Britannien: Brexit – letzter Akt?

Dave Stockton, Infomail 1048, 27. März 2019

Am Samstag, den 23. März, füllten über eine Million Menschen die Straßen und Plätze im Zentrum Londons in der wohl größten Demonstration der britischen Geschichte. Sie forderten eine Volksabstimmung über den Tory-Brexit-Deal, einschließlich der Alternative, Artikel 50 zu widerrufen und den Brexit zu verhindern. Sie bildeten eine Menschenmenge von der Park Lane zum Trafalgar Square durch Whitehall bis zu  einem Rednerpodium vor dem Parlament. Einige Leute mussten 3 oder sogar 4 Stunden warten, bis sie losmarschieren konnten.

Unterdessen hatte eine Online-Petition für eine Volksabstimmung über vier Millionen Unterschriften erreicht. Am 25. März stieg die Zahl der UnterzeichnerInnen auf 5,3 Millionen. Wird das Parlament auf die Menschen hören? Bislang gibt es kein Anzeichen dafür. Sich an ihr „Mandat“ für 2016 festklammernd, bestehen die Brexit-BefürworterInnen darauf, dass eine erneute Konsultation der Bevölkerung ein Verstoß gegen die Demokratie wäre!

TeilnehmerInnen

Der Marsch wurde von einer Koalition aus Liberalen, dem rechten Labourflügel, schottischen NationalistInnen und verschiedenen Prominenten organisiert und geleitet und wurde von einem Wald aus blauen EU-Flaggen dominiert. Dennoch war der Geist der DemonstrantInnen eine klare Ablehnung des nationalistischen und rassistischen Charakters des Brexit-Projekts und die TeilnehmerInnen sprachen sich für ein Willkommen der Flüchtlinge und MigrantInnen aus. Wie jede/r weiß, ist das zentrale Motiv der Brexit-BefürworterInnen, die Einwanderung zu stoppen („die Kontrolle über unsere Grenzen wiederzuerlangen“), so dass jede/r an den Schildern sehen konnte, dass der Geist des Marsches antirassistisch war.

Eine Gruppe linker Abgeordneter, darunter Kate Osamor und Clive Lewis, und von Gewerkschafts- und WahlkreisaktivistInnen versammelte sich, um auf dem Marsch einen vereinigten linken Block zu bilden. Er wurde von „Another Europe is Possible“ and „Labour for a Socialist Europe“ organisiert und von der Transport- und Verkehrs-Gewerkschaft und ihrem Generalsekretär Manuel Cortes unterstützt. Sowohl Cortes als auch Clive Lewis sprachen bei einer Kundgebung, als die DemonstrantInnen darauf warteten, loszugehen.

Lewis sagte: „Brexit ist ein Tory-Projekt. Es ist ein rassistisches Projekt. Es geht um die Deregulierung der Wirtschaft und den Angriff auf die Rechte der hier geborenen ArbeiterInnen und der ArbeitsmigrantInnen. (…) Also marschieren wir als linker Block zusammen, weil wir uns weigern, die Idee zu akzeptieren, dass die Anti-Brexit-Bewegung Eigentum nur von PolitikerInnen offen bürgerlicher Parteien der Mitte ist.“

Die Demonstration war durch die große Beteiligung junger Menschen, von denen die meisten beim Referendum nicht stimmberechtigt waren, und BürgerInnen der anderen 27 EU-Länder, die im Vereinigten Königreich arbeiten oder studieren, gekennzeichnet, die jetzt in einem Klima der Fremdenfeindlichkeit und Gewalt mit einer Registrierungspflicht und möglicherweise Abschiebung konfrontiert sind, falls Brexit nicht gestoppt wird.

Bemerkenswerterweise fehlten der Labour-Chef Jeremy Corbyn und auch die große Mehrheit der linken Parteiführung. Ebenfalls fehlte Momentum, die „basisdemokratische Bewegung“ zur Unterstützung von Corbyn, deren eigentliche Wurzeln in den letzten zwei Jahren verwelkt sind. Auch die Plakatwälder von Socialist Worker und der Socialist Party , die normalerweise britische Demos schmücken, um den Eindruck von Masseneinfluss für ihre schrumpfenden Sekten zu erwecken, waren nicht zu sehen.

Die Hauptkräfte der britischen Linken, die sich in die Illusion eines linken Brexit oder „Lexit“ verliebt haben, waren während der tiefen Krise, die Großbritannien seit Monaten heimsucht, nicht in der Lage, etwas Bedeutendes zu sagen oder zu tun. Ihre einzige Errungenschaft bestand darin, diese aufstrebende progressive Bewegung unter der Führung der rechten Seite der Labour Party und kleinerer Parteien wie der Grünen zu belassen. Sie fürchten, ihre völlige Bedeutungslosigkeit auf den Straßen selbst zu demonstrieren, und sie können sie sich den echten Brexit-BefürworterInnen mit ihren Union Jacks (britische Nationalflaggen) und Anti-ImmigrantInnen-Parolen anschließen.

