Rechte Netzwerke im Staatsapparat – eine Bestandsaufnahme

Tobi Hansen, Infomail 1047, 22. März 2019

„Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten“ – dieser Slogan antifaschistischer und autonomer Demonstrationen gewinnt in den letzten Jahren erschreckende Aktualität. Das Ausmaß offen rechtsextremen oder gar faschistischen Gedankenguts in den bewaffneten Organen des Staates wie auch der Kollaboration zwischen den verschiedenen AkteurInnen nimmt eindeutig zu. Die Linke und die ArbeiterInnenbewegung müssen dem verstärkt Aufmerksamkeit widmen.

Der gesellschaftliche Rechtsruck hat viele Facetten. Eine davon besteht darin, dass dieser auch in den bewaffneten Organen des deutschen Staates weiter an Form gewinnt. Öffentlich bekannt wurde der Fall der Anwältin Seda Basay-Yildiz aus Hessen. Ihr Engagement im Rahmen des NSU-Prozesses führte zu Morddrohungen an ihre Postadresse und via soziale Medien. Dort wurde gedroht, ihrem zwei Jahre alten Kind den „Kopf zu spalten“, was zu den berüchtigten fünf internen Ermittlungen führte. Zunächst gelten 5 Angehörige des hessischen Landeskriminalamts (LKA) als verdächtig, diese steckten wohl hinter NSU 2.0.

Dass nach dem Start dieser Ermittlungen weitere, neue Morddrohungen verschickt wurden, zeigt auf, dass die Gewaltbereitschaft in diesem LKA wohl besonders ausgeprägt ist. Aktuell wurde aus Hessen noch ein Fall aus der Gemeinde Schlüchtern bei Fulda bekannt. Dort sollten zum Andenken an den Holocaust die deutsche und die EU-Flagge gehisst werden. Die dortigen BeamtInnen hingen diese falsch rum auf, zumindest ein Zeichen ihrer geistigen Ablehnung des Gedenkens.

Die gesammelten Skandale rund um den NSU-Prozess wollen wir nicht einzeln aufführen. Nur an zwei Tatsachen sei erinnert: Der „führende“ thüringische Verfassungsschutz-V-Mann „Corelli“ konnte nicht am Untersuchungsausschuss teilnehmen. Er war einer der wichtigsten Bezugspunkte der im Untergrund befindlichen TerroristInnen. Leider ereilte ihn ein Autounfall mit Todesfolge am Tag der Vernehmung. Ein sächsischer Kommissar, welcher mit dem SEK die Terrortruppe im Jahr 2004 hochnehmen wollte, wurde am Morgen des Einsatzes aus dem Innenministerium zurückgepfiffen (vielleicht von KameradInnen des „Schlapphut Mike“). Mehr darf dieser nicht berichten, da dem suspendierten Kommissar im Fall öffentlicher Stellungnahmen der Verlust seiner Pensionsansprüche droht.

In der Bundeswehr erreichten zwei Skandale kurzfristig die Öffentlichkeit. Am bekanntesten war wohl der ehemalige „Elitesoldat“ Franco A., der als getarnter Flüchtling ein Attentat plante. Bei den Ermittlungen wurden das „Hannibal“-Netzwerk und der „Uniter-Verein“ bekannt, gegründet vom KSK (Kommando Spezialkräfte)-Feldwebel André S. alias „Hannibal“. Letzterer besteht anscheinend aus vielen hundert aktuellen und ehemaligen PolizistInnen und SoldatInnen. Er fungiert zum einen als „soziales“, berufliches Netzwerk, zum anderen wohl auch als Mittel zur Vorbereitung auf den „Ernstfall“: die mögliche Machtübernahme in Deutschland. Dort kursierten Todeslisten von PolitikerInnen unterschiedlichster Coleur für den Fall, dass Deutschland nicht mehr zu retten wäre. Dieses Netzwerk soll außerdem Unterkünfte, Vorratsverstecke und intensive „Selbstverteidigung“ und anderes mehr organisieren, alles für den Fall des künftigen Bürgerkrieges. Diese Personen stehen der Gedankenwelt offen faschistischer Kreise wie auch der para-militärischen Szene in den USA sehr nahe.

