Brasilien: Bolsonaros Amtseinführung – der Putsch geht weiter!

Liga Socialista Brazil, Infomail 1038, 18. Januar 2019

Es sollte von Anfang an klar sein, dass die Wahl von Bolsonaro die Fortsetzung des Putsches ist, der die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff von der ArbeiterInnenpartei PT gestürzt und die demokratischen und sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse seit dem Sturz der Militärdiktatur angegriffen hat. Zu dieser Zeit verteidigte der damalige Abgeordnete Jair Bolsonaro den Putsch entschieden und nutzte den Moment, um nicht nur Präsidentin Dilma, sondern auch PT-AnhängerInnen im Allgemeinen, SozialistInnen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften zu attackieren. In Anbetracht dessen ist es einfacher zu erkennen, dass die Amtseinführung von Bolsonaro als Präsident nichts anderes ist als die Fortsetzung dieses Putsches. Bei einem Staatsstreich unternehmen die PutschistInnen keinen so wichtigen Schritt, nur um später in einem Wahlprozess die Macht so einfach „demokratisch“ aufzugeben. Es wäre zu naiv zu glauben, dass dies passieren könnte.

Die Wahlen 2018 in Brasilien waren nichts anderes als ein Betrug der PutschistInnen, mit der schlichten und einfachen Absicht, dem Projekt der Eliten eine demokratische Fassade zu verleihen. Der Plan war einfach: Wahlen abhalten, aber verhindern, dass die beliebteste politische Führungsfigur des Landes, Lula, kandidiert. Sie verurteilten ihn ohne Beweise in erster und zweiter Instanz und hielten ihn gefangen. Die Inhaftierung von Lula ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Freiheiten, was ihn zu einem politischen Gefangenen macht, der freigelassen werden sollte.

Die Amtseinführung

Die Amtseinführungszeremonie von Bolsonaro machte deutlich, dass er nicht so viel Unterstützung in der Bevölkerung hat, wie behauptet wurde. Die Massenmedien wetteten auf die Anwesenheit von mehr als 200.000 Menschen, es gab sogar diejenigen, die 500.000 voraussagten. Was wir sahen, war viel weniger. Im Vergleich zu den Mobilisierungen von ArbeiterInnen, die zu anderen Zeiten stattfanden, kann man schätzen, dass die Zahl weniger als 50.000 betrug. Die Boulevardzeitungen versuchten mit viel Photoshop-Bearbeitung, diese Zahl auf 115.000 zu erhöhen.

In seiner Antrittsrede zeigte Bolsonaro, dass er immer noch so tut und denkt, als befinde er sich noch in seinem Wahlkampf. Darin verteidigte er die „Heiligkeit der Familie“, griff linke Ideologien an, lobte die Gewalt der Polizei. Dies zeigt deutlich seine halbfaschistische Seite und stellt die Idee eines „enorm mächtigen Feindes der ,echten’“ BrasilianerInnen in den Mittelpunkt seiner Politik, der unbedingt bekämpft werden muss: PT-UnterstützerInnen im „tiefen Staat“, SozialistInnen, GewerkschafterInnen, die angebliche linke Mehrheit unter LehrerInnen und Intellektuellen, LGBTs, Schwarze und alle sozialen Bewegungen.

So verstärkt Bolsonaro die Feindseligkeit gegen links und das, was er ihre „widerwärtigen Ideologien“ nennt, indem er die Flagge Brasiliens schwenkt und bekräftigt: „Das ist unsere Flagge, die nie rot sein wird. Sie wird nur rot sein, wenn es unser Blut braucht, um sie grün und gelb zu halten.“ Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Notwendigkeit, das Land „vom Sozialismus zu befreien“. Ein weiteres Element des Halbfaschismus ist hier seine Erfindung eines gefährlichen Feindes des Landes, der nicht wirklich existiert. Schließlich waren es die PT-Regierungen, unter denen die Bankiers und Bänkerinnen ihre größten Gewinne erzielten. Nicht nur die größte Bank des Landes, Itaú Unibanco, bewegte sich unter diesem so genannten „Sozialismus“ jedes Jahr von einem Rekordgewinn zum nächsten.

