„Ausstieg“ bringt Kohle für Konzerne

Janosch Janglo, Infomail 1041, 5. Februar 2019

Nun ist es da, das Datum für den geplanten Kohleausstieg. Ganze weitere 20 Jahre also bis 2038 sollen Braunkohlekraftwerke in Deutschland noch weiterlaufen. Erst 2032 will man mal drüber nachdenken, ob es vielleicht auch drei Jahre früher sein könnte. Rechtlich bindend ist der Vorschlag der Kohlekommission, der eindeutig die Handschrift der Kohlelobby trägt und den die IG BCE schon mal als „Grundlage für eine neue Energiewende der Vernunft“ bezeichnet, für keine Regierung. Somit gibt es keinerlei Garantie – weder für den Erhalt der von der Abbaggerung bedrohten Dörfer noch für den Hambacher Forst. Was die Kohlekommission aber überaus deutlich in ihrem Vorschlag gemacht hat, ist die Entschädigung der Energiekonzerne für etwaige entgangene Profite durch das vorzeitige Abschalten neuer Kraftwerke, bezahlt aus Steuern der Lohnabhängigen. Die zukünftige Entschädigung soll sich dabei an der für die schon einmal „für den Klimaschutz“ vom Netz genommenen Braunkohleanlagen orientieren. Damals wurden rund 600 Millionen Euro pro Gigawatt (GW) Leistung bezahlt. Am Netz sind noch Kohlekraftwerke mit über 40 GW. Somit würde sich allein die Entschädigung für die Energiekonzerne auf 24 Mrd. Euro belaufen. Aber das bedeutet noch nicht das finanzielle Ende der Fahnenstange. Hinzukommen soll die dauerhafte Entlastung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage. Gegenwärtig werden bis 2020 schon rund 2000 unter ihnen davon befreit. Zuletzt betrugen die Entlastungen knapp 300 Millionen Euro pro Jahr.

Keine verbindlichen Abschalttermine, keine Sicherheit für Arbeitsplätze

Die Kohlekraftwerke sollen schrittweise vom Netz genommen werden. Bis 2022 sollen 7 GW vom Netz gehen. Zudem geht das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 mit 1 GW nicht wie geplant ans Netz. Welche Kraftwerke abgeschaltet werden, gibt die Kommission nicht vor. Auch wie schnell dann nach 2022 die restlichen 33 GW abgeschaltet werden sollen, ist bis 2030 vage. Diese wichtige Entscheidung hat die Kommission verschoben und damit den Kohleausstieg unverbindlich gemacht. Zusammen ist das ein Fünftel der Kraftwerkskapazitäten.

Bleibt die Frage, was mit den gut 18.000 ArbeiterInnen in Kraftwerken und Tagebauen passieren soll? An die betroffenen Kohleregionen im Rheinland und in der Lausitz sollen Strukturhilfen gezahlt werden. Die Gesamtsumme wird sich bis 2040 auf mindestens 40 Milliarden Euro belaufen. Hier soll nach bewährtem Muster neben zahlreichen unsinnigen Verkehrsprojekten wie dem Ausbau von heute z. T. bereits schon vierspurigen Autobahnen oder dem gar bereits begrabenen A16-Projekt auch die Ansiedlung von Bundesbehörden Teil des Plans sein. Letztere soll in den kommenden zehn Jahren etwa 5.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Wenn sich die Staatsangestellten dann in der ostdeutschen Provinz nicht wohlfühlen, können diese dann auf den ausgebauten Autobahnen oder neuen ICE-Strecken ganz schnell wieder in Richtung Berlin verschwinden. Angeregt wird auch eine Investitionszulage für UnternehmerInnen sowie eine Art „Revierbonus“ für die betroffenen Gebiete. Gemeint sind Planungs- und Bauerleichterungen, also das legale Aushebeln von Sozial- und Umweltstandards, um Infrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren reibungsloser gegen den Widerstand der Bevölkerung vor Ort realisieren zu können. Für MitarbeiterInnen in der Kohleindustrie ab 58 Jahren, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, soll es ein Anpassungsgeld geben sowie einen Ausgleich von Renteneinbußen. Geschätzte Kosten: bis zu 5 Milliarden Euro, die Arbeit„geber“Innen und Staat gemeinsam tragen sollen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Für jüngere Arbeit„nehmer“Innen soll es Aus- und Weiterbildung geben, Vermittlung in andere Jobs und Hilfe bei Lohneinbußen.