Diese Szenen „eint“ die Furcht vor einer „Umvolkung“, einer angeblich geplanten Vernichtung der sog. Völker „weißer Rasse“ und „christlicher Herkunft“. Sobald dieser Zustand überhandnimmt, wollen sie losschlagen, um Volk, Rasse, Nation zu schützen. In der Bundeswehr kommt dazu noch ein recht intensives Bekenntnis zur militärischen Geschichte und Tradition des deutschen Imperialismus. Bei der „Eliteeinheit“ KSK soll bei privaten Zusammenkünften wie der Verabschiedung eines Kompanieführers beispielsweise „Sieg Heil“ der Standardgruß gewesen sein. Auch faschistisches Liedgut wurde angeblich gemeinsam geträllert.

Am Ende der Kette der Verstrickungen des deutschen Gewaltapparates mit der offen faschistischen Szene stand dann LKA-Mike aus Sachsen („Sie haben mir ins Gesicht gefilmt“), der gerne mit der terroristischen Gruppe Freital auf Demos zieht und dessen Chef Anzeigen gegen das ZDF stellen lässt.

Die Reaktionen

Als fromme Wünsche erweisen sich regelmäßig alle Forderungen nach interner Aufklärung, internen Ermittlungen, der Einhaltung und Vermittlung demokratischer Werte durch geheimdienstliche und militärische Apparate. Natürlich ist es richtig zu fordern, dass diejenigen vor einem Gericht landen, die Morddrohungen aussprechen und/oder Attentate planen. Doch an die Wurzel des Übels kann eine solche Maßnahme nie gehen.

Neben der Empörung wird aber vor allem totgeschwiegen, wird versucht, eine grundlegende Betrachtung des Themas aus den Medien rauszuhalten. Über die Netzwerke Hannibal und den eingetragenen Verein Uniter sind wohl Tausende organisiert. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verheimlicht die genaue Zahl der rechtsextremistischen Umtriebe innerhalb der Bundeswehr und über die terroristischen Aktivitäten innerhalb der Armee berichteten genau zwei bundesweite Tageszeitungen (taz und ND). Ebenfalls sollen ermittelnde OffizierInnen zu André S. ein recht „kollegiales“ Verhältnis gehabt haben. Derzeit wird vor Gericht untersucht, ob und in welchem Ausmaß der MAD Informationen an das zu untersuchende Netzwerk weitergegeben hat.

Ältere Weisheiten wie „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, und „auf dem rechten Auge blind“ sind aus der antifaschistischen und linken Szene bekannt. Dies gilt auch heute zu berücksichtigen. Inzwischen wurde auch bekannt, dass der Verfassungsschutz im Uniter-Verein wohl „mitarbeitet“, vielleicht gut vernetzt mit Leuten wie Ex-Chef Maaßen, der den „Rechtsstaat“ von links und den Geflüchteten bedroht sah.

Es darf niemanden ernsthaft überraschen, dass solche „Umtriebe“ in den Gewaltorganen des bürgerlichen deutschen Staates vor sich gehen. Von den Freikorps, welche eifrig die SpartakistInnen hinrichteten und den „Bodensatz“ für die späteren Organe SA und SS bildeten, bis zur Übernahme von Wehrmachtsoffizieren durch die Bundeswehr, zur Wehrsportgruppe Hoffmann, bis zum Afghanistan-Einsatz, bei dem SoldatInnen die Symbole der „Totenkopf-Division“ nachahmten, zieht sich eine imperialistische, reaktionäre und rassistische „Traditionslinie“ durch die Armee.