Die Angriffe

Während Bolsonaro mit seiner halbfaschistischen Propaganda weitermacht, übernehmen seine MinisterInnen die Führung und haben die Angriffe auf die ArbeiterInnen bereits skizziert. So rief der Wirtschaftsminister Paulo Guedes auf: „Lasst uns die Kreditmärkte vom Staat befreien.“ Guedes betonte die Bedeutung einer liberalen Trendwende in Brasilien nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Verwaltung. Darüber hinaus unterstrich er, dass es neben der Kontrolle der Staatsausgaben notwendig sei, die Privatisierungspolitik voranzutreiben. „Die Idee ist, alles an die Privatwirtschaft zu verkaufen“, sagte Salim Mattar, der das Privatisierungssekretariat übernommen hat.

Neben Privatisierungen und Renten„reformen“ ließ sich Guedes die Gelegenheit nicht entgehen, auch die Rechte der ArbeiterInnen aufs Korn zu nehmen, indem er erklärte, dass das Land „zukünftige Generationen von den arbeitsrechtlichen Regulierungen und sozialen Sicherungssystemen befreien muss“. Er erklärte auch, dass er „jungen Menschen die Möglichkeit geben will, im Rahmen der grünen und gelben Arbeitserlaubnis zu arbeiten“, d. h. die vom CLT garantierten Rechte zu streichen (Kommentar des Übersetzers: CLT, Consolidação das Leis do Trabalho, Konsolidierung der Arbeitsgesetze, sind die alten Arbeitsgesetze, die reguläre Arbeitsbedingungen definieren, im Vergleich zu atypischen Arbeitsverhältnissen, die die „Ausnahmen“ mittels roter und gelber Karten bilden). In der Tat ist es keine Option, sondern ein Mangel an Auswahl, denn in diesem Fall muss der/die Jugendliche akzeptieren oder arbeitslos sein. (Quelle: https://www.valor.com.br/brasil/6046141/guedes-defende-desestatizacaoo-d…)

Den Kampf organisieren

Die Regierung irrt, wenn sie glaubt, dass die ArbeiterInnenklasse passiv zusehen wird, wie diese Angriffe durchgeführt werden. Die Perspektive besteht im Kampf, einem großen Kampf. Die Lohnabhängigen sind sich bewusst, wie viel es sie kosten wird, wenn die Rentenreform, weitere Angriffe auf das Arbeitsrecht, Privatisierungen, Kürzungen im Gesundheits- wie im öffentlichen Bildungswesen von der neuen Regierung durchgesetzt werden.

Die Vorschläge der Regierung Bolsonaro stellen eine grundlegende Bedrohung für die ArbeiterInnenklasse dar: Lohnabhängige ohne Rechte, mit sehr niedrigen Löhnen und ohne das Recht auf Rente: Das bedeutet, wie SklavInnen zu arbeiten, bis sie sterben oder alt und arbeitslos werden und als BettlerInnen überleben.

Angesichts dieser Situation muss unsere Antwort der Herausforderung angemessen sein: Die Regierung von Bolsonaro ist die Fortsetzung des Putsches, der Dilma Rousseff gestürzt hat, und sie bedeutet, all diese Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durchzuführen. Deshalb erkennen wir seine Legitimität in keiner Weise an.

Wir werden mit allen unseren Kräften gegen die Reformen der sozialen Sicherheit, die Angriffe auf das Arbeitsrecht, Privatisierungen und alle anderen Maßnahmen kämpfen, die uns von dieser illegitimen und halbfaschistischen Regierung aus angreifen.

Wir müssen uns sofort an der Basis organisieren. An jedem Arbeitsplatz, in jeder Schule, in jeder Nachbarschaft müssen wir Widerstandskomitees bilden. Wo sie bereits existieren, müssen wir sie erweitern. Dieser Kampf muss von unten nach oben geführt werden, was die Gewerkschaftsführungen und die linken Parteien zwingt, die Bewegung zu führen. Entscheidungen müssen von den Widerstandsausschüssen und den Parteien getroffen werden, und die Gewerkschaften müssen sie unter ihrer Kontrolle in die Praxis umsetzen. Nur so werden wir eine echte Widerstandsbewegung haben, wirklich demokratisch, die uns zum Sieg führen wird!

  •  Gegen die Rentenreform!
  •  Verteidigung aller Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse!
  •  Gegen Privatisierungen!
  •  Freiheit für Lula!
  •  Weg mit Bolsonaro!
  •  Generalstreik!
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