Analyse und Auswertung der Aktionen in Fulda

REVOLUTION Hessen, Infomail 1043, 20. Februar 2019

Am vergangenen Samstag, dem 16. Februar, marschierten ca. 100 FaschistInnen der Nazi-Kleinstpartei „III. Weg“ mit Fackeln durch Fulda, um anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg einen deutschen Opfermythos zu konstruieren. Bis zu 2.500 Menschen aus Fulda und von auswärts beteiligten sich an verschiedenen Gegenaktionen (vor allem organisiert vom Verein „Fulda stellt sich quer e. V.“) bis hin zu spontanen Blockaden, welche den Aufmarsch der Nazis massiv störten. Es war für das jüngere Fulda das erste Mal, dass direkte Massenaktionen gegen einen Naziaufmarsch in der Innenstadt stattfanden. Im Folgenden wollen wir die Vorbereitung der Gegenaktivitäten und ihren Erfolg am Samstag bilanzieren, die Mobilisierung der Nazis einordnen und Vorschläge machen, was beim nächsten Mal besser laufen könnte, um den Naziaufmarsch vollständig zu blockieren.

Ganz Fulda auf den Beinen

Die Nachricht eines Naziaufmarschs im Herzen von Fulda hatte sich im Vorfeld in allen Milieus herumgesprochen und überall für Empörung besorgt. Schnell war klar, dass es eine breite Front gegen die Nazis geben würde: von den Stadtratsfraktionen, kirchlichen Organisationen, Restaurant- und Kneipenbesitzer_Innen über alternative Kulturräume bis hin zu antikapitalistischen Gruppen. Das spiegelte sich am 16.02. zum einen an den verschiedenen Anlaufpunkten in der Stadt wider wie z. B. dem L14, wo es Essen und Getränke gegen Spende gab und die Möglichkeit, sich auszuruhen. Vor allem aber machte es sich auf der Gegenkundgebung auf dem Uniplatz bemerkbar, welche ab mittags mit jüngeren wie älteren Menschen gut gefüllt war. Dass sie nach scheinbar langwierigen Verhandlungen auf dem zentralsten Platz der Innenstadt und in Nähe der Nazi-Kundgebung stattfinden konnte, war bereits ein Erfolg. Sie war ein wichtiger Anlaufpunkt und ermöglichte es den Gruppen und Initiativen, den Protest mit politischem Inhalt zu füllen, sich zu vernetzen, mit neuen Leuten in Kontakt zu kommen und auf die späteren Blockadeaktionen aufmerksam zu machen.

Keine Gegendemo in der Innenstadt

Nachdem sich schon die Gegenkundgebung auf dem Uniplatz scheinbar nicht so ohne weiteres durchsetzen ließ, kam es bei der Verhandlung über die Route der Gegendemo zu überhaupt keinem Ergebnis. Die Stadt wollte keine Gegendemo innerhalb der Innenstadt, sondern hätte der Route nur zugestimmt, sofern diese aus der Innenstadt heraus und weg von dem Naziaufmarsch und der Gegenkundgebung geführt hätte. Das Kalkül dabei ist offensichtlich: Die Stadt wollte den Protest dezentralisieren und weg von den Nazis führen, sodass Blockadeaktionen nicht unmittelbar hätten folgen können. Dass sich „Fulda stellt sich quer“ darauf nicht eingelassen hat, war die einzig richtige Entscheidung. Mit einer eigenen Demo in die Offensive zu gehen, wäre schön gewesen, es gab an dem Tag aber auch so genug Möglichkeiten, politische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen, sodass den Störaktionen hier klar der Vorrang galt. Auch zeitlich wäre es wahrscheinlich zwischen Gegenkundgebung und Blockadeaktionen eng geworden.

Die Organisierung der Proteste

Die Gegenproteste wurden von unzähligen Gruppen, Parteien, Initiativen und Einzelpersonen unterstützt. Maßgeblich organisiert wurden sie aber vom Verein „Fulda stellt sich quer“. Der Vorsitzende und seine Mitstreiter_Innen haben viele Dinge in die Hand genommen, z. B. die Gegenkundgebung angemeldet, Flyer und Plakate produziert, Infos über die Nazis zusammengetragen, versucht, eine Demo in der Innenstadt durchzusetzen, Pressearbeit usw. usf. Sie haben viel Arbeit auf sich geladen und dafür muss man grundsätzlich erstmal dankbar sein.

Nichtsdestotrotz müssen wir auch Kritik üben: Es gab im Vorfeld keine Bestrebungen, ein wirkliches demokratisches Bündnis aller Gruppen und Initiativen aufzubauen, welches auf Augenhöhe die Proteste gemeinsam plant, Aufgaben verteilt und Entscheidungen trifft. Die Info-Treffen, zu denen „Fulda stellt sich quer“ (Fssq) eingeladen hatte, waren keine Bündnistreffen, sondern liefen eher wie Pressekonferenzen ab. Vorne auf der Bühne der Vorsitzende von Fssq, der erzählt, was er und sein Verein alles planen und machen, die Gruppen und Initiativen sitzen im Publikum und hören zu. Oft wurden dabei große Töne angeschlagen und Dinge behauptet, die dann doch nicht umgesetzt wurden oder sich nicht bewahrheitet haben wie z. B. das angekündigte Infotelefon, der Ermittlungsausschuss oder die angeblich mehreren Hundert Nazis, die zu erwarten seien.

