Nein zu einem Krieg zwischen Indien und Pakistan!

Revolutionary Socialist Movement, 3. März 2019, Infomail 1044, 5. März 2019

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan erreichten Ende Februar dieses Jahres einen dramatischen Höhepunkt.

Am 26. Februar ließ die indische Luftwaffe verlauten, sie habe ein Trainingslager in Balakot in Pakistan angegriffen. Diese Luftschläge waren die ersten auf Ziele jenseits der Kontrolllinie, die seit dem Krieg zwischen den beiden Ländern im Jahr 1971 in die Wege geleitet wurden. Auf einer Pressekonferenz erklärte der indische Außenminister Vijay Gokhale, dass bei den Angriffen eine „große Anzahl“ von „militanten TerroristInnen“, darunter KommandantInnen, getötet und zivile Opfer vermieden worden wären.

Pakistan widersprach dieser Darstellung. Der Generaldirektor der „Inter Services Public-Relations (Presseagentur der Gesamtstreitkräfte)“ (ISPR) der militärischen Institutionen des Landes gab bekannt, dass „indische Flugzeuge aus dem Sektor Muzaffarabad eingedrungen seien. Angesichts der rechtzeitigen und wirksamen Reaktion der pakistanischen Luftwaffe haben sie auf der Flucht in Eile Last abgeworfen, die in der Nähe von Balakot fiel. Keine Verluste oder Schäden.“

Als Reaktion darauf schoss die pakistanische Luftwaffe zwei indische Flugzeuge im pakistanischen Luftraum ab. Eines der Flugzeuge stürzte in Asad Jammu und Kaschmir (teilautonomes pakistanisches Gebiet in der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Region Kaschmir) ab,  das andere auf der indischen Seite von Kaschmir. Ein Pilot wurde verhaftet.

Beide Seiten setzten ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft. Eine weitere Eskalation zwischen den beiden atomar bewaffneten Regionalmächten stellte eindeutig eine echte Bedrohung dar. Auch wenn die Regierungen und herrschenden Klassen einen Krieg nicht gewollt oder gar vermieden haben wollten, könnten das Aufkommen nationalistischer Rhetorik auf beiden Seiten, die gegenseitige Androhung von Vergeltungsmaßnahmen und die inneren Widersprüche, die beide Länder heimsuchen, zu einer weiteren Eskalation und einer Ausbreitung des Krieges weit über Kaschmir hinaus geführt haben. Die militärischen Auseinandersetzungen in der Grenzregion dauern an. Der Luftraum über Pakistan und Nordindien wurde für einige Tage für zivile Flüge gesperrt.

Die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Ländern sind selbst ein deutlicher Ausdruck der aktuellen internationalen Situation und des Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt. Vorerst wollen alle imperialistischen AkteurInnen der Welt, die USA, China, die EU und Russland, eine weitere Eskalation in dieser Region vermeiden, die eindeutig dramatische globale Folgen hätte. Russland bot der indischen Regierung eine Vermittlung an. China und Russland wollen natürlich aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen eine weitere Eskalation zwischen den beiden Staaten verhindern. Ebenso wollen die USA und die europäischen Mächte verhindern, dass die Spannungen außer Kontrolle geraten.

Diese Faktoren haben einen großen Einfluss auf die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfte in Indien und Pakistan. Aber wie der jüngste Konflikt gezeigt hat, sind sie bereit, mit dem Feuer zu spielen. Nicht zuletzt deshalb, weil die inneren Widersprüche in beiden Ländern den Nationalismus und damit die nationalistischen Bedrohungen zu einem fast klassischen Mittel machen, um die Unterstützung der Bevölkerung zu sammeln und die Aufmerksamkeit von der inneren sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise und dem Widerstand abzulenken. So kann zwar die unmittelbare Gefahr eines Krieges zwischen Indien und Pakistan für den Moment ausgeglichen werden, aber die Ursachen der Krise werden sich keineswegs in Luft auflösen.

Die wahren Opfer – das kaschmirische Volk

Die wahren Opfer des historischen Konflikts zwischen Pakistan und Indien und der zunehmenden Spannungen stellt eindeutig das kaschmirische Volk.

Der indische Staat täuscht die Welt (und seine eigene Bevölkerung), indem er die Wurzeln des Konflikts als eine zwischen einem „demokratischen Staat“ und „TerroristInnen“ darstellt, als ob der Selbstmordanschlag islamistischer Kräfte am 14. Februar ein Einzelfall wäre, der ohne Bezug auf die Besetzung Kaschmirs durch Indien seit der Teilung verstanden werden könnte.

Die indische Armee hat Kaschmir den Krieg aufgezwungen. Tausende von Kaschmiris wurden getötet, verletzt, sind verschwunden und verhaftet. Frauen und Männer wurden vergewaltigt und sexuell missbraucht. Gummigeschossgewehre wurden gegen DemonstrantInnen eingesetzt, die Kinder, Frauen und Jugendliche verletzen und erblinden lassen. Seit Jahrzehnten sind die Menschen mit der einschüchternden und terrorisierenden Präsenz der Waffen des Militärs rund um ihre Häuser und den täglichen Demütigungen von Übergriffen, Missbrauch und Schikanen durch das Militär konfrontiert. Nichts davon demobilisierte jedoch die politische studentische und Jugendbewegung, deren Widerstand gegen die indische Besatzung sogar Sympathie in Indien und international hervorrief.

