Brexit, Italien … – EU im Krisenmodus – und die Linke?

Tobi Hansen, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Aktuell wird die EU von „zwei“ Krisen herausgefordert. Zum einen steht der Brexit-Vertrag mit der Regierung May auf wackeligen Beinen, zum anderen hat die „Schuldenkrise“ die EU wieder eingeholt. Während die britische Regierungschefin kurz vor einer Niederlage im Unterhaussteht, wird gegen Italien ein sog. Defizitverfahren eröffnet. Bis zu 3,2 Mrd. Euro Bußgeld drohen.

Auch ansonsten stehen die Zeichen auf Sturm. Der letzte EU-Haushaltsentwurfwurde zunächst abgelehnt. Viele Konservative und Liberale fürchteten Mehrausgaben und „Umverteilung“ durch den von Frankreich und Deutschland vereinbarten Investitionsfonds, welcher jährlich mit zweistelligen Milliardenbeträgen gefüttert werden soll. Selbst die Minimalforderungen, die Macron der Bundesregierung abringen konnte, wurde noch beschnitten – von den „großen“ Budgetplänen, die eine/n europäischen FinanzministerIn vorsahen, blieb nichts übrig.

Die führenden imperialistischen Mächte Deutschland und Frankreich wollen natürlich den Kontinent in ihrem Interesse reorganisieren – über eine klare „Europastrategie“ verfügen sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie sind selbst von inneren Gegensätzen zerrissen und ihre Regierungen angeschlagen. Während sich die Große Koalition „nur“ katastrophalen Umfrageergebnissen, ständiger innerer Konflikte bis zur Regierungskrise gegenübersieht, droht Macron, von einer populistischen Bewegung zu Fall gebracht zu werden. Umso härter treffen die EU die eigentlichen „europäischen“ Krisenmomente.

Italien geht ins Risiko

Nachdem die italienische rechtspopulistische Regierung ihren Haushaltsentwurf der EU-Kommission vorgelegt hatte, folgte die Abmahnung. Nun droht das Defizitverfahren, auch wenn die Verhandlungen zwischen Brüssel und Rom derzeit noch weitergeführt werden. Der Haushalt der Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega sieht eine Neuverschuldung von 2,4 % des BIP vor. Dies verstößt zwar nicht gegen die sog. Maastricht-Kriterien, die maximal 3 % vorsehen, weswegen die damalige BRD-Regierung Schröder mal „blaue Briefe“ bekam, wohl aber gegen die verschärften Bestimmungen des ESM/ESFS, der „Sicherungsschirme“.

Diese setzen quasi eine Art „Schuldenbremse“ für den Euro-Raum fest, wobei letztlich die EU- Kommission entscheidet, welche Schulden vertretbar und welche abzulehnen sind, z. B. jene für Transferleistungen der Sozialkassen. Die von der Demokratischen Partei (PD) gestellte Vorgängerregierung hatte mit der EU eine Neuverschuldung von 0,8 % vereinbart, um längerfristig irgendwann einmal die Gesamtschuldensumme unter 60 % des BIP zu drücken. Während sich Deutschland durch die „schwarze Null“ und durch jahrelange Niedrigstzinsen (teilweise bei 0%) inzwischen den 60 % nähert, liegt die Euro-Zone im Durchschnitt bei 80 %,Italien als drittgrößte Volkswirtschaft des Währungsraums bei 133 %. Realistisch betrachtet, wird daher keine der jetzt handelnden Personen jemals die Erfüllung des 60 %-Ziels erleben.

Ein Teil der Neuverschuldung geht auf die Senkung des Renteneintrittsalters unter der neuen Regierung zurück. Damit soll ein zentrales Wahlversprechen erfüllt werden, diese „Reform“ der PD-Regierung rückgängig zu machen. Ein anderer Teil wird für das sog. „Bürgereinkommen“ veranschlagt, welches de facto die Sozialrente und die Arbeitslosenunterstützung ersetzen soll, aber nur bei „freiwilligen“ Arbeitsdiensten – also für eine italienische Version von Hartz IV. Hinzu kommen Mehrausgaben für Polizei und Repression, damit Lega-Chef Salvini weiterhin seine Rolle als Europas Führerlein der Rechten spielen kann. Als „krönender“ Abschluss folgt eine Steuerreform, die vor allem Kleinunternehmen, aber auch Aktiengesellschaften entlasten soll und sicherlich den größten Teil der Neuverschuldung ausmacht.

