Resolution zur Weltlage

Internationales Exekutivekomitee der Liga für die Fünfte Internationale, September 2011, Revolutionärer Marxismus 43, Oktober 2011

1. Die Welt durchlebt eine ausgedehnte Stillstandsphase, die Erholung von 2010 klingt ab und es droht die Wiederkehr der Rezession. Eine weitreichende  Kreditklemme, Rettungsschirme für Banken und Industrien, eine Staatsschuldenkrise auf den Anleihemärkten mit Milliardenspekulationen treiben ein Land nach dem anderen zu verzweifelten Einsparmaßnahmen, gerichtet gegen die Arbeiterklasse und die Armen. Aber all dies hat die Krise nicht bereinigt – im Gegenteil.

2. Diese historisch lange Krise bestätigt die Voraussage der Liga für die 5. Internationale, dass wir in eine weitere historische Krise des kapitalistischen Weltsystems geraten sind, ähnlich wie sie die Jahrzehnte zwischen den beiden Weltkriegen geprägt hat. Es ist daher kein Zufall, dass Regierungen und Wirtschaftsinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds die Errungenschaften der ArbeiterInnen, Bauern und Armen der Nachkriegsperiode zunichte machen wollen. Aber in Europa, Nord- und Südamerika und nun auch im Nahen Osten wehren sich die Massen.

3. Ihnen ist der Entwicklungsweg der Wirtschaften des westlichen Europa verwehrt. Die verschiedenen arabisch-afrikanischen und lateinamerikanischen „sozialistischen“ nationalistischen Regime haben Privatisierungen, Marktwirtschaft und neoliberaler Politik den Weg bereitet gemacht. Die Führungen von Gewerkschaften und Arbeiterparteien haben sich kräftig nach rechts gewendet und sich offen dem Kapitalismus angebiedert.

4. Selbst heute wagt es kaum jemand von ihnen, dem Kapitalismus offen entgegen zu treten, eine alternative Gesellschaft vorzuschlagen und über einzelne Abwehrkämpfe hinauszugehen. Doch nur die Umwandlung von Defensiv- in Offensivkämpfe würde es ermöglichen, jenes System zu stürzen, das Milliarden ins Elend stürzt. Doch auf jedem Kontinent nehmen nun ArbeiterInnen, in der Regel mit einem großen Anteil Jugendlicher und junger ArbeiterInnen, die Herausforderung an. Die alten FührerInnen, die den Widerstand bremsen und verraten, müssen ersetzt werden!

5. Die Gewerkschaften und alle Widerstandsorganisationen der ArbeiterInnen, der Jugend, Frauen und BäuerInnen müssen in echte Kampforganisationen umgewandelt werden. Revolutionäre Parteien müssen aus den besten AktivistInnen geformt und international verbunden werden. Diese historische Krise muss die letzte sein! Die geschichtliche Gelegenheit muss ergriffen werden, um eine revolutionäre Masseninternationale wieder zu erschaffen, die die Auswirkungen der Niederlagen der 1980er und 90er Jahre überwinden und dem Kapitalismus endgültig den Garaus machen kann.

Die Weltwirtschaftslage

6. Der gewaltige Einbruch der Aktienmärkte im August, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA und die fortgesetzten Turbulenzen im Herbst 2011 deuten insgesamt darauf hin, dass wir wieder an der Schwelle zu einer Weltwirtschaftskrise stehen. Nach der globalen Rezession 2008/2009 erholte sich die Weltwirtschaft zwar, konnte dies jedoch nur vor dem Hintergrund von Rettungsmaßnahmen für das Finanzkapital und staatlichen Konjunkturprogrammen gewährleisten. Dies führte im Gegenzug zu einem massiven Anstieg der Staatsschulden und einer Vergesellschaftung der Verluste in unerhörtem Ausmaß.

7. Die kurzlebige Aufschwungperiode der Weltwirtschaft löste jedoch nicht die grundlegenden Probleme des Kapitalismus. Während der Krise wurde nicht nur nicht genug Kapital vernichtet, um eine neue Ausdehnungsphase des Weltkapitalismus unterfüttern zu können – es wurde das genaue Gegenteil bewirkt. Die Intervention des Großkapitals diente zur Rettung von Finanzkapital, den Großbanken und Fonds, aber auch den großen Industriemonopolen und reproduzierte somit die bestehende Überakkumulation.

8. Das Resultat der Rezession hat zu einer Periode wachsenden Ungleichgewichts der Wirtschaftsentwicklung geführt. Die aufstrebenden BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China) und Deutschland sowie einige andere eng verbundene Staaten (z.B. Skandinavien) haben sich industriell stark ausdehnen können. Aber diese Ausweitung war nur die Kehrseite der Beinahe-Stagnation bzw. des Niedergangs von USA, Japan und weiten Teilen der Europäischen Union und – schlimmer noch – bei einer Reihe von Halbkolonien.

9. Gerade jene Mittel zur ‚Rettung‘ der Weltwirtschaft und zur schwachen Erholung haben die Wurzeln für die Wirtschaftskrise nicht berührt und leiten eine neue weltgeschichtliche Periode ein: eine Periode der Krise des kapitalistischen Weltsystems. Die Überakkumulation von Kapital hängt wie ein Damoklesschwert über der Weltwirtschaft:

  • Die staatlichen Maßnahmen retten das Finanzkapital und heizen deren Operationen weiter an. Dies bläst die Spekulation auf Weltebene weiter auf und zieht nun auch Staats-, wie private, v.a. Bankschulden in den Sog, ebenso die Rohstoff- und v.a. auch die Lebensmittelmärkte.
  • Dies wiederum untergräbt die Mittel der traditionellen imperialistischen Rezepte zur Verhütung weiterer Zusammenbrüche auf den Finanzmärkten.
  • Die spekulativen Wellen, die die Warenmärkte überschwemmen, und die Politik der Zinslockerung durch die Staatsbank der USA, aber auch der Europäischen Zentralbank, um ihre Ökonomien anzukurbeln und so ihre Märkte für chinesische und andere Exporteure zu erhalten, erhöhen den inflationären Druck auf die Halbkolonien und China gewaltig und zielen in Richtung Aufwertung ihrer Währungen.