Sicher hat das auch mit der hohen Arbeitsbelastung der AktivistInnen von Fssq zu tun. Das unterstreicht aber noch deutlicher, wie wichtig es ist, solche Proteste nicht allein zu planen, sondern ein wirkliches Bündnis aufzubauen, was mit vereinten Kräften arbeitet und Entscheidungen gemeinsam trifft. Wie auch in der Vergangenheit hatte man aber wieder das Gefühl, dass es Fssq wichtiger ist, die alleinige Kontrolle über alles zu haben, allein im Rampenlicht zu stehen, statt ein schlagkräftiges demokratisches Bündnis aufzubauen. Gemeinsam wäre es sicher möglich gewesen, eine bessere Info-Struktur an dem Tag auf die Beine zu stellen, um die Aktionen an der Route besser zu koordinieren, mehr Leute dafür einzusammeln und den Aufmarsch vielleicht ganz zu blockieren.

Die Mobilisierung der Nazis

Mit rund 100 Nazis blieb die Mobilisierung des „III. Wegs“ hinter dem Vorjahr zurück. Letztes Jahr hatte der Trauermarsch in Nordhausen stattgefunden, mit bis zu 200 Nazis, in den Jahren davor immer in einer anderen Stadt. Jedes Jahr war die Teilnehmerzahl um ca. 50 Nazis gestiegen. Laut Verfassungsschutz ist auch die Mitgliederzahl des „III. Wegs“ in den letzten beiden Jahren von 350 auf 500 gestiegen. Deshalb lag die Vermutung nahe, dass auch der Aufmarsch in Fulda wieder etwas größer werden könnte als das Jahr zuvor. Das hat sich nicht bewahrheitet. Darüber hinaus wurde von „Fulda stellt sich quer“ die Info verbreitet, dass neben dem „III. Weg“ auch aus dem Kameradschaftsumfeld und von der NPD nach Fulda mobilisiert werde und deshalb sogar mit mehreren Hundert Teilnehmer_Innen zu rechnen sei. Diese Nachricht sorgte erstmal für einen kleinen Schock unter den Fuldaer Aktivist_Innen. Rückblickend ist uns absolut nicht klar, warum diese Info verbreitet wurde. Weder auf den Websites der NPD noch auf denen anderer rechter Gruppen ließen sich Hinweise darauf finden. Der ganz überwiegende Teil der deutschen Naziszene mobilisierte nach Dresden, wo dieses Jahr erstmals wieder bis zu 1.000 Nazis an einem „Trauermarsch“ teilnahmen.

Die Nazis in Fulda kamen ganz überwiegend selbst nicht aus dem Landkreis, sondern waren aus anderen Bundesländern angereist, wahrscheinlich überwiegend aus dem Süden und dem Osten, wo der „III. Weg“ stark ist. In Hünfeld stiegen ca. 20 Nazis mit Polizeibegleitung in den Zug nach Fulda ein und fuhren nach der Demo auch dahin zurück, was verwundert, weil Hünfeld kein Umsteigebahnhof ist und es dort bisher keine Aktivität vom „III. Weg“ gab. Vielleicht gab es die Absprache mit der Polizei, dort die Autos zu parken und dann in Begleitung nach Fulda mit dem Zug reinzufahren.

In Hessen hat die Organisation laut Verfassungsschutz 15 Mitglieder, ein paar davon kann man im Landkreis Fulda vermuten. Der „III. Weg“ hat gerade erst angefangen, sich hier zu verankern. Bisher fehlt ihm der Rückhalt, ohne Unterstützung von außerhalb geht nix. Das Potenzial im Landkreis Fulda schätzen die Nazis aber zu Recht nicht schlecht ein. Allerdings dürfte die Demo am 16.02. wohl kaum zu einer größeren Verankerung beigetragen haben. Nahezu alle TeilnehmerInnen hatten Pullis, Jacken oder Kappen vom „III. Weg“, standen also schon vor der Demo mit der Organisation in Kontakt. Das Gefühl, von allen Seiten angebrüllt zu werden, hat die Motivation, bei der Organisation aktiv zu werden, sicher nicht gesteigert.

