SPD: Neubestimmung oder neue Illusionen?

Tobi Hansen, Infomail 1044, 1. März 2019

Die bürgerlichen Medien standen für die Regierungsparteien Spalier. Alle berichteten über die „Profilschärfung“ bei „Debattencamp“ und Vorstandsklausur der SPD. Bei der CDU heißt das „Werkstattgespräche“. Sozialdemokratie und Unionsparteien war es schließlich schon vor einiger Zeit „gelungen“, in den Meinungsumfragen gemeinsam unter die 50-Prozent-Marke zu sinken. Die SPD sackte an ihrem Tiefpunkt gar auf 12 oder 13 % ab – deutlich hinter die Grünen. Die Partei will nun Hartz IV „hinter sich lassen“ – Grund genug, dass am „Debattencamp“ Jubel ausbrach. Schließlich beschloss der Vorstand einstimmig das Papier „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ .

Bei der CDU hatte zwar die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer (AKK) die Anwesenden zunächst als SozialdemokratInnen begrüßt. Nach diesem Lapsus wusste sie aber sehr wohl, was der mittlere und obere Funktionärsstamm der Union hören wollte. Als Botschaft blieb übrig, dass sich „ein 2015“ nicht wiederholen solle. Dies ist explizit nicht auf den syrischen Bürgerkrieg gemünzt, sondern auf die Grenzöffnung der damaligen Bundesregierung. Grenzen zu, Abschiebezentren, die „funktionieren“, und soziale Auslese bei möglichen EinwanderInnen – das war die Botschaft für die CDU. Dort fiel im Nachklang speziell der „Merz-Jünger“ Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT; „Mittelstandsunion“) der CDU/CSU und deren Stellvertretender Fraktionschef, auf, welcher noch mehr direkten staatlichen Rassismus einforderte.

Als Ergebnis stiegen beide „GroKo“-Parteien in der WählerInnengunst. Glaubt man den aktuellen Umfragen, könnten sie sogar wieder eine Mehrheit erreichen und die SPD holt gegenüber den Grünen auf.

Im Chor der Hofberichtserstattung wurde die „Profilschärfung“ allgemein begrüßt. Wenn die SPD wieder sozialdemokratischer wäre und die CDU die innere Sicherheit vertreten würde, könnte die AfD eingedämmt werden. Stabile demokratische Verhältnisse wären für immer gesichert. „Vergessen“ wurde dabei, dass diese Parteien weiterhin regieren, den Aufstieg der AfD wie auch den eigenen Niedergang zu verantworten haben und die Probleme, die zu ständig neuen Regierungskrisen geführt haben, nicht verschwinden werden.

Auch wenn die aktuellen Manöver der Regierungsparteien Stabilität vortäuschen, bleibt ihr Zustand äußerst fragil, doch zumindest scheint die Koalition bis zu den EU-Wahlen gesichert. Die Fraktions- und Parteichefin der SPD, Nahles, feierte mit dem Vorstandsbeschluss die programmatische „Erneuerung“. Somit herrschen auch in der SPD erst mal „Burgfrieden“ und „Einigkeit“.

In beiden Regierungsparteien haben sich die Vorstände zunächst durchgesetzt, die parteiinternen KritikerInnen besänftigt und gezähmt. Speziell beim „Forum Demokratische Linke 21“ (DL21) in der SPD erwuchs danach beinahe Begeisterung für die aktuelle Führung.

Bei allem Spott, der für diese AkteurInnen nur allzu gerechtfertigt scheint, dürfen wir die aktuelle Führungskrise des deutschen Imperialismus nicht vergessen. Inmitten der globalen Spannungen erweist sich die EU als schwaches Glied innerhalb der imperialistischen Ordnung. Die Führungsmächte Deutschland und Frankreich präsentieren sich als Getriebene der inneren Widersprüche der Europäischen Union – nicht als deren schlagkräftige Führung. Neben Brexit, italienischen Staatsschulden, selbsternannten neuen FührerInnen des Volkes wird die deutsch-französische Führung vor allem durch den aggressiven US-Imperialismus, aber auch den Aufstieg Chinas herausgefordert.

In den aktuellen Handelskonflikten finden Deutschland und Frankreich keinen gemeinsamen Handlungsauftrag für die EU-Kommission. Zwar wollen beide Schutzzölle des US-Marktes möglichst verhindern (z. B. gegen Autos, landwirtschaftliche Erzeugnisse), allerdings strebt Deutschland einen umfassenden Vertrag an, z. B. eine Neuauflage eines TTIP, während die französische Regierung dies derzeit ablehnt – auch aus Furcht davor, dass dadurch die aktuellen Proteste gegen Macron nochmals an Fahrt aufnehmen könnten.

