Neuseeland: Massenmord in Christchurch

Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, 18. März 2019, Infomail 1047, 19. März 2019

Die terroristische Ermordung von 50 MuslimInnen und die teilweise lebensgefährliche Verwundung von weiteren 48 in Moscheen in Christchurch, in der Region Canterbury an der Ostküste der Südinsel Neuseelands liegend, ist das jüngste erschreckende Zeugnis für den Anstieg des gewalttätigen Rassismus weltweit. Obwohl solche Ausschreitungen oft das Werk kleiner rechtsextremer Netzwerke oder pathologischer „EinzelgängerInnen“ sein mögen, werden die Ideen, die sie motivieren, von einem viel größeren und wachsenden Spektrum politischer Kräfte getragen, die Hass verbreiten wie Pegida in Deutschland, Tommy Robinson (bürgerlicher Name: Stephen Yaxley-Lennon), die FLA (Fußballanhängervereinigung) oder UKIP (Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs) unter Gerard Batten in Großbritannien. Einige befinden sich bereits in mit enormer Macht ausgestatteten Positionen, allen voran Donald Trump.

Viele der Opfer in Christchurch waren Flüchtlinge und stammten aus Syrien, Jordanien, Pakistan und Bangladesch. Neuseeland hat eine sehr kleine muslimische Gemeinschaft, etwa ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Doch die RassistInnen stellen sie als Bedrohung für „unsere“ Zivilisation dar und geben vor, ihre Opfer zu sein. Tatsächlich sind sie die TäterInnen und würden uns alle in die Barbarei stürzen, wenn es nach ihrem Willen ginge.

Wie bei anderen mörderischen Gewalttaten folgte auf das Entsetzen schnell die Heuchelei. Stunden nach dem Angriff erklärte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, dass es in Neuseeland „keinen Platz für die AnstifterInnen von Hass“ gebe. Aber die gleiche Ardern hat mit Mitgliedern von New Zealand First, einer offen rassistischen Partei, eine Regierung gebildet und überließ der Partei drei Kabinettssitze, obwohl sie bei den Wahlen 2017 nur 7,2 Prozent erzielte.

Rassistische Morde

Der Massenmörder Brenton Harrison Tarrant, ein 28-jähriger australischer weißer Rassist und Neonazi, hat seinen Angriff auf die beiden Moscheen mit einer Helmkamera live mitgefilmt. Videoclips seiner Tat verbreiteten sich bald weltweit über Facebook, Twitter, YouTube und Reddit. Dies stellt einen Schritt dar, die sozialen Medien als Waffe zu nutzen, nicht nur um rassistische Ideologie zu verbreiten, sondern auch um Massenmorde anzuregen.

Tarrant veröffentlichte zwei Tage zuvor auch ein 74-seitiges Manifest, „The Great Replacement“ (Der Große Ersatz), das den norwegischen Neonazi und Massenmörder Anders Behring Breivik kopierte. Es enthielt die von Grund auf paranoiden Fantasien über muslimische Einwanderung und Terrorismus, die einen „weißen Völkermord“ darstellen, und die Aussage, dass US-Präsident Donald Trump „ein Symbol für die erneuerte weiße Identität“ sei.

Breivik hat 2011 77 Menschen ermordet und Tarrant behauptet, mit ihm in Kontakt gestanden zu haben. Er ist zu einem Helden und Vorbild für Online-HasserInnen gegen MuslimInnen, Juden und Jüdinnen, FeministInnen, Schwarze und LGBT+-Menschen geworden.

Breiviks Hauptziel war nicht eine Moschee, sondern ein Sommercamp der Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF = ArbeiterInnen-Jugendliga) auf der Insel Utøya bei Oslo. Dort tötete er 69 junge SozialistInnen, nur weil ihre Organisation Flüchtlinge unterstützt und ihnen geholfen hat. Er betrachtete seine jungen Opfer als „RassenverräterInnen“ und seine Tat inspirierte in den folgenden Jahren zweifellos eine ganze Reihe von rassistischen Morden.

