Trotzkismus im 21. Jahrhundert

9. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, April 2013, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Grundlegende Prinzipien

1. Die Liga für die 5. Internationale betrachtet sich als internationale leninistisch-trotzkistische Strömung, die eine 5. Internationale auf den marxistischen Grundlagen der vorauf gegangenen vier Internationalen aufbauen will. Unser Programm hat seine Ursprünge in den programmatischen Errungenschaften des Kommunistischen Bundes und der Internationalen Arbeiter-Assoziation, des orthodox-marxistischen und revolutionären Flügels der 2. Internationale (1889-1914), der Iskra- und bolschewistischen Fraktionen der russischen Sozialdemokratie und der Bolschewistischen Partei von 1917 sowie den ersten vier Kongressen der 3. Internationale und den ersten beiden Kongressen der 4. Internationale. Aus der Theorie und Praxis der Begründer des klassischen Marxismus schöpfen wir die folgenden grundlegenden Prinzipien.

2. Das revolutionäre Programm stellt die umfassende Kampfstrategie in der kapitalistischen Gesellschaft dar, die Eroberung der Macht, die Errichtung der Diktatur des Proletariats, die internationale Ausbreitung der Revolution. Auf einem solchen Programm müssen alle nationalen Parteien und eine internationale Partei aufgebaut werden. Nationale und internationale Programme legen die Perspektiven und grundlegenden Strategien über einen längeren Zeitraum fest. Ebenso muss die von Trotzki im Programm von 1938 voll ausgearbeitete Übergangsmethode angewandt werden, um eher konjunkturgebundene Aktionsprogramme als Grundlage für das Eingreifen in kurzlebige, aber bedeutsame Krisen in bestimmten Ländern oder auf beschränkteren Kampffeldern wie der Gewerkschaftsbewegung aufzulegen.

Die revolutionäre Partei

3. Die revolutionäre Partei organisiert die VorhutkämpferInnen der ArbeiterInnenklasse, die Kader für die gegenwärtigen und künftigen Klassenschlachten bis hin zur Machteroberung und darüber hinaus. Sie muss innere Demokratie, d.h. Freiheit der Kritik für Einzelpersonen und Gruppierungen, Fraktionen und Tendenzen, Wahl aller Führungsgremien unter legalen Bedingungen, sowie strenge Disziplin bei der Durchführung der beschlossenen Politik und Taktiken der Partei in sich vereinen.

4. Die Partei muss der Tribun aller ausgebeuteten Klassen, unterdrückten Schichten und Völkerschaften sein, muss deren Kernforderungen nach Freiheit aufgreifen und sie in die ArbeiterInnenbewegung und deren Kämpfe integrieren.

5. Die Partei darf unmittelbare ökonomische und politische Forderungen, die im Kapitalismus erfüllbar sind, nicht außer Acht lassen, darf sich aber auch nicht auf sie beschränken. Sie muss diese Forderungen mit solchen verknüpfen, die das kapitalistische Eigentum und die Kontrolle über die Produktion sowie die staatliche Zwangsmacht angreifen.

6. Die Partei muss in jeder Auseinandersetzung sich für jene Taktiken verwenden, die am ehesten geeignet sind, das Bewusstsein, die Moral und den Organisationsgrad der beteiligten ArbeiterInnen zu heben, selbst wenn sie von den meisten TeilnehmerInnen noch nicht anerkannt sind. Sie muss die Methode des Nachlaufens hinter spontanen Kämpfen oder der Beschränkung auf strategische und taktische Ziele, die nicht über den vermeintlichen Bewusstseinsstand der ArbeiterInnenklasse hinausgehen, zurückweisen. Die Partei muss jene Losungen und Gedanken hervorheben, die objektiv durch den Klassenkampf gestellt werden. Schon das Kommunistische Manifest sagte: „Die Kommunisten kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung.“ (Dietz-Ausgabe, S. 82) Sie sollte Organisationsformen vorschlagen, z. B. Massenversammlungen, Streikausschüsse, Aktionskomitees, Streikpostenket-ten und Selbstverteidigungskommandos, die nicht nur besser den Sieg sichern, sondern auch den Weg zu einer höheren Ebene der Kämpfe weisen können bis hin zur Eroberung und Verteidigung der Staatsmacht.

7. Ein kleiner revolutionärer Kern darf sich nicht für die Partei halten. Er muss die Aufgaben der revolutionären Propaganda und des beispielhaften Eingreifens in Klassenkämpfe erfüllen, bis er mit der Vorhut der ArbeiterInnenmassen verschmelzen kann. Verschiedene Taktiken der klassischen MarxistInnen führen in diese Richtung (prinzipienfeste Einheit zwischen revolutionären Propagandagruppen, Eintritt in eine reformistische oder zentristische Massenpartei zum Zweck des Kampfs um die Führung, Beteiligung an der Bildung einer ArbeiterInnenpartei in derselben Absicht).

8. Für die taktisch und organisatorisch höheren Formen des Klassenkampfs in Generalstreik, ArbeiterInnenräten, ArbeiterInnenmilizen, bewaffnetem Aufstand muss ansatzweise bei allen Auseinandersetzungen, bei Solidaritätsstreiks, Aktionstagen, Streik- und Aktionsausschüssen, Streikpostenschutz usw. immer wieder gefochten werden. Wir erkennen die Dringlichkeit der Revolution bei jedem ernsthaften Konflikt und stellen demzufolge uns und die ArbeiterInnenklasse darauf ein.

9. Internationalismus darf kein hehres Versprechen oder eine gelegentliche Solidarität mit den Kämpfen der ArbeiterInnen in anderen Ländern bleiben. Er muss sich in organisierter Form im Einsatz für eine internationale Partei der gesellschaftlichen Umwälzung auf Grundlage des demokratischen Zentralismus ausdrücken. Seit dem Zusammenbruch bzw. der Degeneration der vorauf gegangenen vier Internationalen heißt die Aufgabe: Aufbau einer neuen Internationale – der fünften.

10. Wir lehnen das Argument ab, wonach eine Internationale nur gegründet werden kann, wenn sich starke nationale Parteien etabliert haben. Im Gegenteil, nationale Parteien spiegeln unvermeidlich nur ihre eigene, lokal begrenzte Erfahrung im Klassenkampf wider und neigen daher zu Einseitigkeit und Anpassung an die nationale Beschränktheit. Den besten Schutz dagegen gewährt ein international ausgearbeitetes Programm und die Überwachung durch eine internationale demokratisch zentralistische Führung. Das Werkzeug hierfür ist der Aufbau einer programmatisch fundierten demokratisch-zentralistischen internationalen Tendenz. Im folgenden stellen wir die Lehren dar, die von den sich für die Gründung einer 5. Internationale einsetzenden Kräften als wesentlich erkannt werden müssen.

Das Schicksal der 4. Internationale

11. Die Degeneration und Auflösung der 4. Internationale unterschied sich vom Schicksal ihren beiden unmittelbaren Vorgängerinnen. Sie stürzte in den Zentrismus ab, nicht in Sozialpatriotismus oder Reformismus, weil sie nie Massencharakter erlangte. Sie hatte nie die Gelegenheit, eine entscheidende Führungsrolle in großen revolutionären Kämpfen zu spielen. Außer in wenigen Fällen wie Vietnam, Bolivien oder Sri Lanka überstieg sie nie das Stadium von kämpfenden Propagandagruppen oder höchstens kleinen Kaderparteien. Sie stand und fiel mit ihrer Fähigkeit, die besondere geschichtliche Aufgabe zu erfüllen, indem sie Trotzkis Programm gegen den Stalinismus verteidigte und für eine politische Revolution gegen die Bürokratien in allen degenerierten ArbeiterInnenstaaten eintrat. An dieser Aufgabe scheiterte sie.

12. Der Grund für das Scheitern war programmatischer Natur. Bereits desorientiert durch den Ausgang des 2. Weltkriegs, der sich nicht mit Trotzkis Perspektive deckte, antwortete die Führung der 4. Internationale auf die Ausdehnung des Stalinismus und Bildung von neuen degenerierten Arbeiterstaaten mit einer Revision der Analyse des Stalinismus und des revolutionären Programms. Stalinismus hieß für sie Gleichsetzung mit Moskautreue. Daraus schlossen sie, dass Titos Bruch mit der Sowjetführung ihn zu einem Zentristen gemacht hätte, und dass der bürokratische Umsturz der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse einen Arbeiterstaat hervorgebracht hätte, der ohne politische Revolution reformiert werden könnte und von daher ein gesunder Arbeiterstaat wäre.

13. Diese Anpassung an Titos programmatische Version vom Sozialismus in einem Land wurde von allen wichtigen Führern der 4. Internationale auf dem 3. Kongress 1951 geteilt und ebnete den Weg zu einer vollkommenen Revision nicht nur des Programms für die politische Revolution, sondern verwarf auch die ganze Methodologie des Übergangsprogramms. Die Fähigkeit einer stalinistischen Partei zum Sturz des Kapitalismus wurde damit erklärt, dass sie durch den „objektiven revolutionären Prozess” zu revolutionären Maßnahmen gezwungen sei. In der Folge wurde es akzeptiert, dass dieser Prozess auch andere nichtproletarische Kräfte dazu bringen würde, Revolutionen anzuführen.

14. Verschiedene Führer der 4. Internationale passten sich später an diverse politische Tendenzen an, nicht nur an stalinistische wie Mao Tse Tung oder Ho Tschi Minh, sondern auch kleinbürgerliche Nationalisten oder gar Militärjuntas. Doch keiner von ihnen hielt Trotzkis Programm der politischen Revolution im Sowjetblock und das Programm der permanenten Revolution in den kolonialen und halbkolonialen Ländern hoch.

