Ziele und Taktiken kommunistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Resolution der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Revolutionärer Marxismus 44, November 2012

Vorbemerkung

Der folgende Text stellt Prinzipien und zentrale taktische Schlussfolgerungen unserer Organisation dar. Wir beginnen die Darstellung mit allgemein gültigen Methoden und mit längerfristigen Zielsetzungen, wie die kommunistische Gewerkschaftsfraktion oder die kommunistische Betriebsgruppe, um von deren Bestimmung ausgehend zentrale Taktiken auf den Weg dorthin, wie die klassenkämpferische Minderheitsbewegung oder die betriebliche Oppositionsgruppe, zu bestimmen.

Auch wenn wir es in der aktuellen betrieblichen und gewerkschaftlichen Praxis häufiger mit letzteren Problemstellungen zu tun haben werden, also den “umgekehrten Weg” wie in der Darstellung der Thesen gehen, ist die Bestimmung längerfristiger Ziele unabdingbar, um unserer Intervention in betriebliche Oppositionsmilieus, gewerkschaftliche Basis- und Oppositionellentreffen eine strategische Linie zu geben.

1. Womit beginnt kommunistische Arbeit im Betrieb?

Kommunistische Arbeit im Betrieb ist nie mit Gewerkschaftsarbeit oder betrieblicher Interessensvertretung identisch. Weder beginnt sie damit, noch endet sie damit. Kommunistische Arbeit im Betrieb geht immer über den Standpunkt des (reformistischen) Betriebsrates, Gewerkschaftssekretärs oder Vertrauensmannes hinaus. Sie muss beinhalten, dass Kommunisten und Kommunistinnen in den Diskussionen am Arbeitsplatz, in der Kantine, im Büro den Standpunkt der Gesamtklasse einbringen und die Auseinandersetzung politisieren. Das heißt wir bringen Themen “in den Betrieb”, sei es die Haltung zu militärischen Einsätzen, zur nationalen Frage, zum Sozialismus usw. Es ist dies eine wichtige Form, des “Hineintragens revolutionären Klassenbewusstseins in die Arbeiterklasse“.

Dadurch ergeben sich mehrere Vorteile und Chancen. Erstens stellen diese Diskussionen eine gute Möglichkeit dar, die Diskussion mit Kollegen und Kolleginnen zu üben – viele Genossen und Genossinnen sind vor allem Debatten in der politischen oder gewerkschaftlichen Linken gewohnt. Zweitens ergibt sich daraus eine Politisierung der Belegschaft, eine Differenzierung und eine Trennung zwischen unseren Positionen und jenen der Arbeiterbürokratie im Betrieb bzw. ihrer verlängerten Arme. Drittens ist damit eine Basis gegeben, politische Unterstützer und Kontakte der Organisation zu finden. Und damit ist viertens ein gewisser Grundstein gelegt, Kollegen und Kolleginnen zu unseren Veranstaltungen zu bringen oder in bestehende Kampagnen aktiv einzubeziehen (und sei es nur als Spender oder Unterschriftenleistende).

Kommunistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit bedeutet auch schon in den ersten Phasen, dass Revolutionäre praktisch in die Tagesauseinandersetzungen im Unternehmen oder in der Gewerkschaft eingreifen. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem Charakter der Gewerkschaften als ökonomische Verteidigungsorganisationen und der Notwendigkeit des Abwehrkampfes gegen Zumutungen des Kapitals auf betrieblicher Ebene. Es ist für Kommunisten und Kommunistinnen unmöglich, als Führer oder Führerinnen ihrer Klasse Gehör zu finden, wenn sie nicht in der Lage sind, das Kräfteverhältnis im Betrieb oder in der Gesellschaft, zwischen Kapital und Arbeit wie innerhalb der Arbeiterbewegung, zwischen Apparat und Basis oder zwischen den verschiedenen politischen Strömungen konkret einzuschätzen. Es ist unmöglich, wenn sie nicht in der Lage sind, konkrete Vorschläge zu machen, um welche Forderungen ein bestimmter Kampf geführt werden soll, mit welchen Aktionen und Organisationsformen.

Unsere Herangehensweise an betriebliche und gewerkschaftliche Vorschläge geht davon aus, dass wir für jene Losungen, Kampfmethoden und Organisationsformen eintreten, die aufgrund eines bestimmten Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen notwendig sind, um ein bestimmtes konkretes Ziel zu erreichen. Daher müssen unsere Vorschläge den konkreten Problemen angemessen sein und auf dieser Basis versuchen wir, die Kollegen und Kolleginnen zu überzeugen.

Dabei ist es wichtig, Kampfschritte zu definieren, die den ArbeiterInnen Mittel in die Hand zu geben, mit denen sie im Kampf für ihre Ziele auch einzelne Schritte realisieren können. Dies stellen wir den Kampfmethoden und -formen des Apparats und der Zentristen entgegen, die im Namen des „Realismus“ letztlich ungeeignete Vorschläge präsentieren. So wäre gegen die Agenda 2010 ein Generalstreik nötig gewesen. Der Druck der Massen und der politischen und gewerkschaftlichen Linken (100.000 am 1.10. 2003 in Berlin) zwang die DGB-Führung zu handeln. Die Großdemos waren zwar gut geeignet, den ArbeiterInnen ihre eigene Stärke, ihre Massenkraft vor Augen zu führen. Aber sie waren vollkommen unzureichend, um die Regierung in Bedrängnis zu bringen, geschweige denn zur Rücknahme ihrer Angriff zu zwingen. Daher konnten die Demos ohne weiter Kampf- und Organisierungsperspektive leicht missbraucht werden, um Dampf abzulassen.