In Großbritannien scheint ein identisches Motiv Thomas Alexander Mair angespornt zu haben, als er am 16. Juni 2016 die Labour-Unterhausabgeordnete Helen Joanne „Jo“ Cox erschoss und erstach. Cox war bekannt für ihre Arbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und für die Unterstützung von deren Bewegungsfreiheit. Der Mord geschah in den letzten Tagen der Brexit-Kampagne, die einen Anstieg der Angriffe auf MuslimInnen und mehrere versuchte Brandanschläge auf Moscheen geschürt hatte. Während seines Angriffs rief Mair „This is for Britain“ (Dies ist für Britannien), „Keep Britain independent“ (Haltet Britannien unabhängig) und „Put Britain first“ (Stellt Britannien an die erste Stelle).

Ein Jahr später, am 19. Juni 2017, griff Darren Osborne eine Menschenmenge vor dem Muslimischen Wohlfahrtshaus in der Nähe der Finsbury-Park-Moschee in Nordlondon an und tötete eine Person.

Das Muster der Angriffe auf Gebetsstätten richtet sich jedoch nicht ausschließlich gegen MuslimInnen. In den USA sind Kirchen seit langem Ziel von weißen RassistInnen. Am Abend des 17. Juni 2015 schoss ein 21-jähriger Dylann Roof bei einem Gebetstreffen in der Emmanuel African Methodist Episcopal Church in der Innenstadt von Charleston, South Carolina, neun ältere AfroamerikanerInnen nieder.

Am 12. August 2017 sah die Öffentlichkeit die Unite-the-Right-(Vereinigt die Rechte)-Märsche in Charlottesville, Virginia, wo verschiedene weiße RassistInnen, Neonazis und die Alt-Right einen Fackelmarsch auf den Universitätscampus durchführten und „Juden/Jüdinnen werden uns nicht ersetzen“ und „Unser Blut, unser Boden“ riefen. Am nächsten Tag wurde Heather Heyer von einem weiteren Mörder, James Alex Fields Jr., der mit seinem Auto in eine Gruppe von GegendemonstrantInnen raste, absichtlich überfahren und tödlich verletzt. Donald Trumps Antwort war die Verurteilung von „Hass, Fanatismus und Gewalt auf vielen Seiten“, indem er Fields eindeutig mit den antifaschistischen GegendemonstrantInnen gleichsetzte, zu denen Heyer gehörte.

Am 27. Oktober 2018 wurden in der Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania, von Robert D. Bowers, einem weiteren weißen Rassisten, elf Menschen getötet und sieben verletzt. Während seiner Tat schrie er: „Alle Juden/Jüdinnen müssen sterben“!

Gemeinsamer Nenner

All diese Gräueltaten, ob gegen MuslimInnen, Farbige, Juden/Jüdinnen oder MigrantInnen, haben einen gemeinsamen Nenner: Rassismus – ein Rassismus, der in einer längeren Zeit der kapitalistischen Stagnation, die von Krisen unterbrochen wird, leicht an Fahrt gewinnt. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die ArbeiterInnenbewegung aufgrund ihrer falschen Führung keinen Widerstand leistet und keine echte und dauerhafte Lösung bietet, nicht nur für sich selbst, sondern für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten. Diese Lösung ist der Sozialismus, ein Sozialimus, der nur durch die politische Macht der ArbeiterInnenklasse errichtet werden kann.

Wenn bestimmte Klassen oder Teile von Klassen mit einem akuten sozialen Niedergang konfrontiert sind, aber nicht fähig oder willens sind, die eigentliche Quelle ihrer Unsicherheit und Hilflosigkeit zu erkennen, können ihre Ressentiments und ihr Hass leicht gegen noch stärker unterdrückten und noch angreifbarere Teile der Gesellschaft gerichtet werden.

Die größte Gefahr, der wir heute ausgesetzt sind, sind nicht terroristische Einzelpersonen oder kleine Gruppen von Neonazis, sondern die Teile der rechten kapitalistischen Parteien, die milliardenschweren Medien, die populistischen Parteien und PolitikerInnen, die den Rassenhass gegen MuslimInnen, Juden/Jüdinnen, Flüchtlinge, MigrantInnen aus Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika oder Asien schüren.

