Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Streik – die einzige Sprache, die sie verstehen!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Februar 2019

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde am 6./7. Februar lehnen die öffentlichen Arbeit„geber“Innen die Forderungen der Gewerkschaften als überzogen und nicht finanzierbar ab. Selbst ein eigenes Angebot haben sie bisher nicht vorgelegt.

Das zeigt: In dieser Tarifrunde bekommen die ca. 3,3 Millionen Beschäftigten der Länder – darunter rund 2,3 Millionen BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen in Ländern und Kommunen – nichts geschenkt. Dabei sind die Forderungen nach Jahren des Personalbbaus, von Auslagerungen, Kürzungen, steigender Kosten und zurückbleibender Löhne nur allzu berechtigt. Ver.di und GEW fordern 6 % mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, und für die Pflegekräfte in Krankenhaus- und Altenpflege die Anhebung der Tabellenwerte um 300 Euro, zudem eine Verbesserung der Entgeltordnung.

Angesichts von sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Jahre, die sich bei ca. 3–6 Prozent bewegen, und einem Nachholbedarf im Vergleich zur Privatwirtschaft scheint es naheliegend, dass auch die Beschäftigten beteiligt werden sollen. Übereinstimmend weisen Betroffene und ver.di in den sozialen und Gesundheitsberufen darauf hin, dass mehr Lohn und eine bessere Eingruppierung dringend nötig sind, um den Personalengpass auffangen zu können. Diese Berufe sind aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen bei geringer Bezahlung nicht mehr attraktiv. Gerade ihre Aufwertung ist mehr als dringend notwendig.

Die Misere in der Pflege oder anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wollen zwar auch Bundes- und Landesregierungen angehen – nur „zu viel“ kosten darf das nicht. Als  Hauptbegründung für die Ablehnung der berechtigten und notwendigen Forderungen der Beschäftigten müssen der Schuldenberg und vor allem die Schuldenbremse herhalten. „Das bedeutet, dass es Vorgaben an die Länder gibt, von ihren 750 Milliarden Schulden etwas zurückzubezahlen“, bringt der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) – Berlins Innensenator Matthias Kollatz (SPD) die Haltung der Arbeit„geber“Innen auf den Punkt (nd.de vom 6.2.19).

Wie reagieren auf die Kampfansage?

Die VertreterInnen der Länder wollen den Sparkurs der letzten Jahre fortsetzen. Kein Wunder, denn sie vertreten die Kapitalinteressen, nicht die der Beschäftigten. Sollen die Forderungen durchgesetzt werden und die Runde nicht in einem faulen Kompromiss am Verhandlungstisch enden, so kann die Antwort nur lauten: Mobilisierung der vollen Kampfkraft!

Schon vor Beginn der Auftaktverhandlungen am 21. Januar wurden drei Verhandlungstermine angesetzt: die dritte und bisher letzte soll am 28. Februar und 1. März stattfinden. Angesichts der knallharten Haltung der Arbeit„geber“seite wird am Verhandlungstisch wenig mehr als ein Kompromiss rauszuholen sein, der hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Der Appell an die wirtschaftliche Vernunft der LänderdienstherrInnen oder an die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wird erst recht nicht ausreichen.

In den bisherigen Warnstreiks legten GewerkschafterInnen von Kiel bis München, von Köln bis Magdeburg die Arbeit nieder und gingen zu Zehntausenden auf die Straße – darunter Pflegekräfte aus den Unikliniken, ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen, LehrerInnen, aber auch Beschäftigte aus den Landesverwaltungen. In einigen Bundesländern kam es zu mehrstündigen oder ganztägigen Schließungen von Behörden, Schulen, Kitas und anderer Einrichtungen. Der bundesweiten Aktionstage vom 26. – 28.2. werden ein wichtiges Signal bezüglich der Kampfbereitschaft werden.

Die Forderungen sollen voll durchgesetzt und nicht wieder Kompromisse vereinbart werden, die die Haushaltskassen nicht zu sehr belasten. Dazu braucht es aber einen Durchsetzungsstreik, um die gesamte Kampfkraft der KollegInnen in den Ländern zu mobilisieren.

Damit dieser unbefristete Vollstreik aller Beschäftigten Wirklichkeit wird, ist es notwendig, dass die KollegInnen Basisorgane, Streik- und Aktionskomitees aufbauen, mit Hilfe derer sie jeden Kampfschritt, jede Verhandlung anführen und kontrollieren und möglichst viele weitere ArbeitskollegInnen in die Aktion einbezogen werden können

  • Kein Abschluss bei der nächsten Runde der Tarifverhandlungen ohne Diskussion und Abstimmung durch die Mitglieder der Gewerkschaften! Gläserne, öffentliche Tarifverhandlungen – keine Mauscheleien hinter verschlossenen Türen!
  • SPD und Linkspartei geben vor, die Beschäftigten zu unterstützen. Wir brauchen keine Worte, sondern Taten! Wenn sie glaubwürdig sein wollen, müssen SPD und Linkspartei in den Landesregierungen die Forderungen der Gewerkschaften ohne Wenn und Aber unterstützen!
  • Organisiert Euch in lokalen Streikkomitees, die bundesweit koordiniert werden müssen, damit der Kampf unter Kontrolle der Masse der einfachen Mitglieder geführt werden kann!
  • Baut Solidaritätskomitees in den Stadtteilen auf! Der Kampf der Beschäftigen im öffentlichen Dienst verdient die Solidarität aller Lohnabhängigen, aller GewerkschafterInnen in allen Branchen!
  • Die Vorstände von ver.di und GEW müssen die Urabstimmung über den Beginn eines Durchsetzungsstreiks jetzt sofort einleiten!
  • Keine Laufzeit über ein Jahr hinaus, damit 2020 ein gemeinsamer Kampf aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes möglich wird! 2020 endet die Friedenspflicht für die Bundes- und Gemeindebediensteten.

Wo Organisationsgrad und damit Kampfkraft der Länderbeschäftigten nicht sehr hoch sind, muss und kann die Runde zur Gewinnung neuer Mitglieder genutzt werden. Der Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst braucht aber auch die Solidarität anderer Lohnabhängiger. Es drängt sich geradezu auf, den Konflikt zum Ausgangspunkt zu nehmen, um auch andere mit in die Auseinandersetzungen einzubeziehen: So stehen z. B. die KollegInnen aus der Druckbranche vor einem Generalangriff ihrer Unternehmerverbände, die versuchen, jahrzehntelang erkämpfte Errungenschaften anzugreifen. So findet zur Zeit auch die Tarifrunde der Beschäftigten bei der Nahverkehrsgesellschaft BVG Berlin statt.

Die Tarifrunde muss politisch geführt werden. Uns Beschäftigten muss klar sein: Es geht um einen Kampf Klasse gegen Klasse. Die Haushalte stehen – auch wenn derzeit (noch) die Steuereinnahmen sprudeln – immer in der Gefahr, finanziell ausgeblutet zu werden aufgrund der jahrzehntelangen Umverteilungspolitik zugunsten der Unternehmen. Deswegen müssen folgende Forderungen über die rein gewerkschaftlichen hinaus aufgestellt werden:

  • Abschaffung der gesetzlichen Schuldenbremse!
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer, massive Besteuerung von Unternehmensgewinnen und großen Vermögen!
  • Stopp aller Privatisierungen und Auslagerungen in Servicetochtergesellschaften und Rücknahme dieser wie Wiedereingliederung in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Kontrolle der Beschäftigten!
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