Die Freiheitliche Partei Österreichs

Eine marxistische Betrachtung ihres reaktionären Charakters

Alex Zora, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Mit der Neuauflage der Koalition aus ÖVP (Österreichische Volkspartei) und FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) tritt Österreich in eine neue Phase des Klassenkampfes ein. Obwohl die FPÖ nach ihrer (für sie) desaströsen Regierungsbeteiligung von 2000–2005 bei den Wahlen 2006 nur noch auf 11 % kam, war das folgende Jahrzehnt für sie von einem nie dagewesenen Aufstieg und von einer Festigung geprägt.

Zwar schaffte es die FPÖ auch schon unter Jörg Haider innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt, die beiden traditionellen Großparteien ernsthaft in Bedrängnis zu bringen und 1999 sogar die ÖVP bei den Nationalratswahlen zu überholen, doch im Unterschied zur Ära Haider hat es die FPÖ unter Strache nicht nur geschafft, bei den Wahlen stark aufzusteigen und de facto mit ÖVP und SPÖ gleichzuziehen, sondern sich auch personell zu stärken, ihre Verankerung in Teilen der herrschenden Klasse auszubauen, eine beachtliche StammwählerInnenschaft (bestehend zu relevanten Teilen aus ArbeiterInnen) aufzubauen und den parteiinternen Zusammenhalt (unter Führung der Burschenschafter) zu stärken. Bedeutend ist aber auch die Tatsache, dass die Freiheitlichen vor dem Hintergrund der „Flüchtlingskrise“ und des internationalen Rechtsrucks über eineinhalb Jahre, von Mitte 2015 bis Anfang 2017, in den Umfragen deutlich die stärkste Partei waren. Die FPÖ scheint das Zwei-Parteien-System der II. Republik nachhaltig untergraben zu haben.

Die FPÖ zeigt in der neuen schwarz-blauen Koalition ihr Gesicht nicht mehr, wie im letzten Jahrzehnt, vorwiegend als Oppositionspartei, sondern als staatstragende Juniorpartnerin der ÖVP. Mit ihren geplanten Angriffen auf die gesamte ArbeiterInnenklasse und deren soziale Errungenschaften ist die FPÖ essentiell für die herrschende Klasse in Österreich geworden.

Hierbei hervorzuheben ist vor allem, dass sich die FPÖ vermutlich nicht so sehr wie unter Schwarz-Blau I in ihrer Rolle als Regierungspartei blamieren wird. Ihre tiefere Verankerung (eben auch in Teilen der herrschenden Klasse) und ihre ideologische Vereinheitlichung rund um die rechten Burschenschaften werden sie wohl nicht so schnell abstürzen lassen. In einer aktuellen Periode, die vom verschärften Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Großmächten und einer historischen Krise des Kapitalismus geprägt ist, können solche „Stabilitäten“ aber auch sehr kurzlebig sein. Eine schwere Rezession und/oder Finanz- bzw. Staatskrise kann in kurzer Frist ausbrechen und die EU auseinanderfallen. Das kann ebenso zur Wiederbelebung des ArbeiterInnenwiderstands führen wie zur Entstehung wirklicher faschistischer Massenparteien. Die Lähmung der österreichischen ArbeiterInnenbewegung durch den sozialpartnerschaftlichen Kurs von SPÖ und ÖGB ist nämlich bisher ein Hauptfaktor für den Aufstieg der FPÖ wie für Rassismus, autoritären Rechtsruck und Sozialabbau in Europa gewesen und damit auch für die einstweilige Stabilität dieser Partei.

Von der Kleinpartei zur Haider-FPÖ

Die FPÖ wurde erst 1956 gegründet, vor allem basierend auf ehemaligen NationalsozialistInnen. Die ersten beiden Bundesparteiobmänner waren wichtige Figuren im 3. Reich. Anton Reinthaller, FPÖ-Obmann von 1956–58, war Minister im Anschlusskabinett 1938, SS-Brigadeführer und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP. Der ehemalige SS-Obersturmbannführer Friedrich Peter stand 20 Jahre (1958–78) an der Spitze der Partei. Jahrzehntelang kam die FPÖ nicht über 7 % bei Nationalratswahlen hinaus. Das änderte sich erst mit Jörg Haider, der die Partei 1986 übernahm und es mit Rassismus und sozialer Rhetorik innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt schaffte, die FPÖ mit 27 % in die Regierung zu führen.

Dort zerlegte sich die FPÖ aber größtenteils selbst. Gemeinsam mit der traditionellen, konservativen Partei der österreichischen Bourgeoisie, der ÖVP, setzte sie Sozialabbau und Privatisierungen durch, was letztlich dazu führte, dass sie bei den Neuwahlen 2002 fast zwei Drittel ihrer Stimmen verlor. 2005 kam es dann auch noch zur Spaltung mit dem von Haider geführten BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), was die FPÖ zur Neuaufstellung zwang.

Nach den turbulenten Zeiten der schwarz-blauen Koalition und den desaströsen Abstürzen in diversen Wahlen kehrten nach der Abspaltung des BZÖ erstmals seit längerem wieder relative innerparteiliche Ruhe und Geschlossenheit nach außen in die FPÖ ein. Bei den Wahlen 2006 konnte die FPÖ – entgegen den meisten Umfragen – sogar leicht (auf 11,03 %) zulegen. Der Wahlkampf wurde von Seiten der FPÖ vor allem mit traditionell rassistischen Parolen („Daham [Österreichisch für zuhause] statt Islam“, „Sichere Pensionen statt Asyl-Millionen“) geführt. Unter Strache schaffte sie es, sich relativ erfolgreich von der Zeit der schwarz-blauen Koalition abzugrenzen, und behauptete, innerparteilich „aufgeräumt“ zu haben. Das war zumindest nicht vollkommen erlogen, gingen doch viele der wichtigsten FunktionsträgerInnen zum neugegründeten BZÖ.

Mit Strache stiegen auch neue Größen in der FPÖ auf. Herbert Kickl wurde im April 2005 Generalsekretär und ist heute wichtiger Stratege der FPÖ. Seit 2006 teilt er sich diesen Posten mit Harald Vilimsky. Vilimsky und Kickl sind einige der wenigen blauen Spitzenfunktionäre, die keiner Burschenschaft angehören. Die anderen waren fast ausschließlich Burschenschafter wie der Parteiideologe und lange Jahre führende Mann der FPÖ im EU-Parlament Andreas Mölzer (Corps Vandalia), der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister und enge Strache-Vertraute Johann Gudenus (wie Strache in der Vandalia), der langjährige dritte Nationalratspräsident Martin Graf (Burschenschaft Olympia) oder dessen Nachfolger und späterer Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld), oder auch Strache selbst (Pennale Burschenschaft Vandalia).

Nach der Spaltung mit dem BZÖ orientierte sich die FPÖ wieder recht erfolgreich am alten Haider-Modell des Rassismus und der sozialen Demagogie. Erweitert wurde das vor allem um eine anti-muslimische Komponente, die bis dahin nicht so stark im Vordergrund stand. Alte Themen wie Hetze gegen Flüchtlinge und EU-Kritik sowie ein starker Bezug auf den österreichischen Nationalismus sind erhalten geblieben.

Es gelang der FPÖ wieder, in zentrale Teile der ArbeiterInnenklasse vorzudringen, insbesondere in einigen traditionellen Wiener ArbeiterInnenbezirken (Simmering hat seit 2015 eine FPÖ-Bezirksvertretung). Aber auch am Land konnte die FPÖ wichtige Zugewinne verbuchen.

Bei den Nationalratswahlen 2008 konnte sich die FPÖ schon deutlich steigern und erreichte 17,54 %. 2013 gab es erneut einen Zuwachs auf 20,51 % und 2017 auf 25,97 %. Damit gelangte sie in knappe Reichweite der beiden anderen „Großparteien“.

Die FPÖ hat sich über die Jahre stark verändert. Ursprünglich klares Auffangbecken für Alt- und Neonazis, musste sie sich den veränderten politischen Bedingungen des Wirtschaftsaufschwungs und der Nachkriegsordnung anpassen und integrierte sich am rechten Rand in das parlamentarische System in Österreich. Mit Haiders Erfolgsrezept gelang es der FPÖ, sich von einer eher elitären Partei im einstelligen Prozentbereich zu einer ernsthaften Bedrohung für die traditionellen Parteien der II. Republik zu entwickeln, und sie ist nach dem zwischenzeitlichen Absturz Mitte der 2000er Jahre heute wieder in der Bundesregierung. In der Regierungsverantwortung kann es aber wieder zu innerparteilichen Konflikten kommen, deren Ausgang nicht absehbar ist.