10. In der ersten Hälfte von 2011 verstärkten sich die Anzeichen für eine Verlangsamung der Weltwirtschaft, angeheizt durch die massiven Kürzungsprogramme in Südeuropa, Britannien und den USA sowie der Schuldenlast, die viele Länder zunehmend drückt. Der Tsunami und die Kernreaktorkatastrophe in Fukushima bewirkten, dass die japanische Wirtschaft weiter in der Stagnationsklemme steckt. Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass ein dritter Schub von Zinslockerung in den USA und internationale Absprachen zwischen USA, China  und Europa die globale Rezession hinauszögern. Doch die Mittel zur Ankurbelung der Weltwirtschaft sind äußerst beschränkt und funktionieren höchstens als Zeitgewinn, verschärfen im Grunde aber die Probleme. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Maßnahmen ähnliche Wirkungen wie 2008-10 erzeugen, zumal sie Hand in Hand mit ungeheuren Einschnitten bei den Staatsausgaben gehen und so enormen Rückbau von Staatsverträgen und Soziallohn bedeuten. Wir werden folglich bestenfalls Stillstand, wahrscheinlich allerdings einen Wirtschaftsabschwung im kommenden Jahr erleben, der möglicherweise eine noch schlimmere weltweite Rezession als die jüngste einleitet.

11. Die Entwicklung der USA war der Schlüssel zum Verständnis des vorübergehenden Aufschwungs der Weltwirtschaft nach der globalen Rezession. Die Hebung des US-Verbrauchs verschaffte zeitweise den Exportländern Zuwächse. Aber genau diese Auswirkungen, die eine Erholung zuließen, sind nun mehr oder weniger erschöpft. Der US-Dollar hat sich als Leitwährung weiter abgeschwächt. Eine Rezession in den USA und ein Rückgang der US-Einfuhren werden Länder wie China, Indien, Brasilien und deren Industrien empfindlich treffen, die auf eine hohe Kapazitätsauslastung angewiesen sind, um den nötigen Profit zu realisieren. Auch diese Länder zeigen Anzeichen, dass ihr Höhepunkt im Wirtschaftszyklus überschritten ist. Der Anstieg der Inflation – und hier v.a. der Anstieg der Verbraucherpreise für Lebensgüter der Arbeiterklasse – sind weitere Zeichen dieser Entwicklung und zugleich Ausdruck der Politik von Zinslockerungerungen (Quantitative Easing).

12. Ein Hauptmerkmal der Wiederbelebung war, dass große Teile der halbkolonialen Welt weiterhin unter massiven inflationären Tendenzen und Schuldenlasten litten, d h. ihr Stillstand und weiterer Rückgang sind im Rahmen dieser „Wiederbelebung“ für imperialistische Länder festgeschrieben. Das betrifft weite Teile Afrikas, aber auch geostrategisch bedeutsame und bevölkerungsstarke Länder wie Pakistan.

Wachsende Risse innerhalb des Kapitals und zwischen imperialistischen Staaten und Blöcken

13. Wir haben die neue Periode seit 2008 korrekt als historische Krise des Gesamtsystems analysiert und betont, dass es sich nicht nur um eine „normale“  Wirtschaftskrise handelte, sondern dass die Krise weitere Attacken auf die Arbeiterklasse, die Armen, das Kleinbürgertum der ganzen Welt sowie die weitere Ausplünderung der Halbkolonien zur Folge haben muss. Sie verschärft aber ebenso die Spaltungen zwischen den Fraktionen der herrschenden Klasse. Dies zeichnet sich nun in Differenzen in der Wirtschaftspolitik fast aller imperialistischer Staaten und v.a. den vermehrten Rissen und Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten ab.

14. Die Kämpfe zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen, insbesondere Finanz- und Industrie(export)kapital, sind Auseinandersetzungen zwischen Monopolen, die in entgegensetzte Wirtschaftsrichtungen streben. Das Finanzkapital braucht die spekulative Investition, was eine anti-inflationäre Politik und Währungsstabilität erfordert, damit das investierte Geld nicht entwertet wird. Diese Politik kann aber nur betrieben werden, wenn überschüssiges fiktives Kapital, das sich in den vorhergehenden Perioden und in der spekulativen Jagd nach Waren und Währungen angehäuft hat, verteidigt wird.

15. Das Industriekapital und die Exportnationen wollen ihre Herstellungskapazitäten erhalten. Sie brauchen eine Politik der Anreize und befürworten auch zu einem gewissen Grad antizyklische Maßnahmen. Doch auch diese Politik fordert letztlich den Schutz überzähligen Kapitals. Zwar wird die Notwendigkeit, größere Mengen von Kapital zu vernichten, von allen anerkannt, aber natürlich soll es nicht das eigene sein. Während der Rezession bedeutete dies, dass nach staatlichen Eingriffen gerufen wurde, jetzt erheben sich Stimmen für staatlichen  Schutz gegen Konkurrenten.

16. Die globale Rezession und ihre Nachwehen haben allgemein bewiesen, dass sich das Finanzkapital auf Kosten von kleineren und schwächeren Kapitalteilen und erst recht gegenüber der gesamten Gesellschaft behauptet hat. Innerhalb des Finanzkapitals wiederum haben sich die Gewichte – wenn auch nicht geradlinig – zu Gunsten der zinsträchtigen Sphäre verlagert. Dieser Wandel muss zur Kenntnis genommen werden, um die Politik der maßgebenden imperialistischen Regierungen in der Krise verstehen zu können.