Unterstützung des Protests von außerhalb

Ab 15 Uhr strömten vom Bahnhof Antifaschist_Innen aus ganz Hessen in die Innenstadt, die meisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, aber auch aus Kassel, Gießen, Marburg, Würzburg und Witzenhausen. Insgesamt waren schätzungsweise bis zu 400 Menschen von außerhalb nach Fulda gekommen, die große Mehrheit davon mit dem konkreten Ziel, den Naziaufmarsch zu stören. Dass es gelungen ist, den 16.02. auch über Fulda hinaus so bekannt zu machen und Hunderte Menschen gekommen sind, ist ein weiterer großer Erfolg. Dieser ist natürlich in erster Linie dem Engagement der Menschen aus Frankfurt, Darmstadt, Kassel, Gießen usw. zu verdanken.

Die Störaktionen

Ab dem Zeitpunkt, wo die Nazis sich auf dem Platz „Unterm Heiligen Kreuz“ begannen zu sammeln, wurden sie aus Richtung der verschiedenen mit Gittern abgesperrten Zugänge niedergepfiffen und mit antirassistischen Parolen empfangen, überwiegend von jüngeren AktivistInnen. Das sollte den ganzen Tag und Abend so weitergehen: Egal an welcher Stelle der Route, die Nazis wurden schon erwartet. Die Atmosphäre eines Gedenk- und Schweigemarsches wurde dauerhaft vollkommen zerstört. Auch das war ein wichtiger Erfolg für den Protest. Höchstens bei ihrer Zwischenkundgebung am Peterstor hatten sie relativ ihre Ruhe, weil die Absperrungen weiträumiger waren und viele AntifaschistInnen schon weiter nach oben gezogen waren und nichts von der Zwischenkundgebung mitbekommen hatten.

Blockaden

Während die erste Hälfte der Route konsequent abgesperrt war und aufmerksam von der Polizei bewacht wurde, war das bei der zweiten Hälfte nicht mehr der Fall. Teilweise standen Absperrungen vollkommen verlassen auf der Straße. An manchen Übergängen zur Route war überhaupt keine oder nur wenig Polizei. Das liegt vielleicht an der dort größeren Entfernung zur Gegenkundgebung. Vielleicht hatte die Polizei nicht damit gerechnet, dass so viele Menschen versuchen würden, auch auf den hinteren Teil der Route zu gelangen. Insgesamt waren laut Presse ca. 1.000 Einsatzkräfte vor Ort, ein eigentlich lächerlich großes Aufgebot.

Ein großer Teil der Polizeikräfte konzentrierte sich in der unmittelbaren Nähe der sich fortbewegenden Nazi-Demo, nur wenige aber auf den Straßenabschnitten weiter vorne. So gelang es unserer Kenntnis nach dreimal, die Route zu blockieren. Die erste und größte Blockade war auf der Petersberger Straße. Diese konnte den Aufmarsch für längere Zeit stoppen. Nach Verhandlungen zwischen Nazis und Polizei und der Weigerung der AntifaschistInnen, die Straße zu räumen, wurde die Demo schließlich von der Polizei auf eine andere Route umgeleitet. Weiter oben, in der Heinrichstraße, warteten AktivistInnen an zwei Kreuzungen, um die Straße als Rückweg der Nazis zu blockieren. Ein Teil davon bewegte sich dann auf die darüber liegende Straße, welche direkt am Bahnhof vorbeiführt. Diese Straße stellte sich kurze Zeit später auch als die von den Nazis eingeschlagene Route heraus, weshalb die AktivistInnen sich zu einer Sitzblockade formierten, was die Nazis erneut aufhielt. Die Blockade wurde schließlich geräumt und die Beteiligte einzeln in einen durch PolizistInnen abgetrennten Kessel getragen. Dort wurden sie festgehalten, bis eine dritte kleine Blockade, direkt vor dem Bahnhof, ebenfalls aufgelöst wurde. Endlich am Bahnhof angekommen, wurde auch die Abschlusskundgebung der Nazis von einer großen Masse an Menschen, welche sich auf dem Vorplatz gesammelt hatte, niedergebrüllt. Schätzungsweise 600 Menschen beteiligten sich an dem Tag an den Störaktionen, davon vielleicht 350 auch an den Blockadeversuchen.

Allein die Störaktionen am Rande der Route machten den Gedenk- und Schweigemarsch der Nazis zu einem Desaster. Die Blockaden kamen noch dazu. Beides zusammen hat den Tag für AntifaschistInnen zu einem so kaum erwarteten Erfolg gemacht. Dieser ist auch den AktivistInnen von außerhalb zu verdanken, welche einen wichtigen Teil der Menschen ausmachten, die durch die Innenstadt rannten, um den Nazis zuvorzukommen. Genauso waren aber auch viele Menschen aus Fulda an vorderster Front mit dabei, haben Mut und Entschlossenheit gezeigt. Für viele war es wahrscheinlich das erste Mal, dass sie sich an solchen Aktionen beteiligt haben. Somit gibt es in Fulda eine ganze Reihe an AktivistInnen, die am 16.02. wichtige Erfahrungen sammeln konnten und beim nächsten Mal gestärkt in die direkte Aktion gegen Nazis treten werden.

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