Die aktuelle Zunahme rechtsterroristischer Tendenzen in der Bundeswehr ist sicherlich auch eine Auswirkung der Bundeswehrreformen der letzten Jahre. Unter den heutigen „freiwilligen“ BerufssoldatInnen ist der nationale Bodensatz sicherlich um einiges größer als im Bevölkerungsdurchschnitt. Trotz dieser Tendenzen in der Berufsarmee ist es wichtig, dass die einfachen SoldatInnen, die zu diesen Vorfällen schweigen, den Mund aufmachen und die Öffentlichkeit informieren – und dass politisch gegen jede Geheimhaltungspflicht gekämpft wird.

Bonapartistische Tendenzen ohne „Führer“?

Die Netzwerke bei der Bundeswehr, den LKAs und in den verschiedenen Polizeiabteilungen, die verschiedenen Verbindungen zur „Reichsbürger“-Szene zeigen das staatliche Gewaltpotenzial von rechts auf. Dies paart sich mit der Straßengewalt, der Kameradschaftsszene, den „HOGESAs“ – der „klassisch bekannten“ Gewalt von rechts. Das sind die Kräfte, die sich einer nationalistischen bis faschistischen Bewegung schon jetzt als Fußvolk oder Verbindung anbieten bzw. als Vorhut einer nächsten „Machtergreifung“ agieren wollen.

Es ist Teil der imperialistischen „Neubestimmung“ Deutschlands, dass sich auch innerhalb der Gewaltorgane Gedankengut breitmacht, wie der „Platz an der Sonne“ besser eingenommen werden könnte. Sicherlich tut sich derzeit kein/e aktive/r MilitärIn bspw. als mögliche/r FührerIn hervor und wir können sicherlich noch nicht von einer Verselbstständigung der Gewaltapparate in Deutschland sprechen. Der hohe Anteil von Bundeswehr- und Polizei-Angehörigen in der AfD ist allerdings ein Fingerzeig für die Richtung, die dort eingeschlagen werden kann.

Hier mehrt sich die Zahl derjenigen, die für eine nationalistische und rassistische Politik offen sind, gewissermaßen für ein „Deutschland first“ stehen, sich schon mal anbieten und in Stellung bringen als künftige „RetterInnen der Nation“.

Es ist auch sehr deutlich, gegen wen sich diese Netzwerke richten – gegen alles, was „Deutschland nicht liebt“. Für Linke, MigrantInnen, Geflüchtete, sexuelle Minderheiten wie auch die Gesamtheit von ArbeiterInnenorganisationen haben diese Kreise sicher nichts übrig – die stehen vielmehr im Weg.

Die Zunahme der rechten und faschistischen Netzwerke und Gruppierungen im Staatsapparat wie auf der Straße stellt eine Warnung an alle Linken und die ArbeiterInnenbewegung dar. Aktuell droht sicher keine „Machtübernahme“ durch solche Kreise. Die nächste größere Gefahr besteht jedoch darin, dass sich diese militanten, erz-reaktionären und faschistischen Kräfte in der nächsten Krise zusammen mit Teilen der AfD und rechten und rassistischen Strömungen zu einer reaktionären, kleinbürgerlichen und faschistischen Kraft mausern oder dass sie aktuell in der AfD ein Arbeitsfeld finden, das ihnen Zugang zu einer Massenbasis liefert.

Was tun für die ArbeiterInnenbewegung und Linke?

Die ArbeiterInnenbewegung und Linke sollten im Kampf gegen rechts keine Hoffnung und kein Vertrauen auf die bewaffneten Organe und in den bürgerlichen Staat setzen. Im Ernstfall werden sich diese immer als leere Illusionen erweisen. Besonders dramatisch zeigte sich das 1933, als sich die Hoffnungen in die preußische Polizei, welche formal dem SPD-Ministerpräsidenten Braun unterstand, ins Nichts auflösten, als ebendiese gemeinsam mit der SA die Jagd auf die ArbeiterInnenbewegung aufnahm.