15. Einen gleichermaßen schwerwiegenden Fehler, wenn auch in entgegen gesetzte Richtung,  beging eine Minderheit in der Internationale, die aus der Tatsache, dass die Arbeiterklasse keine Rolle bei diesen Umwälzungen gespielt hatte, schloss, es hätten gar keine sozialen Revolutionen stattgefunden, und demzufolge seien auch keine Arbeiterstaaten in irgendeiner Weise entstanden. Sie behaupteten, damit die entscheidende Rolle der Arbeiterklasse beim  Sturz des Kapitalismus verteidigen zu wollen. In Wahrheit aber leugnet diese normative Methode Trotzkis Erkenntnis, dass es einen konterrevolutionären Sturz des Kapitalismus geben könne, infolge dessen die Eigentumsverhältnisse umgewälzt werden, aber der Arbeiterklasse die politische Macht vorenthalten wird. Trotzki hatte einen solchen Vorgang bei der Invasion in den baltischen Staaten selbst miterlebt. Die Verleugnung von Trotzkis Untersuchung und Methode endete entweder damit, den Sturz des Kapitalismus überhaupt zu bestreiten, wie dies in Tony Cliffs „Staatskapitalismus“-Analyse geschah, oder in der Feststellung, es handele sich um eine Ersetzung durch eine neue Form der Klassengesellschaft wie den „bürokratischen Kollektivismus“, der um nichts progressiver als der Kapitalismus sei. Die programmatische Schlussfolgerung beider Analysen war eine Ablehnung der Verteidigung der „stalinistischen Staaten” in einem Zusammenstoß mit dem Imperialismus.

16. Der 3. Kongress der 4. Internationale 1951 nahm ohne Gegenstimmen Pablos Thesen zu Jugoslawien an und stürzte so in den Zentrismus ab. Die Spaltung 1953 zwischen Internationalem Sekretariat, IS, und der SWP/USA und deren Anhängerschaft, die sich selbst als Internationales Komitee, IK, bezeichneten, ergab sich nicht aus Nichtübereinstimmung mit den programmatischen Revisionen von 1951, sondern es ging um die vom Pablo-Flügel vorgeschlagene Taktik des „Entrismus sui generis“, einer besonderen Form des Eintritts in die stalinistischen Parteien. Die Spaltung war prinzipienlos, denn sie fand im Vorfeld des 1954 geplanten Kongresses statt, wo die Angelegenheiten auf der höchsten Ebene der Internationale hätten debattiert werden können. Keines der Spaltprodukte verkörperte die Kontinuität von Trotzkis Internationale, zumal beide die Beschlüsse des Kongresses von 1951 aufrecht erhielten und von daher keine grundlegende programmatisch prinzipielle Differenz zwischen ihnen bestand. Während das IS die organisatorischen Zusammenhänge und die Kontinuität bewahrte, kritisierte das IK zwar einige Fehler teilweise, aber korrekt. Beide waren aber schuld an wiederholten opportunistischen Abweichungen, die auf die falschen Beschlüsse auf dem Kongress von 1951 zurück gehen.

17. Auf Basis der Methodologie von 1951 passten sich sowohl das IS wie auch die SWP/USA nach 1959 opportunistisch an die Kubanische Revolution an und sahen in Castros Führung eine weitere Kraft, die durch den „historischen Prozess” gezwungen wurde, die Strategie der Permanenten Revolution umzusetzen, auch wenn diese es nicht vermochte, die „Formen der proletarischen Macht“, also Arbeiterräte, zu errichten. Das schuf die Grundlage für den Vereinigungskongress 1963, auf dem sich auch das Vereinigte Sekretariat der 4. Internationale, VS, gründete. Dies zog auch den lateinamerikanischen Hauptteil des IK unter Führung von Moreno an. Die größeren europäischen Sektionen unter Lambert und Healy blieben draußen, aber nicht mehr organisatorisch untereinander verbunden als zuvor. In der Folge wandten sich Moreno und die SWP/USA gegen das VS, als dies zum Guerrillaismus schwenkte. Meinungsverschiedenheiten über die Anpassung der VS-Mehrheit an die sandinistische Regierung in Nikaragua zogen eine weitere Spaltung nach sich. Solche Entwicklungen und das andauernde Auseinanderdriften der Strömungen unter Lambert und Healy verstärkten die Auflösung der einstigen internationalen trotzkistischen Bewegung.

Wiedererarbeitung des Programms

18. 60 Jahre nach der Aufspaltung der 4. Internationale müssen heutige RevolutionärInnen das revolutionäre Programm wieder erarbeiten, so wie es Lenin 1917 getan hat, wie die revolutionäre Kommunistische Internationale in ihren ersten 4 Kongressen vorging und wie Trotzkis dies 1938 geschaffen hat.

Imperialismus

19. In der imperialistischen Epoche können die grundlegenden Aufgaben der bürgerlichen Revolution, das sind die Auflösung der vorkapitalistischen Ausbeutungsformen im Agrarbereich, die demokratischen Rechte, nationale Unabhängigkeit, wirtschaftlicher Fortschritt, nicht im geschichtlichen Interesse der arbeitenden Massen gelöst werden. Das kann nur unter der Diktatur des Proletariats vonstatten gehen, wenn die Arbeiter-, und wo dies angemessen ist, Bauernräte herrschen. Jeder Versuch, den revolutionären Kampf auf die Errichtung einer „demokratischen Etappe” zu beschränken, würde in Wirklichkeit die erneute Festigung der kapitalistischen Gesellschaft bedeuten und die Arbeiterklasse und ihre Bundesgenossen unterdrücken. Ebenso wäre jede Unterstützung von oder gar die Forderung nach einer Regierung aus den Massenparteien eine opportunistische Abweichung, wenn sie sich nicht auf Arbeiterräte beruft und kein Programm der Enteignung des Kapitals durchführt unter dem Vorwand, sie würde die „demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauern” repräsentieren. Das wäre ein Rückfall hinter den programmatischen Fortschritt der Bolschewiki im April 1917. Zwar ist die Permanente Revolution eine objektive Notwendigkeit, doch sie ist kein „objektiver Prozess“. Sie ist vielmehr eine Strategie, die die Bedürfnisse und die schöpferischen Möglichkeiten der Arbeiterklasse ausdrückt. Als solche kann sie nur als bewusstes Kampfziel der Arbeiterklasse verwirklicht werden, wenn die Klasse von einer Partei geleitet wird, die diese Strategie verfolgt.

20. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und noch kürzer zurückliegend der Niedergang der Vereinigten Staaten haben den nationalen Befreiungskampf der unterdrückten Völker, die in „multinationalen” Staaten gefangen waren oder denen die Unabhängigkeit durch die regionalen Polizisten des Imperialismus versagt war, ausgelöst und ermuntert. Wir erkennen das Recht solcher Bewegungen an, die Mittel für ihren Kampf aus welchen Quellen auch immer, selbst von Imperialisten, zu beziehen. In einer „einpoligen“ Welt, in der imperialistische Rivalitäten sich verschärfen, würde dessen Ablehnung solche Bewegungen zu Niederlagen verurteilen. Doch wir sind gegen die Unterordnung  legitimer nationaler Kämpfe unter die räuberischen Strategien jedweder imperialistischen Macht und fordern die bedingungslose Hilfe unter Arbeiterkontrolle.

21. Wir verteidigen die Taktik der „antiimperialistischen Einheitsfront“, wie sie von Lenin, Trotzki und der revolutionären Komintern ausgearbeitet und angewandt wurde. Solange der Imperialismus in den halbkolonialen Ländern seinen Wünschen entsprechende Regierungen unterstützt oder einsetzt und er diese Halbkolonien ökonomisch ausbeutet, werden breite nichtproletarische Schichten, Bauernschaft und städtisches Kleinbürgertum in den Kampf um Slogans für Nationalismus und Demokratie getrieben. Die ArbeiterInnenvorhut muss nach Aktionseinheit mit solchen Kräften streben, selbst wenn es bürgerliche sind, wenn sie sich wirklich gegen militärische, politische oder ökonomische Unterdrückung und Ausbeutung der halbkolonialen und kolonialen Länder durch den Imperialismus stellen. Eine solche Unterstützung ist notwendig und auch dann prinzipienfest, wenn eine antiimperialistische Bewegung um Hilfe bei einem konkurrierenden imperialistischen Land nachsucht oder ihr diese gewährt wird. Wir fordern diese bedingungslos und setzen uns dafür ein, dass sie von den antiimperialistischen Kräften kontrolliert wird. Grundsätzlich sind wir gegen jede imperialistische Einmischung, seien es Besetzungen oder Flugverbotszonen, die objektiv die Kontrolle einer imperialistischen Macht stärken. Eine Intervention ändert jedoch nicht den Charakter des Befreiungskampfes. Bei allen Operationen muss die Arbeiterklasse ihre absolute Unabhängigkeit bewahren und den Grundsatz „getrennt marschieren, vereint  schlagen“ beachten. Die leninistische Position der „bedingungslosen, aber kritischen Unterstützung” bedeutet bedingungslosen Rückhalt für all jene, die gegen den Imperialismus kämpfen, verbunden mit der Pflicht, die Gesamtstrategie und Kampfmethoden dieser Bewegungen politisch zu bekämpfen.

