Tarifkampf bei der Berliner BVG: Solidarität mit dem Streik!

Lars Keller, Neue Internationale 236, April 2019

In den
vergangenen Monaten fanden nicht nur die Tarifverhandlungen des öffentlichen
Dienstes der Länder statt. In Berlin kämpfen die ArbeiterInnen der Berliner
Verkehrsgesellschaft (BVG) für bessere Arbeitsbedingungen.

Zu dem
Zeitpunkt, da dieser Artikel verfasst wird, steht ein 24- Stunden-Streik am 01.
April an, nachdem die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Kommunalen
Arbeitgeberverband (KAV) am 28. März abgebrochen wurden. Dieser Streik verdient
in jedem Fall unsere Solidarität!

Forderungen

Konkret
gefordert werden von ver.di: eine 36,5-Stunden-Woche, Weihnachtsgeld für neu
Eingestellte, Wegfall der unteren Lohngruppen in Verbindung mit schnelleren
Gehaltssprüngen sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro für
Gewerkschaftsmitglieder.

Angesichts der
explodierenden Mieten in der Stadt und der geringeren Entlohnung der
BVG-ArbeiterInnen im Vergleich zu anderen Infrastrukturbeschäftigten
(DB/Deutsche Bahn, BWB/Berliner Wasserbetriebe, BSR/Berliner Stadtreinigung)
sind die Forderungen mehr als berechtigt. Zudem müssen die BVG-Beschäftigen
seit Jahren die verfehlte Personalpolitik ausbaden. Auch deshalb ist die
Arbeitszeitverkürzung um 2,5 Stunden pro Woche so wichtig und richtig.

Berlin bildet
dabei nur die Spitze des Eisberges. Laut ver.di fehlen bundesweit im ÖPNV mehr
als 30.000 Beschäftigte. Hier zeigen sich die Folgen von Privatisierungen und
der sogenannten Schuldenbremse, die die Kommunen zum Sparen verdonnert und
damit die Kosten der Finanzkrise 2008 vor allem auf die ArbeiterInnen abwälzt –
sei es durch geringe Löhne, Überlastung, fehlendes Personal oder durch hohe
Fahrpreise.

Dementsprechend
quer stellen sich die Arbeit„geber“Innen. Dreist war das Angebot Mitte März von
12 % über 5 Jahre Vertragslaufzeit. Das Ziel ist eindeutig: die Belegschaft
durch einen hohen Wert blenden und sie gleichzeitig möglichst lange in die
Friedenspflicht zwingen. Gleichzeitig verdient eine Sigrid Nikutta
(BVG-Vorstand) 500.000 Euro pro Jahr und fährt selbstverständlich mit einer
dicken Limousine durch die Gegend.

Wo gestreikt
wird, da lauert auch der Streikbruch. Beim zweiten Warnstreik am 15. März
lieferte ver.di gleich selbst die Möglichkeit zur Schwächung des
Arbeitskampfes, indem die Gewerkschaft lediglich die FahrerInnen der Busse zum
Streik mobilisierte.

Wie kämpfen?

Zu Recht
empörten sich viele BVGlerInnen, viele Fahrgäste konnten auf Tram und U-Bahn
ausweichen. Diese Art von Teilwarnstreik schwächt den Kampf. Daher ist es nur
richtig, dass zum 1. April wieder die gesamte Belegschaft mobilisiert wird.
Dazu gehört die Forderung, die ver.di nicht aufgestellt hat, an Subunternehmen
ausgelagerte Buslinien mitsamt ihren Beschäftigten wieder unters Dach der BVG
zu integrieren! Diese Linien werden am Montag nahezu uneingeschränkt betrieben
und damit den Streik unterlaufen.

Aber auch aus
einer anderen Ecke droht der Streikbruch: Die S-Bahn Berlin – ihrerseits
Tochter der Deutschen Bahn AG und daher nicht Teil der Tarifverhandlungen – hat
bereits angekündigt, Betriebsreserven zu mobilisieren, um die Auswirkungen des
Streiks abzufedern. Hier wären die EisenbahnerInnengewerkschaften EVG und GdL
sowie die Betriebsräte gefragt, diesen Streikbruch zu verhindern.

Diese
Widersinnigkeit gegenseitigen Streikbruchs von Beschäftigten desselben Sektors
und die Untätigkeit, diesen zu verhindern, verweist darauf, wie notwendig der
Kampf für eine Transport- und Logistikgewerkschaft ist, die alle im Sektor
Beschäftigen umfasst und die demokratisch von diesen kontrolliert wird statt
durch Vorgaben der BürokratInnen. Für diese klassenkämpferische Neuausrichtung
muss in der Basis von ver.di, GdL und EVG in Form von oppositionellen
Strukturen gegen die Apparatschiks gekämpft werden.

Für den Streik
selbst gilt, was wir bereits im Flugblatt zum ersten Ausstand der BVG
schrieben: Nur ein entschlossener Arbeitskampf kann die Lage ändern – und das
heißt: vom Warnstreik zum unbefristeten Vollstreik! Damit ein solcher breit
getragen wird und erfolgreich sein kann, braucht es Vollversammlungen der
Beschäftigten. Ver.di soll so rasch wie möglich die Urabstimmung einleiten.
Inhalt von Versammlungen in den Depots wie einer Vollversammlung bei der BVG
muss vor allem eine Diskussion sein, wie die Forderungen ohne faule Kompromisse
erzwungen werden können. Dazu braucht es rechenschaftspflichtige
Streikleitungen, die aus der Belegschaft heraus gewählt werden und den
Arbeitskampf koordinieren. Die Verhandlungskommission muss diesen Versammlungen
gegenüber rechenschaftspflichtig und von diesen abwählbar sein. Es darf keinen
Abschluss ohne Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder geben!

Streik und
Verkehrsfrage

Eine Aufwertung
des Berufes der FahrerIn ist eines der Versprechen der viel gepriesenen
Verkehrswende. Die Parteien des Berliner Senats (SPD, Linke, Grüne) befinden
sich in der 
Tarifauseinandersetzung auf Arbeit„geber“Innenseite, auch wenn sie
vorgeben, die SchülerInnenbewegung Fridays for Future zu unterstützen und den
öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Trotzdem wird
die Finanzierbarkeit als Grund vorgeschoben, die Forderungen ver.dis
abzulehnen. Dies zeigt nicht nur die engen Grenzen der kommunalen Kassen,
sondern auch die eines grünen Kapitalismus. Wenn sie nicht finanzierbar ist,
gibt es eben keine Qualitätssteigerung im ÖPNV, gibt es weder mehr Personal
noch Entlastung der FahrerInnen.

Deswegen treten
wir anstelle einer kapitalistischen Verwaltung durch Land und BVG-ChefInnen für
eine demokratische Kontrolle durch die VerkehrsarbeiterInnen und lohnabhängigen
Fahrgäste in Form eines gewählten Verkehrsplanungskomitees ein. Unser Ziel ist
ein kostenloser ÖPNV, finanziert durch hohe Besteuerung der Reichen und
KapitalistInnen insbesondere der Automobil- und Ölindustrie sowie privater
Verkehrsgesellschaften. Auch aufgrund dieses Zusammenhangs sollten sich ver.di
und die streikenden SchülerInnen zusammentun, Schulstreiks und BVG-Streik
zusammenführen. Unbefristeter Streik für unsere Zukunft!