Unser Vorschlag waren betriebliche und örtliche Mobilisierungskomitees für Demo und Generalstreik. Wenn so einzelne Komitees realisiert werden können, wird auch das Ziel des Generalstreiks in den Augen der AktivistInnen des Komitees realistischer. Solche Komitees können auch weiterhin für einige Zeit AktivistInnen anziehen und organisieren.

Forderungen, wie die der SAV nach einem eintägigen Generalstreik, wären ebenfalls ungeeignet gewesen. Einen eintägigen Generalstreik durchzusetzen war (und ist zumeist) für einzelne KollegInnen oder kleine Gruppen so „unrealistisch“ oder „realistisch“ wie ein unbegrenzter. Andererseits überlebt eine Regierung einen solchen locker, wie die Erfahrungen aus Frankreich oder Italien zeigen.

Bei allen Vorschlägen ist es für uns unerlässlich, Forderungen an die bestehende betriebliche oder gewerkschaftliche Führung zu stellen und Mittel anzugeben, wie diese von den Beschäftigten darauf verpflichtet werden kann. D.h., wir müssen auch in diesen Phasen die Taktik der Einheitsfront anwenden (auch wenn oft keine Einheitsfronten dabei entstehen werden). Dabei können wir uns punktuell mit bestimmten Teilen des Apparats gegen andere verbünden, z.B. mit Gewerkschaftssekretären gegen Betriebsratsfürsten. Forderungen an die bestehende Führung sind unerlässlich, da diese nicht einfach “umgangen” werden kann, wenn bestimmte Ziele durchgesetzt werden sollen. Ein Verzicht auf solche Forderungen führt vielmehr immer ins Fahrwasser des abstrakten Propagandismus.

Beispiele dafür sind Parolen wie „Kapitalismus abschaffen“, „Für eine revolutionäre Perspektive“,, die im Grunde nur gut gemeinte Absichten darstellen, also politisch abstrakt bleiben müssen, wenn sie nicht mit einer konkreten Taktik, mit Aktionslosungen, Minimal- und Übergangsforderungen verbunden werden, die einen Weg zu diesen Zielen weisen. Ansonsten verbleiben solche Losungen auf der Ebene von allgemeinen Phrasen, die sich von reformistischen und Apparatformeln wie „Gute Arbeit“ oder „Für ein soziales Europa“ nur durch ihre größere Wünschbarkeit unterscheiden.

Das ändert aber auch nichts daran, dass auch der reine „revolutionäre“ Maximalismus Forderungen entweder zu reinen Wünsch-dir-was-Listen verkommen lässt oder ungewollt die existierende Führung aus ihrer politischen Verantwortung entlässt. Forderungen an die bestehende Führung (oder verschiedene Strömungen) sind für revolutionäre Politik notwendig, um diese Kräfte in den Augen nicht-kommunistischer Arbeiter und Arbeiterinnen einem möglichst konkreten Test zu unterziehen.

Die Taktik der Einheitsfront ist aber nicht nur nötig im Kampf gegen die reformistische Bürokratie, sie entspricht auch dem tiefverwurzelten Bedürfnis gerade der bewusstesten Teile der Klasse nach Einheit im Kampf. Die BürokratInnen wissen dies zu gut, und betreiben ihre Politik immer im Namen der „Einheit“ oder auch der „Solidarität“. Gerade letztere hat durch diesen Missbrauch verstärkt die Bedeutung des „gemeinsamen Verzichtes“  statt des „gemeinsamen Kampfes“ erhalten.

Wenn wir als KommunistInnen in jedem Kampf das Gesamtinteresse der Klasse vertreten, dann müssen wir durch praktische Kampfschritte zeigen, wie dieses Gesamtinteresse auch durchgesetzt werden kann. Diese Kampfschritte sollen so weit konkretisiert werden, dass selbst kleine Gruppen oder sogar einzelne KollegInnen selbst dafür handeln können, einerseits um mehr Leute einzubeziehen, zugleich aber um die Forderungen an die BürokratInnen mit Druck zu unterstützen.

Solche Aktionen wie Unterschriftensammlungen, Briefe an Gewerkschaft oder Betriebsrat, Forderungen an Einberufungen von Versammlungen auf allen Ebenen, Delegationen zu anderen Abteilungen und Betrieben,…. sind für sich genommen gewerkschaftliches Grundhandwerkszeug. Ohne Verbindung mit unserer Politik verbleiben sie im reformistischen Rahmen, bzw. können immer wieder in diesen integriert werden, auch wenn sie den Beteiligten zu Kampferfahrung verhelfen. Ihre Fetischisierung ist ein Grundfehler aller „BasisgewerkschafterInnen“ und Workeristen (Arbeitertümler), sie zu ignorieren ein Kennzeichnen aller Sektierer. Sie sind allerdings unerlässlich, um unsere Forderungen und Vorschläge zu materiellen Gewalt zu machen.

Wir lehnen die Methoden mancher Zentristen und Ultralinker ab, ökonomische und politische Teilforderungen mit Kampfformen zu verknüpfen, die zu ihrer Realisierung nicht notwendig sind (z.B. durch Fetischisierung bestimmter Aktionsformen wie den Generalstreik, von Besetzungen o.ä.). Die kommunistische Strategie und Taktik unterscheidet sich vom Reformismus oder Zentrismus nicht darin, dass sie immer “radikalere” Kampfformen vorschlägt. Sie unterscheidet sich durch den Gesamtkontext, in dem sie steht, nicht durch diese oder jene Teillosung. Ein Fetischisierung bestimmter Kampfformen ist selbst Ausdruck eines kleinbürgerlichen Pseudoradikalismus und wird von den Arbeitern und Arbeiterinnen oft zu Recht als Abenteuertum betrachtet.