Soziale Demagogie im Interesse des Kapitals

Die FPÖ versuchte, sich nach der Übernahme Straches als FPÖ-Chef wieder in die Haider-Tradition der „Sozialen Heimatpartei“ für „die kleinen Leute“ zu stellen. Rhetorik gegen die EU-„Rettungspakete“ für Griechenland sowie gegen MigrantInnen, die angeblich das Sozialsystem ausnützen würden, stand im Mittelpunkt. Als die FPÖ recht bald nach den Wahlen 2013 in den Umfragen stetig dazugewann und ab 2015 längere Zeit sogar recht komfortabel auf dem ersten Umfrageplatz lag sowie die Regierungsverantwortungen in Oberösterreich (mit der ÖVP) und dem Burgenland (mit der SPÖ) übernahm, änderte sich ihr Kurs. Von da an war das Ziel nicht mehr, in erster Linie das Vertrauen von potenziellen WählerInnen aus der „breiten Masse“ zu gewinnen. Vielmehr wollte man sich als „seriöse Regierungspartei“ inszenieren und den Zuspruch der Bourgeoisie erhalten. Die Orientierung einer Mehrheit dieser auf eine schwarz-blaue Regierung hat diese Entwicklung nur noch mehr verstärkt. Konkreter Ausdruck dessen war vor allem das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ, das im August 2017, also kurz vor den Nationalratswahlen, veröffentlicht wurde.

Schon 2016 angekündigt, musste die Veröffentlichung von Anfang des Sommers 2017 auf Ende August verzögert werden. Das weist darauf hin, dass es auch unterschiedliche Herangehensweisen innerhalb der FPÖ gegeben hat. Letztlich präsentiert sich das Programm doch sehr nahe an dem der ÖVP. Teilweise gleichen sich die Forderungen sogar eins zu eins. So wollen sowohl Kurz als auch die FPÖ eine Senkung der Abgabenquote auf 40 %. Beide sprechen sich offen und klar gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern aus. Im Sozialbereich soll stärker zwischen ÖsterreicherInnen und MigrantInnen unterschieden werden. Wir wollen beispielhaft zwei Positionen der FPÖ diskutieren, stellen aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für eine ausführlichere Auseinandersetzung verweisen wir auf das Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ (1) von Michael Bonvalot.

Bei der Umsetzung der 12-stündigen Tageshöchstarbeitszeit ist die FPÖ vorne dabei. Zwar sprachen sich Strache selbst sowie die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ 2013 noch gegen den 12-Stunden-Tag aus („12-Stunden-Arbeitstag ist Anschlag auf Arbeitnehmer!“), doch seither hat sich die Position deutlich geändert. Gemeinsam mit der ÖVP unter Kurz einigte man sich im Regierungsprogramm darauf, dass der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche eingeführt werden sollen. Wieder einmal bewies die FPÖ, dass sie ihre Politik ganz im Sinne der Unternehmen gestaltet.

Privatisierung von staatlichem Eigentum war eines der Hauptanliegen der schwarz-blauen Koalition 2000–06. Der Stahlkonzern VOEST, das Wohnungsunternehmen BUWOG, die Postsparkasse, Austria Tabak, die Telekom und andere wurden privatisiert. Die diese Privatisierungen umgebende Korruption (Telekom, BUWOG) beschäftigt heute noch die bürgerlichen Gerichte. Unter Strache sprach sich die FPÖ nun wieder vermehrt gegen einige diskutierte Privatisierungen aus (so zum Beispiel gegen unpopuläre Privatisierungen von Wasser oder Gemeindebauten). Aber so viel mit dem Schutz staatlichen Eigentums hat die FPÖ dann wieder doch nicht am Hut. Z. B. sprach sich die Tiroler FPÖ 2016 für die (Teil-)Privatisierung aller Landesunternehmen aus. Auch in diversen Programmen der FPÖ finden sich unterschiedlich klare und weniger klare Bekenntnisse zu Privatisierungen (Wirtschaftsprogramm 2010, Parteiprogramm 2005, Handbuch freiheitlicher Politik).

Die FPÖ ist in einem grundlegenden Dilemma befangen. Aus diesem Widerspruch erklärt sich unter anderem die Regierungskrise 2002 sowie bis zu einem gewissen Grad auch die Abspaltung des BZÖ 2005. Auf der einen Seite versuchte sie als Oppositionspartei, neben Teilen des KleinbürgerInnentums die vom Abstieg bedrohten oder schon abgestiegenen Teile der österreichischen ArbeiterInnenklasse sowie vermehrt auch ländliche, konservative Schichten anzusprechen. Auf der anderen Seite ist der Kern der Partei aber bildungsbürgerlich-akademisch und stammt aus klein-, mittel- und teilweise großbürgerlichem Milieu. Sogar Strache, der selbst „nur“ eine Ausbildung zum Zahntechniker gemacht hat, wird hier angeblich teilweise von oben herab belächelt.

Zusätzlich scheint es, als ob die Zustimmung in der Bevölkerung zur FPÖ bei Nationalratswahlen – „optimistisch“ geschätzt – in absehbarer Zukunft nicht über ein gutes Drittel hinausgehen könne. Die FPÖ ist deshalb auf eine Koalition angewiesen, um in die Regierungsverantwortung kommen zu können. Für eine Regierungsbeteiligung ist in erster Linie die direkte Unterstützung durch relevante Teile der österreichischen Bourgeoisie notwendig. Diese hat bekanntlich wenig Interesse an einer sozialen Politik, selbst nur für die „österreichischen“ Teile der ArbeiterInnenklasse auf Kosten von Geflüchteten und anderen.

Die FPÖ steckt somit zu einem gewissen Grad in der Klemme zwischen einer sozialen Demagogie inklusive Rassismus und leerer Versprechungen einerseits sowie der eigenen sozialen Basis im elitären Burschenschaftertum und einer Politik für relevante Teile der österreichischen Bourgeoisie andererseits. In Zeiten der Oppositionstätigkeit lässt sich dieser Widerspruch relativ einfach dadurch ausgleichen, dass man viel versprechen kann und wenig halten muss, doch in Zeiten der Regierungstätigkeit sieht die Sache anders aus.

Das Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 2011 und ist eine unangenehme Mischung aus schwammigem Gerede, neoliberalen Einsparstrategien und von hier nach da ehrlichen Eingeständnissen der reaktionären Politik, die man zu durchzuführen gedenkt. Das Programm beruft sich hier abwechselnd auf die Antike, das „Kultur-Christentum“, die „deutsche Sprach-, Kultur- und Geschichtsgemeinschaft“ (die letzte geschichtliche Gemeinschaft des deutschsprachigen Raums scheint da noch recht wach in Erinnerung zu sein) und das Altösterreich deutscher Muttersprache. Die explizite Erwähnung des Deutschtums Österreichs ersetzt hier das „wahrhafte Christentum“, das Jörg Haider als ideologische Grundlage in das letzte Parteiprogramm festschreiben ließ.

Zwischen Deutschtümelei und Österreich-Patriotismus

Das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionellen deutschnationalen Flügel der FPÖ und dem christlichen Österreich-Patriotismus Straches ist dennoch nicht zu übersehen. Diese innerparteilichen Widersprüche sind auf die Entstehungsgeschichte der Freiheitlichen selbst zurückzuführen. Die Nazi-Traditionen wurden in den Parteiprogrammen des FPÖ-Vorläufers, dem Verband der Unabhängigen (VdU), gepflegt. So forderte das Ausseer Programm „die Entfaltung des Einzelnen innerhalb der Volksgemeinschaft“ und Österreich wurde als „deutscher Staat“ deklariert, dessen Politik „nie gegen einen anderen deutschen Staat gerichtet sein“ darf. Kein Wunder, dass sich auch im 15-Punkte-Kurzprogramm der damals neu gegründeten FPÖ ein Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ findet. In den 1957 beschlossenen „Richtlinien freiheitlicher Politik“ wird darüber hinaus gemahnt: „Wir haben in den deutschen Österreichern das Bewusstsein wachzuhalten, ein Teil des deutschen Volkes mit allen sich aus dieser Zugehörigkeit ergebenden Rechten und Pflichten zu sein.“

Während die deutschnationale FPÖ bis 1986 nie die 10-%-Marke bei Wahlen überschreiten konnte, brachte Haiders verstärkt einsetzender Österreich-Patriotismus der Partei einen Wahlerfolg nach dem anderen, bis 1999 mit 26,9 Prozent der vorläufige Höhepunkt erreicht werden konnte. Wenngleich der österreichische Rechtsradikalismus und mit ihm die völkischen Burschenschaften vom FPÖ-Aufschwung profitierten, hagelte es trotzdem Kritik nach Haiders 1995 erfolgter (formeller) Absage an die „Deutschtümelei“. Die FPÖ vollzog einen Wandel: Von der ideologisch klar definierten deutschnational ausgerichteten Partei versuchte man nun den Übergang in den rechten Populismus mit Österreich-Patriotismus. Diese Politik verschaffte WählerInnenstimmen und Posten. Den „Schutz unserer Heimat Österreich“ zu fordern und sich gleichzeitig zur „deutschen Volks-, Sprach-, und Kulturgemeinschaft“ zu bekennen, bleibt deshalb im Rahmen des rechten und rechtsradikalen Lagers ein anscheinend miteinander verträglicher Widerspruch, solange der Einfluss in den staatlichen Strukturen gewahrt werden kann. Dieser einstweilen ausgehaltene Widerspruch kann sich z. B. bei einem Zerfall der EU und der möglichen Entstehung eines deutlicher von Deutschland aus geführten Staatenblocks wieder zugunsten eines gesamtdeutschen Nationalismus auflösen. Einstweilen folgt sie jedoch in der Koalition mit der ÖVP deren sich positiv, wenn auch kritisch, zur EU bekennenden Politik.