Stimmungsmacher

Im Konflikt zwischen italienischer Regierung und „Brüssel“ haben vor allem deutsche Medien und PolitikerInnen den Konflikt zusätzlich befeuert. Seit dem Herbst wird regelmäßig Stimmung gegen die Populistenregierung gemacht, aber natürlich nicht wegen ihrer rassistischen Politik, sondern weil wieder die „Schuldensau“ durch die EU getrieben wird. Besonders deutsche gutbezahlte EU-ParlamentarierInnen machten sich Sorgen, dass „wir“ für das unzuverlässige Italien zahlen müssten. Überhaupt stelle es eine Katastrophe dar, wenn sich eine Regierung nicht an die durch Brüssel vermittelten Vorgaben aus Berlin halte.

Umgehrt will auch ein Teil der italienischen Bourgeoisie, der sich mit der neuen Regierung arrangiert hat, testen, wie diese in der EU ihre Interessen durchsetzen kann – oder ob sie sich als imperialistisches Land Spardiktate ähnlich wie Griechenland gefallen lassen muss. Deutschland will umgekehrt zeigen, dass es doch Führungsmacht der EU ist – und sich daher auch eine italienische Regierung seinen Finanzdiktaten nicht entziehen kann.

Akut ist jedenfalls eine „Umschuldung“ von 250 Mrd. Euro fällig – ein Hebel, mit dem der deutsche Imperialismus den schwächeren „Partner“ gefügigmachen kann. Auch wenn ein „Kompromiss“ durch eine Umschuldung via EZB die wahrscheinlichste Lösung darstellt, so wird die Regierung Conte dafür wahrscheinlich einen Preis in Form einer niedrigeren Neuverschuldung für die nächsten Jahre zahlen müssen.

Für die italienische ArbeiterInnenbewegung wird es entscheidend sein, sich weder dem EU-Diktat zu beugen noch sich vor den Karren von Conte, Di Maio und Salvini spannen zu lassen. Letztlich wird auch diese Regierung ihr „geliebtes Volk“ schneller verraten, sobald ein Kompromiss angeboten wird – schützen wird sie zweifellos das italienische Finanzkapital, sicher jedoch nicht die Massen.

Großbritannien: die noch größere Krise

Regierungschefin May handelte mit der EU-Kommission einen Brexit-Vertrag aus, der zumindest den freien Waren- und Kapitalverkehr regelt. Die EU-Grenze zwischen Nordirland und Irland soll zunächst für Waren, Kapital und Arbeitskräfte durchlässig bleiben. De facto würde Großbritannien ein privilegiertes Mitglied einer EU-Freihandelszone, allerdings ohne jegliches formalisierte Mitspracherecht.

Mit dem Brexit ging der EU die zweitgrößte Ökonomie, der stärkste Börsenplatz verloren. Auch wenn Britannien weitreichende Zugeständnisse gemacht würden, so müsste es sich politisch „eigenständig“ verorten. Die größte Hoffnung der „Brexiteers“ (der harten AustrittsbefürworterInnnen) auf eine neue„vertiefte“ Partnerschaft mit den USA wurde von Präsident Trump aber schon mal ausgeschlossen. Selbst wenn ein „Deal“ zustande käme, würde dieser in jedem Fall nach seinem Geschmack diktiert werden und sicherlich weitaus ungünstiger für Britannien ausfallen als die Mitgliedschaft in der EU.

Entscheidend wird aber sein, dass May für das Abkommen mit der EU im Unterhaus keine Mehrheit bekommen wird. Etwa 90 Abgeordnete der Tories haben angekündigt, dagegen zu stimmen. Ähnliches war auch von der nordirischen DUP, den schottischen NationalistInnen der SNP, den LiberaldemokratInnen (LibDem) und vor allem von Labour zu vernehmen. Es käme fast einem Wunder gleich, wenn May die Abstimmung gewinnen könnte. Selbst ihre Hoffnungen darauf, dass der rechte Flügel der Labour-Fraktion für sie stimmt, kommen wohl eher einem Verzweiflungsakt gleich. Schließlich möchte kaum jemand auf ein sinkendes politisches Schiff springen. Auch die Hoffnung, dass sie den rechten Flügel der eigenen Fraktion mit dem größtmöglichen Totschlagargument „There is no otherBrexit“ noch umstimmen könne, ist wohl eher gering.

Sollte May am 11. Dezember eine Niederlage erleiden, so scheint ihre Regierung am Ende. Schon jetzt wird darüber diskutiert, ob die Brexiteers ein „eigenes“ Kabinett bilden könnten, ob Boris Johnson eine Mehrheit auf einem Sonderparteitag organisieren könnte, als Premier anträte und ob er gemeinsammit Rees-Mogg und dessen Fraktion das Kabinett übernehmen würde.