17. Aber die Erkenntnis dieser Spaltungen fördert gleichermaßen das Verständnis für die Politik der ArbeiterInnenbürokratien und den Aufstieg von populistischen und nationalistischen Bewegungen während und seit der Krise. Die verschiedenen Fraktionen des Kapitals haben sich v.a. mit Hilfe ihres Medienmonopols als „Opfer“ der Krise präsentieren können und haben ihre Rolle als Profiteure des Systems in den Hintergrund gedrängt. Sie rügen die Politiker, „nicht auf die Märkte zu hören und die Wirtschaft zu vernachlässigen.“ Finanzspekulanten wie Warren Buffett stellen sich als große „Sparer“ dar, die nun so tun, als sei ihre Sorge um die zukünftigen eigenen Profite identisch mit der Sorge der Kleinverdiener um ihre Ersparnisse. Wen also machen sie für die Krise verantwortlich? Die Konkurrenz fremder Staaten (z.B. Deutschland bzw. China), Subventionen für weniger erfolgreiche andere Kapitalfraktionen (die Industrie) und den Staat, der viel zu viel Geld für Fürsorge, „gescheiterte Existenzen“ wie Arme und Einwanderer hinauswirft. Damit wird die ideologische Basis gelegt, wie und warum Kapitalfraktionen sich mit aufkeimenden reaktionären Massenbewegungen wie der Tea Party in den USA arrangieren und sie gar aufbauen können und wie reaktionäre konservative Parteien sich einen massenhaften Anhang von KleinbürgerInnen und Mittelschichten verschaffen können, da diese Schichten selbst schwer unter den Druck der Krise geraten sind.

18. Die Industriekapitalisten und einige Sektoren des Finanzkapitals fordern eine Politik, die die Nachfrage nach ihren Produkten sichert. Sie beklagen sich über „Spekulanten“ und „einseitige Politik“, v.a. nach angloamerikanischem Modell. Das dient mehreren Zwecken. Erstens lädt es die Schuld für die Krise auf eine „falsche Politik“ ab und will selbst vom System und seinen inneren Widersprüchen ablenken. Zum anderen wird mit dem Finger auf andere, v.a. ausländische Kapitalfraktionen gezeigt und damit die Tatsache verschleiert, dass alle große Industriemonopole selbst Hauptinvestoren an den Finanzmärkten und  engstens mit den Großbanken verbunden sind. Sie richten sich auch an den „ehrlichen“ Produzenten, an das Kleinkapital und die Bauernschaft und sogar den hart arbeitenden Proletarier und die hart arbeitende Proletarierin. Sie versuchen sich als Investoren hinzustellen, deren Hauptziel nicht der Profit ist, sondern die Produktion sinnvoller Güter; sie wollen glauben machen, sie hätten Verständnis für die Sorgen und Probleme aller Menschen, die etwas Nutzbringendes schaffen wollen. Mit Hilfe dieses ideologischen Vorstoßes wollen sie Teile des Kleinbürgertums und der Mittelschichten sowie die ArbeiterInnenaristokratie und -bürokratie auf ihre Seite gegen die ausländische Konkurrenz und die vermeintlichen „Privilegien“ anderer Sektoren des Kapitals ziehen. V.a. in Europa, aber auch den USA oder Brasilien haben die Gewerkschaften unter ihren bürokratischen Führungen willfährig auf diese demagogischen Argumente reagiert und sich mit den Bossen der Großindustrie zusammengetan, um „ihre“ Firmen und „ihre“ Arbeitsplätze zu retten oder um wenigstens Schlimmeres zu verhindern. In den USA bedeutete dies, Obama und die Demokratische Partei praktisch für Nichts zu unterstützen. In Europa wurde dieser Kurs durch die reformistischen sozialdemokratischen Parteien gesteuert, im Wesentlichen unterstützt durch die Linksreformisten wie Union de Gauche oder die Linkspartei.

19. Anders als die populistischen, reformistischen sowie die extrem rassistischen bzw. offen faschistischen Kräfte behaupten, die die Lösung der Krise v.a. in einer ‚richtigen‘ bürgerlichen Politik sehen, müssen wir betonen, dass das Chaos und die Desorientierung der herrschenden Klasse, die Schwäche der bürgerlichen Ideologie, der Mangel an Vertrauen und Orientierung, die Halbherzigkeit der Maßnahmen ein notwendiges Resultat der Systemkrise sind, der die herrschende Klasse nicht auf den Grund gehen will und kann. Eine ernsthafte Prüfung würde nämlich offenbaren, dass sie keine Antwort auf die Krise hat – zumindest keine, die die Gesellschaft vorwärts bringen könnte. Sie würde auch offenbaren, dass die wirkliche Lösung der Krise nur darin liegen kann, das akkumulierte Vermögen der Gesellschaft dem Privateigentum entschädigungslos zu entreißen und den hoch vergesellschafteten Produktionsprozess weltweit bewusst demokratisch zu planen.

20. Natürlich haben jetzt auch die diversen selbsternannten Antikrisenstrategen des bürgerlichen Lagers, kleinbürgerliche Reaktionäre, reformistische Politiker und Gewerkschaftsbürokraten, Hochkonjunktur und verkünden, mit ihren Vorschlägen wäre die Krise und ihre Ursachen zu meistern. Aber alle neoliberalen und keynesianischen Weisheiten oder eine Mixtur aus beiden können mit dem Problem der Überakkumulation von Kapital auf Weltebene nicht fertig werden. Mit ihren Konzepten gibt es kein Entrinnen vor den wachsenden Spaltungen, Ungleichheiten und Konkurrenzsituationen auf der Welt. Die wachsenden Widersprüche sind allgegenwärtig und spitzen die innerimperialistischen Risse und Konflikte zu, denn die globale Überakkumulation des Kapitals kann nur durch eine massive Vernichtung von Kapital gelöst werden. Daher geht der Kampf zwischen den großen Monopolen und ihren Staaten um eine Neuaufteilung der Welt, ausgelöst durch den Niedergang v.a. der bisherigen Führungsmacht USA und dem Aufstieg anderer Mächte.

21. Allerdings hat die wirtschaftliche Ausdehnung von China, der übrigen BRIC-Länder oder Deutschland und dessen verbundenen Staaten die ökonomischen Verhältnisse keineswegs stabilisiert, sondern das Zentrum der Wirtschaftsschwerkraft verschoben. Sie haben den US-Imperialismus weiter untergraben. Die Herabstufung der Währung der immer noch größten Wirtschaft der Welt durch Standard and Poors drückt dies aus. Die künftige Funktion des Dollar als erste Reservewährung der Welt wird in der nächsten Etappe in Frage gestellt.