Unter diesen Gesichtspunkten muss auch der Versuch der Regierungsparteien betrachtet werden, sich zu stabilisieren. Für die EU-Wahlen, die Zusammenstellung einer neuen Kommission braucht der deutsche Imperialismus zumindest eine stabile politische Vertretung.

Gleichzeitig sortieren sich die Regierungsparteien neu sowohl für ein mögliches vorzeitiges Ende der GroKo wie für die kommenden Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen. Mit der aktuellen „Profilschärfung“ versuchen beide, wieder mehr „Selbstständigkeit“ zu suggerieren. Dies erklärt z. B. die aktuelle Gesetzesoffensive der SPD.

SPD – Erneuerung abgeschlossen?

Schon nach dem Debattencamp wurde der Abschied von Hartz IV verkündet. Das Bürgergeld sollte dieses Kapitel für die SPD beenden.

Hauptsächlich wird hier allerdings inhaltliche Kosmetik betrieben. Dem aktuellen Vorstand scheint es sicher, dass mit der Weiterführung von Hartz IV, „Agenda 2010“ und aktueller GroKo-Teilhabe keine Wahlen mehr gewonnen werden können. Eine „soziale“ Neuorientierung soll nun der SPD aus dem Dilemma helfen. Allerdings können wir keine konkreten Forderungen erwarten. Nur hier und da scheint etwas Erkenntnis durch, was das Hartz-IV-System angerichtet hat. So heißt es in „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ auf Seite 14: „Das Bürgergeld wird Regelungen beinhalten, mit denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann, zum Beispiel für den Fall, dass plötzlich die Waschmaschine kaputtgeht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist.“

Hartz IV hat Armut „produziert“, der angegliederte Niedriglohnbereich wird weiterhin Generationen in die „Armutsrente“ schicken. Zehntausende wurden obdachlos, Millionen mussten sich an der „Tafel“ anstellen, wurden sozial ausgegrenzt und ausgeschlossen. Mit Winterjacken und Waschmaschinen sieht’s dann auch schlecht aus. Das abgeschaffte System der Sozialhilfe kannte „Sondermittel“ für Dinge des täglichen Bedarfs. Diese wurden abgeschafft durch Hartz IV – durch die SPD. Wir erfahren in der Aneinanderreihung mancher sozialer Phrasen in dem Beschluss auch nichts über konkrete Erhöhungen der Geldmittel. Anscheinend wird das Bürgergeld in Höhe des Hartz-IV-Satzes bleiben – da bleiben Winterjacke und Waschmaschine Illusion.

Die konkretesten Maßnahmen sind bei zwei Sachverhalten geplant. Einmal sollen die Ersparnisse aus dem Arbeitsleben beim Bürgergeld bis zu 2 Jahren geschont werden, während sie bislang bei Hartz IV zuerst aufgebraucht werden mussten. Des Weiteren soll das Sanktionsregime zumindest verändert werden. Dazu wird folgendes formuliert:

„Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft. Die strengeren Sanktionen von unter 25-Jährigen sind sogar offenkundig kontraproduktiv. Auch darf niemand wegen Sanktionen Angst haben, obdachlos zu werden, daher wollen wir die Kürzung der Wohnkosten abschaffen. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben.“

Es bleibt wohl das Geheimnis der SPD, was unter einer „sinnvollen“ oder gar „würdigen“ Sanktion zu verstehen ist – von einer Komplettabschaffung des aktuellen Regimes ist jedenfalls nicht die Rede.

Wir wollen außerdem daran erinnern, dass einer sechsstelligen Zahl von EmpfängerInnen die „Leistungen“ komplett gestrichen wurden und Millionen Teilkürzungen hinnehmen mussten, dass sicherlich eine fünfstellige Zahl in den 15 Jahren durch das Hartz-IV-Regime obdachlos wurde, dass viele unter 25-Jährige Schikanen erlebt haben und vor allem in den Niedriglohnbereich gehetzt wurden. Unerwähnt bleibt auch die „voraussetzende“ Kürzung von ALG 1 und Hartz IV. Wer sich nämlich nicht rechtzeitig gemeldet hatte, wird von der Arge mit 3 Monaten kompletter Sperre bestraft.

