Solidarität mit den Beschäftigten der BVG!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Februar 2019

Nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen derzeit einen Arbeitskampf. Auch die VerkehrsarbeiterInnen bei der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) kämpfen um höhere Löhne und bessere Arbeitszeitbedingungen. Konkret gefordert werden von ver.di: eine 36,5-Stunden-Woche, Weihnachtsgeld, Wegfall der unteren Lohngruppen in Verbindung mit schnelleren Gehaltssprüngen sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro für Gewerkschaftsmitglieder. Als Maßstab werden die deutlich höheren Löhne bei der Deutschen Bahn oder den Berliner Wasserbetrieben angeführt.

Angesichts der explodierenden Mieten in der Stadt und der geringeren Entlohnung der BVG-ArbeiterInnen gegenüber anderen InfrastrukturarbeiterInnen (DB, BWB, BSR/Berliner Stadtreinigung) sind die Forderungen mehr als berechtigt. Zudem müssen die BVG-Beschäftigen seit Jahren die verfehlte Personalpolitik ausbaden. Auch deshalb ist die Arbeitszeitverkürzung um 2,5 Stunden pro Woche so wichtig und richtig. Die Chefin des Unternehmens, Sigrid Nikutta, lehnt vor allem diese mit einem Verweis auf geplante 1100 zusätzliche Stellen ab, da bei einer 36,5 Stunden-Woche zusätzlich weitere 500 Personalkräfte benötigt würden.

Berlin bildet dabei nur die Spitze des Eisberges, denn laut ver.di fehlen bundesweit im ÖPNV mehr als 30.000 Beschäftigte. Hier zeigen sich die Folgen von Privatisierungen und der sogenannten Schuldenbremse, die die Kommunen zum Sparen verdonnert und damit die Kosten der Finanzkrise 2008 vor allem auf die ArbeiterInnen abwälzt, sei es durch geringe Löhne, Überlastung, fehlendes Personal oder durch hohe Fahrpreise.

Wie kämpfen?

Die Lage wird sich – nicht nur in der Berlin – weiter zuspitzen. Von den Geschäftsführungen ist kein Kurswechsel zu erhoffen. Nur ein entschlossener Arbeitskampf kann die Lage ändern – und das heißt: vom Warnstreik zum unbefristeten Vollstreik. Damit ein solcher breit getragen wird und erfolgreich sein kann, braucht es Vollversammlungen der Beschäftigen. Ver.di soll so rasch wie möglich die Urabstimmung vorbereiten und einleiten.

Da die Beschäftigten im öffentlichen Dienst genauso unter dem Sparkurs des Landes Berlin leiden und derzeit ebenfalls Tarifverhandlungen führen, liegt nichts näher als ein gemeinsamer Kampf der Beschäftigen der BVG und des öffentlichen Landesdienstes!

Inhalt einer Vollversammlung bei der BVG muss vor allem eine Diskussion sein, wie die Forderungen ohne faule Kompromisse erzwungen werden können. Dazu braucht es rechenschaftspflichtige Streikleitungen, die aus der Belegschaft heraus gewählt werden und diesen koordinieren. Die Verhandlungskommission muss diesen Versammlungen gegenüber rechenschaftspflichtig und von diesen abwählbar sein. Es darf keinen Abschluss ohne Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder geben!

Verkehrspolitik im Interesse der Bevölkerung

Sigrid Nikutta lehnt eine Arbeitszeitverkürzung mit Verweis auf den Personalmangel ab. Das zeigt nur, dass der BVG- Vorstand, aber auch das Land Berlin und der Senat (SPD, Linke, Grüne) nicht gewillt sind, den Beruf der FahrerInnen entscheidend aufzubessern und attraktiver zu machen. Im Gegenteil: Sie wollen weiter am Sparkurs festhalten, die 1.100 geplanten Stellen reichen nicht.

Deswegen muss auf einer Vollversammlung auch eine massive Investition in Netz und Fahrzeuge sowie eine große Neueinstellungskampagne im Berliner ÖPNV diskutiert und gefordert werden. Anstelle einer kapitalistischen Verwaltung durch Land und BVG-ChefInnen brauchen wir dafür eine demokratische Kontrolle durch die VerkehrsarbeiterInnen und lohnabhängigen Fahrgäste in Form eines gewählten Verkehrsplanungskomitees. Da dies auch die EisenbahnerInnen im Regionalverkehr und bei der S-Bahn betrifft, müssen die anderen Verkehrsgewerkschaften GdL und EVG einen erneuten Streikbruch (Einsatz zusätzlicher Regionalzüge und S-Bahnen für die ausgefallenen U-Bahnzüge) verhindern. Stattdessen sollten sich die EisenbahnerInnen an Diskussionen über den ÖPNV bei der BVG beteiligen und sie im Arbeitskampf solidarisch unterstützen.

Die BVG-Spitze und auch der Senat werden behaupten, dass diese Forderungen nicht finanzierbar sind bzw. das Personal fehle. In der Vergangenheit wurden Lohnerhöhungen im Verkehrsbereich immer wieder als Grund vorgeschoben, die Ticketpreise zu erhöhen, obwohl die Qualität im Schnitt in den letzten Jahrzehnten zurückging. Deswegen fordern wir, dass nicht die Fahrgäste und PendlerInnen Personaleinstellungen und ÖPNV-Ausbau durch höhere Fahrpreise bezahlen. Im Gegenteil: Wir fordern einen kostenlosen ÖPNV, finanziert durch hohe Besteuerung der Reichen und KapitalistInnen, insbesondere der Automobil- und Ölindustrie sowie privater Verkehrsgesellschaften.