Der US-Imperialismus

22. Der US-Imperialismus ist von inneren Widersprüchen befallen. Noch ist er die einzig reale Weltmacht und will überall herrschen. Er ist der Weltsheriff des Imperialismus. Aber die „Kosten“ dieser Weltherrschaft drücken ihn immer stärker. Seine industrielle Basis dünnt aus. Die USA haben sich immer noch nicht von der Krise erholt und nicht das Vorkrisenniveau in der Produktion erreicht. Ihre globalen militärischen Interventionen zeigen nicht die gewünschte Wirkung. V.a. in Afghanistan hat sich auch nach einem Jahrzehnt von Besatzung und Krieg keine neue, von den USA geführte Ordnung etabliert, sondern es läuft auf eine Art Regierungsbeteiligung der Taliban hinaus. Auch der Einfluss in Pakistan, und damit dieser Eckpfeiler seiner Politik in Mittelost, ist erheblich geschwächt. Dagegen wächst der chinesische Einfluss in Asien. Die Revolutionen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten haben den Kontrollgriff der USA gelockert, eine „Stabilisierung“ im imperialistischen Sinn ist nicht in Sicht. Die Frage der Anerkennung Palästinas in der UNO wird die USA weiter vor den Augen der Massen als äußerst demokratiefeindlichen Imperialismus bloßstellen, falls Frankreich und Britannien sich im UN-Sicherheitsrat nicht ihrem Veto anschließen.

23. Die durch das Patt zwischen Präsident und Kongress nahezu gelähmte US-Politik in der Schuldenrahmenfrage hat die tiefen Risse auch innerhalb der herrschende Klasse enthüllt und darüber hinaus die Schwäche des US-Imperialismus auf die globale Tagesordnung gesetzt. Obama steht als schwacher Präsident da, vor den Augen der Weltöffentlichkeit offenbart sich der Niedergang der USA. Dieses Szenario ermutigt die Regierungen Chinas und Russlands, die US-Regierung und den Kongress als Hauptbedrohung für die Stabilität der Weltwirtschaft anzuprangern, ohne dass diese darauf reagieren können. Wichtiger noch zeigt der „Kompromiss“ zwischen Obama und der Republikanischen Partei in der Schuldenfrage und der offene Streit innerhalb der Kapitalistenklasse der USA und der Staatsbank über eine Neuauflage der Nullzinspolitik, dass sich die Fraktionsbildungen innerhalb der herrschenden Klasse eher noch verschärfen.

24. Im nächsten Jahr wird sich die US-Politik vornehmlich mit den Wahlen und inneren Angelegenheiten beschäftigen, was die USA weiter schwächen wird.

25. Obamas Politik und somit jene der Demokratischen Partei hat einen Teil seiner Anhängerschar enttäuscht und ihren Gegnern, die sich in Form der reaktionären Tea Party-Bewegung formiert haben, Auftrieb gegeben. Die Gefahr, dass er die Wahlen verlieren könnte, die größeren Schwierigkeiten bei der Suche nach Unterstützung für eine Wahlkampagne wie vor 4 Jahren, aber auch die drohende Rezession werden den Präsidenten, die Partei und die Verbindungen zu den AnhängerInnen, den Gewerkschaften und den Gemeinschaften der Unterdrückten (Schwarze, Latinos) vor eine Zerreißprobe stellen. Dies könnte neue Interventionsmöglichkeiten eröffnen, um den ArbeiterInnen, der Jugend und den unterdrückten Schichten anzubieten, mit der Demokratischen Partei zu brechen und eine eigene Arbeiterpartei in den USA aufzubauen.

China

26. Die USA haben in der Krise als imperialistische Macht an Boden eingebüßt. Dafür hat sich China trotz aller bestehenden oder steigenden Ungleichgewichte zwischen Stadt und Land nicht nur als wachsende Wirtschaft und Exportweltmeister etabliert, sondern hat auch imperiale Ansprüche angemeldet. Seine Wirtschaft hat sich umfassend gewandelt, stellt technologisch hochwertigere Waren her und exportiert v.a. selbst mehr und mehr Kapital, um seine künftige Weltgeltung zu untermauern. Der Kapitalexport wird wahrscheinlich dem Warenexport in naher Zukunft den Rang ablaufen. China versucht nicht nur, seine wirtschaftliche Stellung in den imperialistischen (USA, Europa) wie halbkolonialen Ländern systematisch auszubauen, sondern schickt sich auch an, seinen militärischen Horizont zu erweitern, obwohl es noch lange dauern dürfte, ehe es das US-amerikanische Niveau erreicht hat. Auch politisch-diplomatisch pocht China auf mehr Einfluss in internationalen Gremien. Das ist in Hinblick auf den Kurs bedeutsam, der den Dollar als Leitwährung durch ein „Währungskorbsystem“ ablösen will. Dieses Bestreben ist natürlich diktiert von der Notwendigkeit, dem Aufwertungsdruck auf die eigene (unterbewertete) Währung, den Yuan, entgegen zu wirken. Gleichzeitig ist es Ausdruck der Furcht vor einem Zusammenbruch des Dollars und die damit zusammenhängenden verheerenden Folgen für die chinesische Ökonomie.

27. Neben Russland scheint China der einzige mächtige Staat zu sein, der eine klare politische Strategie verfolgt, der mit einer Stimme in der Weltpolitik spricht und über ein stabiles Regime verfügt, das Wirtschaftswachstum gewährleistet. Doch die Abhängigkeit von Weltwirtschaft und zyklischen Krisen, die kapitalistischen Gesetzen gehorchen, erschüttert auch die innere Entwicklung Chinas. Sie führt hier ebenso zu Spannungen innerhalb der Kapitalistenklasse, wenn ein neues Finanzkapital sich als zunehmend gewinnende Klassenfraktion erhebt. Eine Wirtschaftskrise wird auch in China eine Riesenwelle von Firmenzusammenbrüchen und Konzentrationsprozessen bewirken.