ArbeiterInnen- und Bauernregierungen

22. Die einzige ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, die für KommunistInnen politisch unterstützenswert ist, oder an der sie sich unter gewissen Umständen sogar beteiligen können, ist eine, die aus einer Periode von siegreichen Massenkämpfen erwächst und auf bewaffneten Kampforganen der ArbeiterInnen und BäuerInnen beruht. Es muss eine Regierung sein, die sich der Verteidigung der ArbeiterInnenorganisationen annimmt und die die politische und wirtschaftliche Krise zu Lasten der Bourgeoisie lösen will. Doch wir weisen die Vorstellung zurück, wonach solche Regierungen eine notwendige oder unvermeidliche Etappe darstellen, ehe eine revolutionäre ArbeiterInnenregierung errichtet werden kann. Ebenso lehnen wir die Charakterisierung von Regierungen bürgerlicher Arbeiterparteien als „ArbeiterInnenregierung” ab. Zwar ist es legitim für RevolutionärInnen, die Massen aufzufordern, diese Parteien an der Regierung auf die Probe zu stellen, aber wir machen stets klar, dass sie bürgerliche Regierungen bleiben.

Unmittelbare und Übergangsforderungen

23. Es ist notwendig, die Massen unter unmittelbaren und Übergangsforderungen entsprechend der konkreten Lage in jedem Land zu mobilisieren. Das Übergangsprogramm besteht aus einer mit einander verknüpften Reihe von Forderungen, die in ihrer Gesamtheit einen offenen und unmittelbaren Angriff auf die kapitalistische Herrschaft darstellen. Diese Forderungen sprechen die grundlegenden objektiven Bedürfnisse der Massen an, u.a. die Notwendigkeit, Formen der ArbeiterInnenorganisation herauszubilden, die die Grundlage für die Kampforgane für die Zerschlagung des kapitalistischen Staats und die Formation eines Arbeiterstaats stellen können. Ihre Gültigkeit hängt weder von ihrer Plausibilität für das bestehende Bewusstsein der Massen ab, noch werden diese Forderungen dadurch entwertet, dass die Kapitalisten oder Bürokraten gezwungen werden, ihnen statt zu geben. Da allen Übergangsforderungen eine Ausweitung der ArbeiterInnenkontrolle gegen die Kapitalisten innewohnt, wird jeder erfolgreiche Kampf erwartungsgemäß die Unternehmer und ihren Staat früher oder später dazu treiben, ihre Niederlage zu rächen. Das Tempo im Klassenkampf wird sich also beschleunigen. Das heißt jedoch nicht, dass eine Logik die Übergangsforderungen automatisch zur Revolution vorwärts peitscht. In allen Stadien müssen RevolutionärInnen vor Selbstgenügsamkeit warnen und die Fähigkeit der Klasse fördern, ihre Errungenschaften sogar angesichts von solchen Gegenoffensiven des Klassenfeindes auszubauen.

24. Wo die herrschenden Klassen demokratische Rechte vorenthalten wollen, mobilisieren wir um revolutionär-demokratische Losungen. Die treibende Kraft solcher Forderungen wie die souveräne Verfassunggebende Versammlung, das allgemeine und geheime Wahlrecht, volle Gleichstellung der Frauen hat sich immer wieder, jüngst während des Arabischen Frühlings, entfaltet. Innerhalb des demokratischen Kampfs streiten wir für die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenorganisatio-nen, ergänzen demokratische Losungen mit Übergangsforderungen und Organisationsformen wie die Überwachung der Wahlvorgänge durch Arbeiterräte und ihren Schutz durch ArbeiterInnenmilizen. Die Notwendigkeit der Verbindung von revolutionär-demokratischen Forderungen mit Übergangsforderungen trifft auch zu auf Kämpfe gegen vorkapitalistische Eigentumsverhältnisse auf dem Land, gegen nationale Unterdrückung, militärische oder zivile, rechte oder „linke” Diktatur und Bonapartismus oder Faschismus. Zugleich weisen wir jede Gleichsetzung der Verfassunggebenden Versammlung mit dem Ziel der ArbeiterInnenmacht zurück, die nur auf ArbeiterInnenräten beruhen kann.

ArbeiterInnenräte

25. Die krönende Losung des Übergangsprogramms ist die Forderung nach einer Regierung, die auf ArbeiterInnenräten beruht. ArbeiterInnenräte beziehen die VertreterInnen all jener Gruppen und Schichten ein, die für die Revolution kämpfen, und koordinieren ihre Kämpfe. Sie sind die höchste Organisationsform des Klassenkampfes und Keimorgane der ArbeiterInnenmacht. Der Einsatz für ArbeiterInnen-, und wo dies angebracht ist, für BäuerInnenräte ist eine zentrale Aufgabe in der Anbahnung revolutionärer Situationen. Wo der Klassenkampf neue embryonale Formen der ArbeiterInnenklassenorganisation wie Streikausschüsse, Bezirkskoordinationskomitees, Fabrikräte usw. aufwirft, stellen wir ihnen nicht voll ausgebildete ArbeiterInnenräte entgegen, sondern schlagen ihre Fortentwicklung in räteähnlichen Organe vor. Das geschieht mittels der Anerkennung des Grundsatzes von jederzeit abrufbaren Delegierten, der Einbindung aller anderen ArbeiterInnenorganisationen und der Ausweitung ihrer Befugnisse. In ArbeiterInnenräten stehen wir für die Freiheit aller politischen Strömungen, die einen Rückhalt in der Arbeiterschaft haben, schließen aber Faschisten aus, die von Grund auf die unabhängige Organisation der Klasse ablehnen. Diese spaltet Glauben, Nation und Rasse, für deren ungehinderte Herrschaft sie eintreten. Wir sind gegen alle Bestrebungen, Organisationen als gleichwertig zu Räten darzustellen, die im Grunde von anderen Agenturen kontrolliert werden, sei es vom Staat oder von der Gewerkschaftsbürokratie. Nur Organe, die wirklich von der Basis der ArbeiterInnen- oder BäuerInnenschaft gewählt werden, dürfen ArbeiterInnen- oder BäuerInnenräte genannt werden.

26. Wir verteidigen die leninistisch-trotzkistische Strategie der Machteroberung für die ArbeiterInnenklasse durch einen bewaffneten Aufstand, geleitet von bewaffneten Kräften, die den ArbeiterInnenräten verantwortlich und treu ergeben sind. Nur diese Strategie kann die Niederlage der bewaffneten Einheiten des bürgerlichen Staats besiegeln und gleichzeitig die Errichtung einer neuen Form der Staatsmacht sichern, den revolutionären ArbeiterInnenstaat, der auf ArbeiterInnenräten beruht. Wir stellen diese Strategie allen Formen des Putschismus oder Guerrillaismus entgegen, die die militärische Niederlage der bestehenden Staatsinstitutionen von der Formierung klassenspezifischer Regierungskörperschaften abtrennen. Damit der Aufstand gelingt, muss die revolutionäre Partei die Unterstützung der BäuerInnen, der städtischen Armut und der Mannschaftsdienstgrade der Armee gewinnen.

Gewerkschaften

27. Gewerkschaften sind die grundlegenden Schutzorganisationen für die ArbeiterInnenklasse in Bezug auf Lohn, Rechte und Arbeitsbedingungen. Gegen die soziale Macht der Kapitalisten ist der/die einzelne ArbeiterIn machtlos. Ihre einzige Stärke liegt in ihrer großen Zahl. Daraus ergibt sich, dass Gewerkschaften so viele der Beschäftigten organisieren müssen wie nur möglich. Der ökonomische Kampf zwischen ArbeiterInnen und Unternehmern um die Aufteilung des von den ArbeiterInnen geschaffenen Werts erzeugt zwei Tendenzen im Gewerkschaftswesen. Die eine passt sich an die Bedingungen des Kapitals an und opfert im ärgsten Fall sogar die ArbeiterInneninteressen, um die kapitalistische Produktion aufrecht zu erhalten. Die andere Richtung versucht den größtmöglichen Anteil für die ArbeiterInnen heraus zu holen und bedroht damit das Überleben der kapitalistischen Produktion durch die Ausschaltung des Profits. Doch diese Möglichkeit kann nur ausgeschöpft werden, wenn die Gewerkschaften von einer bewussten revolutionären Führung geleitet werden. Unser Ziel ist die größtmögliche organisatorische Stärke und Widerstandskraft der ArbeiterInnen durch die Schaffung von massenhaften demokratisch kontrollierten Industriegewerkschaften. Politisch versuchen wir die Gewerkschaften für ein sozialistisches Programm zu gewinnen und nutzen Klassenkampfmethoden, um ihre Fähigkeit zu steigern, sich beim Sturz des Kapitalismus und der Einführung sozialistischer Planung hervor zu tun.

28. Die Erreichung dieser Ziele hängt von der systematischen kommunistischen Fraktionsarbeit in den Gewerkschaften ab. Mit Fraktionen meinen wir Organisationen von Gewerkschaftsmitgliedern, die das Parteiprogramm in Hinblick auf die Gewerkschaftsarbeit nach Kräften unterstützen, selbst wenn sie nicht Parteimitglieder sind. Wir machen uns  für den Aufbau von Bündnissen der militanten Gewerkschaftsmitglieder stark, um die reformistischen Bürokraten in der Auseinandersetzung um die Demokratisierung der Gewerkschaften zu stürzen, sie in kämpfende Industriegewerkschaften zu verwandeln und in Verbänden klassenkämpferischer Gewerkschaften zu vereinen. KommunistInnen müssen um die revolutionäre Führung mit dem unverbrüchlichen Ziel ringen, die Gewerkschaften in Kampforgane gegen den Kapitalismus zu verwandeln.