Zum Nationalsozialismus hat die FPÖ traditionell ein besonderes Verhältnis. Das ergibt sich schon aus ihrer Geschichte als Nachfolgepartei des VdU. Bis zum heutigen Tag hat sie Veränderungen nach links und nach rechts durchgemacht. Aber wie auch immer die Freiheitlichen ausgerichtet waren, in der Partei tummelten sich zu allen Zeiten alte und neue Nazis. Immer wieder kommen Straftaten der Wiederbetätigung von Parteimitgliedern und FunktionärInnen an die Öffentlichkeit oder Zweideutigkeiten, die eine Sympathie zum Nationalsozialismus vermuten lassen. Strache selbst hat Ende der 1980er an Wehrsportübungen der neonazistischen „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“ teilgenommen und pflegte Kontakte zu Norbert Burger, Gottfried Küssel (beides Größen im österreichischen Neonazismus) und der Wiking-Jugend. Das macht die FPÖ, wie wir später argumentieren werden, noch nicht zu einer faschistischen Partei, unterscheidet sie aber von „gewöhnlichen“ Parteien im bürgerlich-demokratischen Spektrum.

Eine wichtige Rolle für den Neonazismus spielen die Burschenschaften, die unter der Führung Straches in der Partei außerordentlich gestärkt wurden und de facto die Partei kontrollieren. Diese deutschnationalen Verbindungen haben nämlich historisch die nationalsozialistische Herrschaft begrüßt und sich selbst als Teil dieser Bewegung verstanden. Viele Nazis waren nach dem Untergang ihrer Herrschaft weiterhin in Burschenschaften aktiv und auch heutzutage ist das der Fall. Für Neonazis und radikale Rechte bieten die Verbindungen ein ideales Betätigungsfeld, weil sie nicht nur rechte Ideologien hochhalten, sondern auch sehr geschlossen sind. Deshalb üben sie auch eine „Scharnierfunktion“ zwischen FPÖ und der radikaleren Rechten aus. Am klarsten ist das im Verhältnis FPÖ – Burschenschaften – Identitäre zu sehen. Letztere sind zwar nicht klassisch neonazistisch, aber können als Keim einer faschistischen Bewegung betrachtet werden. Wichtige Führungskader der Identitären wie der Co-„Leiter“ Martin Sellner oder Alexander Markovics (Burschenschaft Olympia) stammen aus Burschenschaften bzw. deren Umfeld. Gleichzeitig gibt es trotz Distanzierungen Überschneidungen von FPÖ-Mitgliedern und Identitären und immer wieder Zusammenarbeit. Aber nicht nur über Burschenschaften existieren Verbindungen zu Neonazis. Die meisten Nazis unterstützen natürlich die FPÖ oder sind selbst Parteimitglieder.

Der dominierende Einfluss der Burschenschaften und deren Existenz innerhalb der bzw. rund um die Parteireihen (insbesondere bei Mobilisierungen wie Wahlkampfkundgebungen) machen die FPÖ zu einer Gefahr, die über die der bürgerlich-demokratischen Repression hinausgehen kann. Ein radikal-rechter bis neonazistischer Einfluss ist vorhanden und selbst die aktuell existierende Führungsriege kann die Ausrichtung der Partei vor dem Hintergrund einer sozialen Zuspitzung weit nach rechts verschieben.

Darüber hinaus erfüllen die Burschenschaften aktuell die Funktion, innerhalb der Regierungskoalition den aggressivsten, vorwärtstreibenden Keil bei der Durchsetzung neoliberaler Sparmaßnahmen, beim Schleifen der obsolet gewordenen sozialpartnerschaftlichen Institutionen und Rituale zu verkörpern. Sie sind das Bindeglied zu den radikalsten Elementen innerhalb der österreichischen Bourgeoisie. Sie versuchen sich auch als Elite, die in der Nachkriegsordnung von den Futtertrögen der Macht weitgehend ausgeschlossen war, in diversen staatlichen und halbstaatlichen Positionen wieder zu installieren.

ArbeiterInnenpartei?

Nichtsdestotrotz wird die FPÖ in den Medien oft als neue ArbeiterInnenpartei dargestellt. Wahr ist, dass sie einigen Umfragen zufolge bei verschiedenen Wahlen, z. B. bei den Nationalratswahlen 2013 und 2017 oder den Bundespräsidentschaftswahlen 2016, von mehr ArbeiterInnen gewählt wurde als die SPÖ. Dabei handelt es sich aber nicht um die ArbeiterInnenklasse im marxistischen Sinn des Wortes, sondern um eine Kategorie im österreichischen Arbeitsrecht. Bei Angestellten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die zu großen Teilen auch zur ArbeiterInnenklasse zu zählen sind, schnitt die FPÖ bei weitem schlechter ab. Auch der bedeutende Anteil der Lohnabhängigen, die entweder nicht zu den Wahlen gehen oder keine StaatsbürgerInnenschaft besitzen, ist schwer abzuschätzen und lässt zumindest die Frage offen, ob die FPÖ überhaupt bei der arbeitsrechtlichen Kategorie ArbeiterInnen die Nase vorne hat. Dass die Mehrheit der österreichischen ArbeiterInnenklasse die FPÖ nicht wählt, steht außer Frage.

Mit einer soziologischen Bestimmung der WählerInnenschaft ist natürlich die Frage, ob es sich bei einer Partei um eine ArbeiterInnenpartei handelt, noch lange nicht beantwortet. Jede Partei in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften muss ihre WählerInnen zu großen Teilen aus der ArbeiterInnenklasse rekrutieren. Eine ArbeiterInnenpartei kann deshalb nicht einfach nur eine Partei mit mehrheitlich ArbeiterInnen als WählerInnen, sondern sie muss ein Ausdruck der ArbeiterInnenbewegung sein. Das trifft zum Beispiel auf die SPÖ zu, die trotz ihrer bürgerlichen Politik eine spezielle Verbindung zu den Gewerkschaften und der ArbeiterInnenklasse aufrechterhält und von uns deshalb als bürgerliche ArbeiterInnenpartei bezeichnet wird.

Die FPÖ wurde, wie wir weiter oben ausführlicher dargelegt haben, nicht als Partei aus der ArbeiterInnenbewegung gegründet und hatte auch nie den Anspruch, Teil dieser Bewegung zu sein. Vielmehr handelte es sich um eine Gründung aus elitären Teilen des KleinbürgerInnentums und der Bourgeoisie mit dem Anspruch, „das Volk“ zu vertreten. Auch heute noch ist die Mitgliedschaft der FPÖ sehr klein. Sie stützt sich sozial vor allem auf AkademikerInnen, Hoteliers, diverse kleine und mittlere UnternehmerInnen und einige FunktionärInnen bei den staatlichen Repressionsorganen. Mit einer Partei der ArbeiterInnenklasse hat das wenig zu tun. Auch in den gesetzlichen und gewerkschaftlichen Vertretungen der ArbeiterInnenklasse ist die FPÖ (vor allem in Relation zu ihren Wahlergebnissen) sehr schwach. Nur bei staatlichen Repressionsorganen (Polizei, Bundesheer, Justizwache) spielt sie eine größere Rolle.

Auch ihre Politik und ihr Klassenstandpunkt stehen klar auf Seiten der Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, sind also eindeutig bürgerlich. Gerade die FPÖ in Oberösterreich, die durchaus der ÖVP dort den Rang bei der herrschenden Klasse abzulaufen versucht und dabei anscheinend sogar recht erfolgreich ist, offenbart schon seit einiger Zeit in der Landesregierung, dass sie Politik für die herrschende Klasse macht. Die Bundes-FPÖ wird denselben Weg in der jetzigen Regierung mit der ÖVP gehen. Teile der FPÖ geben die Tatsache, dass sie klar bürgerliche Politik betreiben (wenn auch vermutlich etwas anders gemeint), sogar offen zu. So betonte der Chef der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) Matthias Krenn, dass nur eine „bürgerliche Koalition“ (aus ÖVP und FPÖ) „flexible Arbeitszeiten und Betriebsvereinbarungen“ durchsetzen kann.