Die indische Armee wurde durch den anhaltenden Widerstand und den Angriff im Pulwama-Bezirk vom Februar (siehe oben), bei dem ein islamistischer Selbstmordanschlag auf einen Armeekonvoi in Kaschmir mehr als 40 Mitglieder der Spezialpolizei tötete, frustriert und demoralisiert. Dies wurde zum Vorwand genommen, um die Angriffe auszuweiten und militärische Macht zu demonstrieren, indem Balakot in Pakistans Provinz Khyber Pakhtunkhwa (von 1901 bis 2010: Nordwestliche Grenzprovinz) bombardiert wurde.

Pakistan schoss indische Flugzeuge als Vergeltung ab und nahm einen Piloten gefangen. Der Premierminister des Landes, Imran Khan, bot dann Gespräche und Frieden an. Der Pilot wurde freigelassen und am 1. März als Geste des guten Willens an Indien übergeben. Dies zeigt einerseits die Schwäche und Isolation des pakistanischen Staates, andererseits hofft er, durch dieses Manöver sowohl regional als auch global zu profitieren. Viele aus der pakistanischen Linken lobten dies und unterstützten den taktischen Zug der Regierung, was ihr einen linken Deckmantel verlieh. Das ist nicht nur unehrlich, es ist auch selbstzerstörerisch. Wenn es nicht gelingt, die ganze Heuchelei des pakistanischen Staates aufzudecken, wenn nicht auf die Verletzung und Verweigerung der demokratischen Rechte für die belutschischen, paschtunischen, sindhschen und muhajirischen Völker und Nationalitäten innerhalb Pakistans verwiesen wird, spielt dies den ZynikerInnen der Regierung in die Hände, die sich als rationale „VerteidigerInnen der Nation“ oder des kaschmirischen Volkes präsentieren.

In Wirklichkeit hat nicht nur Indien, sondern auch Pakistan dem kaschmirischen Volk das Recht verweigert, über das Schicksal seines eigenen Landes zu entscheiden. Kein Wunder, dass die Kaschmiris mit der pakistanischen Art der Kontrolle und Plünderung ihrer Ressourcen nicht zufrieden sind. Tatsächlich ist Pakistan bestrebt, den kaschmirischen nationalen Kampf entlang religiöser Spaltungslinien auseinanderzudividieren und ihn dadurch zu schädigen, mit der Absicht, ihn zu einem Werkzeug im Kampf um die regionale Macht zu machen.

Wir SozialistInnen sind gegen diesen Krieg. Die ArbeiterInnen, die Jugendlichen, die Volksmassen Indiens und Pakistans dürfen sich nicht zu Werkzeugen in den Auseinandersetzungen zwischen den nationalistischen bürgerlichen FührerInnen machen lassen. Ein Krieg würde nur den Kapitalistinnen und den herrschenden Eliten dienen. Gleichzeitig dürfen wir, so sehr wir uns einem solchen Krieg widersetzen, die so genannte „Friedenspolitik“ dieser Regierungen nicht anerkennen. Sie ist nur ein Mittel, um ihre Klasseninteressen als Formen der „nationalen Verteidigung“ darzustellen.

Um der Region echten Frieden zu bringen, müssen wir, die pakistanischen und indischen Linken, ArbeiterInnen, Jugendlichen und alle Unterdrückten, uns mit dem kaschmirischen Volk solidarisieren. Die kaschmirische Bevölkerung ist es, die seit Jahrzehnten mit den Folgen von Besetzungs- und Machtkonflikten zwischen Indien und Pakistan konfrontiert ist. Die jüngste Verschärfung der Spannungen und die Situation, in der sich die einfachen Kaschmiris auf beiden Seiten der Kontrolllinie befinden, zeigen dies. Eine militärische Eskalation zwischen Indien und Pakistan könnte ihr ganzes Land zerstören und es zu einem blutigen Kampfplatz machen.

Ohne den Abzug der indischen und pakistanischen Armeen aus Kaschmir wird es keinen Frieden auf dem Subkontinent geben. Ohne dies können die Kaschmiri über ihr Schicksal nicht frei entscheiden, ihr Selbstbestimmungsrecht nicht ausüben.

Während wir das Recht der Guerillas, sich den Besatzungskräften zu widersetzen, anerkennen und verteidigen, schlagen wir eine andere politische Strategie vor: eine Strategie der Klassensolidarität und des gemeinsamen Kampfes, um die indische und pakistanische ArbeiterInnenklasse für die Auseinandersetzung um das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu gewinnen. Wir treten für einen massenhaften Kampf  der ArbeiterInnen,  Bauern und Bäuerinnen und Armen ein und verbinden den Kampf um Selbstbestimmung mit dem für eine sozialistische Zukunft. Es ist die Pflicht jedes/r SozialistIn in Indien und Pakistan, den kaschmirischen Kampf für Unabhängigkeit zu unterstützen und ihn mit dem gegen imperialistische Ausbeutung und für eine sozialistische Konföderation Südasiens zu verbinden.

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