28. Schon in der jüngsten Periode war die soziale Unruhe in China beträchtlich. Durch eine Krise wird sie immer explosivere Formen annehmen. Auf dem Land und in den Städten werden Abermillionen Bauern und Bäuerinnen und v.a. WanderarbeiterInnen davon bedroht sein. Auch die Spannungen zwischen den Nationalitäten werden zunehmen. In einer solchen Situation kann sich die vermeintliche Stärke des Landes, die Diktatur der KP Chinas, ins Gegenteil verkehren. Das Defizit an bürgerlicher Demokratie sowie an Formen der Regulierung von Klassenstreitigkeiten kann sogar ökonomische oder politische Teilkämpfe zu einem brisanten Pulverfass machen. Die arabische Revolution und ihr Ruf nach Demokratie und Freiheit sind im letzten halben Jahr in China nicht ohne Anklang geblieben. Angesichts einer möglichen allgemeinen sozialen und politischen Protestbewegung wird auch die Einheit der alleinigen Partei einer schweren Zerreißprobe unterzogen, denn in ihr sind noch die „Gewinner“ der kapitalistischen und imperialistischen Politik als bedeutende Teile der neuen herrschenden Klasse und eine große Zahl von proletarischen und armen Mitgliedern vereint, die auf die „Verliererseite“ der Entwicklung gedrängt worden sind. Schon jetzt spiegeln sich die Fragen des Regelwerks an industriellen Beziehungen in der Debatte um neue Arbeitsgesetze in China wider.

29. Die Klassenkämpfe in China setzen die Frage von gewerkschaftlicher Massenbewegung und demokratischen Forderungen (Demokratie, Landfrage, Nationalitätenfrage) auf die Tagesordnung und damit die Notwendigkeit einer revolutionären Partei, die eine Strategie der permanenten Revolution vorschlägt.

Europäische Union

30. Die Europäische Union hat sich in ihren Teilen seit Ausbruch der Krise unterschiedlich entwickelt. Deutschland, Skandinavien, Österreich, Polen und die Niederlande haben den Abwärtstrend auffangen können. Die südeuropäischen Länder Griechenland und Portugal hingegen, aber auch Irland, sind immer tiefer in den Strudel der Rezession geraten, womit sich ihr halbkolonialer Abhängigkeitsstatus von den führenden EU-Mächten verstärkt hat. Spanien und Italien stehen unter erheblichem Druck. Die Spekulationswellen gegen ihre Ökonomien könnten zu massiv werden, um sie durch Stützungskäufe vor dem Ruin zu retten. Die Schulden einer Reihe von europäischen Ländern müssen wahrscheinlich zumindest teilweise abgeschrieben werden.

31. Nicht nur die Schwächen der Europäischen Union, der EZB und der Eurozone, haben die Krise aufgedeckt, sondern v.a. die Tatsache, dass eine Reihe von europäischen Staaten nunmehr der direkten politischen Diktatur imperialistischer Agenturen wie der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds unterstehen, die ihnen Kürzungsprogramme verordnen. Die Wirkweise des Euro hat einen deutlichen Schub wirtschaftlicher Machtfülle v.a. zugunsten Deutschlands in Gang gebracht. Dieser Machtzuwachs zeigt sich anhand der verbesserten Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft und einiger anderer auf Kosten der schwächeren und stärker von der Krise geschüttelten Länder. Auch der Vorsprung von Deutschland vor Frankreich, von Italien und Spanien ganz zu schweigen, hat sich ökonomisch vergrößert. Der deutsche Imperialismus ist also wirtschaftlich gestärkt aus der Krise hervorgegangen.

32. Zugleich hat die Krise auch die politischen Risse innerhalb der EU vertieft und den Mangel an einer langfristigen Strategie Deutschlands und Frankreichs erkennen lassen, was wiederum ein Spiegelbild der Konflikte innerhalb der Kapitalistenklasse und einer gegen die EU gerichteten Strömung aus dem Spektrum der schwächeren Kapitalfraktionen und des Kleinbürgertums ist. Diese Differenzen wurden deutlich demonstriert in den unterschiedlichen außenpolitischen Zielsetzungen in Bezug auf die Haltung zum Einsatz in Libyen.

33. V.a. vom Standpunkt des deutschen Imperialismus aus muss die gegenwärtige Krise dazu genutzt werden, aus der inneren Schwäche Europas und der Eurozone aktiv den eigenen Vorteil zu ziehen. Kurzzeitig aber drängen die inneren Konflikte der deutschen herrschenden Klasse auf eine Lösung, und dies wird möglicherweise eine Veränderung des Regierungskurses in Deutschland mit sich bringen, da Kanzlerin Merkel aufgrund ihrer Passivität und zögerlichen Entschlusskraft stärker unter Druck kommt.

34. Spannungen und Spaltungen werden also in kurzer Frist in Europa weiter steigen. In Deutschland und Frankreich, aber auch in Spanien und Italien, geraten die Regierungen in heftigen Zugzwang. Die französischen Präsidentschaftswahlen könnten das Ende von Sarkozys Amtszeit bedeuten. Zapatero könnte gleichfalls von einem konservativen Kabinett abgelöst werden. In Deutschland muss die Regierung sich stärker auf ein Arrangement mit SPD und Grünen einlassen; vielleicht gibt es sogar vorgezogene Neuwahlen, wenn die FDP weiter an Stimmen verliert.