Heute pflegen Donald Trump und seine soziale Basis, die von der Alt Right beeinflusst wird, die Verbindung zu „identitären“, von einer „Überlegenheit“ der Weißen überzeugten, offen faschistischen Kräften. Dies zeigt sich in Trumps Antwort auf die Vorfälle von Christchurch. Vom Weißen Haus aus nannte er das Blutvergießen „eine schreckliche Sache“, leugnete aber, dass die rassistische Rechte eine wachsende Bedrohung auf der ganzen Welt sei, und sagte, es sei „eine kleine Gruppe von Menschen, die sehr, sehr ernste Probleme haben“.

In einem Interview mit dem Breitbart-Nachrichtendienst in dieser Woche drohte Trump kaum verhüllt mit einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Linken, womit er seine liberalen KritikerInnen im Kongress sowie den Massenwiderstand auf den Straßen meint:

„Wissen Sie, die Linke spielt ein härteres Spiel, es ist sehr komisch. Ich denke eigentlich, dass die Leute auf der rechten Seite härter sind, aber sie handeln noch nicht härter. Okay? Ich kann Ihnen sagen, dass ich die Unterstützung der Polizei, die Unterstützung des Militärs, die Unterstützung der „Bikers For Trump“ habe. Ich habe die harten Leute, aber sie handeln noch nicht hart, bis sie zu einem bestimmten Punkt kommen, und dann wäre es sehr schlecht, sehr schlecht.“

Nach den schrecklichen Ereignissen in Neuseeland haben die „verantwortungsbewussten und seriösen“ Medien das anhaltende Geschrei gegen Facebook und die sozialen Medien fortgesetzt, als wären diese der Ursprung des giftigen Rassismus und der Hasspropaganda. In Großbritannien zum Beispiel sind es die gängigen Boulevardzeitungen wie Daily Mail, Express und Sun, die hasserfüllte gefälschte Nachrichten und Karikaturen von das Land überschwemmenden „Scheinflüchtlingen“, „pakistanischen VergewaltigerInnen“, KinderschänderInnen usw. verbreiten.

Vorbereiten!

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbreiteten die rechten Medien die abscheulichste antisemitische Propaganda, deren Themen und Bildern dem islamophoben Material von heute bemerkenswert ähnlich waren. Aus dieser Kultur des Rassismus entstehen sowohl EinzelterroristInnen als auch rassistische Banden, die EinwanderInnen angreifen.

Dies sollte uns davor warnen, dass die Verbreitung radikaler rechtsextremer Ideen, insbesondere wenn ihre Kräfte aus dem Schatten auftauchen und auf die Straße gehen, von der Linken wirksamer bekämpft werden muss.

• Erstens müssen wir jeden rassistischen und faschistischen Mobilisierungsversuch stoppen, unsere Straßen zu kontrollieren oder ImmigrantInnen einzuschüchtern und ethnische oder religiöse Minderheiten als Zielgruppe zu bedrohen. Wenn wir das nicht tun, werden sie unweigerlich zu vollständig faschistischen Kräften heranwachsen, die die Existenz der ArbeiterInnenbewegung geffährden. Wo auch immer sie hingehen, unser Slogan und unsere Praxis muss „No Pasaran“, d. h. „Sie werden nicht durchkommen!“, sein.

• Zweitens müssen wir die Jugendlichen, Frauen und ArbeiterInnen der Gemeinschaften, die die RassistInnen attackieren, stärker und vollständiger in die ArbeiterInnenbewegung einbeziehen, sie gegen die Schikanen von Polizei- und Einwanderungsbehörden verteidigen und auf ihrem Recht auf Aufenthalt, Arbeit und gleichberechtigtem Zugang zu allen Vorteilen und Rechten bestehen, die andere BürgerInnen genießen.

• Drittens müssen wir den Aufbau einer mächtigen Bewegung, von Parteien und Gewerkschaften, die gegen die Sparpolitik auftreten, und den Kampf für den Sozialismus vorantreiben. Nur eine starke positive Kraft, die für ein anderes Gesellschaftssystem steht, kann den Sumpf des Rassismus trockenlegen.

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