Eine Konstante unserer Agitation wie Propaganda und der Intervention um praktische Auseinandersetzungen ist die Betonung von Kampfmethoden und -formen, die möglichst alle Arbeiter und Arbeiterinnen umfassen und die Führung unter die Kontrolle der Basis stellen, d.h. das Eintreten für Vollversammlungen, Aktionskomitees, Streikkomitees usw.. Diese Elemente erlauben, Konflikte über den bestehenden Anlass hinaus weiterzutreiben und das Bewusstsein und die Selbstorganisation der Arbeiter und Arbeiterinnen über diesen Konflikt hinaus zu heben. Diese Herangehensweise ist für Kommunisten und Kommunistinnen unerlässlich.

Wir lehnen in diesem Zusammenhang alle reformistischen oder zentristischen Vorbehalte ab. Bei den ReformistInnen und anderen BürokratInnen sind diese Vorbehalte mehr oder weniger offen von den Bedürfnissen der Bürokratie um Kontrolle der Belegschaften diktiert. Wir weisen aber auch die “linken” Einwände gegen die Kontrolle der Basis über den Kampf zurück. Diese argumentieren in der Regel damit, dass die Masse rechter wäre oder sein könnte als die bestehende Führung und somit die demokratische Kontrolle über die existierende Führung eine Gefährdung der Aktion darstellen würde.

Dieser Einwand – von so unterschiedlichen Gruppierungen wie dem Gewerkschaftsapparat, Lutte Ouvriére oder den Spartakisten erhoben – verkehrt nicht nur die realen Proportionen, dass nämlich fast immer die existierende Führung Aktionen abwürgt und hintertreibt und es nicht die Basis ist, der sich der kampfeswütige Apparat zähneknirschend fügen würde. Vor allem geht dieser Einwand von einem statischen Charakter des Bewusstseins der Arbeiterklasse oder einzelner Schichten und Fraktionen aus. In Wirklichkeit sind arbeiterdemokratische Kampfformen genau jene Formen, worin sich die Veränderung des Arbeiterbewusstseins, seine Revolutionierung, am leichtesten und besten vollziehen kann und die gleichzeitig die effektivste, einfachste, für alle transparente Kampforganisation liefern.

In diesen Formen können die bestehenden Führungen am besten und einfachsten getestet und am leichtesten ersetzt werden, da sie schneller als alle anderen Formen die Veränderung von Stimmungen und Bewusstsein widerspiegeln. Wir treten daher auch dafür ein, dass der Basis verantwortliche Aktions- oder Streikkomitees auch dann gebildet werden, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit die Vertreter der betrieblichen oder gewerkschaftlichen Bürokratie gewählt würden. Die Bildung oder Propagierung von “Streikkomitees”, die nur aus Linken oder Revolutionären bestehen und “Streik” oder “Streikführung” spielen, lehnen wir ab. Solche Taktiken – im Grunde Reminiszenzen an die späte RGO-Phase – müssen zu ökonomischen Niederlagen, zur Diskreditierung der Kommunisten und zur Stärkung von reformistischen oder syndikalistischen Kräften und ihrer Kontrolle über den Apparat führen.

In der heutigen Phase unseres Organisationsaufbaus sind diese Elemente für unsere Genossen und Genossinnen auch als Schule zum Erlernen einer gewissen “Betriebs- und Gewerkschaftsarbeitsroutine” wichtig, zum Messen mit der Bürokratie, mit Reformisten und Zentristen auf einer anderen Ebene als der schriftlichen Polemik, um dabei eine prinzipienfeste und zugleich flexible Herangehensweise an nicht-kommunistische Arbeiter zu erlernen. Es ist auch eine Gelegenheit, schriftliche und mündliche Formen der Agitation zu üben.

Wie offen diese Arbeit betrieben werden kann, ob es möglich ist, die Unterstützung oder Zugehörigkeit zur Organisation für die anderen Beschäftigten offen darzulegen oder nicht, hängt von den Umständen ab. Generell versuchen unsere Mitglieder, so offen wie möglich aufzutreten, und es ist ein unabdingbarer Teil kommunistischer Arbeit im Betrieb, die Grenzen offenen Auftretens zugunsten freier politischer Organisierung zu verschieben. Damit wird erstens die Macht des Kapitalisten und/oder der Bürokratie geschwächt, zweitens erlaubt es eine viel weitergehende Politisierung der Arbeiter und Arbeiterinnen im Betrieb, was ja auch der Grund ist, warum Kapital und Bürokratie dagegen sind.

In jedem Fall sollten den anderen Beschäftigten unsere politischen Grundüberzeugungen einigermaßen bekannt sein – auch wenn das oft mit sehr vagen Vorstellungen wie “Linker”, “Roter”, “Marxist”, “Kommunist” usw. behaftet bleibt. Die Grenze findet das an der konkreten Einschätzung von Sicherheitsrisiken (Arbeitsplatzverlust, Versetzen auf Überhänge, Probezeit). Die Entscheidung, wie offen vorgegangen werden soll, obliegt in letzter Instanz der nationalen Leitung der Organisation.

Auch wenn diese kommunistische Tätigkeit im Betrieb wenig systematischen Charakter hat und im heutigen Stadium in der Regel keinem Aufbauplan und konkreten kurz oder -mittelfristigen Organisationszielen im Betrieb folgt, so wird sie von bestimmten Prinzipien geleitet, die für alle Stadien der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit gelten:

a) Politisierung des Konflikts, Hineintragen eines proletarischen Klassenstandpunktes

b) Transparenz der politischen Position

c) Leitung durch die Programmatik und Disziplin der Organisation

Diese drei Grundmuster gelten für alle Stadien und Formen der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.