Das Verhältnis der FPÖ zu den Gewerkschaften war schon immer anders als das der anderen etablierten Parteien der II. Republik. Gegründet wurde der ÖGB von Mitgliedern aus KPÖ, SPÖ und ÖVP. Die FPÖ gab es bei der Gründung auch noch überhaupt nicht. In den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz, als die FPÖ ohnehin kaum etwas in der ArbeiterInnenklasse zu sagen hatte, war natürlich ihr Einfluss in den Gewerkschaften verschwindend gering (der VdU war übrigens diesbezüglich bedeutend einflussreicher als die frühe FPÖ). Das hat sich aber auch nicht wirklich stark geändert, als es durch Haider und seine Politik geschafft wurde, erstmals die rückständigen Teile der ArbeiterInnenklasse für sich zu gewinnen (zumindest bei staatlichen Wahlen). Das drückte sich aber nie auch nur ansatzweise proportional in Wahlen bei der Arbeiterkammer oder Betriebsrats- bzw. Personalvertretungswahlen aus. Als Beispiel seien die Wahlen zur Wiener Arbeiterkammer 2014 angeführt, bei denen die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ 9,0 % erhielten. Nur ein Jahr später erhielt die FPÖ hingegen bei den Wiener Gemeinderatswahlen 30,8 %. Das zeigt deutlich, dass der Einfluss der FPÖ in der organisierten ArbeiterInnenbewegung klar hinter ihren Wahlergebnissen zurückliegt.

Das ist zwar paradox, aber auch wieder nicht enorm verwunderlich, tritt doch die FPÖ am stärksten gegen die Institutionen der ArbeiterInnenbewegung und klar gegen die den Gewerkschaften so heilige Sozialpartnerschaft auf. Das macht sie eben auch für die radikaleren Teile des Kapitals so interessant. Die FPÖ tritt eigentlich (auch wenn das für die Koalition mit der ÖVP zurückgestellt werden musste) für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ein. Immer wieder kritisiert sie die Gewerkschaften heftig und 1998 gründete sie sogar die „Freie Gewerkschaft Österreichs“ als Alternative zum ÖGB, was aber nicht von besonderem Erfolg gekrönt war. Sie ist damit erklärte Gegnerin der organisierten ArbeiterInnenbewegung. Für die österreichische herrschende Klasse ist die FPÖ deshalb besonders nützlich, um gegen die ArbeiterInnenbewegung vorzugehen, auch deshalb, weil es in ihr noch nicht einmal einen sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Flügel wie in der ÖVP gibt.

Die klare anti-gewerkschaftliche Haltung der FPÖ ist aber noch lange kein Grund, dass sich die rechtssozialdemokratische Gewerkschaftsführung dieser nicht anbiedert. Beispielhaft dafür ist z. B. der damalige sozialdemokratische ÖGB-Chef Erich Foglar, der mitten in der SPÖ-Diskussion um eine etwaige Koalition mit ihr meinte, dass man „nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen“ könne. Aber auch der sozialdemokratische Chef der Gewerkschaft Bau-Holz fordert schon seit langem eine Öffnung seiner Partei hin zu dieser. Argumentiert wird diese Position zumeist damit, dass soziale Politik zu oft an der Koalitionspartnerin ÖVP scheitern würde und man mit der FPÖ (zumindest für ÖsterreicherInnen) eine bessere betreiben könne. Dabei lässt sich dieser Flügel der Gewerkschaften wohl allzu sehr von der sozialen Rhetorik der FPÖ verwirren (ihre aktuelle Regierungspolitik zeigt klar das Gegenteil) und führt uns vor Augen, dass der sozialdemokratische Opportunismus offensichtlich nicht mal mehr vor einem Bündnis mit der FPÖ zurückschreckt.

Dabei repräsentiert die FPÖ einen radikalen Bruch mit der österreichischen Nachkriegsordnung. Deren zentrales Element war dabei die institutionalisierte Klassenkollaboration zwischen den Hauptorganisationen der ArbeiterInnenbewegung (SPÖ und Gewerkschaften, anfangs auch der KPÖ) und der österreichischen Bourgeoisie – die Sozialpartnerschaft. Die FPÖ bzw. der VdU waren von Anfang an davon ausgeschlossen. Die Sozialpartnerschaft war für die österreichische Bourgeoisie, die nach dem 2. Weltkrieg zunächst keinen eigenen Staatsapparat besaß und als herrschende Klasse ausgesprochen schwach war, während die ArbeiterInnenbewegung überaus stark war, notwendig, um den Kapitalismus in Österreich zu erhalten und auszubauen. Es war essentiell für die österreichische Bourgeoisie, einen strategischen Kompromiss mit der ArbeiterInnenbewegung zu schließen, deren sozialdemokratische Führung diesen bereitwillig annahm. Dies drückte sich unter anderem in den das Lohn- und Preisniveau regelnden Lohn- und Preisabkommen in den ersten Jahren nach 1945, der verstaatlichten Industrie, der gesetzlichen Kammervertretung oder der proporzmäßigen Vergabe von öffentlichen Ämtern aus.

In der heutigen äußerst unterschiedlichen Situation ist dieser strategische Klassenkompromiss nicht mehr notwendig und die Mehrheit der österreichischen Bourgeoisie wittert ihre Chance, ihn zentraler angreifen zu können als jemals zuvor. Zwar wurde die Sozialpartnerschaft über die Jahrzehnte deutlich geschwächt – insbesondere während Schwarz-Blau 2000–2006 wurden ihr harte Schläge zugefügt – doch noch immer sind wesentliche Mechanismen der Sozialpartnerschaft nicht abgeschafft. Dabei ist die FPÖ wesentliche Partnerin der Kurz-ÖVP. Beide wollen gemeinsam dieses Ziel in Angriff nehmen. Deshalb können wir auch von dieser Koalition durchaus den Versuch erwarten, das Projekt von Schwarz-Blau I und II abzuschließen und mit dem System der Sozialpartnerschaft – und dabei vor allem der immer noch starken Rolle der Gewerkschaften und des Kollektivvertragssystems – Schluss zu machen.

Einen anderen wesentlichen Angriffspunkt wird dabei neben den erwähnten Gewerkschaften und Kollektivverträgen vermutlich auch die sozialdemokratisch geführte Wiener Stadtregierung darstellen. Dabei ist nicht unwahrscheinlich, dass die schwarz-blaue Bundesregierung sie auf mehreren Ebenen angreifen wird. Auf der einen Seite wird vermutlich versucht werden, sie finanziell schlechterzustellen. Auf der anderen Seite wird es vermutlich auch vor den Gemeinderatswahlen 2020 eine gemeinsame Kampagne von FPÖ und ÖVP gegen die rot-grüne Wiener Stadtregierung geben mit dem Ziel, zusammen die rot-grüne Mehrheit in Wien zu brechen.

Die traditionelle Partei der herrschenden Klasse in Österreich ist die ÖVP. Seit mehr als einem Jahrhundert vertritt sie die Interessen des österreichischen Kapitals. Die Verquickung ist eng und über die Jahrzehnte gut gewachsen. In den diversen Regierungen der Ersten und Zweiten Republik (in denen die ÖVP aktuell seit über 30 Jahren durchgehend vertreten ist) war sie die klare Repräsentantin der Mehrheitsfraktion der österreichischen Bourgeoisie mit etwas Einfluss von großbäuerlichen Schichten. Die FPÖ war lange Zeit eine sehr kleine Minderheit sowohl im Parlament als auch in der Bourgeoisie. Nur ein sehr kleiner Teil der österreichischen KapitalistInnenklasse stand hinter der FPÖ. In der Hochphase der sozialpartnerschaftlichen Klassenkollaboration vertrat sie mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs klar eine Minderheitsposition innerhalb des österreichischen Kapitals.

Erst mit ihrem Aufstieg unter Haider und dem zunehmenden Austritt Österreichs aus der sozialpartnerschaftlichen Nachkriegsordnung schaffte es die FPÖ, relevantere Teile der herrschenden Klasse für sich zu gewinnen. Beispielhaft hierfür ist der Papierindustrielle Thomas Prinzhorn, der ab Ende der 1990er Jahre wichtige Ämter in der FPÖ bekleidete. Mit der Regierungsbeteiligung ab 2000 wurde aber auch recht schnell klar, dass die FPÖ noch immer eine klare Minderheitsposition innerhalb der österreichischen Bourgeoisie vertritt. Sie geriet gegenüber der ÖVP und derem Kurs deutlich unter die Räder. Es wurde auch offensichtlich, dass die FPÖ wenige fähige FunktionärInnen stellen konnte – ein weiteres Indiz dafür, dass die herrschende Klasse und ihr intellektueller Anhang nicht in Strömen zur FPÖ abwanderten, sondern der ÖVP treu blieben.

Nach dem Wiederaufbau der Partei unter Strache begann auch das Interesse von Teilen der herrschenden Klasse an der FPÖ wieder mehr zu erstarken. Der EU-kritische Kurs ist klarer Ausdruck der Interessen von etwas kleineren und international weniger wettbewerbsfähigen Teilen des österreichischen Kapitals, die sich hinter der FPÖ versammeln. Die international orientierten Teile des Kapitals (insbesondere die österreichischen Banken) bleiben aufs Engste mit der ÖVP verbunden. Nachdem die österreichische Bourgeoisie unzufrieden wurde mit der Politik der ÖVP in der Regierung und dem „Reformstau“ der Großen Koalition und Kurz noch nicht als neuer Heilsbringer installiert wurde, erfuhr die FPÖ sogar noch größeren Zuspruch, auch befördert durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Doch recht bald wurde klar, dass sich die Mehrheitsfraktion der österreichischen Bourgeoisie doch sehr zufrieden gibt mit einer FPÖ als Juniorpartnerin in der Regierung anstatt im Kanzleramt selbst. Zu unsicher sind doch ihr EU-Kurs und der interne Einfluss von Deutschnationalen und FaschistInnen.