29. Wir treten für die größtmögliche gewerkschaftliche Einheit ein, um die Verhandlungskraft der ArbeiterInnen zu stärken und um zu verhindern, dass RevolutionärInnen von den Massen durch bürokratische Ausschlüsse abgeschnitten werden.  Wo demokratisch gewählte ArbeiterführerInnen ausgeschlossen werden oder militante Teile der Klasse gehindert werden, notwendige Kampfmaßnahmen zu ergreifen, müssen wir darauf eingestellt sein, den bürokratischen Führern zu trotzen, und das, falls nötig, bis hin zur Formierung neuer Gewerkschaften. Selbst dann jedoch werden wir für die Spaltung jene verantwortlich machen, die sie inszenieren, die BürokratInnen, aber weiterhin Aktionseinheit und Wiedervereinigung auf demokratischer Grundlage vorschlagen. Wir sind gegen die Bildung „roter” Gewerkschaften, wie sie in der stalinistischen Dritten Periode Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre vorgenommen worden sind, weil ihr Ergebnis die Trennung der KommunistInnen von den ArbeiterInnenmassen war, die unter reformistischer oder noch schlimmerer Führung verblieben.

Einheitsfront

30. Wo die Reaktion in irgendeiner Weise die Rechte und Interessen nicht nur der ArbeiterInnen-, sondern auch anderer Klassen bedroht, befürworten wir gemeinsame Kampagnen und Aktionen um demokratische Forderungen, allerdings nicht auf Kosten von Arbeiterklasseninteressen oder politischer Unabhängigkeit. Wir stellen uns darum der Volksfront-Strategie entgegen, denn in ihr werden ArbeiterInnenklasseninteressen geopfert, um die Beteiligung bürgerlicher Elemente zu sichern oder sie herbeizuführen. Wo solche Volksfronten zustande kommen, unterstützen wir sie nicht politisch, sind aber bereit, in den ArbeiterInnenmassen-organisation auf den Bruch mit bürgerlichen Kräften hinzuwirken und bedienen uns dazu aller Möglichkeiten der Einheitsfronttaktik. Strategisch arbeiten wir für die Niederlage der bürgerlichen Kräfte, sind aber darauf eingestellt, Feindseligkeiten aus taktischen Gründen zurück zu stellen, wenn eine unmittelbarere Gefahr droht, etwa eine Invasion oder ein reaktionärer Putsch, und die ArbeiterInnenklasse noch nicht imstande ist, selbst die Macht zu übernehmen.

Faschismus

31. Faschismus ist nicht nur eine Form bürgerlicher Reaktion, einer militärischen oder bonapartistischen Regierung. Er ist vielmehr eine Massenbewegung plebejischer Schichten, des Kleinbürgertums und des Lumpenproletariats, die durch eine lange politische und ökonomische Krise des Kapitalismus und die Unfähigkeit des von Reformisten oder Zentristen geführten Proletariats, sie zu lösen, „wild“ geworden sind. Diese Bewegung wird von der Bourgeoisie benutzt, um die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen und die Klasse zu atomisieren. Wesentliche Voraussetzung für den Erfolg von faschistischen Führern bei der Bildung solcher Bewegungen ist die Fähigkeit, die „Straßen zu kontrollieren“, d.h. GegnerInnen gewaltsam einzuschüchtern, Streiks und Demonstrationen zu brechen, ganze Regionen zu terrorisieren und wichtige FührerInnen zu ermorden. Als Produkt der kapitalistischen Krise kann die einzige strategische Antwort auf den Faschismus nur der Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung einer Diktatur der ArbeiterInnenklasse sein. Der antifaschistische Kampf muss mit den Mitteln des Klassenkampfs und mit dem bewussten Ziel eines ununterbrochenen Kampfs für ArbeiterInnenmacht geführt werden.

Bürgerliche Demokratie

32. Demokratische Einrichtungen, Parlamente, Gemeinderäte usw. sind Teil der Diktatur der Bourgeoisie. Ihr Zweck liegt darin, die Massen in der Vorstellung zu wiegen, dass die Ausbeuterherrschaft „die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk” sei. RevolutionärInnen nehmen an Wahlen teil, solange die Massen Illusionen darin hegen, um diesen Irrtum zu erschüttern und sich auf den Sturz des bürgerlichen Staats und seiner parlamentarischen Institutionen vorzubereiten. Wo es materiell möglich ist, stellen RevolutionärInnen KandidatInnen auf ihrem vollen Aktionsprogramm für ArbeiterInnenmacht auf. Wir lehnen alle Auffassungen ab, dass der Wahlkampf sich auf Forderungen nach „unmittelbaren Reformen” beschränken soll, oder auf einem Programm zu kandidieren, das lediglich begrenzte Vereinbarungen zwischen verschiedenen kleinen Sekten verkörpert.

33. Wo die Kräfte des revolutionären Kommunismus zu schwach für eine Eigenkandidatur sind, und wenn die Massen noch reformistischen oder zentristischen ArbeiterInnenparteien ihr Vertrauen schenken, können wir die Taktik der kritischen Wahlunterstützung auf solche KandidatInnen bei Wahlen anwenden. Wir unterstützen in keinem Fall ihr politisches Programm und äußern nicht das mindeste Vertrauen in deren künftige Taten an der Regierung. Unser Ziel ist es, diese Parteien im Amt auf den Prüfstand zu stellen und die ArbeiterInnen dazu zu bewegen, die Forderungen der Klasse an ihre FührerInnen zu stellen und deren Attacken zu widerstehen, wenn sie als bürgerliche Handlanger an die  Regierung kommen. Doch eine solche Unterstützung wäre nicht zulässig, wenn die ArbeiterInnenklasse und ihre Vorhut in offenen und unmittelbaren Konflikt mit der reformistischen Partei geraten, und wo diese sich wählen lässt, um die ArbeiterInnenschaft niederzuschmettern. Wenn die ArbeiterInnen die Wahl zwischen verschiedenen reformistischen oder zentristischen Parteien haben, empfehlen wir eine kritische Unterstützung für jene, die den stärksten Rückhalt unter den kämpferischsten Teilen der Klasse genießt.

Sozialdemokratie und Stalinismus

34. Die sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien in den imperialistischen Ländern sind bürgerliche Parteien, genauer gesagt, bürgerliche Arbeiterparteien. Ihre Führung, Organisationen und ihr Programm haben einen politisch bürgerlichen Charakter, diese Parteien sind jedoch organisch durch ihren proletarischen Ursprung, durch Gewerkschaften und Genossenschaften oder durch massenhafte Mitgliedschaft oder Wahlunterstützung durch die Arbeiterschaft mit der Klasse verbunden. Diese Verbindungen unterscheiden jene Parteien auch von den offen bürgerlichen Parteien. Sie erlauben zugleich die Anwendung einer Reihe von Taktiken der Einheitsfront, mit deren Hilfe die Widersprüche zwischen der ArbeiterInnenbasis und den Führern dieser Parteien aufgezeigt und für den Bruch der Basis mit den reformistischen Führern und deren Programm genutzt werden können. Das schließt auch unter Umständen die Arbeit in solchen Parteien ein. Dies kann die Form eines zeitlich begrenzten Eintritts annehmen, in dem eine offen revolutionäre Organisation Seite an Seite mit einer revolutionären Fraktion innerhalb der bürgerlichen Arbeiterpartei arbeitet. Es kann aber auch den vollen Eintritt bedeuten, bei dem die gesamte revolutionäre Organisation der bürgerlichen Arbeiterpartei beitritt, um in einer zugespitzten Krisenlage einzugreifen. In beiden Fällen allerdings bleibt das revolutionäre Programm die Grundlage für unser Vorgehen. Wir lehnen den „Entrismus der besonderen Art” ab, wie er von der zentristischen 4. Internationale praktiziert wird. Dort treten RevolutionärInnen in eine bürgerliche Arbeiterpartei ein, verheimlichen jedoch ihre Politik, um langfristig in der Partei verbleiben zu können.

35. Wir bestätigen aufs Neue Trotzkis Position, dass der Stalinismus eine konterrevolutionäre Kraft innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ist. Stalinistische oder stalinisierte Armeen, Parteien oder Volksfrontbewegungen waren zwar in der Lage, den Kapitalismus in Osteuropa, in Jugoslawien, China, Korea, Vietnam und Kuba zu stürzen, doch dies macht weder Trotzkis Charakterisierung des Stalinismus als konterrevolutionär ungültig, noch beweist dies, dass die Umstürzler des Kapitalismus keine Stalinisten gewesen wären.

36. Diese Umstürze unterschieden sich qualitativ von der Oktoberrevolution. Sie brachten bürokratische soziale Umwälzungen mit durchgehend konterrevolutionärem Charakter. Die Arbeiterklasse wurde von Beginn an von der politischen Macht ausgeschlossen. Mit Hilfe von Einrichtungen eines bürgerlichen Staats verhinderte eine schmarotzende Kaste, dass sich unabhängige Organe der ArbeiterInnenmacht entfalten konnten, ArbeiterInnenräte und Milizen, die die Vorbedingung für jeden Fortschritt zum Sozialismus und zur Weltrevolution sind. Ohne politische Revolution, d.h. den Sturz der bürokratischen Herrschaft durch die ArbeiterInnenklasse und ihre BundesgenossInnen, führten die Stalinisten diese Staaten unweigerlich in den Untergang und spielten auch noch eine Schlüsselrolle bei der Restauration des Kapitalismus.