Vor allem vergisst die SPD, dass die entwürdigenden Sanktionen keinen Betriebsunfall der rot-grünen „Reformen“ darstellen, sondern ein unerlässliches Mittel zum Zweck – die Schaffung eines Niedriglohnsektors von Millionen und Abermillionen Menschen, um das deutsche Kapital richtig konkurrenzfähig zu machen.

Die zwangsmäßige Beschäftigung in Leih- und Zeitarbeit stellt nicht zufällig die hauptsächliche „Sanktion“ gegen die Arbeitslosen dar. Hiermit wurde festgeschrieben, dass die Ware Arbeitskraft eben nicht bestmöglich qualifiziert wurde, sondern möglichst billig verkauft werden musste. Dass der SPD nach 15 Jahren auffällt, dass die strengeren Sanktionen und Vorschriften für unter 25-Jährige sogar „offenkundig“ kontraproduktiv sein könnten, stellte eine kaum überbietbare  Heuchelei und Verhöhnung ebendieser Jugendlich dar. Besonders jugendliche MigrantInnen waren und sind einer massiven Hetze ausgesetzt. Sie wären zu dumm, zu faul, um zu arbeiten. Daher galten für sie besonders scharfe Vorschriften zur „Wiedereingliederung“ in den Arbeitsmarkt.

Nach mehreren Jobs in der Leih- und Zeitarbeit sehen viele jüngere Menschen keine Perspektive in diesem System der Lohnarbeit. Da gleichzeitig das Klagen über den „Fachkräftemangel“ quartalsweise auftaucht, muss sich wahrscheinlich sogar ein SPD-Vorstand fragen, ob nicht eine „Korrektur“ nötig wäre, ob nicht Qualifikation vor der Hilfsarbeit stehen sollte.

Welche Sanktionen „sinnwidrig und unwürdig“ sind, lässt die SPD offen. Immerhin stellt sie fest, dass es eine komplette Streichung der „Leistungen“ nicht mehr geben soll. Ansonsten warten wir brav auf das Bundesverfassungsgericht. Dies will „in einigen Monaten“ eine Entscheidung fällen. Stellen wir uns vor, dass vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen das Sanktionsregime insgesamt für verfassungswidrig erklärt wird (höchst unwahrscheinlich, wahrscheinlich aber, dass z. B. die komplette Streichung der Mittel fällt), wird die SPD ihren „neuen Sozialstaat“ vielleicht wieder reformieren müssen.

Mit ihrem Beschluss tut die SPD-Führung so, als ob sie einen ungerechten Zustand beenden will, endlich wieder mehr Respekt und Teilhabe gegenüber den Arbeitslosen einfordert. Sie stellt fest, dass dieses System nicht zu „besserer Arbeit“ geführt hat. Aber sie verliert auch kein Wort darüber, warum es eine SPD-geführte Regierung gegen den Widerstand einer Massenbewegung der Arbeitslosen durchsetzte.

Vielmehr entblödeten sich VertreterInnen der damaligen Führung nicht, gegen die aktuelle SPD-Spitze, speziell gegen Nahles, zu poltern. Die SPD müsse aufpassen, dass sie nicht zur Linkspartei mutiere und Nahles tauge nicht zur Kanzlerkandidatin. Ihr fehle, ließ der Agenda-Kanzler Schröder ausrichten, der große ökonomische Sachverstand. In der aktuellen Lage begeisterten sich freilich nur wenige für die Ratschläge des Ex-Kanzlers. Ja, solche Querschläge nutzten dem Ansehen der SPD-Spitze bei Mitgliedern wie WählerInnen eher, als ihr zu schaden.

So wissen wir zumindest, dass die aktuelle Führung relativ „stabil“ ist. Die sog. „Parteilinke“ applaudiert und stellt ihren kaum vorhandenen Widerstand gegen den Vorstand wieder ein.

Und die Mindestrente kommt auch noch

Nach Jahren der Rentenkürzung, der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, der Agenda 2010, der Ausweitung des Niedriglohnbereichs, der Pfändung der Vermögen von Arbeitslosen will die SPD nun eine Mindestrente einführen. Von mindestens 950 Euro ist die Rede. Diese soll als „AufstockerInnen“-Rente vor allem den sog. ArmutsrentnerInnen zugutekommen – inzwischen rund 20 Prozent aller RuheständlerInnen.