Zumindest in Oberösterreich hingegen ist die FPÖ teilweise durchaus fähig, eine reale Konkurrenz für die ÖVP als Hauptpartei der herrschenden Klasse darzustellen. Nicht zufällig kommen von dort zumeist die neoliberalen Forderungen und der unternehmensfreundliche Kurs. Beispielhaft hierfür ist der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung (IV) Oberösterreichs, Joachim Haindl-Grutsch, der in FPÖ-Publikationen zu Wort kommt und eine gute Beziehung zum FPOÖ-Chef Haimbuchner unterhält. Die IV in Oberösterreich ist laut „Presse“ sogar „schon komplett [in Richtung FPÖ] gekippt“. Ob sich diese Wende der oberösterreichischen Bourgeoisie in der Zeit von Kurz weiter fortsetzt, der so deutlich wie selten in den letzten Jahren die österreichische Bourgeoisie vereinigen konnte, ist aber fraglich.

Trotz der Tatsache, dass Kurz die wichtigsten Teile der österreichischen KapitalistInnenklasse hinter sich und seinem Projekt der schwarz-blauen Koalition versammeln kann, ist die FPÖ nicht einfach nur ein Werkzeug der österreichischen herrschenden Klasse, sondern die Partei einer (deutlichen) Minderheit der österreichischen Bourgeoisie. Sie vertritt vor allem die international weniger wettbewerbsfähigen und national orientierten Teile des Kapitals und tendenziell mehr Industrie- als Bankkapital. Diese Tatsache scheint heute sogar noch etwas ausgeprägter als in der Ära Haider, weshalb ein ganz so schnelles Einbrechen der FPÖ durch ihre Regierungsbeteiligung (auch wenn es ihre Popularität vermutlich nicht steigern wird) wie nach 2000 wohl eher weniger vorstellbar ist. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die FPÖ sich schon eine gewisse KernwählerInnenschaft (zu nicht unwesentlichen Teilen auch im konservativeren ländlichen Bereich) aufgebaut hat.

Was ist die FPÖ und wie kann man sie bekämpfen?

Wenn man sich die Positionen der meisten bürgerlichen Institutionen ansieht, die sich mit der FPÖ kritisch auseinandersetzen (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, Stoppt die Rechten, …), sind sich diese einig, sie als rechtsextrem zu bezeichnen. Dabei beziehen sie sich in erster Linie auf die Rechtsextremismus-Definition von Willibald Holzer. Diese fußt auf fünf Grundelementen der rechtsextremen Ideologie: Antiindividualismus und Antiliberalismus, Antipluralismus und Ausgrenzung von Minderheiten und Fremden, Volk und Volksgemeinschaft, dem autoritären Führerstaat sowie Ethnopluralismus.

Auch die Sozialistische Jugend (SJ) hat eine sehr ähnliche Definition. Sie bezeichnet die FPÖ als „zentrales Netzwerk des österreichischen Rechtsextremismus“ und orientiert sich ebenfalls in ihrer Rechtsextremismus-Definition an der von Willibald Holzer. Ähnlich wie dessen Definition trägt die der SJ den Charakter einer Checkliste. Hier wird nicht versucht, das Bestimmende der gesellschaftlichen Erscheinung herauszuarbeiten, sondern stattdessen einige geeignete Merkmale zu finden, mithilfe derer die eine politische Form von der anderen abgegrenzt werden kann. Dass unter die Kategorie „rechtsextrem“ sowohl faschistische als auch rechtskonservative Parteien fallen, zeigt, wie unbefriedigend und ungenau dieser Zugang ist. Vor allem geht durch diese Methode aber eine Erklärung aus dem realen gesellschaftlichen Zusammenhang verloren. In der bürgerlichen Ideologie ist das nicht verwunderlich. Immerhin spart sie den Blick auf die Verhältnisse zwischen den Klassen aus, mittels dessen MarxistInnen die gesellschaftlichen Erscheinungen erklären. Dementsprechend sucht sie die Bestimmungsmerkmale selbst wieder auf der (die realen gesellschaftlichen Verhältnisse verschleiernden) ideologischen Ebene. Hier findet man dann in der Regel auch die vermeintliche Lösung des Problems in aufklärerischer Ideologie, so als ob die zerstörerischen Dynamiken des Kapitalismus, ohne die beispielsweise der Nationalsozialismus nie hätte groß werden können, damit beseitigt würden. Die SJ hingegen stellt einen marxistischen Eigenanspruch. Ihre Methode in der Charakterisierung von Parteien zeigt uns an dieser Stelle nur noch einmal, dass sie diesen Anspruch nicht sonderlich ernst nimmt.

Vom rechten Flügel der Sozialdemokratie ist man hingegen eher eine Verharmlosung der FPÖ gewohnt. Mit dem Argument, dass man eine gewählte Partei nicht ausschließen dürfe und man ohnehin angesichts der eigenen stetigen Rechtsentwicklung nun viele Schnittmengen mit der FPÖ aufweise, wurde z. B. im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene eingegangen. Große Teile der Sozialdemokratie strebten dann auch eine mögliche Koalition mit der FPÖ nach den Nationalratswahlen 2017 an. Ihre Wahlniederlage aber rettete sie vor den großen innerparteilichen Zerwürfnissen in Anbetracht dieser Entscheidung. Auch von gewissen Teilen der Zivilgesellschaft oder manchen Grünen hört man immer wieder das Argument, dass, wenn die FPÖ nur an der Regierung wäre, sie in den Augen der Menschen quasi von alleine abwirtschaften würde. Das ist aber aus weiter oben genannten Gründen, vor allem aber auch dem globalen und insbesondere europäischen Rechtsruck geschuldet, eher unwahrscheinlich und man lädt damit den offenen Rassismus zur Tafel ein.

Oft genug werden führende FPÖ-PolitikerInnen als FaschistInnen oder Nazis bezeichnet – weniger aus wissenschaftlicher Überzeugung, sondern mehr aus emotionaler Empörung. Es ist zwar korrekt, dass manche FPÖ-PolitikerInnen durchaus als FaschistInnen zu bezeichnen sind. Außerdem bestehen sehr gute Verbindungen zu verschiedenen faschistischen und neonazistischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Gerade die Burschenschaften dienen hierzu als wichtiges Bindeglied. Aber daraus den faschistischen Charakter der FPÖ selbst abzuleiten, ist noch einmal etwas anderes.

Die einzige linke Organisation, die die FPÖ ernsthaft als faschistisch bezeichnet, ist die Linkswende. Dabei stützt sie sich vor allem auf die Geschichte und die Verbindungen der FPÖ zu diversen faschistischen Gruppen und deren Gedankengut sowie ihre Vergangenheit als Sammelbecken für ehemalige Neonazis nach dem Zweiten Weltkrieg:

„Wir nennen die FPÖ faschistisch, weil das eine politische Notwendigkeit in einer politischen Auseinandersetzung zwischen uns und der FPÖ ist. Es greift politisch zu kurz, sie nur rechtsextrem oder rechtspopulistisch zu nennen.“ (2)

Modernen faschistischen Parteien werden von Seiten der Linkswende einige wichtige Charakteristika zugeschrieben, aber: „Das hervorragende Merkmal von Faschismus – im Unterschied zu traditionellen diktatorischen Bewegungen – ist seine Fähigkeit, als Freund der Massen aufzutreten, während er gleichzeitig eine Politik verfolgt, die den Interessen der „kleinen Leute“ entgegengesetzt ist.“ (3) Das ist schlichtweg falsch. Ob eine diktatorische Bewegung als Freundin der Massen auftreten kann oder nicht, mag Einfluss auf ihren Erfolg haben, ist aber nicht das ausschlaggebende Merkmal des Faschismus. Weiters meint Linkswende: „Die Klassenbasis von Faschismus ist ebenfalls entscheidend. Sie versuchen, Verzweiflung und den Zorn der kleinbürgerlichen Klasse zu kanalisieren und den von Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich nicht innerhalb der Gewerkschaftsbewegung organisieren können.“ (4)

Hier wird klar, dass die Linkswende durchaus versucht, Anleihen bei der trotzkistischen Faschismusanalyse zu nehmen, aber doch eigentlich nichts davon verstanden hat. „Der Faschismus ist ein spezifisches Mittel, das Kleinbürgertum im sozialen Interesse des Finanzkapitals zu mobilisieren und zu organisieren.“ (5)

Lassen wir also Trotzki genauer zu Wort kommen, um den Charakter des Faschismus vom Standpunkt des Marxismus aus genau zu bestimmen: „Die Reihe ist ans faschistische Regime gekommen, sobald die >>normalen<< militärisch-polizeilichen Mittel der bürgerlichen Diktatur mitsamt ihrer parlamentarischen Hülle für die Gleichgewichtserhaltung der Gesellschaft nicht mehr ausreichen. Durch die faschistische Agentur setzt das Kapital die Massen des verdummten Kleinbürgertums in Bewegung, die Banden deklassierter, demoralisierter Lumpenproletarier und all die zahllosen Menschenexistenzen, die das gleiche Finanzkapital in Verzweiflung und Elend gestürzt hat. […] Die Faschisierung des Staats bedeutet […] vor allem und hauptsächlich die Zertrümmerung der Arbeiterorganisationen, Zurückwerfung des Proletariats in amorphen Zustand, Schaffung eines Systems tief in die Massen dringender Organe, die eine selbständige Kristallisation des Proletariats unterbinden sollen. Darin besteht das Wesen des faschistischen Regimes.“ (6)

Für Trotzki ist das hervorragende Merkmal des Faschismus also die Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenbewegung durch die Mobilisierung des KleinbürgerInnentums sowie deklassierter und reaktionärer Bevölkerungsschichten. Das wird in einer zugespitzten Klassenkonfrontation zur Notwendigkeit, wenn die Stärke der ArbeiterInnenbewegung die herrschende Klasse an der Durchsetzung ihrer Klasseninteressen hindern kann, diese Herrschaft aber gleichzeitig nicht zu beseitigen wagt.