2. Systematische Betriebsarbeit – die kommunistische Betriebsgruppe

Unter systematischer Betriebsarbeit verstehen wir das Ziel, eine Verankerung im Betrieb als revolutionäre Kommunisten zu erlangen, also als Mitglieder oder Unterstützer der Gruppe/Organisation/Partei. Wenn wir im folgenden gelegentlich den Begriff „Partei“ für die kommunistische Organisation verwenden, so wollen wir damit keineswegs andeuten, dass wir schon eine Partei wären – wohl aber eine Vorform, die Prinzipien kommunistischer Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften anwendet. Das Ziel dieser Arbeit ist der Aufbau einer kommunistischen Betriebsgruppe (Zelle).

Diese kann, ja soll über die Parteimitglieder im Betrieb hinausgehen, also auch jene Arbeiter und Arbeiterinnen umfassen, die noch nicht bereit sind, die Pflichten einer Parteimitgliedschaft zu erfüllen. Die politische Voraussetzung für die Mitgliedschaft besteht aber in der Anerkennung des gewerkschaftlichen Aktionsprogramms der GAM oder GAM-Gewerkschaftsfraktion. Das heißt, es ist mehr erforderlich als die Zustimmung zu Taktiken und Losungen im Betrieb oder in der Gewerkschaft.

Eine Gewerkschaftsfraktion/-zelle im Betrieb muss als politische Gruppierung für die anderen Kollegen und Kolleginnen sichtbar und klar identifizierbar sein. Dazu ist die Herausgabe eines kommunistischen Betriebsbulletins notwendig.

Wo die Gruppierung im Betrieb nicht offen auftreten kann, muss das “von außen” geschehen. In diesem Fall muss das Bulletin durch Mitglieder und SympathisantInnen der jeweiligen Ortsgruppe vor den Werkstoren, Personaleingängen etc. verteilt werden. Diese Bulletins müssen den Beschäftigten eine Kontaktmöglichkeit angeben und gleichzeitig die Betriebsgruppe im Inneren schützen.

Ein kommunistisches Betriebsbulletin muss sich als solches zu erkennen geben, die politische Verbundenheit mit der GAM zum Ausdruck bringen und sowohl betriebliche, gewerkschaftliche und politische (inländische wie internationale) Themen aufgreifen. Es muss ein redaktionelles Team geben, das zum größten Teil aus Aktivisten im Betrieb besteht und in das auch neu gewonnene Kollegen und Kolleginnen eingebunden werden können. Ein solches Bulletin sollte kurz und prägnant gefasst und leicht lesbar sein.

Es muss regelmäßig erscheinen, und eine solche Regelmäßigkeit muss auch am Beginn sichergestellt sein. Wo eine regelmäßige (d.h. zumindest zweimonatige) Erscheinungsweise nicht sichergestellt werden kann, soll auch kein Betriebsbulletin herausgeben werden, da wir ansonsten nur als unernsthaft erscheinen. In diesem Fall muss mit Flugblättern ausgeholfen werden. Es muss Möglichkeiten zum Kontaktieren der Gruppierung geben, zur Stellungnahme usw. Das Bulletin muss die anderen Strömungen im Betrieb klar, konkret und politisch unzweideutig kritisieren. Es darf nicht bei moralischen Verurteilungen stecken bleiben, sondern muss versuchen darzulegen, warum ein Bürokrat wie ein Bürokrat handelt, ein Reformist wie ein Reformist, ein Zentrist wie ein Zentrist usw. Eigene Aktions- und Handlungsvorschläge sowie Einheitsfrontangebote und Forderungen an die betrieblichen und gewerkschaftlichen Führungen müssen ebenfalls enthalten sein.

In einer Reihe von Fällen wird die Schaffung einer Basisopposition im Betrieb oder, wo eine betriebliche Oppositionsströmung vorhanden ist, die Arbeit in dieser, ein Zwischenschritt zur Schaffung einer kommunistischen Betriebsgruppe sein. Auch hier streben wir die Herausgabe eines Bulletins an, das regelmäßig erscheinen soll. Für die Arbeit in einer solchen Opposition stellen wir allerdings die Vorbedingung, in der Opposition offen für unsere Ideen auftreten zu dürfen. Wir kämpfen für die Möglichkeit, unsere Positionen – und sei es in Form einer offenen Debatte, von Leserbriefen usw. – in den Publikationen der Opposition vertreten zu können. Sollte das nicht möglich sein, müssen wir über andere Wege sicherstellen, dass unsere Auffassungen nach außen dringen. Wir sind bei dieser Tätigkeit immer zuerst an die Disziplin der GAM gebunden und versuchen auch innerhalb der Opposition eine kommunistische Zelle/Strömung um uns auf der Grundlage des Aktionsprogramms zu organisieren.

Ein kommunistisches wie auch ein oppositionelles Bulletin wird in der Regel betrieblichen oder örtlichen Charakter haben. Es kann jedoch auch einen überregionalen oder einen internationalen Charakter haben. Ein solches kommunistisches Bulletin setzt aber ein qualitativ höheres Stadium der Entwicklung der Liga für die Fünfte Internationale voraus. Oppositionelle Bulletins internationalen Charakters sind jedoch auch heute möglich und sollten von uns ermutigt werden, auch wenn diese eine andere Erscheinungsform haben würden (z.B. Verbreitung via Internet).

Auch wenn die Bildung einer oppositionellen Gruppierung im Betrieb der Bildung einer kommunistischen Betriebsgruppe in einer Reihe von Fällen vorausgehen mag, so ist das keineswegs zwingend der Fall. Unser Ziel auf betrieblicher Ebene ist immer die kommunistische Betriebsgruppe, nicht das Oppositionellen-Sammelsurium. Zweitens schließen sich eine kommunistische Betriebsgruppe und eine oppositionelle Basisgruppe gerade in Großbetrieben nicht gegenseitig aus. Gerade hier ist es notwendig, mittels Bulletins usw. ein eigenes kommunistisches Profil zu zeigen und gleichzeitig lässt sich eine oppositionelle Gruppierung selbst nur vorantreiben, wenn es darin einen starken und straff organisierten kommunistischen Kern gibt, der um die Führung kämpft.