37. Stalinismus ist der Zwilling der Sozialdemokratie, historisch war er der „Agent des Weltimperialismus im Arbeiterstaat” (Trotzki). Sozial wurzelte er in der herrschenden Bürokratie in den degenerierten Arbeiterstaaten, während die Sozialdemokratie ihre Basis in der Arbeiteraristokratie der imperialistischen Länder und auch einiger fortgeschritteneren Halbkolonien hatte. Stalins Programm des „Sozialismus in einem Land” entstand in der revisionistischen Sozialdemokratie, doch ihre charakteristischen Formen von Regierung und Parteiorganisation wurden während der Degeneration der Sowjetunion errichtet und gipfelten in den großen Säuberungen in den 30er Jahren. Der Stalinismus genoss das Ansehen der Oktoberrevolution und hatte wirtschaftliche Errungenschaften trotz des bürokratischen Planregimes sowie den militärischen Sieg über den Nazismus davon getragen. Daher können diese degenerierten Organisationsformen als Modelle für sozialistische Bewegungen missverstanden werden. Dagegen stellt der Trotzkismus den Aufbau von ArbeiterInnenräten und ArbeiterInnenmilizen als Werkzeuge zum Sturz des Kapitalismus und zur Diktatur des Proletariats in den Mittelpunkt.

38. Wir lehnen Stalinophobie, eine  noch größere Feindlichkeit gegen den Stalinismus als gegen die Sozialdemokratie oder andere klassenfremde Einflüsse, ab. Durch Betonung seines angeblich monolithischen Charakters‚ der „durch und durch konterrevolutionär” ist, zeigt diese Wahrnehmung gegen den sozialdemokratischen Reformismus eine weiche Flanke und passt sich ihm an. Ebenso aber lehnen wir die Stalinophilie ab, nämlich die Idee, dass der Stalinismus einen „Doppelcharakter” hätte und manchmal revolutionär, gelegentlich jedoch konterrevolutionär handeln könne, und dass man sich in bestimmten Etappen oder bei besonderen Aufgaben, bspw. der Verteidigung von ArbeiterInnenstaaten, auf ihn verlassen oder ihm eine führende Rolle zubilligen könnte.

Krise des Stalinismus und kapitalistische Restauration

39. Die Kastenherrschaft der stalinistischen Bürokratie beruhte auf einer Diktatur über die ArbeiterInnenklasse und der systematischen Plünderung der geplanten Eigentumsverhältnisse. Aus der Misswirtschaft der Planökonomien der UdSSR und Osteuropas ergaben sich sinkende Wachstumsraten und schließlich Stillstand. Versuche, diese Ökonomien durch „Marktreformen” anzukurbeln, endeten nur in weiterem Verfall. Dies wiederum diskreditierte den Gedanken der Planwirtschaft und rief restaurationistische Kräfte auf den Plan, die die Öffnung der Märkte noch weiter treiben wollten. Das bildete den Hintergrund für die revolutionären Krisen in den Jahren 1989-92, in denen die proletarische politische Revolution die einzige Alternative zur sozialen Konterrevolution war. Wie Trotzki vorausgesagt hatte, begannen diese Krisen mit Massenbewegungen gegen Privilegien und für Demokratie. Ohne eine revolutionäre Führung, die imstande gewesen wäre, sich auf die Massenbewegung zu beziehen und deren Forderungen mit dem Programm der politischen Revolution zu verknüpfen, ergriffen restaurationistische Kräfte die Initiative, aber ihr Sieg war weder sicher noch unvermeidlich.

40. In China nahm die Restauration des Kapitalismus jedoch eine andere Form an. Dort wurden große Schritte zur Privatisierung der Landwirtschaft und zur Schaffung eines freien Marktes auf dem Lande gepaart mit der Einrichtung von wirtschaftlichen Sonderzonen als Anreiz für ausländisches Kapital unternommen. Dadurch wurde die Planwirtschaft in den 80er Jahren untergraben. Die Beibehaltung der Planung in der staatlichen Industrie und im Außenhandel schuf ein äußerst widersprüchliches Produktionssystem und förderte weitreichende Korruption. Als Antwort darauf erhob sich eine Bewegung für Demokratie, die in den studentischen Demonstrationen auf dem Tianmen-Platz im Mai und Juni 1989 gipfelte und auch neue unabhängige ArbeiterInnenorganisationen entstehen ließ. Angesichts rasch wachsender Massenopposition, Verbrüderung mit Truppen und tiefen Spaltungen in den eigenen Reihen wählte die KP-China-Führung unter Deng Xiaoping die Zuflucht zu brutaler Unterdrückung, um ihr Regime zu erhalten. Danach beschloss die Führung 1992, den Kapitalismus unter ihrer eigenen fortwährenden Diktatur durch den Abbau der Planwirtschaft zu restaurieren. Die staatlichen Ressourcen wurden auf verschiedene Weise privatisiert, in staatskapitalistische Konzerne umgewandelt oder völlig stillgelegt, die Rechte der ArbeiterInnen wurden gesetzmäßig abgebaut.

41. Eine politische Revolution zum Sturz der Bürokratie war in allen degenerierten ArbeiterInnenstaaten notwendig. Eng verbunden damit stellte sich die Aufgabe der Verteidigung der geplanten Eigentumsverhältnisse gegen restaurationistische Kräfte. Unabhängige Arbeiterparteien mit leninistisch-trotzkistischem Programm hätten aufgebaut werden müssen, um dies erfolgreich umzusetzen. RevolutionärInnen hätten sich mit den Massen gegen die bürokratische Diktatur wenden und unter ihnen das Programm der politischen Revolution verbreiten müssen. Die Versuche der Bürokratie, ihr eigenes Überleben zu sichern, mit der Verteidigung von Errungenschaften im degenerierten ArbeiterInnenstaat gleichzusetzen, war falsch. Zwar mussten Rechte wie Versammlungsfreiheit, Legalisierung von oppositionellen Parteien und freien Gewerkschaften gefordert werden, doch es war ebenso falsch, die Rufe nach „pluralistischer Demokratie” mit der Forderung nach ArbeiterInnendemokratie oder nach parlamentarischen Institutionen mit ArbeiterInnenräten gleichzusetzen. Genauso war es falsch, ArbeiterInnenselbstver-waltungskonzepten nachzurennen und nicht zu Verteidigung und Kontrolle über den Plan  durch die ArbeiterInnenklasse aufzurufen. Die Aufgabe der politischen Revolution lautete: Errichtung der Diktatur des Proletariats durch Zerstörung der Diktatur der Bürokratie. In Kuba und Nordkorea steht dies nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung.

42. Ungeachtet der jeweiligen restaurationistischen Strategie war der entscheidende Punkt in der politisch revolutionären Krise, an dem das Regime begann, den der Form nach bürgerlichen Staat einzusetzen, um die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu restaurieren. Danach konnten diese Staaten nicht mehr als degenerierte ArbeiterInnenstaaten bezeichnet werden, selbst wenn Elemente der Planung oder des Staatsmonopols zeitweise noch aufrecht erhalten wurden, oder wo stalinistische Parteien im Amt blieben. An dem Punkt konnten RevolutionärInnen sie nicht mehr bedingungslos verteidigen, wenn sie von kapitalistischen Staaten angegriffen wurden.

43. Der Zusammenbruch aller degenerierten ArbeiterInnenstaaten in den 90er Jahren mit Ausnahme von zweien, die Restauration des Kapitalismus in ihnen und die Entwicklung von Russland und China zu neuen imperialistischen Mächten sowie die Schrumpfung oder der Zusammenbruch vieler stalinistischer Parteien in den kapitalistischen Ländern beendeten die Weltordnung nach dem 2. Weltkrieg. Obwohl die Art ihres Zusammenbruchs vielfach den Möglichkeiten entsprach, die Trotzki bereits dargelegt hatte, traf dies die meisten Kräfte, die sich international auf den Trotzkismus und die gespaltene 4. Internationale berufen, völlig unvorbereitet, desorientierte sie eine ganze Periode lang und trieb sie in vielen Fällen beschleunigt in die weitere politische Degeneration. Dies ist eine weitere Bestätigung, dass die 4. Internationale nicht mehr als revolutionäre, antistalinistische Internationale, wie Trotzki sie gegründet hatte, bestand.

44. Der Sieg der westlichen imperialistischen Mächte USA und EU im Kalten Krieg verkörpert eine historische Niederlage der Kräfte der ArbeiterInnenbewegung und des Antiimperialismus weltweit, nicht etwa, weil jene Staaten die „Anfangsstadien des Sozialismus“, geschweige denn den „real existierenden Sozialismus” darstellten, sondern weil sie gezwungen waren, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse umzuwälzen und den Imperialismus von weiten Teilen der Erde ausschlossen. Die Restauration einer nahezu weltumspannenden kapitalistischen Ordnung gestattete es ihren Ideologen nicht nur, den Sieg über den Kommunismus bzw. Sozialismus zu verkünden und andere Gesellschaftsformen als reaktionäre Utopien abzustempeln, sondern versorgte den Imperialismus auch mit riesigen neuen Ressourcen und menschlichem Reservoir für die kapitalistische Ausbeutung.

