„Verkürzung von Faschismus auf Naziideologien“

In Hamburg lebt der Konflikt mit sogenannten Antideutschen wieder auf. Ein Gespräch mit Chris Kramer

Interview von Kristian Stemmler, veröffentlicht in Junge Welt vom 15. Dezember 2018, ArbeiterInnenmacht Infomail 1035, 20. Dezember 2018

Chris Kramer ist in der Gruppe „Bildung ohne Bundeswehr“ und der Gruppe ArbeiterInnenmacht aktiv

Frage: Bei einer Demonstration gegen die rechte „Merkel muss weg!“-Kundgebung am 7. November gehörte Ihre Gruppe zu einem antiimperialistischen Block, der innerhalb der Demo von sogenannten Antideutschen attackiert wurde. Was war der Anlass, und was geschah genau?

Antwort: Mehrere Organisationen haben den Block organisiert, um eine antikapitalistische Perspektive einzubringen. Eine Gruppe trug ein Transparent mit der Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidstaat«. Damit wollte sie gegen die rassistische Unterdrückung der Palästinenser demonstrieren. Von Beginn an wurden die Leute zunehmend aggressiv aufgefordert, das Transparent zu entfernen, und dabei als Antisemiten beschimpft. Bei der Abschlusskundgebung hat eine antideutsche Gruppe den Block bedroht, beschimpft und schließlich angegriffen. Dabei wurde unter anderem ein älterer palästinensischer Mann auf den Boden gestoßen.

Gab es Verletzte?

Nach unseren Informationen gab es zum Glück keine größeren Verletzungen. Aber für uns ist die politische Message entscheidend: Wer die rechte Regierungspolitik Israels kritisiert, bekommt aufs Maul. Dabei stilisieren sich sogenannte Antideutsche dann gerne noch als Opfer.

Gegen welches Gesetz richtete sich die Transparentaufschrift?

Gegen das „Nationalitätengesetz“, das die Knesset am 19. Juli verabschiedet hat. Mit dem Gesetz wird Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ festgeschrieben. Damit werden de facto alle nichtjüdischen Israelis zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. Jerusalem, „vollständig und vereint“, wird als Hauptstadt beansprucht. Der „jüdische Siedlungsbau“ wird als „nationaler Wert“ bestimmt. Der israelische Intellektuelle Moshe Zuckermann hat dazu gesagt, eine „ohnehin rassistisch und diskriminierend angelegte israelische Alltagsrealität“ sei nun staatsoffiziell abgesegnet worden.

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, HBgR, das die Demo angemeldet hatte, kritisierte nicht etwa die Angriffe der Antideutschen, sondern ging in einer Pressemitteilung auf den antiimperialistischen Block los. Was wurde Ihnen da konkret vorgeworfen?

Das Bündnis schreibt von »antisemitischen Äußerungen«. Als Begründung wird angegeben, dass das genannte Transparent zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 getragen und mit dem Slogan mutmaßlich »Agitation gegen den Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden« betrieben worden sei. Das ist eine perfide ideologische Instrumentalisierung der Verbrechen deutscher Faschisten, um Kritik an Israels rechter Regierung mundtot zu machen. Als Antifaschisten solidarisieren wir uns mit linken Israelis, nicht mit Netanjahu.

Wie kommt es, dass das HBgR sich so eindeutig auf die Seite der Antideutschen schlägt, wer steht hinter dem Bündnis?

Entscheidend ist, welche Politik das HBgR heute macht. Mit seiner Erklärung hat es sich jedenfalls eindeutig positioniert.

In Hamburg schien der Konflikt mit Antideutschen zuletzt keine große Rolle mehr zu spielen. Kocht da wieder was hoch?

Dieser Eindruck mag dadurch entstanden sein, dass viele dem Konflikt lieber aus dem Weg gehen. Aber er ist nicht aus der Welt. Auch der »internationalistische Block« auf der großen G-20-Demo im Sommer 2017 wurde als „antisemitisch“ attackiert.

In einer Stellungnahme haben mehrere Gruppen kritisiert, dass in der BRD an die Stelle kapitalismuskritischer Faschismusanalysen zunehmend bürgerliche Ideologiekritik, „Aufstand der Anständigen“ und Solidarität mit einer israelischen Rechtsregierung treten. Können Sie das ausführen?

Was heute in der BRD als Antifaschismus firmiert, ist in weiten Teilen eine Verkürzung von Faschismus auf Naziideologien. Viele „Antifas“ verstehen Faschismus nicht mehr als Form kapitalistischer Ausbeutung und bürgerlicher Herrschaft. Die Rechtsentwicklung wird vorrangig als ein Problem des individuellen Bewusstseins großer Bevölkerungsteile begriffen. So kann man dann „gegen Nazis“ aktiv sein, völlig kompatibel mit der deutschen Staatsräson und zusammen mit Parteien, die durch ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten der oberen Zehntausend und durch ihre Propaganda der Rechtsentwicklung erst den Boden bereitet haben.

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