Solidarität mit den brasilianischen KollegInnen!
Gegenwehr! Betriebs- und
Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Februar 2019
Seit dem 1. Januar regiert in Brasilien ein halb-faschistischer
Präsident, gegen den Donald Trump wie ein Liberaler wirkt. Jair Bolsonaro hat
sich durch Beleidigungen und Ausfälle gegenüber Frauen, Homosexuellen,
Schwarzen und die indigene Bevölkerung einen Ruf als gnadenloser „Populist“
gemacht. Als Bewunderer der letzten Militärdiktatur Brasiliens (1964–1985), in
der mehrere tausend Menschen getötet und ungezügelt politische Gegner gefoltert
wurden, hat der Ex-Fallschirmjäger nunmehr eine Mehrheit an Militärs in seiner
Regierung. Zusätzlich verdankt Bolsonaro seine Wahl auch ultra-konservativen
evangelikalen Kirchen, die nunmehr eine herausragende Rolle in Fragen der
Bildung und der Frauenpolitik spielen. Vor allem aber verdankt er seinen Weg an
die Macht der Unterstützung durch große Kapitalgruppen von Bergbaukonzernen,
des Agrobusiness bis hin zu ausländischen (auch deutschen) InvestorInnen in der
brasilianischen Industrie. Zu den ersten großen Projekten der neuen Regierung
zählt daher eine Rentenreform, die für Millionen armer BrasilianerInnen den Weg
zur Alterssicherung verunmöglichen wird. Zusätzlich soll der Rohstoffreichtum
des Landes (vor allem das Erdöl) durch Privatisierung und Ausverkauf an ausländische
Konzerne zu Geld gemacht werden. Vor allem aber bedroht die freie Hand für das
Agrobusiness das sozio-ökologische Gleichgewicht des für das globale Klima so
wichtigen Amazonasgebietes (natürlich gilt Bolsonaro und seiner Regierung der
menschengemachte Klimawandel als „marxistische Erfindung“).
Viele in Deutschland lebende brasilianische KollegInnen sind
inzwischen aktiv geworden, um die Angriffe des Bolsonaro-Regimes auf
Frauenrechte, soziale Sicherungen, Schwarze, Indigene etc. weltweit
anzuprangern. Im Gedenken an die ermordete schwarze Abgeordnete Marielle Franco
und die unzähligen anderen Opfer reaktionärer Gewalt veranstalten in Berlin
lebende brasilianische AktivistInnen einen „schwarzen März“ mit verschiedenen
Veranstaltungen. Vor allem am 14.3. soll es eine Kundgebung/Demonstration zum
Protest gegen Bolsonaro geben – bitte erscheint zahlreich zur Unterstützung und
Solidarität!
Berlin, 14. März: Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche UnterstützerInnen
15.30, Vor dem
Haus des BDI/DIHK, Breite Straße 29
16.30, Kundgebung vor der
Brasilianischen Botschaft, Wallstraße 57