Sowohl als kommunistische Betriebsgruppe wie auch als Mitglieder einer Oppositionsgruppierung treten wir für die Öffnung betrieblicher und gewerkschaftlicher Publikationen für alle Mitglieder und somit für alle politischen Auffassungen ein (mit Ausnahme faschistischer, rassistischer und sexistischer Beiträge) bei gleichzeitiger Beibehaltung gewerkschaftlicher Kampfdisziplin. Eine solche Öffnung kann jedoch nicht die Herausgabe eines kommunistischen Betriebsbulletins oder einer oppositionellen Publikation ersetzen.

Die Parteimitglieder in einer kommunistischen Betriebsgruppe, einer Zelle oder in einer betrieblichen Oppositionsgruppe sind immer im Rahmen einer Ortsgruppe der GAM organisiert, um so der Vereinseitigung auf rein betriebliche oder gewerkschaftliche Probleme vorzubeugen und die Einbindung in andere Aufgabenbereiche der Organisation sicherzustellen.

3. Gewerkschaftsarbeit im Betrieb und Kandidatur zum Betriebsrat

Die betriebliche Arbeit ist in letzter Instanz Voraussetzung jeder erfolgreichen kommunistischen Gewerkschaftsarbeit. Ohne betriebliche Basis richtet man auch in der Gewerkschaft nichts aus. Auf betrieblicher Ebene ist die Gewerkschaft zumeist durch die Vertrauensleute repräsentiert. Gewerkschaftliche Betriebsgruppen oder Versammlungen der Gewerkschaftsmitglieder gibt es kaum. Allerdings ist die Existenz von Vertrauensleutekörpern in bestimmten Branchen (Elektro-/Metallindustrie, öffentlicher Dienst, Bergbau, Stahl, Chemie, Energieerzeugung, Bahn, Post, Deutsche Telekom) durchaus noch die Regel.

In anderen Bereichen (halbstaatlicher Sozialbereich, viele Dienstleistungen, zahlreiche neue Telekommunikationsbereiche) existieren kaum gewerkschaftliche Strukturen im Betrieb, also oft keine Vertrauensleute, immer öfter auch keine Betriebsräte.

Diese Teilung hat wichtige Auswirkungen für die gewerkschaftlichen Interventionsmöglichkeiten im Betrieb. Wo Vertrauensleutekörper (VK) existieren, sind diese oft gleichbedeutend mit den aktiven Gewerkschaftern im Betrieb. Die Kandidatur als Vertrauensmann oder -frau ist in vielen Betrieben ein unerlässlicher Schritt, um überhaupt in gewerkschaftliche Aktivitäten einsteigen zu können. Wo wir systematisch im Betrieb arbeiten  oder arbeiten wollen, streben wir generell eine Kandidatur oder notfalls Ernennung zum Vertrauensmann/-frau (im Folgenden als VP = Vertrauensperson abgekürzt) an.

Diese setzt noch nicht eine Basis im Betrieb voraus, die in politischer Solidarität mit uns steht. Vielmehr kann und soll die VP-Position dazu genutzt werden, eine solche Basis zu schaffen oder zu erweitern, Kontakt zu anderen Kollegen herzustellen etc. Die Tätigkeit im VK wird von den allgemeinen Prinzipien unserer Betriebsarbeit gelenkt.

Die Kandidatur zur VKL (Vertrauenskörperleitung) hingegen soll auf folgenden inhaltlichen Grundlagen erfolgen:

a) Plattform, die Stellung zu den wichtigsten betrieblichen und unmittelbar gewerkschaftlichen Problemen nimmt und den Unterschied zur Bürokratie darlegt. Ob diese Positionierung schriftlich oder mündlich, auf einer Versammlung oder durch das Auftreten in den Abteilungen deutlich gemacht wird, ist zweitrangig. Es ist dazu kein revolutionäres Aktionsprogramm notwendig, da weder VK, VKL (noch der Betriebsrat) Organe sind, die einen gesellschaftlichen Bereich betreffen, in dem es um die Staatsmacht geht.

Allerdings muss sich die Plattform, die politische Grundlage, auf der wir antreten, auf folgende Grundsätze stützen: Gegen Klassenzusammenarbeit und für Mobilisierungen; gegen bürokratische Stellvertreterpolitik und geheime Mauschelei, sondern für Basismobilisierungen, Arbeiterdemokratie und Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder oder Belegschaft in jeden Kampfschritt. Diese Punkte müssen immer möglichst konkret auf aktuelle und wichtige betriebliche oder gewerkschaftliche Themen gemünzt werden.

b) Politische Solidarität zur GAM bekannt machen unter Berücksichtigung von elementaren Sicherheitsrichtlinien. Auch hier ist unerheblich, wie das gemacht wird. Wir sollten auch immer sicherstellen, dass wir als eher unverfängliche “Sympathisanten”, “Unterstützer” („was die schreiben, finde ich gut“) gelten. Wichtig ist, dass wir sicherstellen, dass die Kollegen und Kolleginnen wissen, warum wir wo politisch stehen, und dass diese Gruppierung auch einen Namen hat (nicht einfach “links” oder so).