Parlamentarische Farce und Labour

Während der gesamten parlamentarischen Farce wurde die große Mehrheit der Mitglieder der Labour Party und der WählerInnen, die, wie man sich erinnern sollte, auch in Gegenden, die mehrheitlich für den Austritt stimmten, für den Verbleib in der EU votiert haben, von der linken Führung getäuscht und demobilisiert. Mit der Behauptung, dass die Freizügigkeit der ArbeiterInnen „beendet werden“ und die Entscheidung des Volkes im Jahr 2016 „respektiert werden muss“, haben sie jede echte Forderung nach einer „Volksabstimmung“ auch bis zuletzt blockiert und verzögert. Dies hat deutlich gemacht, dass die Entschließung der Liverpooler Labour-Konferenz, die eine solche Abstimmung „auf den Tisch legte“, eine grausame Täuschung war.

Unterdessen haben die Corbyn-Führung und Momentum jede ernsthafte Diskussion darüber, wie die Europapolitik der Labour Party aussehen sollte, blockiert. Sie haben die Notwendigkeit, ihren Parteivorsitzenden gegen die Rechte in der Labour-Parlamentsfraktion zu „unterstützen“, als Vorwand benutzt. Diese unehrliche Politik zeigt, wie oberflächlich und vorübergehend sich die Demokratisierung der Partei erwiesen hat.

Jetzt steht Theresa Mays Erpressungsstrategie, die Uhr bis zum 29. März herunterlaufen zu lassen – die Frist wurde jetzt bis zum 13. April verlängert -, um die Abgeordneten von Tory und Labour zu zwingen, ihren Deal zu unterstützen, ohne Haltelinien da. Das Land blickt nun in den Abgrund eines Ausstiegs ohne Abkommen. Hunderttausende, ja Millionen von ArbeiterInnen und StudentInnen vom europäischen Festland könnten ohne sicheren Status verweilen oder zum Verlassen des Landes gezwungen werden. Alle InternationalistInnen in Großbritannien sollten sich zusammenschließen, um diesen Brexit um jeden Preis zu stoppen.

Gegen die Kosten des Brexit

Dies wird weitere Massendemonstrationen im ganzen Land erfordern. Zweitens müssen die Gewerkschaften in den Kampf gegen Brexit, in Aktionen hineingezogen werden – nicht durch gemeinsame Pressekonferenzen mit der Industriellenorganisation, dem CBI, wie sie es letzte Woche getan haben, sondern indem sie ihre Mitglieder entweder gegen einen aus dem Grab gestiegenen May-Deal oder die wirtschaftliche und soziale Katastrophe nach einem „No Deal“ mobilisieren.

Angesichts dieser Bedrohung sollte der Gewerkschaftsdachverband TUC einen Generalstreik einleiten, um die Abwälzung der Kosten des Brexit auf die ArbeiterInnen zu verhindern, und eine Volksabstimmung fordern. Lokale Aktionsausschüsse aus den Basisorganisationen der Gewerkschaften, lokaler Labour-Party-Ortsgruppen, StudentInnenverbänden, der MigrantInnen und antirassistischer Gruppierungen sollten gebildet werden, um direkte Aktionen einzuleiten und zu verbreitern – egal welche Tricks die Tories anwenden, um den Brexit durchzuziehen.

Aber es ist die Labour Party, deren Mehrheit starke anti-nationalistische Gefühle hegt, die das wichtigste Schlachtfeld bleibt. Die Mitgliederbasis sollten ihre Abgeordneten auffordern, darauf zu bestehen, dass die Labour Party eine Resolution vorlegt, in der sie (a) die sofortige und bedingungslose Aufhebung von Artikel 50 und (b) eine Volksabstimmung über jeden vorgeschlagenen Brexit-Deal einschließlich der Option „No Brexit“ fordert. Natürlich sollte Labour auch gegen May und ihre Regierung einen Misstrauensantrag stellen.

Nicht zuletzt müssen Labour und die Gewerkschaften, die für die Millionen, die sich gegen Brexit stellen, sprechen, einen Aktionsplan verabschieden gegen das Leiden der benachteiligten Regionen, für offene Grenzen für Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen, gegen die Banken und neoliberalen PolitikerInnen, ob in der Londoner City oder in Frankfurt und Brüssel.

Die internationalistische Linke muss sich europaweit vernetzen, um den Aufstieg der rassistischen Rechten zu bekämpfen, um die Verhängung von Sparmaßnahmen durch die Behörden der EU und der Eurozone gegenüber Ländern wie Griechenland zu bekämpfen, um das Recht auf Selbstbestimmung von Nationalitäten wie den KatalanInnen durchzusetzen und Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen zu schützen.

Ein sofortiger Schritt für Gewerkschaften, die gegen Sparpakete und Rassismus auftreten, für sozialistische Parteien und Jugendorganisationen bestünde in der Einberufung eines Europäischen Sozialforums, auf dem sie ihre Bemühungen koordinieren und ein Aktionsprogramm ausarbeiten könnten. Andernfalls wird es den rassistischen PopulistInnen wie Farage oder Le Pen überlassen, sich demagogisch gegen das „Europa der Bankiers und der Neoliberalen“ zu stellen. Gegen die EU, wie sie heute ist, müssen wir nicht den Ruf nach Sozialismus in einem Land der Lexit-BefürworterInnen erheben, sondern die Forderung nach Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Red Flag beteiligte sich am linken Block und verteilte auf der Demo ein Flugblatt: Stop Brexit – by any means necessary

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