktionieren konnte diese natürlich nie als „Bewegung“ oder „von unten“, sondern es bedurfte immer einer bürokratischen Lenkung von oben und der Verkörperung der Bewegung in einer unumstrittenen Führungsfigur, eben in Sahra Wagenknecht. Ohne Star ist daher wohl auch die Luft raus aus dem Fan-Club. Sicherlich kann „Aufstehen“ weiter vor sich hindümpeln, Karteien verwalten und so tun, als würde man sich jetzt um die „Basisarbeit“ kümmern. Raus kommt dabei – unabhängig von den Intentionen etlicher Mitglieder – allenfalls ein Fanclub, der auf die Rückkehr des Stars wartet, sollte sich Wagenknecht zu einem Rückzug vom Rückzug entscheiden.

Zukunft?

Ob es dazu kommt oder nicht, hängt in erster Linie von der Entwicklung der Linkspartei, genauer von deren Abschneiden bei den nächsten Wahlen ab. Sollten die Europa- und anstehenden Landtagswahlen verloren gehen, so wird der Vorstand massiv unter Beschuss geraten. Das könnte den Boden für ein Comeback von Sahra Wagenknecht bereiten – sei es in Form einer Führungsrolle in der Linkspartei samt politischer Neuausrichtung oder eines wiederbelebten linkspopulistischen Konkurrenzprojektes.

Die „Realpolitik“ der Linkspartei wird in jedem Fall weiter Unglaubwürdigkeit, Halbherzigkeit hervorbringen. Die links-reformistischen Versprechungen von Vorstand und Fraktion werden ihre Grenzen an der Regierungspolitik in den Bundesländern und dem biederen Parlamentarismus der Partei finden. Solcherart werden ihre inneren Widersprüche immer wieder den Boden bereiten, in dem der Linkspopulismus einer Wagenknecht Wurzeln schlagen konnte.

Die Linke in der Linkspartei müsste dem eigentlich eine entschieden revolutionäre Politik des Bruchs mit dem Reformismus entgegenstellen. Genau das tut sie aber seit Jahren nicht. Vielmehr suchte und sucht sie Allianzen, Kompromisse, Zusammenarbeit mit dem linken Flügel des Vorstandes und ordnet sich diesem unter, so wie der „linke“ Vorstand die Realpolitik der Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen toleriert oder verteidigt.

Solange die Linke in der Linken selbst keinen Kurs auf einen revolutionären Bruch mit allen Schattierungen des Reformismus verfolgt, spielt sie letztlich nur die Rolle einer integrierenden Schein-Opposition. Sie deckt damit nicht nur den Vorstand politisch, sie erleichtert, ja ermöglicht es erst einem Linkspopulismus, sich als „echte Opposition“ zum Realo-Kurs des Parteivorstandes zu inszenieren. Auch mit dem absehbaren Scheitern von „Aufstehen“ ist daher die Gefahr des Linkspopulismus keineswegs gebannt.

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