Wir treten für die volle Diskussion innerhalb der Gewerkschaftsmitgliedschaft bei der Auswahl der Kandidaten für den Betriebsrat ein. Wir treten dafür ein, dass die Gewerkschaftsmitglieder in offener Diskussion über die Reihung der Kandidaten auf der Gewerkschaftsliste entscheiden. Natürlich soll eine Wahlkampfphase auch zur Gewinnung neuer Mitglieder und deren Einbeziehung genutzt werden. Wir treten aber im Normalfall ausdrücklich für die Auswahl der Kandidaten auf der Gewerkschaftsliste nur durch die Gewerkschaftsmitglieder bzw. in Großbetrieben durch repräsentative gewerkschaftliche Organe wie Vertrauensleutekörper ein, da diese einen bewussteren Teil der Belegschaft darstellen, sie erkennen an, dass es notwendig ist sich gewerkschaftlich, d.h. auch über den Betrieb hinaus zu organisieren.

Wir versuchen, auf der Liste der DGB-Gewerkschaft zu kandidieren – eine Gegenliste kann freilich notwendig werden, wenn wir bürokratisch ausgegrenzt werden. Wir versuchen auf jeden Fall, den Kampf so lange wie möglich innerhalb der Gewerkschaft zu führen, da wir auch ein Interesse daran haben, dass die Gewerkschaftsliste den Betriebsrat stellt und nicht irgendwelche gelben und/oder antigewerkschaftlichen Gruppen wie z.B. der Beamtenbund im öffentlichen Dienst, der Konzernleitung nahe Listen wie bei Siemens usw. In Bereichen, in denen sich neue Gewerkschaften oder ehemals ständische Organisationen in Kämpfen zu einer echten Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften entwickeln, wie zum Beispiel die GDL, entscheiden wir anhand der Situation im Betrieb und der Branche, wo wir die besten Möglichkeiten für revolutionäre Arbeit haben. Eine Kandidatur auf einer bestimmten Liste heißt nicht, dass wir auf den Kampf für die Einheit der Gewerkschaften, bzw. der Listen, gegen Management und Kapital verzichten dürfen.

Wir treten dafür ein, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb, die Vertrauensleutekörper, die gewerkschaftlichen Betriebsgruppen usw. in den innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen als Kollektiv positionieren, einschließlich der deklarierten Unterstützung gewerkschaftlicher Oppositionsströmungen bzw. des offenen Anschlusses daran (immer vorausgesetzt, wir unterstützen eine solche Strömung). Auf Basis solcher Diskussionen und Beschlüsse sollten auch Delegierte in gewerkschaftliche Gremien entsandt werden.

Wo es keine gewerkschaftlichen Strukturen im Betrieb, ja auch keinen Betriebsrat gibt, treten wir den Aufbau dieser Strukturen ein. Selbstredend treten wir auch für die Organisierung der Beschäftigten in der jeweiligen DGB-Gewerkschaft ein und treiben das aktiv voran. Wo ein solches Projekt Teil unserer systematischen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist, wird es mit dem Ziel der Schaffung einer oppositionellen Gruppe im Betrieb bzw. einer kommunistischen Betriebsgruppe kombiniert.

Während die Vertrauensleute und die Leitung des Vertrauensleutekörpers im Betrieb gewerkschaftliche Strukturen darstellen, sind Betriebsräte (und auch Jugendvertretungen) sozialpartnerschaftliche Gremien, die direkt mit dem Management verhandeln. Für die Wahl zum Betriebsrat gelten dieselben Grundsätze wie für die Vertrauensleutekörper-Leitung. Die Arbeit in der Vertrauensleutekörper-Leitung ist zwar auch vom Druck der Bürokratie, der betrieblichen Machtverhältnisse eingeschränkt, nicht jedoch vom Betriebsverfassungsgesetz.

Unsere Arbeit in beiden Gremien muss von Transparenz gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern und der Belegschaft im Betrieb auf allen Ebenen gekennzeichnet sein. Wir agieren mit Voll- oder Abteilungsversammlungen, mobilisieren die Beschäftigten in allen Phasen und besonders auch in der Kontrolle etwaiger erreichter Kampfziele. Wir machen dabei auch Differenzen im Rahmen des BR oder des VKs deutlich und welche Position wir darin vertreten. Wir treten dafür ein, dass es eine Zeitung des VKs gibt, die allen Beschäftigten im Betrieb offen steht, und in der offen innerbetriebliche oder innergewerkschaftliche Diskussionen geführt werden.

4. Kandidatur zu regionalen oder bundesweiten Gewerkschaftsfunktionen

Anders als die Kandidatur zum Betriebsrat oder zur VP bedarf es bei der Kandidatur zu örtlichen, regionalen oder bundesweiten exekutiven Gewerkschaftsfunktionen in Verwaltungsstelle, Bezirk oder Vorstandsebene der klaren Darlegung unserer weitergehenden politischen Positionen und eines zugespitzten Aktionsprogramms für diesen Bereich. Eine solche Kandidatur ist praktisch nur möglich auf Grundlage einer signifikanten Verankerung in der Basis. Wir unterwerfen uns dabei nicht der Disziplin des Apparates, sondern versuchen, die Basis bei allen Schritten und allen politischen Differenzen einzubeziehen. Ihr – nicht dem Apparat – sind wir verantwortlich. Wo eine solche Position in Widerspruch zur Politik der Partei gerät, treten wir von dieser Funktion zurück.

Wir treten dabei klar gegen alle Privilegien für die Bürokratie sowie für die Anpassung der Einkommen aller hauptamtlichen Funktionäre auf ein durchschnittliches Entgelt, für jederzeitige Rechenschaftspflicht aller haupt- und ehrenamtlichen Funktionsträger gegenüber den Mitgliedern, Kontroll-, Wahl- und Abwahlmöglichkeiten durch repräsentative Organe bzw. Versammlungen der Basis ein.