Imperialismus im 21. Jahrhundert

45. Lenins Imperialismustheorie und die leninistisch-trotzkistische Taktik im Angesicht des imperialistischen Krieges sind immer noch vollauf gültig. Die Wesensmerkmale des Imperialismus, wie sie von Lenin, der revolutionären Kommunistischen Internationale und Trotzkis 4. Internationale charakterisiert wurden, bestehen weiterhin trotz Auflösung der formalen Kolonialreiche von Großbritannien und Frankreich und Veränderungen im Gefüge von Investitionen und dem verhältnismäßigen Aufstieg von bestimmten nichtimperialistischen Ländern. Die kapitalistische Ökonomie ist nun voll global und wird vom Finanzkapital beherrscht. Der Kapitalexport übersteigt in seinen vielfachen Formen bei weitem die Ausfuhr von Gütern, und eine kleine Anzahl von imperialistischen Mächten herrscht über die Ökonomien der übrigen Länder, die tatsächlich zu Halbkolonien herabgedrückt werden. Die imperialistischen Mächte greifen wiederholt überall auf der Welt ein, um Regierungen einzusetzen, die für die Herausholung von imperialistischem Extraprofit förderlich sind.

46. In Kriegen zwischen imperialistischen Mächten nehmen RevolutionärInnen einen defätistischen Standpunkt ein. In Kriegen und Konflikten zwischen imperialistischen Mächten und halbkolonialen Ländern ist es die Pflicht von RevolutionärInnen, defätistisch gegenüber den Imperialisten aufzutreten und die Halbkolonien zu verteidigen. Es ist legitim für RevolutionärInnen, sich an einer antiimperialistischen Einheitsfront mit nichtproletarischen, selbst mit bürgerlichen, Kräften zu beteiligen, wenn diese tatsächlich am antiimperialistischen Kampf teilnehmen. Aber sie dürfen auf keinen Fall „ihre” Bourgeoisie unterstützen. Um den Krieg zu einem folgerichtig antiimperialistischen Krieg zu machen, bedarf es vielmehr des Sturzes der bürgerlichen Herrscher, obwohl dieses Ziel der Landesverteidigung gegen den Imperialismus untergeordnet ist.

47. In Kriegen zwischen halbkolonialen Ländern um wirtschaftliche, politische oder strategische Vorteile einer nationalen Bourgeoisie muss das Proletariat eine defätistische Haltung einnehmen. Verteidigung ist nur statthaft, wenn ein Land besonders als Agent des Imperialismus auftritt oder versucht, die nationale Selbstbestimmung oder die Unabhängigkeit eines anderen Landes zu verletzen. In diesem Fall ist es die Aufgabe des Proletariats, internationale Solidarität mit den Klassengeschwistern im „Feindesland“ zu üben und nicht nationalistische Parolen und Demagogie zu verbreiten.

48. Gegen den imperialistischen Krieg kann nur der proletarische Kampf und sein Sieg die Gefahr einer atomaren Auslöschung bannen. Krieg ist Bestandteil des Imperialismus. Mit der Entwicklung von Atomwaffen hat der Kapitalismus die Mittel zur Zerstörung der menschlichen Zivilisation entdeckt. Die Menschheit steht buchstäblich vor der Wahl „Sozialismus oder Barbarei“, unter Umständen sogar vor der völligen Auslöschung unserer Gattung. Dies verwandelt die Kriegsfrage aber nicht in eine klassenübergreifende oder klassenlose Angelegenheit, die von einer besonderen Ideologie und Bewegung, dem Pazifismus, zu beantworten ist. Diese Ideologie und ihre Bewegungen bleiben wie vor dem Weltkrieg 1914 oder in den 30er Jahren kleinbürgerlicher Natur. Sie sind unfähig, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, die Imperialisten zu überreden, die Waffen zu strecken und friedlich zu leben oder in neuerer Zeit die Supermächte davon zu überzeugen, ihre Nukleararsenale aufzugeben. Wir weisen die Kennzeichnung von Friedensbewegungen als „objektiv antikapitalistisch” von uns. Das ist eine Ausrede, um dem kleinbürgerlichen Pazifismus nicht den proletarischen Antimilitarismus entgegenzustellen. Die beiden können und dürfen nicht miteinander vermischt werden.

Nationale Selbstbestimmung

49. Lenins Position zum Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen gilt heute noch voll. Es ist eine Pflicht für das Proletariat von Unterdrückernationen, dieses Recht bis zu und unter Einschluss der Abtrennung zu verteidigen. Die Befreiungskämpfe müssen moralisch und materiell ohne Vorbedingungen und Rücksicht auf das Kampfziel oder den Klassencharakter der Führung unterstützt werden. Umgekehrt ist es aber auch die Pflicht des Proletariats der unterdrückten Nation, im Befreiungskampf die Führung anzustreben und die engsten Verbindungen mit den Klassengeschwistern der unterdrückenden Nation zu unterhalten. Ebenso ist es für beide Sektionen der ArbeiterInnenklasse lebenswichtig, die Einheit in gemeinsamen Kämpfen sowohl in den Gewerkschaften wie den ArbeiterInnenparteien herzustellen und zu pflegen. Beide dürfen keinen Augenblick der bürgerlichen/kleinbürgerlichen Ideologie des Nationalismus erliegen.

50. Das nationale Selbstbestimmungsrecht ist ein bürgerliches Recht. Nichtsdestotrotz  muss die Arbeiterklasse weiterhin dieses Recht in jenen Staaten verteidigen, in denen es die Macht ergriffen hat, um das Proletariat der unterdrückten Nationalitäten für den Rückhalt bei der Schaffung und Ausweitung des ArbeiterInnenstaates zu gewinnen. Die Anerkennung dieses Rechts ist in der ganzen Übergangsperiode anwendbar. Die siegreiche ArbeiterInnenklasse kann, wie Engels sagte, „keine Segnungen einer anderen Nation aufzwingen“. Dennoch können militärische Notwendigkeiten des revolutionären Aufstands, des Bürgerkriegs oder einer imperialistischen Intervention die vorübergehende Verletzung dieses Rechts notwendig machen.

Soziale Unterdrückung

51. KommunistInnen nehmen die Befreiung der Frauen, Jugend, Minderheiten der geschlechtlichen Orientierung und rassisch Unterdrückten von der brutalen Repression in der kapitalistischen Gesellschaft sehr wichtig. Der Rassismus hat seine Wurzeln in den frühen kolonialen Formen kapitalistischer Ausdehnung. In der imperialistischen Epoche sorgt er weiterhin für die Spaltung der ArbeiterInnenklasse und ihrer BundesgenossInnen durch die Illusion einer gemeinsamen Überlegenheit aller Klassen einer beherrschenden „Rasse“. Diese Ideologie der Überlegenheit, die oft durch kleine Privilegien bestärkt wird, ermöglicht so die verschärfte Ausbeutung aller ArbeiterInnen und BäuerInnen.

52. Die übrigen Formen der sozialen Unterdrückung sind alle in der bürgerlichen Form der Familie und der auf ihr fußenden sozialen und sexuellen Stereotypen entstanden. Diese Verwurzelung sorgt für die Fortdauer dieser Formen der Unterdrückung, die in jeder Generation auf die eine oder andere Art weiter getragen wird. Obwohl die Familie ihre frühere Rolle in der Herstellung von Nahrung und Kleidung und anderen Lebensnotwendigkeiten verloren hat, hat sie ihre Funktion bei der Produktion und Reproduktion lebendigen Arbeitsvermögens und damit der Ware Arbeitskraft bewahrt. Durch die Übernahme der untergeordneten Rolle der Frauen von früheren Klassengesellschaften hat der Kapitalismus diese wichtige Aufgabe den Frauen als Privatproblem aufgebürdet. Selbst wenn Frauen in die bezahlte Lohnarbeit eingegliedert werden, führt der ideologische Vorrang der Verantwortung für die Familie dazu, dass sie niedrigere Löhne, schlechtere Aufstiegschancen und eine  allgemeine Beschränkung auf Arbeitsplätze, die als „natürliches Umfeld” ihrer Rolle als Frauen und Mütter angesehen werden, erhalten. Wie beim Rassismus wandeln sich die Vorteile für männliche Proletarier, z.B. durch höhere Löhne und eine größere Auswahl an Möglichkeiten und den sozial anerkannten höheren Status „männlicher” Rollen, die für den einzelnen erfahrbar sind, letztlich aber zu Mitteln bei der Steigerung der Ausbeutung aller.

53. Wir unterstützen Kampagnen und auch Einzelpersonen, die solche soziale Unterdrückung bekämpfen, und tun alles, damit die organisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien usw.) dies gleichermaßen bewerkstelligt. Unser Ziel ist Hilfe beim Aufbau von proletarischen Bewegungen der Unterdrückten, auch mit eigenen geschlossenen Treffen in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und für ihre Rechte aufzutreten. Wir argumentieren, dass diese Bewegungen zwar demokratisch und selbst verwaltend sein sollen, aber so eng wie möglich in die politische und gewerkschaftliche Bewegung eingebunden. Wir lehnen das Modell der politisch autonomen klassenübergreifenden Bewegungen und Ideologien (Feminismus, Queer-Theorie usw.) als Weg zur Befreiung ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass die ArbeiterInnenklasse die Führung der Kämpfe gegen Diskriminierung und Unterdrückung übernimmt.

Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit

54. Der Kapitalismus zerstört die Umwelt, Gesundheit und die Wohlfahrt der arbeitenden Massen. Begrenzte Sicherheitsmaßnahmen können durch den Klassenkampf erreicht werden, aber nur die ArbeiterInnenmacht kann die dauerhafte Bedrohung der Umwelt durch den Kapitalismus beseitigen. Die Wurzel dieser Gefahr liegt in dem innewohnenden Drang des Kapitalismus zur Profitmaximierung. Die Kleinkapitalisten verstärken die gefährlichen Arbeitsbedingungen und verschmutzen die Umwelt eher, als Kapital für verbesserte Verfahren zu „vergeuden“. Die internationalen Großkonzerne halten umweltschädliche Industrien aufrecht, um die Einkünfte aus vorherigen Investitionen zu erhöhen. Bei beiden Kapitalfraktionen überwiegen immer wieder kurzfristige und sofortige Vorteile langfristige und soziale Interessen.