Mittlerweile dürfte der Linkswende allerdings aufgefallen sein, dass ihre eigene Definition des Faschismus auf die FPÖ gar nicht anwendbar ist, handelt es sich bei der FPÖ ja gar nicht um eine „diktatorische Bewegung“. Somit sah sie sich wohl gezwungen, ihre Position zu modifizieren und die FPÖ nun als „im Kern faschistische Partei“ zu charakterisieren, wenngleich ihr theoretischer „Fortschritt“ keinen Unterschied in ihrer Agitation gegen die FPÖ macht. Werfen wir also einen Blick auf die neue Argumentation:

„Die gängigen Definitionen, was Faschismus ausmacht, greifen in ‚Friedenszeiten‘ einfach nicht, da die bestimmenden Eigenschaften erst in Zeiten tiefer sozialer und politischer Krisen zutage drängen. Alle ernsthaften Faschismus-Definitionen beschreiben ein Phänomen, das sich in Zeiten einer scheinbar ausweglosen und sehr tiefen wirtschaftlichen Krise entwickelt hat. […] Wir haben viele gute Gründe kennengelernt, die FPÖ eine im Kern faschistische Partei zu nennen. Die deutschnationalen Burschenschaften, die sich von den ideologischen Denkmustern des Nationalsozialismus nie wirklich gelöst haben, bilden den Kern der Partei […].“ (7)

Die FPÖ ist demnach faschistisch, nicht weil sie der marxistischen Auffassung von Faschismus entspricht, sondern weil sich die deutschnationalen Burschenschaften nie wirklich von den „ideologischen Denkmustern“ (!) des Nationalsozialismus gelöst haben. Offenbar sind aber nicht einmal die Burschenschaften nationalsozialistisch, faschistisch.

Die FPÖ hat in der Tat gerade über die Burschenschaften Verbindungen zu rechtsradikalen und faschistischen Kräften, z. B. zu den (proto-)faschistischen Identitären, und solche Strömungen existieren sogar in der Partei selbst. Aber die FPÖ organisiert keine/n ihrer 1,3 Millionen WählerInnen in diese Richtung und nicht einmal ihre Mitgliedschaft. Die FPÖ ist noch dazu eine sehr elitäre Partei, die (im Vergleich zu den beiden anderen Großparteien) mit 60.000 Mitgliedern sehr klein ist und keine relevanten Basisorganisationen hat. Darüber hinaus greift sie abseits von Wahlkampfveranstaltungen fast nie zur Mobilisierung des KleinbürgerInnentums, der reaktionären Mittelschichten usw. und wenn, dann nicht gegen die organisierte ArbeiterInnenbewegung. Vielmehr versucht sich die FPÖ im Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu bewegen und ihr einen autoritäreren Charakter zu geben, ähnlich wie die rechten Regierungen in Ungarn und Polen.

Einher mit der Analyse der Linkswende geht auch die Forderung, dass die anderen „antifaschistischen“ Parteien die FPÖ aus dem „normalen“ bürgerlichen Politikbetrieb ausschließen sollten (bspw. Boykott ihrer Reden in Landtagen und Nationalrat, Verweigerung der öffentlichen Diskussion mit der FPÖ, internationale diplomatische Ächtung der schwarz-blauen Regierung etc.):

„Sie [die FPÖ] darf bei Wahlen teilnehmen und Abgeordnete im Parlament und den anderen demokratischen Körperschaften stellen. Wir finden: das darf nicht so sein. Sie sollte weder eine legale Partei bilden dürfen noch als legitimer Gesprächs- oder Regierungspartner behandelt werden. […] Es ist zentral, die FPÖ nicht als eine demokratische Kraft zu akzeptieren, denn sie spuckt auf die Demokratie. Wir wollen, dass Strache nicht im Fernsehen auftreten kann und dort als ernstzunehmender Gesprächspartner in Diskussionsrunden behandelt wird. Es wäre phantastisch, wenn im Parlament und in den Landtagen jedes Mal, wenn ein FPÖ-Politiker ans Rednerpult geht, alle sozialdemokratischen und anderen antifaschistischen Abgeordneten den Raum verlassen würden. Noch besser wäre es, wenn der FPÖ der Fraktionsstatus entzögen würde.“ (8)

Die Linkswende appelliert also an bürgerlich-demokratische Kräfte, doch ihre Mauschelei mit der FPÖ zu beenden. Das ist nicht nur utopisch, sondern bestärkt auch Illusionen in diese, die in entscheidenden Momenten der Geschichte immer den Faschismus den demokratischen Rechten der ArbeiterInnenklasse vorgezogen haben, zumal die wenigsten bürgerlichen Parteien die FPÖ als faschistisch charakterisieren. Dennoch, mit dieser (teilweisen) Übertragung des vermeintlichen „Antifaschismus“ von der ArbeiterInnenklasse auf die Bourgeoisie wird zeitgleich eine unabhängige proletarische Politik untergraben. Im schlimmsten Fall wird sogar im Namen des Antifaschismus der bürgerliche Repressionsapparat gestärkt, der im nächsten Augenblick danach strebt, der ArbeiterInnenklasse das Genick zu brechen.

Bei der Linkswende sehen wir eine typische Kombination aus Sektierertum und Opportunismus. Sie negiert den besonderen, terroristischen Massencharakter der faschistischen Bürgerkriegspartei und zieht nebensächliche Details zur Bekräftigung ihres Urteils heran. So „radikal“, wie die KPD vor 1933 die SPD zum „Zwilling des Faschismus“ umtaufte, so „ultralinks“ zeichnet die Linkswende die faschistische Gefahr in Österreich heute: mit der FPÖ sitzt eine faschistische Partei an der Regierung! Wie so oft ist auch hier der Opportunismus die Kehrseite der „radikalen“ Medaille! War es bei der Komintern ab 1935 die Volksfrontpolitik, so das Möchtegernbündnis der Linkswende mit den Parteien der bürgerlichen Demokratie gegen die „faschistische“ FPÖ heute, das auch deren Koalitionspartnerin ÖVP umfassen soll.

Wir möchten die Gefahr der FPÖ keineswegs herunterspielen. Wir möchten aber auch nicht den Faschismus verharmlosen, der ein qualitativ anderes Phänomen darstellt. Es ist daher wichtig, die gegenwärtigen Gefahren richtig einzuschätzen, auch um klarer zu bestimmen, was sich zukünftig noch entwickeln kann. Was ist also die FPÖ für eine Partei? Wie soll man sie genau charakterisieren?

Wir haben schon an einer anderen Stelle und in der gleichnamigen Broschüre (9) argumentiert, dass die FPÖ eine bürgerliche Partei ist, weil sie die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigt. Diese allgemeine Charakterisierung ist aber keineswegs ausreichend, trifft sie doch auch auf die SPÖ zu (genau genommen bezeichnen wir letztere, wie schon weiter oben angeführt, als bürgerliche ArbeiterInnenpartei). Dennoch sind diese beiden Parteien sehr unterschiedlich. Wir haben gezeigt, dass sich die FPÖ in den letzten Jahrzehnten im bürgerlich-parlamentarischen Rahmen bewegt hat und aktuell nicht die Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenbewegung und keine kleinbürgerliche Massenbewegung zum Ziel hat, demnach auch keine (bürgerliche) faschistische Partei ist. Auch haben wir argumentiert, dass sich der Begriff „rechtsextrem“ allein nicht für eine marxistische Charakterisierung eignet. Was macht die FPÖ also besonders aus gegenüber anderen bürgerlich-demokratischen Parteien wie ÖVP oder NEOS?