Anders verhält es sich bei Organen wie der Vertreterversammlung, der Tarifkommission oder der Delegation zum Gewerkschaftstag. Hier ist eine Positionierung zu den wichtigsten anstehenden Fragen und Konflikten, wie z.B. in der Tarifauseinandersetzung oder auf dem Gewerkschaftstag, notwendig. Genossen und Genossinnen, die dorthin delegiert werden, müssen ihren Standpunkt zu den Fragen im Voraus und in der Debatte darüber unter der Belegschaft, der Betriebsgruppe, dem Ortsausschuss etc. deutlich machen. Eine Darlegung des vollständigen kommunistischen Programms ist nicht zwingend notwendig, es sollte allerdings – ähnlich wie bei Wahlen zum BR – unsere politische Zugehörigkeit deutlich werden.

5. Gewerkschaftsopposition

Wie im Betrieb die Schaffung einer kommunistischen Betriebsorganisation/-gruppe unser Ziel ist, so ist es die Schaffung einer kommunistischen Gewerkschaftsfraktion in den Gewerkschaften. Diese muss auf Basis eines revolutionären Aktionsprogramms für die Gewerkschaften gebildet werden und steht neben Parteimitgliedern allen offen, die bereit sind, auf dieser Grundlage diszipliniert in den Gewerkschaften um eine revolutionäre Führung zu kämpfen.

Der Aufbau einer revolutionären Gewerkschaftsfraktion setzt den Aufbau der revolutionären Partei voraus. Ohne revolutionäre Kaderorganisation kann es auf Dauer keine revolutionäre Gewerkschaftsfraktion geben.

Die revolutionäre Gewerkschaftsfraktion ist eine Vorfeldstruktur der Partei, eine Frontorganisation. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie steht daher in offener und deklarierter Solidarität zur Partei. Auch wenn sie für Genossen und Genossinnen, die nicht Mitglied der Partei sind, offen ist, so ist klar, dass die Parteimitglieder dem demokratischen Zentralismus der Partei verpflichtet sind.

Natürlich wird die Partei bestrebt sein, die Gewerkschaftsfraktion und vor allem die Nichtmitglieder durch Überzeugung zu führen – aber es gibt, anders als bei einer revolutionären Jugendorganisation, keine organisatorische Unabhängigkeit der Gewerkschaftsfraktion. Sie ist Instrument der Partei. Der entscheidende Unterschied zwischen Parteimitgliedern und Nichtmitgliedern in der Fraktion besteht nicht in weltanschaulichen Differenzen, sondern im Maß an Verpflichtung, das die Genossen oder Genossinnen zu geben bereit sind. Auch die Gewerkschaftsfraktion ist demokratisch-zentralistisch aufgebaut, basiert auf einer wissenschaftlichen revolutionär-marxistischen Doktrin und erkennt die Führungsrolle der kommunistischen Partei an.

Die Organisation der eigenen Genossen und Genossinnen in einer Gewerkschaftsfraktion oder in besonderen bundesweiten Strukturen zur Koordination und Zentralisation der Arbeit ist daher von Beginn jeder systematischen Gewerkschaftsarbeit an unerlässlich. Sie ist umso dringender, wenn irgendwelche taktische Manöver in anderen Oppositionsstrukturen unternommen werden sollen, oder wenn die Taktik der klassenkämpferischen Basisbewegung angewandt werden soll.

Die Basis für die Schaffung einer Gewerkschaftsfraktion wie für jede oppositionelle Arbeit in den Gewerkschaften ist das Aktionsprogramm für den Gewerkschaftsbereich bzw. ein Aktionsprogramm für die Gewerkschaften.

In der heutigen Phase leisten wir gewissermaßen die Vorarbeit für den Aufbau einer revolutionären Gewerkschaftsfraktion, und das wird wohl noch einige Jahre so bleiben, bevor wir auf eine bundesweite Organisation zurückgreifen können, die in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Avantgarde verankert und bewusst kommunistisch ist. Im Grunde ist das erst in einem weit fortgeschrittenen Stadium des Parteiaufbaus möglich und setzt die Vervielfachung der Größe der GAM voraus.

(Allerdings heißt das auch heute, dass wir eine embryonale revolutionäre Gewerkschaftsfraktion zur Koordination der Arbeit, zu Einbeziehung von Kontakten usw. aufbauen. Zentral dafür ist die Gewinnung für unser Aktionsprogramm und die Intervention in diversen gewerkschaftsoppositionellen Strömungen.)

Für heute heißt das, dass wir als Vorbereitung für eine revolutionäre Gewerkschaftsfraktion lokale und zentrale Betriebs- und Gewerkschaftskommissionen zur Koordination der Arbeit und zu Einbeziehung von Kontakten und Sympathisanten aufbauen. Zentral dafür ist die Gewinnung für unser Aktionsprogramm und die Intervention in diversen gewerkschaftsoppositionellen Strömungen.

In der aktuellen betrieblichen und Gewerkschaftsopposition „Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“ sammeln sich Kräfte, die durch die bürokratische Umsetzung sozialdemokratischer Regierungspolitik in den Gewerkschaften zum Widerstand gedrängt werden. Dieser Widerstand ist politisch heterogen und die einzelnen Kräfte sind oft selbst Bürokraten oder Produkte des bürokratischen Apparates. Trotzdem betrachten wir die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken nicht als die Summe ihrer einzelnen Elemente, sondern als verzerrten Ausdruck des Widerstands der Klasse. Letztlich ist sie trotz ihrer Schwächen heute die einzige bundesweite Struktur, die oppositionelle Kräfte sammelt und in einzelnen Fällen Aktionen und Kampagnen initiiert. Es wäre daher reines Sektierertum, sich dort nicht zu beteiligen und zu intervenieren.