35. Die Eurozone wird sich in der nächsten Periode drastisch verändern müssen, um die EU fit dafür zu machen, als ernsthafter politischer Konkurrent in den Ring um die Vorherrschaft in der Welt gegen USA und China steigen zu können. Daraus ergeben sich für die EU vier Optionen:

a) Es könnte zum einem Integrationsschub hin zu einer deutschen Vorherrschaft mit Frankreich als Juniorpartner des deutschen Imperialismus und einem föderativen Block um beide Staaten anstelle einer ausgreifenden Staatenföderation kommen. Ein solches Szenario, das natürlich nicht sofort entstehen könnte, würde einen grundlegenden Wandel im Kräfteverhältnis der globalen Mächte mit sich bringen. Je wahrscheinlicher dies werden sollte, desto konkreter stellt sich die Frage nach der britischen Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.

b) Wenn es zu einem Zusammenbruch der Eurozone käme – ob daraus der Zusammenbruch der EU insgesamt resultiert, steht auf einem anderen Blatt – ergäbe sich in jedem Fall eine noch nicht dagewesene Umgestaltung Europas. Sie würde enorm reaktionäre Konsequenzen haben: Wiedererrichtung von Grenzschlagbäumen, Protektionismen und die Kappung von eingespielten Wirtschaftsverbindungen. Der ganze Kontinent würde von einer nationalistischen Welle überspült werden.

c) Die Schaffung eines Kerneuropas könnte ein zeitweiliges Resultat oder Teil einer Entwicklung aus den beiden vorgenannten Optionen sein. Ein Ausschluss einiger Länder aus der Eurozone könnte sich als notwendig erweisen, um einen schlagkräftigeren und einheitlicheren imperialistischen Block als Variante des ersten Szenarios zu formieren oder könnte die Weiterentwicklung einer Neuordnung als engere Föderation um Deutschland herum nach dem Zusammenbruch der Eurozone bedeuten.

d) Die EU verbleibt im gegenwärtigen Zustand, wenigstens für einige Zeit. Das würde wiederum Deutschland als wirtschaftlicher Führungsmacht in die Hände spielen, andererseits aber die Weltrolle der EU und ihrer imperialistischen Mitglieder global schwächen und würde auf Dauer wieder zu den drei eben genannten Alternativen führen.

36. In allen Fällen ist eine Umwandlung, Anerkennung und Kodifizierung einer politischen Machtkonzentration in den Händen der großen imperialistischen Staaten und Bourgeoisien, v.a. Deutschlands vorgesehen. Politische Gräben müssten dabei überwunden und die militärische Kooperation verstärkt werden. Dazu müsste aber auch eine pro-europäische Ideologie in die Köpfe von zumindest Teilen der Mittelschichten, des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse eingepflanzt werden. Diese Aufgabe wird natürlich dadurch erschwert, dass die hauptsächliche Krisenbewältigungspolitik der EU immer mehr Angriffe auf die Arbeiterklasse verlangt. Es gibt jedoch auch Teile des Kapitals, die mit der Ideologie von einem „sozialen Europa“ mit dem Hintergedanken spielen, Elemente einer keynesianischen Strategie einzuführen, von denen sie glauben, sie könnten auf gesamteuropäischer Ebene, aber nicht mehr im nationalen Rahmen angewandt werden.

37. Aber keine dieser  kapitalistischen Überlegungen dient den Interessen der Arbeiterklasse. Was sie braucht, ist ein Europa des Widerstands gegen Kapitalismus und Krise, ein Europa für die ArbeiterInnen. In der jüngsten Vergangenheit haben wir in Europa mehr Widerstandsbewegungen erlebt als in irgendeinem anderen imperialistischen Block. In Griechenland und Frankreich sind vorrevolutionäre Situationen entstanden. In Portugal, Spanien, Italien, ja sogar in Britannien fanden Demonstrationen von Hunderttausenden statt. Die nächste Runde von Attacken wird scharfe Klassenauseinandersetzungen nicht nur von oben zeigen, sondern auch massenhaften Widerstand dagegen und dadurch möglicherweise eine Verbreiterung bestehender Bewegungen. Massenhafte Besetzungen, militante Streiks bis hin zu Generalstreiks, Verbindungen von Kämpfen und ein gemeinsamer europaweiter Widerstand werden auf der Tagesordnung stehen. Das wiederum heißt: offensiv der Forderung nach einer ArbeiterInnenregierung Nachdruck verleihen, die auf den Organen einer solchen Bewegung fußt, und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als einzig fortschrittliche Alternative zur imperialistischen Integration des Erdteils propagieren.

Weitere Kandidaten für eine Neuaufteilung der Welt

38. Japan, obgleich immer noch zweitgrößte Wirtschaft der Welt, stagniert schon lange. Der Tsunami und die atomare Katastrophe von Fukushima haben das weitere Zurückfallen noch beschleunigt. Der kürzliche Regierungswechsel ist bereits der sechste in den letzten Jahren. Dies zeigt nur, dass die japanische Ökonomie festgefahren ist und alle „Ankurbelungsmaßnahmen“ in den letzten 20 Jahren nur in der Aufstauung eines gewaltigen Schuldensees mündeten. Aber die ArbeiterInnenbewegung ist äußerst schwach seit den Niederlagen gegen den neoliberalen Kurs in den 80er Jahren. Doch künftig könnte die Grundlage für eine Wiederbelebung und neue Radikalisierung der ArbeiterInnen- und Studentenbewegung gelegt werden.

39. Russland ist gestärkt aus den letzten Entwicklungen hervor gegangen, hat jedoch wirtschaftlich großen Nachholbedarf und hinkt im Vergleich mit den übrigen Kontrahenten weit nach. Russland verfügt allerdings über ein hochgradig staatskapitalistisches System, das ein bonapartistisches Regime unter dem als Präsident wahrscheinlich wieder gewählten Putin nur dürftig demokratisch bemäntelt. Unter allen Ländern mit imperialistischen Ambitionen hat Russland die schwächste und kleinste „radikale Linke“. Selbst die linken ReformistInnen zählen nur einige Hundert. Gewerkschaften und ArbeiterInnenbewegung sind politisch sehr schwach und oft unfähig zum Kampf. Dies resultiert aus den demoralisierenden Auswirkungen der kapitalistischen Restauration, der Repression und den nationalen und ethnischen Spaltungen, die vom Staat geschürt werden. Grundlegend für diese Entwicklung ist jedoch die extreme Atomisierung der Gesellschaft als Folge des Stalinismus und der kapitalistischen Restauration. Diese Lähmung muss in Zukunft überwunden werden.