Letzterer steht für einen „harten“ Brexit ohne Abkommen mit der EU. Ähnlich wie May würde auch er über keine verlässliche parlamentarische Mehrheit verfügen. In jedem Fall stehen die Tories vor einer inneren Zerreißprobe, die in den nächsten Monaten zur Parteispaltung führen kann.

Klar ist nur, dass der Brexit zu einer Verschärfung des rassistischen Grenzregimes führen wird. Offen wäre nur die Frage, wie drastisch die Verschärfungen sein werden, sollte Britannien aus der EU austreten. Für alle UnterstützerInnen des Brexit ist jedenfalls klar, dass die Arbeitsmigration nach Großbritannien weiter beschränkt werden soll. Schließlich war Rassismus auch das ausschlagende Motiv für die Mehrzahl der reaktionären und nationalistischen AustrittsbefürworterInnen. Diese will keine konservative Regierung „enttäuschen“ – und auch die Labour-Führung will sie nicht verprellen. Eine Vertiefung der innenpolitischen Krise ist daher unvermeidlich. Bei einem „harten Brexit“ wird diese rasch auch mit einer ökonomischen verbunden sein, die auch die EU, vor allem aber Britannien treffen wird.

Rechtsruck in der ArbeiterInnenbewegung

Mit dem politischen Rechtsruck orientieren sich immer stärkere Kontingente der ArbeiterInnenbewegung auf den Nationalstaat und entfernen sich von einer europäischen Perspektive. Aus der Ablehnung des imperialistischen EU-Projekts folgt für sie ein reaktionärer Rückzug auf das nationale Terrain, de facto die Ablehnung eines europäischen Klassenkampfes. Dieser solle vielmehr „zuerst“ im „eigenen“ Nationalstaat geführt werden.

Zusätzlich verschärft wird diese Rechtsentwicklung durch den Übergang etlicher ReformistInnen ins Lager des Linkspopulismus. In Frankreich gründete Mélenchon eine neue „Volksbewegung“, France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), die bei den EU-Wahlen 2019 gemeinsam mit Podemos und anderen antreten wird – natürlich ohne eine antikapitalistische oder gar sozialistische Kampfperspektive aufzuwerfen. Dafür sollen „linker“ Nationalismus und Patriotismus salonfähig gemacht werden, die den Ruf nach staatlicher Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen und kleineren Unternehmen mit Protektionismus des nationalen Kapitals, Stärkung der Nation und einer„realistischen“ Migrationspolitik, also Sozialchauvinismus, verbinden, der sich gegen die „nicht-französischen“ Lohnabhängigen richtet. Wagenknecht und Lafontaine folgen diesem Beispiel in Deutschland.

Diese nationalistische Wende stellt nicht nur eine reaktionäre und illusorische Vorstellung dar, den Kampf gegen Austerität und Sozialabbau im nationalen Rahmen besser führen zu können, sie vertieft notwendigerweise die Spaltung der Lohnabhängigen entlang nationaler Linien, verstärkt das Gift des Nationalismus in der ArbeiterInnenklasse.

Kein Wunder, dass es derzeit kaum eine gemeinsame europäische Aktivität der Organisationen der Klasse, kaum Widerstand gegen den Rechtsruck, gegen die rassistische und neoliberale EU-Politik gibt. Stattdessen versucht die Europäische Linkspartei, mit ihrem biederen Reformismus gegen den Populismus von Mélenchon und Wagenknecht anzugehen. Der ehemalige griechische Finanzminister und „Glücksritter“ Varoufakis gründete obendrein eine dritte „linke“ Liste für die EU-Wahlen 2019 (DiEM 25), die einfach eine „radikale“ Demokratisierung der EU will. Sie spricht sich (immerhin) auch gegen den Rechtsruck aus – verbindet nur kleinbürgerlich-demokratische mit keynesianischen Träumen.

Welche Perspektive?

Weltweit sind die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten mit einer reaktionären Offensive konfrontiert, einem Rechtsruck, der aufgrund von Niederlagen und Ausverkauf durch die reformistischen, zumeist sozialdemokratischen und bürokratischen Führungen der ArbeiterInnenklasse, ihre Parteien und Gewerkschaften Rechtspopulismus, Autoritarismus und Nationalismusgestärkt hat.

Die Perspektive eines europaweiten Abwehrkampfes ging auch deshalb verloren. Für große Teile der ArbeiterInnenklasse, der linken ReformistInnen und selbst der „radikalen“ Linken erscheint sie allenfalls als „langfristige“ Option. Diese Entwicklung stellt selbst einen Ausdruck des Rechtsrucks dar. Er muss in der ArbeiterInnenbewegung politisch bekämpft werden – unabhängig von den konkreten Wahlergebnissen bei der EU-Wahl 2019.