Heute produziert diese Opposition kann jedoch nicht viel mehr als eine “Vernetzung”, die gelegentlich dem Widerstand der Arbeiterklasse Ausdruck gibt. Sie zieht dadurch aber auch kämpferische Kader aus den unteren Funktionärsschichten an. Wir kämpfen in diesem Rahmen für offene Aktionen gegen Kapital und Regierung und propagieren unser Ziel einer revolutionären Gewerkschaftsfraktion wie den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung.

Die derzeitige Opposition darf nicht mit einer genuinen Basisbewegung antibürokratischer Militanter verwechselt werden. Zweifellos gibt es diese auch in der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und als zersplitterte Kämpferschicht in den Betrieben. Unter diesen Militanten gilt es vor allem, ihr (vorgebliches) Nur-Gewerkschaftertum, hinter dem sich zumeist linker Sozialdemokratismus, Stalinismus oder Brandlerianertum verbergen, zu bekämpfen und die praktische Untauglichkeit dieser Ideologien zu entlarven.

In der “Vereinigung der Gewerkschaftslinken” kämpfen wir für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft. Diese Taktik dient dazu, jene Element zu sammeln, die für eine andere Führung in den Gewerkschaften eintreten, für eine Politik der Klassenkonfrontation und direkten Mobilisierung, gegen jede Klassenkollaboration (“Bündnis für Arbeit”, „Standortsicherung“ etc.) und Unterordnung unter die Regierung, für internationale Zusammenarbeit, für die Demokratisierung der Gewerkschaften und die Kontrolle der Arbeiter über diese Organisation und den Kampf. Eine solche Bewegung muss sich gegen die gesamte Bürokratenkaste in den Gewerkschaften richten und nicht bloß gegen “die Co-Manager”. Wir treten von Beginn an dafür ein, dass diese Bewegung auf der Grundlage eines revolutionären Aktionsprogramms geschaffen wird. Wir machen unsere Mitarbeit/Zugehörigkeit zu einer solchen Bewegung jedoch nicht von der Annahme unseres Programms abhängig. Wir kritisieren jedoch öffentlich die Halbherzigkeit jedes anderen Programms.

Die klassenkämpferische Basisbewegung kann kein Ersatz für eine kommunistische Gewerkschaftsfraktion sein. Ohne revolutionäre Führung ist sie zur raschen Degeneration verdammt. Daher ist die klassenkämpferische Basisbewegung auch kein “Wunderweg” zur revolutionären Partei, sondern umgekehrt ist eine revolutionäre Partei Voraussetzung für das Überleben einer genuinen Basisbewegung. Ansonsten werden wir es immer nur mit Keimformen zu tun haben, die zum späteren Zerfallen verurteilt sind, die nur ein Potential zeigen, das jedoch ohne revolutionäre Avantgardepartei, die die Bewegung führen kann, verpuffen muss.

Eine kommunistische Gewerkschaftsfraktion im eigentlichen Sinne wird immer auch eine Gewerkschaftszeitung für die Massen herausgeben. Allerdings sind wir heute weit davon entfernt und die Schaffung einer kommunistischen Gewerkschaftszeitschrift oder Beilage zur NEUEN INTERNATIONALE wäre ein großer Schritt vorwärts in diese Richtung. Eine solche kommunistische Gewerkschaftszeitung würde sich von den anderen Presseorganen der Sektion unterscheiden: Einmal durch das Schwergewicht ihrer Berichte, aber auch durch den mehr agitatorischen Stil. Sie müsste recht detailliert auf betriebliche und gewerkschaftliche Spezialprobleme, Erfahrungen aus Kämpfen usw. eingehen, so dass die gewerkschaftliche und betriebliche Verankerung der Publikation deutlich hervorginge. Sie müsste jedoch ebenfalls internationale Artikel, Analysen zur Wirtschaftslage und die Kritik anderer politischer und gewerkschaftlicher Strömungen beinhalten.

6. Führung und Verantwortung

Wir haben die Betriebsarbeit als Schule für die Organisation bezeichnet, in der Erfahrungen im Kampf mit der Bourgeoisie und mit dem reformistischen Apparat gesammelt werden, und bei der die Organisation auch beginnt, Arbeiter und Arbeiterinnen um sich zu sammeln. In gleichem Maße übernehmen die Organisation und ihre Mitglieder Verantwortung für die politische Führung und das Agieren von GenossInnen und KollegInnen und deren Konsequenzen. Zweifellos werden wir dabei auch Fehler machen so wie es neue Erfahrungen, Erfolge und auch Kampf -und Organisationsmethoden geben wird. Wir müssen sicherstellen, dass wir in der Lage sind, daraus zu lernen und Erfahrungen zu verallgemeinern.

Kinderradikale Fehler und eine Politik, die sich selbst zur Führung erklärt, ohne es zu sein, haben in der Vergangenheit gerade in der Betriebsarbeit bei vielen politischen Gruppen zum Verheizen von Kadern geführt, die ihr politisches Engagement aufgegeben haben. So sie sich angepasst haben, wurden sie zu Werkzeugen des Apparats bei der Abdeckung seiner Politik, und haben so geholfen, Arbeitsplätze und Errungenschaften aufzugeben.

Eine revolutionäre Organisation muss lernen, mit dieser Verantwortung umzugehen. Wenn wir heute z.B. schreiben, dass die Nationale Leitung über die Offenheit des Auftretens und die Interventionsformen entscheidet, so heißt das für die Nationale Leitung sich auf diesem Gebiet mit Kompetenz und unter Auswertung aller Erfahrung zu bewegen. Unser Ziel ist eine Partei, die nicht nur Entscheidungen fällt, die die Existenz und das Auftreten der eigenen Genossen und Genossinnen berühren, sondern die das Schicksal der ganzen Klasse bestimmen – eine Partei, die dafür kompetent ist.

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