40. Indien hat in der vergangenen Periode eine rasante Kapitalentwicklung durchlaufen. Dennoch treten Ungleichheiten in der Entwicklung noch krasser zu Tage als in China. Diese Ungleichheiten haben sich nicht zu einer Umgestaltung des gesamten Wirtschafts- und Verkehrssystems und des sozialen Gefüges in großem Stil verdichtet. Darin spiegelt sich der weiterhin halbkoloniale Charakter des indischen Kapitalismus wider. Die USA und Indien verstärken zur Zeit ihr Bündnis gegen den wachsenden chinesischen Einfluss in Pakistan, auf Sri Lanka und im gesamten südasiatischen Raum.

41. Die einsetzende Inflation trifft die indische Bevölkerung sehr hart. Populistische Massenbewegungen haben ebenso Zulauf wie der regionale Kampf der Naxaliten. Ein Abschwung, ja selbst schrumpfende Wachstumsraten der indischen Wirtschaft würden die politische Lage noch explosiver machen.

42. Wie Russland und Indien ist auch Brasilien ein Sieger der weltwirtschaftlichen Umbrüche. Der Staat versucht nun, zur lateinamerikanischen Kontinentalmacht aufzusteigen. Er schwankt zwischen Kollaboration mit den USA und dem Aufbau einer eigenen Einflusssphäre. Die Ausweitung des brasilianischen Kapitalismus erleichterte es der Regierungspartei PT, Teile der ArbeiterInnenklasse einzubinden. Dies inkludiert nicht nur die aristokratischen, sondern auch die ärmeren Sektoren. Es brachte ihr bei den letzten Parlamentswahlen das beste Ergebnis der PT-Geschichte. Ihre Kandidatin Dilma setzte sich gegen die Rechte trotz einer Schmutzkampagne als neue Präsidentin durch.

43. Aber in der kommenden Periode werden sich auch die Widersprüche im brasilianischen Kapitalismus offenbaren und außerdem die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und ArbeiterInnenbewegung zuspitzen – innerhalb der Gewerkschaft CUT, möglicherweise auch in der PT.  Gleichzeitig gibt es bedeutende zentristische Organisationen in Brasilien, die Nutzen aus dieser Lage ziehen könnten. Brasilien ist wahrscheinlich der Schlüssel zur weiteren Entwicklung Lateinamerikas.

Die halbkoloniale Welt

44. Für die meisten anderen Länder der halbkolonialen Welt, mit einzelnen Ausnahmen in Lateinamerika, waren die Auswirkungen der Krise verheerend. Seither befinden sie sich zumeist im Zustand der Stagnation. Inflation und Preiserhöhungen haben die Länder empfindlich getroffen, selbst jene, die einen klaren Zuwachs des Bruttoinlandprodukts verzeichnen konnten wie Sri Lanka.

45. In den Halbkolonien ist eine dramatische Verelendung der Bevölkerung als Ergebnis von Inflation und v.a. von Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vor sich gegangen.

46. Die Lebensmittel sind Spielbälle von Spekulanten geworden. Zugleich haben sich die imperialistischen Länder und Staaten wie Saudi-Arabien immer mehr bäuerliches Land in den Halbkolonien einverleibt. Die lokalen Produzenten wurden von ihrem Land vertrieben, und die Anbauflächen für Lebensmittel zum heimischen Verbrauch verkleinern sich. Die Landflucht wächst und damit der Zuzug in städtische Slums. Die noch produzierten Nahrungsmittel werden exportiert, manchmal sogar durch die Beschäftigten der Länder oder Konzerne, den neuen Grundbesitzern, als letztes Mittel gegen den Hungertod. Das führt nicht nur zu Preissprüngen und Enteignungen der einheimischen Bauernschaft, sondern auch zu Engpässen in der Lebensmittelversorgung in einer zunehmenden Zahl halbkolonialer Staaten mit der Konsequenz von Unterernährung und Hunger. Somalia und Kenia bieten nur einen Vorgeschmack auf weit schlimmere Hungerkatastrophen, die demnächst auch woanders um sich greifen werden, nachdem die Verarmung, der Landraub und die Folgen des Klimawandels dies vorantreiben.

47. Pakistan ist ein Land, wo sich alle Folgen der globalen Krise bemerkbar machen. Es ist das Zentrum des globalen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Die USA führen ihren „Krieg gegen den Terror“ auf pakistanischem Boden. Dies drückt gleichermaßen die Vorherrschaft der USA und die Willfährigkeit des pakistanischen Staats und seiner herrschenden Klasse aus.  Zugleich erhöhen sich die Spannungen mit China, das hier um Einfluss bemüht ist. Nicht nur der Krieg, auch die Wirtschaftskrise mit fortwährender Stagnation und Umweltschäden drehen immer mehr an der Abwärtsspirale des Landes. Das wird anhalten. Im letzten Jahr ist zudem die Gewalt von religiösen Sekten angewachsen wie zuletzt in Karachi. Aber auch Arbeitskämpfe haben unter widrigsten Umständen zugenommen. Diese Ereignisse weisen auf extrem reaktionäre Gefahren in dieser Situation und andererseits auf fortschrittliche Anzeichen und ein revolutionäres Potenzial hin. Der Kampf für eine neue ArbeiterInnenmassenpartei wird entscheidend sein.

48. Sri Lanka ist immer noch geprägt von dem konterrevolutionären Sieg der chauvinistischen Rajapakse-Regierung. Dieser Zustand wird durch die nationalistische Politik der Opposition aus UNP und JVP noch verschlimmert. Sri Lanka zieht imperialistische Investitionen aus den USA und Europa an. Auch China und Indien wollen mehr Einfluss in Sri Lanka. Das Wirtschaftswachstum ist jedoch begleitet von einer weiteren Verelendung und Entrechtung der tamilischen Bevölkerung, von massivem Inflationsanstieg und schlimmsten Formen der Ausbeutung in den ökonomischen Freihandelszonen.