Dabei sollte es eigentlich auf der Hand liegen, dass die zentralen Aufgaben des Klassenkampfes in Europa national nicht beantwortet werden können, dabei allenfalls Scheinlösungen rauskommen. Ein Kampf gegen die Austerität, gegen das Ausspielen nationaler Standorte kann nur europaweit, ja international erfolgreich geführt werden – ansonsten droht nur eine verstärkte Bindung der Lohnabhängigen in der Konkurrenz an „ihre“ nationalen UnternehmerInnen, an dieStandortpolitik. Was für soziale und gewerkschaftliche Fragen zutrifft, gilt erst recht für die des Militarismus, der Aufrüstung, von Auslandsinterventionen, den Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, gegen die Festung Europa und für offene Grenzen, gegen die drohende ökologische Katastrophe.

Die Krise der EU offenbart nicht nur, dass die Einigung des Kontinents durch die Bourgeoisien Deutschlands, Frankreichs und ihrer Verbündeten nur auf imperialistische Weise, durch Unterordnung und Unterdrückung voranschreiten kann. Sie geht daher nicht nur mit der Unterjochung der Schwächeren einher, sie trägt auch den Keim des Zerfalls und der nationalistischen Gegensätze in sich. Die Konkurrenz zwischen den europäischen Staaten wie die imperialistische Dominanzdurch die stärkeren kapitalistischen Mächte würden jedoch durch einen Zerfall der EU nicht aufgehoben, sie nähmen nur andere, zum Teil womöglich noch aggressivere, weil verzweifeltere Formen an. In jedem Fall würden sie mit einer Welle von Nationalismus, Patriotismus, Rassismus einhergehen – also allen Zutaten der Unterdrückung im Inneren und der Aggression nach Außen.

Das Gegenmodell zum Europa des Kapitals kann jedoch nicht in der Rückkehr zum„eigenen“ Nationalstaat liegen. Diese Lösung wäre in der Tat reaktionär, würde neue Grenzen auf dem Kontinent errichten und die Entwicklung derProduktivkräfte zurückwerfen. Die einzig fortschrittliche Antwort auf die Kriseder EU besteht im Kampf für ein Europa der ArbeiterInnenklasse, für VereinigteSozialistische Staaten Europas.

Europaweiter Abwehrkampf!

Der gemeinsame europäische Abwehrkampf gegen Austerität, Militarismus, Rassismus wäre der nächste unerlässliche Schritt in diese Richtung. Die ArbeiterInnenbewegung muss als europäische Bewegung neu konstituiert werden.

Gegenüber dem aktuellen Zustand war selbst das „Europäische Sozialforum“ einen enormen Schritt vorwärts, weil es eine reale Hinwendung zu einer europaweit koordinierten Bewegung darstellte. Wir dürfen freilich seine zentrale Schwäche nicht vergessen, nämlich, dass es nur als Forum des Austausches fungieren wollte und keine verbindlichen Beschlüsse zur gemeinsamen Aktion fasste.

Genau dies bräuchten wir jedoch – eine europaweite Aktionskonferenz der gesamten Linken und ArbeiterInnenbewegung, der Gewerkschaften, von MigrantInnen, unterdrückten Minderheiten, Frauenorganisationen usw.

Klassenkämpferische, antikapitalistische, sozialistische und kommunistische Kräfte müssten eine solche Aktionskonferenz nicht nur einfordern, sondern selbst erste Schritte in diese Richtung setzen, um so die größeren Apparate der Gewerkschaften und reformistischen Parteien unter Druck zu setzen.

Aktionstage gegen Rassismus und für Solidarität können in Deutschland unter dem Motto #unteilbar mehr als 240.000 Menschen mobilisieren. Das Potenzial ist also durchaus vorhanden. Die ArbeiterInnenbewegung und die Linke müssen aber auch in der Lage sein einzugreifen.

Auf einer Aktionskonferenz könnte auch die Diskussion über einen europaweiten Generalstreik geführt werden, z. B. gegen Schuldenpolitik, Erpressung, Kürzungen und Privatisierungen. Ebenfalls müssten wir die dringende Frage des Rassismus, der „Festung Europa“, der Migration diskutieren und klären – wir brauchen eine klare Scheidung der InternationalistInnen nicht nur gegen rechts, sondern auch einen politischen Kampf gegen nationalbornierten Teile der Führung und der Apparate beispielsweise in den Gewerkschaften und reformistischen Parteien.

All das könnte und müsste zugleich auch den Rahmen bilden für die Diskussion um die Formierung einer revolutionären Alternative zum Reformismus auf Grundlage eines europäischen Aktionsprogramms und des Kampfes für ein sozialistisches Europa.

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