Keine Garantie für Hambacher Forst und stabile Strompreise

Ungewiss ist indes die Zukunft des umkämpften Hambacher Forstes. Im Bericht steht lediglich, die Kommission halte es für „wünschenswert“, dass der Hambacher Forst bleibt. Auch die Abbaggerung von Dörfern in den Tagebauen in West und Ost wird nicht gestoppt. Die Kommission bittet (!) die Landesregierungen um einen „Dialog“ mit den Betroffenen zu den Umsiedlungen, „um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden“. Wie Zwangsumsiedlungen sozial sein können, bleibt dabei ihr Geheimnis. Gegen dieses Ergebnis gab es dann immerhin eine Gegenstimme von einer Lausitzer Aktivistin gegen weiteren Braunkohleabbau, die vergeblich Bestandsgarantien für durch den Tagebau bedrohte Orte der Region verlangt hatte. Knackpunkt ist ebenfalls die Frage, wie der Wegfall des Braunkohlestroms zukünftig kompensiert werden soll? Um die Gefahr eines Blackouts aufgrund mangelnder Stromerzeugung zu bannen, sollen umweltfreundlichere Gaskraftwerke schneller genehmigt werden. Zusätzlich soll an dem Ziel, bis 2030 den Anteil der sogenannten erneuerbaren Energien (EE) an der Stromproduktion auf 65 Prozent zu erhöhen, festgehalten werden. Nur weiß keiner, wie das in so kurzer Zeit ohne geeignete Speichertechnologie volkswirtschaftlich sinnvoll gestaltet werden kann. Auch dürfte der Ausbau gerade im Bereich Biogas und Windkraft enorme negative ökologische Auswirkungen haben. Dieser massive Ausbau dürfte auch höhere Strompreise für die VerbraucherInnen zur Folge haben (für die Subventionen). Dies will man durch Reduzierung der Netzgebühren, die für private Haushalte etwa ein Fünftel des Strompreises ausmachen, verhindern. Hier rechnet man mit Kosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dass dies am Ende nicht reichen dürfte, deutete indes Bundeswirtschaftsminister Altmaier schon mal an: „Nein, in der Frage, was ändert sich wann, kann Ihnen niemand etwas sagen, weil alleine der Börsenstrompreis Schwankungen unterlegen ist“. So macht der Vorschlag der Kohlekommission deutlich, dass für die entgangenen Profite der Energiekonzerne die ArbeiterInnenklasse zur Kasse gebeten werden soll, die schon für die unsinnige Energiewende tief in die Taschen greifen musste. Der sogenannte „Kohleausstieg“ ohne verbindliche Abschalttermine für die Kraftwerke, zeitlich über Jahrzehnte gestreckt und nur, wenn dauerhaft billige Strompreise für die Industrie gewährleistet sind, wird damit zu einem wahren Goldregen für die internationalen Konzerne.

Statt Mauschelei mit der Kohlelobby und „grüner Energiewende“

Eckpunkte eines Aktionsprogramms gegen den Klimawandel und für den Erhalt des Lebensstandards der Kraftwerksbeschäftigten!

Angesichts des ökologischen Desasters und der kompletten Unfähigkeit der herrschenden Klassen inklusive des sogenannten „grünen“ Kapitalismus wird die Forderung nach einer weltweiten, echten Energiewende immer dringender.

Ein Programm von unmittelbaren und Übergangsforderungen kann freilich nur im Kampf gegen die Profitinteressen von der ArbeiterInnenbewegung im Bündnis mit der Bauern-/Bäuerinnenschaft durchgesetzt werden werden. Letztlich bedarf eine ökologisch nachhaltige, an den Bedürfnissen von Mensch und Natur ausgerichtete Planwirtschaft einer globalen, sozialistischen Umwälzung. Das bedeutet jedoch nicht, dass Kämpfe für Verbesserungen, Maßnahmen auf nationaler Ebene sinnlos sind. Im Gegenteil, diese können und müssen als Schritt zu einer Veränderung des Gesamtsystems verstanden werden. Achsen eines solchen Programms sollten sein:

  • Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihrer Netze unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Organisierter Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels hergebrachter atomarer Kernspaltung und Verbrennung von fossilen Energieträgern! Weiterbeschäftigung der Kraftwerksbeschäftigten zu gleichen Löhnen und Bedingungen!
  • Einheitlicher Tarif für alle Beschäftigten in dieser Branche (Kohle, Atom, Windenergie etc.)!
  • ArbeiterInnenkontrolle über Betrieb, Planung und Forschung unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen der Klasse genießen!
  • Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse, nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der technischen (Patente…) und damit Aufhebung der Konkurrenz darum!
  • Weg mit den Rezepten des „grünen“ Kapitalismus und dem EEG-Flickwerk (Zertifikate, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer)! Finanzierung des Kohleausstiegs durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne statt indirekter Massensteuern !
  • Energiewende heißt: integrierter Plan, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Industrie umfasst, nicht nur den Stromsektor!
  • Für ein Forschungsprogramm, bezahlt aus Unternehmensprofiten zur Lösung der EE-Speicherproblematik in Form von Strom und/oder Wärme, mechanischer Energie (z. B. Druckspeicher) bzw. brennbarer Energieträger-
  • Für einen rationalen Verkehrsplan! Ausbau des ÖPNV statt der Sackgasse E-Auto! Güter und Menschen bevorzugt auf die Schiene!
  • Weltweiter Plan zur Reparatur der Umweltschäden und Angleichung der Lebensverhältnisse!
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One thought on “„Ausstieg“ bringt Kohle für Konzerne”

  1. Chris Gold sagt:

    Oh Hilfe…. wie naiv sind hiesige Bürger…. weltweit hunderte Kraftwerke im Bau un in Planung… doch Die Deutschen sind nicht zu retten, vor den Entscheidungen inkompetenter Selbstdarsteller. Unterirdisch!!! Dies galt nicht dem Verfasser dieses Artikels!

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