Die SPD veranschlagt die Zusatzkosten auf rund 5 Mrd. Euro pro Jahr, die Union auf 15. Finanzierbar wäre dies allemal. Mit der großen Koalition wird es aber selbst das SPD-Modell nicht geben. Die bürgerlichen Medien rechnen schon jetzt vor, wie der SPD-Vorschlag missbraucht werden könne.  Dafür soll das Beispiel „Zahnarztgattin“ herhalten. Diese wäre nicht nur durch die Rente des Mannes abgesichert, sondern hätte auch noch Anspruch auch eine Mindestrente. Mit solchen Tricks soll selbst das ohnedies bescheidene SPD-Modell madig gemacht werden, würden doch in Wirklichkeit nach wie vor Millionen RentnerInnen, die keine 35 Jahre Beiträge zahlen konnten, leer ausgehen.

Viele der Medien sprachen von einem „Linksschwenk“ der aktuellen Führung. Manche versuchten, dies zusammen mit der alten Spitze als Bedrohung darzustellen. Der Rest verortete dies als „Profilschärfung“, welche vor allem bei künftigen Wahlen helfen könnte.

In jedem Fall feiert die SPD ihre neue gewonnene „Einigkeit. Die interne Auseinandersetzung wurde – vorerst – beendet Die „Partei-Linke“ sammelt sich hinter dem Beschluss des Vorstands. Dies gibt dem auch freie Hand zum einen, um in der Regierung jeden Tag gegen die gefassten Beschlüsse zu verstoßen, zum anderen, um die somit „links blinkende“ SPD wieder als Regierungsoption prozentual aufzuwerten und Hoffungen in einen „Politikwechsel“ und „Mehrheiten jenseits der Union“ wieder zum Leben zu erwecken.

Verbliebene „Linke“ wie Simone Lange, welche bei „Aufstehen“ mitmischt, sollten zwar wissen, was ein Vorstandsbeschluss wert ist, wenn zugleich die Große Koalition fortgesetzt wird – das ändert aber nichts daran, dass auch sie wieder stärker auf die SPD orientieren werden.

Das Entscheidende am Vorstandbeschluss besteht freilich nicht in der offenkundigen Widersprüchlichkeit zwischen leichtem Blinken nach „links“ und der Fortsetzung der GroKo. Es liegt vielmehr darin, dass er auch die Handschrift der Gewerkschaftsbürokratie trägt – bis hin in einzelne Begriffe zur Qualifizierung, „Zukunft der Arbeit“ usw. usf. Die SPD-Spitze bereitet sich also nicht nur auf die Zeit nach der GroKo vor, sondern suchte in diesem Zusammenhang offenkundig auch den Schulterschluss mit der betrieblichen und gewerkschaftlichen ArbeiterInnenbürokratie.

Umsetzen?

Die SPD hat sich mit den Beschlüssen einen Notausgang für die GroKo aufgebaut. Daher versucht sie, sich auch mit sozialen Forderungen verlorengegangene „Glaubwürdigkeit“ zurückzuholen – auch wenn sie natürlich weiß, dass sie jeden Tag in der GroKo diese untergraben muss. Die „Lösung“ besteht einerseits darin, in der Koalition so zu tun, als würde sie dafür eintreten oder gar „kämpfen“. Andererseits werden die Zukunftsvorstellungen bewusst vage gehalten, um nicht durch allzu konkrete Formulierungen von Mitgliedschaft oder WählerInnen auf konkrete Versprechen festgenagelt werden zu können.

Die Linkspartei macht sich zugleich Sorgen darüber, ob ihr die SPD mögliche WählerInnen abspenstig machen könnte. Schließlich liegen die beiden Parteien in der Regierungspraxis  auf Länderebene – siehe Berlin, Brandenburg, Thüringen – näher beieinander, als der Linkspartei lieb sein kann.

Was jedoch die Linkspartei und erst recht die SPD-Linke oder die Gewerkschaften unterlassen, ist Folgendes: Sie fordern von der SPD nicht einmal ein, jetzt für ihre Verbesserungsvorschläge zu mobilisieren, sie fordern von ihr keinen Bruch der Großen Koalition oder die Unterstützung für die Forderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Kein Wunder, denn dort verhandeln SPDlerInnen schließlich für die Arbeiter„geber“Innenseite.

Eine solche klare Positionierung wäre aber nötig. Dafür müssen linke SPDlerInnen, SPD-Gewerkschaftsmitglieder und die Jusos mobilisieren. Ansonsten setzten sie bloß ihre unrühmliche Politik der letzten Monate als linke Flankendeckung einer SPD-Spitze fort.

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