Die FPÖ repräsentiert eine schwächere und national ausgerichtete Fraktion des österreichischen Kapitals, tendenziell weniger das Bank- als das Industriekapital. Sie ist nicht die Hauptpartei der österreichischen Bourgeoisie, aber vertritt eine relevante Minderheit. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, homo- und transphob und noch vieles mehr. Der Rassismus ist ein zentrales Element ihrer sozialen Demagogie, mit der sie auch in breite Schichten der ArbeiterInnenklasse einbrechen kann. In ihr und in ihrem Umfeld, gerade in den unzähligen deutschnationalen Burschenschaften und Verbindungen, tummeln sich diverse faschistische Personen und Gruppen oder solche mit faschistischen Überzeugungen, teilweise bis in die oberen Führungsriegen. Die FPÖ repräsentiert einen Bruch mit der österreichischen Nachkriegsordnung. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren bürgerlichen Kräfte wegen ihrer Schwäche gezwungen, sich auf einen historischen Kompromiss mit der Sozialdemokratie zu einigen, und diese stellte sich bereitwillig als Verwalterin des Kapitalismus zur Verfügung. Die Sozialpartnerschaft als institutionalisierte Klassenzusammenarbeit ist Sinnbild dieses Kompromisses. Die FPÖ stellt die klarste Alternative zu diesem System dar und das macht sie gerade für relevante Teile des Kapitals attraktiv. Im gegenwärtigen Stadium dient sie deshalb der politischen Hauptfraktion der Bourgeoisie als Stütze zur uneingeschränkten Umsetzung ihrer politischen Agenda.

Die FPÖ ist keineswegs eine gewöhnliche oder gar „harmlose“ bürgerliche Partei. Gerade ihr nationalistischer und rassistischer Einfluss auf relevante Teile der österreichischen ArbeiterInnenklasse machen sie zu einem ernsthaften Hindernis für die Herausbildung eines proletarischen Klassenbewusstseins und sogar zu einer bedeutenden Gefahr für die österreichische ArbeiterInnenbewegung selbst. Diese Gefahr wird noch einmal durch die Verbindungen in die radikale und faschistische Rechte hinein, insbesondere über die einflussreichen Burschenschaften, verschärft und kann sich gegenüber sozial unterdrückten Gruppen (z. B. Geflüchteten, Homosexuellen etc.) und Linken sogar physisch äußern. Noch dazu sind diese Verbindungen keineswegs Randerscheinungen, sondern ziehen sich bis in die oberen Parteikreise und werden bis zu einem gewissen Grad bewusst toleriert.

Wir gehen hingegen nicht davon aus, dass sich die FPÖ ohne turbulente gesellschaftliche Entwicklungen und parteiinterne Konflikte zu einer faschistischen Partei entwickeln kann. An der Regierungsmacht angekommen, kann sie sich nicht einfach die Maske vom Gesicht reißen und ihre bis dahin geheime, „wahre“ faschistische Gesinnung offenbaren, wie das von manchen Linken befürchtet wird. Wie Strache und Co. tatsächlich über den Nationalsozialismus denken, ist zwar nicht irrelevant, bestimmt aber keineswegs, was die FPÖ für eine Partei ist. Wir halten es aber für möglich und betonen die Gefahr, dass sich die FPÖ unter den Bedingungen einer scharfen gesellschaftlichen Krise mit einer Reihe von Umbrüchen und Umstrukturierungen zu einer starken faschistischen Partei entwickeln kann. Außerdem wird sich eine faschistische Kraft mit Masseneinfluss in Österreich mit hoher Wahrscheinlichkeit aus oder in Überschneidung mit der FPÖ herausbilden.

Unabhängig davon ist in der FPÖ eine Tendenz zum Bonapartismus angelegt. Damit meinen wir konkret einen Hang zu einer autoritären, wenn auch formell „demokratischen“ Herrschaft (z. B. über von oben angesetzte Volksabstimmungen bei gleichzeitig starker Überwachung und Repression, eingeschränkte Versammlungsrechte, Ausweitung staatlicher Überwachung usw.), die im Namen der Nation die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit oder aber auch zwischen Faschismus und Demokratie zu konservieren sucht. Dabei hat die FPÖ keineswegs das Monopol auf den proto-bonapartistischen Umbau der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie gepachtet, wenn man sich Kurz’ Maßnahmen zur autoritären Umgestaltung seiner eigenen konservativen Partei anschaut.

Fassen wir unsere Analyse also in einer Charakterisierung zusammen: Die FPÖ ist eine rechtsnationalistische und rechtspopulistische bürgerliche Partei im Rahmen der bürgerlichen Demokratie mit ausgeprägten Verbindungen bis ins rechtsradikale und faschistische Spektrum hinein, die ihre soziale Basis im KleinbürgerInnentum und im national beschränkten, rückständigen Kapital hat und sich mittels rassistischer Demagogie der Unterstützung rückschrittlicher Teile der ArbeiterInnenklasse bedient.

Wie kann die FPÖ geschlagen werden?

Zuallererst muss der Kampf gegen die FPÖ selbst als Teil des allgemeinen Klassenkampfs verstanden werden. Ihr Aufstieg ist Ausdruck eines verschobenen politischen Verhältnisses zwischen den Klassen auf dem Boden der II. Republik. Der Kampf gegen die FPÖ ist aber mehr als einfach nur das: Er ist ein integraler Bestandteil im Kampf für die Einheit der ArbeiterInnenklasse gegen Sozialabbau, Faschismus und für die Verteidigung gewerkschaftlicher Organisierung sowie den Schutz demokratischer Rechte.

Oftmals wird betont, dass man den Rassismus nur bekämpfen könne, wenn man die soziale Frage aufgreife, d. h. einen Kampf für soziale Verbesserungen führt. Das ist zweifelsfrei richtig. Allerdings ist auch das Umgekehrte wahr, denn der Kampf für soziale Verbesserungen kann nur ernsthaft geführt werden, wenn die ArbeiterInnenklasse als Klasse im eigentlichen Sinn in Aktion tritt und ihre rassistische Spaltung dafür überwindet. Antirassismus und die soziale Frage sind eng miteinander verknüpft und wird der Kampf auf diesen Feldern nicht als allgemeiner Klassenkampf geführt, sondern werden diese voneinander getrennt, dann führt er unweigerlich in eine Sackgasse.

Eine Frage im Kampf gegen die FPÖ ist die der physischen Konfrontation. Die österreichische Linke hat eine lange Tradition, gegen Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ oder gegen rassistische Demonstrationen mit FPÖ-Beteiligung aufzutreten. Wir befürworten es, die FPÖ politisch zu konfrontieren, wo sie auf die Straße mobilisiert. Zum einen geht es darum, gegen rassistische Hetze aufzutreten, dafür zu sorgen, dass diese nicht unwidersprochen und unkonfrontiert verbreitet werden kann. Zum anderen geht es um den Schutz von MigrantInnen und Linken gegen übergriffige RassistInnen und faschistische Banden, die sich gerne im Umfeld von FPÖ-Veranstaltungen herumtreiben. Im erweiterten Sinn geht es auch darum, eine entstehende faschistische Bewegung in Verbindung mit der FPÖ im Keim zu ersticken. Bei der FPÖ handelt es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht um eine faschistische Partei, weshalb der Kampf gegen sie auch keiner ist, der insbesondere auf der Straße geführt wird. Das gilt umso mehr, als sie nun Teil der Regierung ist und vor allem ihre Politik über den Staat auszuüben versucht.

Die Aufgaben des Kampfes gegen die FPÖ haben sich, seit sie an der Regierung ist, verschoben. Sie ist jetzt nicht mehr eine Gefahr aus der Opposition, die die große Koalition nach rechts treibt, sondern sie ist an den Schalthebeln der Macht angekommen. Die unmittelbaren und größten Gefahren, die derzeit von ihr ausgehen, sind die Angriffe, die sie in Form der Regierungspolitik verübt. Gemeinsam mit der Kurz-ÖVP will sie der österreichischen ArbeiterInnenklasse wesentliche Errungenschaften wegnehmen. Der Kampf gegen die FPÖ ist deshalb aktuell vor allem ein Kampf gegen die Regierung und ihre Politik des Rassismus und Sozialabbaus. Dabei sollten MarxistInnen in der Regierung aus FPÖ und ÖVP zuallererst einen gemeinsamen reaktionären Block sehen. Die ÖVP (die sich unter Kurz selbst politisch stark an die FPÖ angenähert hat) ist in dieser Konstellation nicht weniger schlimm als die FPÖ und Appelle an die ÖVP, doch die Koalition mit der FPÖ wegen deren Nazi-Verbindungen zu brechen, sind nichts anderes als bürgerlich-liberale Floskeln. Diese führen nicht nur in eine Sackgasse, sondern unterstellen der Kurz-ÖVP auch, dass sie als Verbündete gegen den Rechts-Populismus fungieren könne und gegenüber der FPÖ ein kleineres bürgerliches Übel darstellen würde. Die ÖVP weiß genau, mit welch einer Partei sie sich in der Regierung befindet, und hat nicht nur keinerlei Problem damit – sie ging diese Zusammenarbeit gezielt für ihre eigenen Zwecke ein! In der Regierung stehen sie zusammen gegen die ArbeiterInnenbewegung Österreichs und sind als gemeinsamer Feind zu behandeln. Die neue schwarz-blaue Regierung spiegelt eine veränderte politische Ausrichtung der herrschenden Klasse in Österreich wider und kann daher nur durch den Klassenkampf der ArbeiterInnen gestoppt werden. Das Schielen auf fruchtlose parlamentarische Manöver mit der ÖVP und Appelle, die FPÖ „auszugrenzen“, desorientieren nur. Eine solche Politik stellt eine fruchtlose und gefährliche Parodie auf die Sozialpartnerschaft dar. Nur allzu leicht kann der Appell an die ÖVP (und andere offen bürgerliche Parteien), gemeinsam mit allen „DemokratInnen“ die FPÖ zu „ächten“, zum Vorspiel für eine Neuauflage einer Koalition aus ÖVP und SPÖ, eine „Regierung aller DemokratInnen gegen die Rechten“, werden.