55. Nur eine demokratisch geplante und internationale Wirtschaftsordnung kann die Produktion mit größtmöglichem Ertrag organisieren, d.h. Produktion in einem Maß, das menschlichen Bedürfnissen entspricht und in Einklang bringt mit der Umwelt, von der alles Leben abhängt. Zwar sind Aktionseinheiten mit nicht-proletarischen Bewegungen wie UmweltaktivistInnen bei spezifischen Themen zulässig, aber wir weisen die Sichtweise zurück, wonach der Umweltschutz eine klassenübergreifende Sache sei und von nicht klassengebundenen oder klassenübergreifenden Organisationen erkämpft werden könnte. Es wäre genau so falsch, solche Fragen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, als wären sie nur im Sozialismus lösbar. Stattdessen sollten alle damit verbundenen Angelegenheiten in das ArbeiterInnenprogramm von Übergangsforderungen aufgenommen und dabei die Frage der ArbeiterInnenkon-trolle in den Mittelpunkt gerückt werden.

Die revolutionäre Partei und ihr Werdegang

56. Eine leninistische Vorhutpartei ist unverzichtbar nicht nur für den Aufstand und die Machteroberung, sondern für alle Stadien des Klassenkampfs. Eine solche Partei muss auf einem internationalen Übergangsprogramm aufgebaut sein, das das geschichtliche Ziel und die Grundsätze mit den grundlegenden Taktiken in einer umfassenden Strategie für die ArbeiterInnenmacht vereint. Allein die ArbeiterInnenklasse kann einen gesunden ArbeiterInnenstaat schaffen. Die revolutionäre Partei muss in der Klasse verankert sein und ihre geschichtlichen Ziele zum Ausdruck bringen. Wir lehnen alle Vorschläge zur Bildung von „Arbeiter-Bauern-Parteien“ oder Parteien aus opportunistischen Fusionen zwischen RevolutionärInnen und NichtrevolutionärInnen ab. Ebenso weisen wir die Idee von uns, dass linksrefomistische oder zentristische „breite Parteien” auf unbestimmte Zeit geeignete Organe für die ArbeiterInnenklasse sein können. Diese Position, vertreten von verschiedenen Strömungen der 4. Internationale seit 1951, wurde korrekterweise von der revolutionären Kommunistischen Internationale abgelehnt, die aus den Erfahrungen der 2. Internationale folgerte, dass ein langjähriges Zusammengehen von RevolutionärInnen mit ReformistInnen in derselben Partei in kritischen Momenten des Klassenkampfs nur zu einer Katastrophe führen kann. Zugleich sind wir gegen die Bezeichnung von kleinen Propagandagruppen als „Parteien“, was nicht nur dem Gedanken einer ArbeiterInnenpartei die Grundlage entzieht, sondern auch die RevolutionärInnen selbst in Bezug auf ihre eigenen Aufgaben und Dringlichkeiten desorientiert.

57. Der Kern der marxistischen Strategie für die Erlangung des Sozialismus war stets die Erkenntnis, die theoretischen Errungenschaften der sozialistischen Bewegung, die in der Geschichte von Intellektuellen erarbeitet worden sind, mit den führenden Elementen der eigenen ArbeiterInnenorganisationen und -bewegungen zu verschmelzen. Unterschiedene Etappen oder Phasen sind in diesem Verschmelzungsprozess in der Geschichte beobachtbar. Es beginnt mit einer sehr kleinen Anzahl von revolutionären Intellektuellen, die sich der Sache der ArbeiterInnenklasse verschrieben haben und eine ideologische Strömung formen.  Ihre erste Aufgabe besteht in der Verbreitung eines revolutionären Programms in der Arbeiterklasse. Propagandagruppen bilden dann ArbeiterInnenkader und Kaderparteien heraus, die vorwiegend aus ArbeiteraktivistInnen bestehen und eine anerkannte politische Strömung innerhalb der ArbeiterInnenklasse darstellen. Das Stadium einer revolutionären Massenpartei ist erreicht, wenn ein erfolgreiches Eingreifen einer Kaderpartei in einer zugespitzten gesellschaftlichen Krise darin mündet, die Führung von entscheidenden Teile der Gesamtklasse zu übernehmen.

58. Das Tempo dieses Prozesses ist notwendigerweise verbunden mit der Geschwindigkeit des Klassenkampfs, was auch bedeuten kann, dass einige der Aufgaben einer Etappe in einer anderen erst in Angriff genommen werden oder im Angesicht einer Niederlage, wiederholt werden müssen, wie dies nach dem 2. Weltkrieg der Fall war und dann nach dem Zusammenbruch der degenerierten ArbeiterInnenstaaten. In jeder dieser Entwicklungsphasen besteht die Aufgabe der revolutionären Strömung im Ringen um die Führung der Klasse gegen andere Tendenzen, die in ihrer Politik den Einfluss anderer Klassen innerhalb des Proletariats repräsentieren. Die Führung ist entscheidend in jeder Teilauseinandersetzung von Klassenkonflikten, und wenn die kapitalistischen Krisen die Zukunft der Gesellschaft insgesamt bedrohen und ein weiterer Fortschritt vom Sturz des Kapitalismus abhängt, ist die Fähigkeit der revolutionären Kräfte, die Führung zu erringen, von größter Tragweite, oder wie Trotzkis es in der Periode unmittelbar vor Ausbruch des 2. Weltkriegs ausdrückte: „Die historische Krise der Menschheit reduziert sich auf die Krise der revolutionären Führung.“

59. Obgleich eine Bandbreite von organisatorischen Formen, Diskussionszirkeln, Studiengruppen, Netzwerken und Konferenzen Foren sein können, auf denen RevolutionärInnen ihr Programm klarstellen und ihre Reihen verstärken können, sind sie nur Mittel zum Endzweck, dem nächsten angemessenen Stadium im Aufbau einer revolutionären Partei. Ähnliches gilt, wenn sich uneinheitliche politische Parteien oder Bündnisse mit einem weiten Spektrum politischer Strömungen vom Reformismus bis zum Linkszentrismus bilden. Dort müssen RevolutionärInnen unter Umständen eintreten, um sie für das revolutionäre Programm zu gewinnen. Die Formierung solcher breit angelegten Parteien ist jedoch weder ein Ziel an sich noch eine notwendige Etappe, die der Aufbau einer revolutionären Partei zu durchlaufen hat.

60. Der demokratische Zentralismus in der Tradition von Lenin bleibt die einzig mögliche Grundlage für revolutionäre Parteien und die revolutionäre Internationale. Der Föderalismus in einer Internationale oder nationalen Partei gewährt Sektionen oder regionalen Organisationen Selbstständigkeit mit Auswirkung. Er verneint den demokratischen Zentralismus und schafft potenziell sich gegenüberstehende Blöcke, die unweigerlich zusammenstoßen und sich spalten werden, wie sich am Beispiel Internationales Komitee und Vereinigtes Sekretariat  der 4. Internationale gezeigt hat. Damit der demokratische Zentralismus erhalten bleibt, muss er auf einem revolutionären Programm beruhen, das die Taktik und Strategie einer Organisation festlegt, wodurch die Führung rechenschaftspflichtig gehalten werden kann. Durch strenge politische Praxis, demokratische Bilanz und Verfeinerung des Programms erhöht die demokratisch zentralistische Parteiorganisation ihre eigene Wirksamkeit und verleibt sich die kollektive Erfahrung des Klassenkampfs ein. Damit können Irrtümer korrigiert, neue Erfahrungen verarbeitet und neue Kader geschult werden. Im demokratischen Zentralismus ist das Recht von Gruppierungen von GenossInnen, Fraktionen oder Tendenzen zu bilden, notwendig, um systematische und tiefe Diskussionen von Differenzen zu sichern. Doch das Fortbestehen von Fraktionen auf Dauer würde grundlegende programmatische Differenzen anzeigen, oder noch schlimmer, die Bildung von Cliquen. In einer solchen Lage kann nur die prinzipienfesteste und gründlichste Untersuchung der Sachverhalte die Organisation auf den Weg der Gesundung zurückbringen, falls nötig, auch durch organisatorische Trennung, d.h. Spaltung.

Zentrismus

61. Alle heutigen größeren „trotzkistischen” Strömungen sind zentristischer Art. Ihre unbeugsame Bekämpfung ist notwendig. Einige scheinen weiter links zu stehen als andere, es gibt jedoch keinen stabilen oder widerspruchsfreien linken Flügel des Trotzkismus, mit dem sich wiedervereinigt werden könnte, mit dem gemeinsam die IV. Internationale wieder aufgebaut oder gar wieder begründet werden könnte. Trotzki selbst wäre erzürnt über das Ansinnen der Wiedergründung einer Internationale gewesen, die als revolutionäre Kraft seit 60 Jahren tot ist, jedoch selbst als Bruchstücke die ganze Zeit über aktiv zentristische Verwirrung verbreitet hat. Die Aufgabe stellt sich als Gründung einer neuen Internationale, einer Nachfolgerin und Fortsetzerin der Arbeit der ersten vier auf einem neu erarbeiteten leninistisch-trotzkistischen Programm: einer fünften Internationale.