Dementsprechend sollten alle naiven „demokratischen Hoffnungen“ entschieden angegangen werden. Sicherlich wiederholt sich Geschichte nicht einfach, aber wenn „wir“ wieder unvorbereitet dastehen, braucht niemand mehr überrascht zu sein, dass die FaschistInnen vorbereitet sind. Derzeit ist sicherlich beim deutschen Kapital kein unmittelbares Bedürfnis nach einem „Vierten Reich“ vorhanden, aber etwas mehr „Deutschland first“, etwas mehr sozialer Kahlschlag und Privatisierung darf es immer sein und eine Zuspitzung der sozialen Frage zeichnet sich im Zuge des wirtschaflichten Abschwungs ohnedies ab.

Die tiefere Krise kann in Deutschland sogar einen Angriff auf die Kernschichten der Klasse bewirken. Die „Sozialpartnerschaft“ würde dann vom Kapital aufgekündigt. Dafür stünden auch rechts einige bereit: von der AfD bis zum Deutschen Kolleg, von „Schlapphut-Mike“ bis zum Hannibal-Netzwerk.

Die wirksamste Form der Verteidigung setzt nicht nur eine illusionslose Haltung zum bürgerlichen Staat voraus, sondern auch die Kenntnis, dass nur die gemeinsame, organisierte Gegenwehr der Linken, der MigrantInnen und der organisierten ArbeiterInnenklasse die Rechten stoppen kann.

Dazu sind erstens Kampagnen notwendig, um die Veröffentlichung aller Unterlagen der rechten Verstrickungen, aller Telefonate, Querverbindungen der Rechten in Armee, Geheimdiensten, im Staatsapparat zu erzwingen. Diese Untersuchung darf nicht den internen Stellen dieser Organe, MinisterialbeamtInnen oder dem bürgerlichen Beamtenapparat allgemein überlassen werden, sondern sie muss von Ausschüssen von MigrantInnenorganisationen, anti-rassistischen und antifaschistischen Bündnissen sowie der ArbeiterInnenorganisationen, allen voran den Gewerkschaften, durchgeführt werden. Die Geheimdienste müssen ersatzlos abgeschafft werden wie alle Gesetze, die SoldatInnen oder BeamtInnen zur Verschwiegenheit zwingen. Das Amts- oder Berufsgeheimnis stellt eine Einrichtung dar, deren Machenschaften vor der eigenen Bevölkerung geheim zu halten.

Zweitens müssen wir organisiert, gemeinsam und kämpferisch dem Rechtsruck, rechten Aufmärschen, Überfällen von Nazis und RassistInnen entgegentreten. Ihre Ausbreitung muss von der „Linken“ verhindert werden. Wir dürfen eben nicht wie in Chemnitz im Sommer/Herbst den Rechten die Straße überlassen, sondern müssen uns um unsere Selbstverteidigung auch selbst kümmern. Das bedeutet, gemeinsam linke, antirassistische und antifaschistische Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zu schützen, selbst aktiv zu werden, um die nötige Debatte über Selbstverteidigung in Gang zu bringen. Dabei geht es aber nicht allein um individuelles „Aufrüsten“ – entscheidend ist der Aspekt der kollektiven Selbstverteidigung, antirassistischen und antifaschistischen Mobilisierung. Es ist entscheidend, dafür die organisierte ArbeiterInnenbewegung – die Millionen Mitglieder der Gewerkschaften, die Mitglieder und WählerInnen der reformistischen Parteien, von Linkspartei und auch der SPD, zu gewinnen. Ansonsten wird die gesellschaftliche Kraft nicht entstehen, um die Rechten auf allen Ebenen zurückzudrängen und zu schlagen, um Betriebe, Büros, Schulen und Unis zu Bollwerken des Widerstandes zu machen.

• Antifaschismus
• Einheitsfront
• Faschismus
• Rechtsruck
• Repression
• Staat
• Terrorismus