In Wirklichkeit ist der Bruch mit der jahrzehntelangen Koalitionspolitik der SPÖ mit offen bürgerlichen Parteien – zumeist in Form einer „Großen Koalition“, teilweise aber auch mit der FPÖ – und der Sozialpartnerschaft eine Schlüsselfrage, um die politische und ideelle Grundlage für einen erfolgreichen Widerstand gegen die Regierung zu legen.

In der ArbeiterInnenbewegung hat der schon seit Jahrzehnten andauernde Reformismus der Sozialdemokratie der FPÖ Tür und Tor geöffnet. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften vertraten immer eine gewisse Form des Chauvinismus und Rassismus gegenüber nicht-österreichischen ArbeiterInnen sowie einen ausgeprägten Österreich-Nationalismus (nicht zuletzt mit dem Opfermythos Österreichs im Zweiten Weltkrieg). Konkret bedeutete das z. B., dass im Gegensatz zu Deutschland MigrantInnen nicht von Anfang an zu Betriebsrats- und Gewerkschaftswahlen zugelassen waren. Das war die eine Seite der Medaille, die den Boden für die FPÖ bereitete.

Die andere wesentliche Seite stellt die Politik der SPÖ an der Regierung dar. Sie vertritt klar die Interessen der KapitalistInnen und verrät ihre eigene Basis in den Gewerkschaften und der ArbeiterInnenklasse. Die durch diese Politik Enttäuschten sind – vor allem auch mangels einer linken Alternative – in einer Situation von Frustration und Perspektivlosigkeit besonders empfänglich für die soziale Demagogie der FPÖ. Der Kampf gegen den Rechtspopulismus muss daher auch mit einem politischen Kampf gegen den Einfluss des Reformismus und Sozialchauvinismus unter den Lohnabhängigen einhergehen. Das bedeutet eine klare Absage an die Sozialpartnerschaft und den Kampf für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung.

Es sollte aber nicht der Fehler begangen werden, den Kampf gegen die FPÖ nur als einen für ökonomische und soziale Verbesserungen zu verstehen. Vielmehr muss ein solcher verbunden werden mit einem gegen Rassismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse und auch der ArbeiterInnenbewegung, in die er mittlerweile tief vorgedrungen ist, und für Einheit und Solidarität der Klasse – egal ob mit oder ohne österreichischen Pass!

Der Schlüssel zur Bekämpfung der FPÖ liegt also im gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen selbst. Doch dem stehen enorme Hindernisse in der ArbeiterInnenklasse selbst entgegen. Die „radikale Linke“ ist extrem schwach, zersplittert und politisch konfus. All das erleichtert es der SPÖ, trotz ihres Niedergangs eine hegemoniale Stellung in der ArbeiterInnenklasse, vor allem unter den gewerkschaftlich Organisierten, unter den Betriebsräten oder bei den Wahlen zur Arbeiterkammer zu behaupten. Ein gemeinsamer Kampf mit einer Massenbasis – ganz zu schweigen von einem politischen Massenstreik – ist daher nur durch eine Einheitsfront aller fortschrittlichen Organisationen und aller Teile der organisierten ArbeiterInnenbewegung, also auch der Sozialdemokratie und der von ihr geführten Gewerkschaften, möglich.

Die nächste Aufgabe dabei besteht in der Herstellung einer ArbeiterInneneinheitsfront gegen die geplanten und bereits durchgeführten Attacken der schwarz-blauen Regierung. Gegenmobilisierung auf der Straße gegen FPÖ-Veranstaltungen sind zwar ein Bestandteil des Kampfes gegen die Rechten, doch letztlich tragen sie nur einen symbolischen Charakter. Wichtig ist auch die Auseinandersetzung mit den FPÖ-WählerInnen in Betrieb und Gewerkschaft. Das umfasst sowohl eine klare Haltung gegen Chauvinismus und Rassismus wie auch das Eintreten für soziale Forderungen, die die Einheit aller Lohnabhängigen herstellen können – einschließlich MigrantInnen und Lohnabhängigen, die die FPÖ aus „Protest“ gewählt haben!

Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen bedeutet das aber vor allem, dass die sozialdemokratischen ArbeiterInnen für den Kampf gegen Schwarz-Blau gewonnen werden müssen. Die „radikale Linke“ in Österreich umfasst selbst bei Hinzuzählen der KPÖ nur wenige tausend Menschen. Diese Kraft wird nicht einmal dazu reichen, der Regierung größeren symbolischen Protest entgegenzusetzen. Es ist daher unverzichtbar, an die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie – ihre Mitglieder, WählerInnen wie auch ihre Führung – die Forderung nach einem Bruch mit der Koalitionspolitik und zur Mobilisierung gegen die Regierung zu stellen. Ansonsten sind allenfalls große Straßendemonstrationen möglich. Darüber hinausgehende betriebliche Massenaktionen und politische Streiks sind ohne Gewerkschaften (und das heißt konkret: ohne sozialdemokratische GewerkschafterInnen) praktisch unmöglich. Das heißt, ohne die Gewinnung diese Kräfte kann Schwarz-Blau nicht gestoppt werden. Zweifellos will die Führung des ÖGB und der SPÖ selbst die Konfrontation mit der Regierung vermeiden und ist selbst zwischen ihrem rechten Flügel, der teilweise sogar weiter mit der FPÖ liebäugelt, und verhaltenem Reformismus gespalten. Aber selbst einzelne Stimmen aus der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie, zur Zeit aus der Postgewerkschaft, machen deutlich, dass es auch Teilen der ArbeiterInnenklasse zu Bewusstsein kommt, dass es politischer Streiks bedarf und eines Bruchs mit der jahrzehntlangen „Partnerschaft“ mit Kabinett und Kapital – oder diese Regierung wird der ArbeiterInnenklasse ihr Programm aufzwingen.

Daher sollte die Propagierung der Einheitsfront auch mit praktischen Schritten zur Bildung von Aktionsbündnissen auf lokaler, regionaler oder betrieblicher Ebene verbunden werden. So kann die Losung auch für die Masse praktisch greifbarer und der Druck auf jene SozialdemokratInnen und GewerkschaftsführerInnen, die sich der gemeinsamen Aktion verweigern oder diese sogar sabotieren, erhöht werden.

Ohne ein korrektes Verständnis der Einheitsfronttaktik ist ein erfolgreicher Kampf gegen die Regierung in nächster Zukunft unmöglich. Ohne ein solches wird aber auch die Bildung einer politischen Alternative zur Sozialdemokratie nur ein frommer Wunsch bleiben. Eine revolutionäre Partei kann nur auf Grundlage eines korrekten Verständnisses von Reformismus, seiner sozialen Wurzeln und der Taktiken aufgebaut werden, die notwendig sind, um die ArbeiterInnen für eine kommunistische Politik zu gewinnen. Nur so wird es möglich sein, das Zirkeldasein der „radikalen Linken“ zu überwinden und die Grundlagen für eine schlagkräftige, auf einem revolutionären Programm vereinigte revolutionäre Partei zu legen, die zur Überwindung der Spaltung der Lohnabhängigen letztlich unverzichtbar ist. Nur eine ernsthafte Politik im Interesse der ArbeiterInnenklasse wird mit der Beseitigung der kapitalistischen Widersprüche ihren reaktionären politischen Ausdrücken, wie die FPÖ einer ist, ein Ende bereiten.

Endnoten

(1) Bonvalot, Michael: Die FPÖ – Partei der Reichen. Mandelbaum Verlag, Wien-Berlin 2017.

(s) Linkswende: Warum wir die FPÖ faschistisch nennen. Broschüre, 2012.

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) Trotzki, Leo: Bonapartismus und Faschismus (15.7.1934), in: Dahmer, Helmut (Hrsg.): Leo Trotzki – Schriften über Deutschland (SüD), 2 Bände. Frankfurt am Main 1971, Band 1, S. 681.

(6) ders: Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats (27.1.1932), SüD, Band 1, a. a. O., S. 194.

(7) Linkswende: Das Braunbuch FPÖ. Broschüre, 2016.

(8) Linkswende: Warum wir die FPÖ faschistisch nennen, a. a. O.

(9) Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt: Die Freiheitliche Partei Österreichs – Eine marxistische Betrachtung. Broschüre, Wien 2018. http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?page_id=3299

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