62. Der Zentrismus irrlichtert zwischen Reform und Revolution. Der Niedergang der revolutionären Organisationen erzeugt einen rechtslastigen Abwärtszug zum Zentrismus. Revolutionäre Krisen und Kämpfe fördern linke Bewegungen weg vom Reformismus, die, wenn sie nicht sofort zur kommunistischen Bewegung kommen, linkszentristische Organisationen bilden können. Wir müssen einen gnadenlosen Kampf gegen den rechten Zentrismus, der sich vom Marxismus entfernt, mit dem ernsthaften Versuch verzahnen, sich nach links bewegende zentristische Organisationen dafür zu gewinnen, in Einklang mit dem Kommunismus zu stehen und die Wiedergeburt einer trotzkistischen Organisation einzuleiten.

63. Jede Spielart des Zentrismus trägt das Zeichen ihrer Herkunft. Dem Zentrismus sozialdemokratischer und stalinistischer Abstammung hat sich ein Zentrismus trotzkistischer Färbung beigesellt. Dieser trägt für gewöhnlich die Züge eines „verknöcherten” Zentrismus., der sich von den Massenkämpfen der Arbeiterklasse abgesondert hat und unfähig und nicht willens ist, seine Politik der Prüfung im Kampf auszusetzen und der verhältnismäßig unempfänglich für Veränderungen ist. Der Zentrismus trotzkistischen Ursprungs ist nicht irgendwie fortschrittlicher als die übrigen zentristischen Arten. In den massiven Erhebungen nach dem Fall des Stalinismus wurden alle Formen des Zentrismus auf die Waage des Klassenkampfs gestellt und für zu leicht befunden. Wir weisen die Idee eines automatischen spontanen Hinüberwachsens des Zentrismus in den revolutionären Kommunismus von uns. Die Bekämpfung des Zentrismus muss bewusst erfolgen und in einem Bruch mit ihm und der Erkenntnis münden, dass er einen veralteten Zustand einer Organisation oder Strömung darstellt; eine selbstkritische Bilanz muss gezogen werden. Wie Trotzki sagte: „Der Zentrismus hasst es, seinen eigenen Namen zu hören.“

Die Globalisierung und ihre Krise

64. Was auch immer die Fürsprecher des Kapitalismus vorbringen mögen, der endgültige Zusammenbruch der degenerierten ArbeiterInnenstaaten hat nicht eine ganz neue Epoche eingeläutet, geschweige denn „das Ende der Geschichte” gebracht. Obwohl die Überbleibsel der Errungenschaften der russischen Revolution von 1917 endgültig ausgelöscht worden sind, bedeutet dies aber nicht das „Ende des Oktobers“. Die grundsätzliche Scheidung von reformistischen und revolutionären Kräften bleibt dennoch bestehen. Der Zusammenbruch setzte jedoch mächtige entgegenwirkende Kräfte frei, die es dem Imperialismus, allen voran den USA, gestatteten, den Beginn einer Krise der Überakkumulation und der fallenden Profitraten seit Anfang der 70er Jahre hinauszuzögern. Die Periode der „Globalisierung” war eine Periode innerhalb der Epoche des Imperialismus. Sie war gekennzeichnet insbesondere durch ein Anwachsen im Zugriffsbereich des US-Finanzkapitals. Der Druck durch den „Washington-Konsens” (Stabilitäts- und Wachstumsmaßnahmen) und die strukturellen Anpassungsprogramme seitens des Internationalen Währungsfonds beseitigten Zollschranken und privatisierten staatliche Sektoren auf der ganzen Welt, sorgten dafür, dass das US-Kapital Profite aufhäufte, ohne den Profitratenfall der eigenen Wirtschaft zu beseitigen.

65. Es gelang den USA zwar, eine unangefochtene Vorherrschaft in der Welt zu erlangen, doch bedeutete dies keinen erdumspannenden „amerikanischen Frieden“. Im Gegenteil, die ökonomische und militärische US-Aggression erzeugte weltweit eine Vielzahl von feindlichen Bewegungen, auch in den USA selbst. Diese reichten von kriegerischen Auseinandersetzungen zu populären Massenbewegungen und schufen insgesamt Möglichkeiten für die Linke, sich zu erholen in einem Ausmaß wie seit Ende der 60er Jahre nicht mehr. Die etablierten Hauptkräfte innerhalb der Arbeiterklasse hatten jedoch kein Programm, das diesen neuen Bewegungen in ihren Kämpfen gegen den Kapitalismus eine Anleitung hätte geben können. Die stalinistischen Parteien waren nicht nur demoralisiert durch den Zusammenbruch des Sowjetblocks, sondern befanden sich bereits in Auflösung. Die Mehrzahl von ihnen wandelte sich zu sozialdemokratischen Parteien, während die angestammten sozialdemokratischen und Labour-Parteien sich nun als die bevorzugten Agentinnen der neoliberalen Politik präsentieren wollten. Solche Führungen waren zusammen mit den zentristischen Strömungen, die nicht mit ihnen brechen wollten, immer noch mächtig genug, die neuen Bewegungen davon abzuhalten, den Kapitalismus wirksam zu bekämpfen. Dies bewirkte eine Führungskrise, vergleichbar mit der, die Trotzki in den 30er Jahren beschrieben hat.

66. Eine trotzkistische Partei, die diesen Namen verdient, hätte in der Lage sein müssen, in diese Bewegungen einzugreifen und alle grundsätzlichen taktischen Anpassungen vorzunehmen, um sich auf jene aufkeimende, politisch noch unfertige Generation von AktivistInnen zu beziehen. Stattdessen zog sich eine Minderheit von ZentristInnen trotzkistischen Ursprungs auf sektiererische Positionen zurück, die sie von den wirklichen Kämpfen abseitsstehen ließen, indem sie z.B. behaupteten, dass die nationale Frage heutzutage überholt sei oder dass die Gewerkschaften völlig verbürgerlicht wären und nur der Täuschung und Irreführung der ArbeiterInnen dienen würden. Die Mehrheit jedoch passte sich kritiklos der Vielzahl von kleinbürgerlichen Programmen an, die von den neuen Bewegungen erzeugt wurden.

67. Erwartungsgemäß erwies sich der ausschweifende Boom des Imperialismus, angeheizt durch Kredite und einen schier endlos scheinenden Nachschub an billigen Waren aus China, bald als Vorspiel zu einer seiner dramatischsten Krisen. Zunehmend unfähig, eine angemessene Rendite aus Investitionen in der Produktion zu erzielen, erzeugte das US-Kapital immer mehr Scheinkapital in Form von immer vielschichtigeren Finanzderivaten. Die „Kreditklemme” von 2007 zeigte die Erkenntnis, dass trotz ihres Nennwertes die meisten dieser Derivate wertlos und die Finanzinstitute, die mit ihnen handelten, praktisch bankrott waren. Bankpleiten von zuvor großen Finanzhäusern wie Bear Stearns und Lehman Brothers folgten dementsprechend. Die nachfolgende Rezession nutzten die Kapitalisten zu einen weltweiten Angriff auf den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse, als die kapitalistischen Staaten ihre Banken „retteten“ oder Anreizprogramme finanzierten und dann die ArbeiterInnen zwangen, die Kosten durch Lohneinbußen, Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen zu zahlen.

68. Land um Land hat trotz Bereitschaft der ArbeiterInnenklasse, sich zur Wehr zu setzen, eine arbeiterfeindliche Regierungspolitik durchgepeitscht, weil die etablierten Führer der ArbeiterInnenorganisationen, Gewerkschaft und Partei, sich geweigert haben, einen entschlossenen und wirkungsvollen Abwehrkampf zuzulassen. Allzu oft haben diese Führer absichtlich bei der Umsetzung solcher Politik ein Auge zugedrückt, um ihre eigene privilegierte Position zu retten oder bestenfalls ein paar Vorteile für eine Minderheit von Lohnabhängigen der ArbeiterInnenaristokratie  zu erreichen. Unter diesen Umständen sollte es die vorrangigste Aufgabe von RevolutionärInnen sein, für die Formation von revolutionären ArbeiterInnenparteien um ein Aktionsprogramm von Sofort- und Übergangsforderungen einzutreten. Doch keine der Parteien, die sich trotzkistisch nennen, hat diese Strategie befolgt. Günstigstenfalls haben sie die Bildung von neuen Parteien auf ungeeigneten Programmen gefördert, indem sie kritiklos den „linken” FührerInnen nachgetrabt sind, statt Forderungen an sie zu richten und ihre AnhängerInnen  zum selbsttätigen Handeln, wenn nötig auch gegen die Führung, zu ermuntern.

69. Nichtsdestotrotz waren der Imperialismus und das Großkapital weder imstande, eine nachhaltige Erholung einzufädeln noch der Arbeiterklasse eine historische Niederlage in einem Ausmaß beizubringen, die einen wirklichen Aufschwung der Profitraten bewirken könnte. Demzufolge liegen noch mehr und größere Klassenschlachten vor uns, und jene werden das Wachstum neuer politischer Strömungen sowohl innerhalb wie außerhalb des „trotzkistischen” Milieus anspornen. Sie werden nicht nur einen wirksamen Widerstand aufbauen, sondern auf den Sturz des Krisen verursachenden Systems drängen. Das ist der Zusammenhang, in dem eine internationale revolutionäre Strömung die Lehren von vier revolutionären Internationalen in die kommenden Klassenkämpfe hineintragen und eine fünfte Internationale aufbauen muss, die endgültig mit dem Kapital abrechnet.

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