WS Real Estate KG und Co. enteignen! Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Flugblatt von ArbeiterInnenmacht/Stuttgart, Infomail 1049, 2. April 2019

Die
aktuelle Misere auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit rasant steigenden Mieten
ist das Resultat des stetigen Abbaus sozialer Förderprogramme bei
gleichzeitiger Privatisierung. Bundesweit wurde 1990 die
Wohnungsgemeinnützigkeit ersatzlos abgeschafft, die Wohnungsbauförderung 2001
faktisch beendet und 2006 die Zuständigkeit dafür an die Bundesländer
delegiert.

Allein
zwischen 1995 und 2010 wurden mehr als 1 Million öffentlicher Wohnungen privatisiert.
Auch heute noch fallen jedes Jahr durchschnittlich 130.000 günstige
Mietwohnungen weg.

Die
ImmobilienspekulantInnen wie „WS Real Estate KG“, welche die EigentümerInnen
des vor kurzem geräumten Hauses in der Forststraße 140 sind, oder auch die Vonovia
SE aus Bochum, einer der bundesweit größten Immobilienkonzerne, machen
Rekordgewinne – auf unsere Kosten.

Die
Zahl der Wohnungslosen hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre von 200.000 auf
1,2 Millionen versechsfacht. Der Grund hierfür sind die in den letzten Jahren
extrem gestiegenen Mieten. So 
haben sie sich z. B. in München die Mieten um 50 % erhöht. Im
Schnitt kostet der Quadratmeter 17 Euro! Für Stuttgart kann man von ähnlichen
Zahlen ausgehen, so kostet hier der Quadratmeter im Schnitt etwa 12,69 Euro
(Stand: Ende März 2019).

Das
bedeutet eine Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen in die
Vorstädte, ein allmähliches Absterben der städtischen Vielfalt und Kultur. Die
Filetgrundstücke luxussanierter Wohnungen teilen InvestorInnen, Hedgefonds und
Immobilienverwaltungen untereinander auf, um sie einer kleinen,
finanzkräftigeren Klientel als den bisherigen BewohnerInnen anzubieten.

Bürgerliche
Wohnungs- und Bodenreformpolitik richtet sich lediglich gegen „spekulative
Auswüchse“, also nicht gegen das private Grundeigentum. Unions-Parteien, FDP
und AfD springen den ProfiteurInnen der Wohnungsmisere bei und fordern noch
mehr Privatisierung und einen noch „freieren“ Markt. Die SPD „bremst“ mit
leeren Worten und halbherzigen Maßnahmen, die wie die sog. Mietpreisbremse noch
zusätzlich verwässert werden.

Symptome oder Ursachen bekämpfen?

Der
Wohnungssektor ist Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der Kampf der MieterInnen
muss daher als Klassenkampf geführt werden. Hausbesetzungen, welche den
Leerstand aufzeigen, können dabei ein Mittel gegen Wohnungs- und
Mietspekulation sein. Allerdings stoßen sie rasch an ihre Grenzen, wenn diese
Kämpfe isoliert von der Klasse stattfinden.

Daher ist es wichtig, die Gewerkschaften und andere Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenklasse beziehen, in diesen Kampf einzubinden. Wir können uns nicht mit der Besetzung und Beschlagnahme vorhandenen Wohnraums sowie einer Mietpreisbremse begnügen, sondern schlagen auch ein Programm öffentlicher Wohnungsbau- und Sanierungsmaßnahmen vor, wo die Beschäftigten zu Tariflöhnen bezahlt und die aus Unternehmerprofiten finanziert werden:

  • Der Staat soll selbst sozialen Wohnungsbau betreiben, nicht das private Wohnungskapital subventionieren! Die Immobilienwirtschaft und WohnungsbauspekulantInnen müssen entschädigungslos enteignet werden

  • Kommunalisierung des Grund und Bodens! Baubetrieb in kommunale Hand für Neubau und Altbausanierung!

  • Bezahlung des Wohnbaus und von Sanierungen im Interesse der MieterInnen durch das beschlagnahmte Vermögen des Wohnungs- und Baukapitals und eine progressive Besteuerung der Profite!

  • Kontrolle der Wohnungsbaugesellschaften, Verwaltungen und der Mietpreise durch die MieterInnen, deren VertreterInnen und MieterInnengemeinschaften, begleitet von ArbeiterInnenkontrolle über das Wohnungsbauwesen!