Die revolutionäre Welle in Nahost

49. Die Wirtschaftskrise wird in den kommenden Monaten überall zu spüren sein. Der globale Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird alle Großmächte dazu zwingen, ihre inneren Probleme anzugehen wie auch den internationalen Konkurrenzkampf zu verschärfen. Es wird auch neue Bündnisse in diesem Prozess geben. Aber die Attacken auf die ArbeiterInnenklasse und die Armen müssen auch vermehrten Widerstand hervorrufen.

50. Die Revolutionen in Nordafrika und Nahost sind Vorboten einer Wende der politischen Weltlage. Ein bedeutender Auslöser dieser Bewegungen waren die Auswirkungen jener Maßnahmen, die den Ländern von den ImperialistInnen auferlegt wurden, um die Weltwirtschaft anzukurbeln.

51. Sie waren die Ursache für die massive Verarmung. Zusätzlich griff in all diesen Ländern, trotz sonstiger Unterschiede, eine hohe Arbeitslosigkeit der Jugend um sich. Ein Gemisch aus Hoffnungslosigkeit und Zorn entlud sich schließlich.

52. Die Revolutionen in Nordafrika und Nahost mündeten auch in einen Sturz von Regierungen, die Jahrzehnte lang stabil schienen. Sie offenbarten jedoch zugleich sehr deutlich die Führungskrise. Natürlich intervenierten die imperialistischen Mächte, allerdings nicht mit einheitlicher Strategie, und versuchen nun, pro-imperialistische Regierungen in Ägypten, Libyen und Tunesien zu errichten. Zur selben Zeit ließen sie die blutige Unterdrückung und Zerschlagung von demokratischen Massenbewegungen etwa in Bahrain und Syrien zu.

53. Selbst in Israel ist die Lage nicht mehr stabil. Dort hat eine soziale Massenbewegung fast eine halbe Million Menschen gegen die Regierung auf die Beine gebracht, und der Antrag der palästinensischen Regierung vor der UNO auf Anerkennung eines eigenen Staates dürfte Israel und die USA weiter schwächen. Eine fortgesetzte massenhafte Unterdrückung der PalästinenserInnen könnte die Entstehung einer dritten Intifada-Bewegung auslösen.

54. Die Schlüsselaufgaben für Nahost und Nordafrika aber bleiben: a) die Vollendung der demokratischen Ziele der Revolution, einschließlich voller Rechte zur Bildung von Gewerkschaften, Parteien, Pressefreiheit und für eine verfassunggebende Versammlung, b) ein Nein zu jeglicher imperialistischer Einmischung und Truppenstationierung, Enteignung der imperialistischen Besitzungen, c) Verstaatlichung der Banken und Finanzinstitutionen und der großen Firmen, ihre Verwaltung unter ArbeiterInnenkontrolle und die Aufstellung eines Plans zur Bedürfnisbefriedigung der Armen, ArbeiterInnen und Bauern und zur Sicherung von Beschäftigung, d) der Aufbau von ArbeiterInnen-, Bauern- und Soldatenräten, e) die Zerschlagung des staatlichen Unterdrückungsapparats, die Auflösung der Polizei und deren Ersetzung durch eine Arbeitermiliz, f) die Errichtung einer ArbeiterInnen- und Bauernregierung, die Rückhalt bei Räten und Milizen hat und die die Forderungen der demokratischen Revolution durchsetzt und einen Plan aufstellt, die Wirtschaft neu aufzubauen, g) und schließlich die Schaffung eines Bundes von ArbeiterInnenstaaten in Nahost und Nordafrika.

55. Die Imperialisten und die verschiedenen bürgerlichen und reaktionären Kräfte wollen die Revolution entgleisen lassen. Ihnen stellen sich aber mehrere Hindernisse in den Weg. Dazu müssen sie zunächst die revolutionären Massen auf längere Sicht demobilisieren. Es ist eine Sache, sie in eine Allianz mit falschen Freunden zu locken, aber eine andere, ihnen ihre Fähigkeit zu rauben, sich wieder zu erheben, sich gegen die falschen FührerInnen und Imperialisten zu wenden, d.h. den konterrevolutionären Ausgang abzuschließen und zu stabilisieren.

56. Wir sind jedoch noch nicht so weit. In den nächsten Monaten kann der Protest in anderen Teilen der arabischen Region neu aufflammen. Der Sturz Gaddafis bedeutet auch, dass der libysche Staatsapparat an Zusammenhalt verloren hat. Einer der nächsten Konfliktherde wird der Versuch des Übergangsrates und der Imperialisten sein, die Aufständischen zu entwaffnen. Ähnlich sieht sich das Assad-Regime in Syrien immer noch einem entschlossenen Widerstand ausgesetzt, trotz der blutigen Massaker an den oppositionellen Kräften.

57. Selbst wenn die ImperialistInnen zeitweilig eine ‚demokratische‘ Konterrevolution herbeiführen könnten – wie wollen sie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen für eine dauerhaft stabile soziale Lage und die Einbindung größerer Teile der Gesellschaft schaffen?

58. Alle Revolutionen haben allerdings auch die Führungskrise der Arbeiterklasse und der Massen verdeutlicht. Sie zu überwinden, wird zur Schlüsselfrage. Nicht zuletzt kommt dem Ausgang der ägyptischen Revolution die tragende Rolle zu. Ägypten ist nicht nur das Land mit dem zahlenmäßig größten Proletariat der Region. Dort sind auch Kräfte der ArbeiterInnenbewegung, Gewerkschaften, Betriebsorganisationen und eine sozialistische Linke unter Einschluss zentristischer und reformistischer Gruppierungen vorhanden, die vor die Aufgabe gestellt sind, eine neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die als Pol und Ansporn für die gesamte Region dienen könnte.

Die Führungskrise

59. Mit Eintritt in eine neue Phase der globalen kapitalistischen Krise, eine neue weltgeschichtliche Periode müssen wir auch dringlich eine Bilanz der Entwicklung der ArbeiterInnenklasse u.a. Klassen ziehen.

60. Wir meinen das Auftauchen von Massenvolksbewegungen, die das Schlachtfeld betreten haben, d.h. die Revolutionen in Nah- und Mittelost und Nordafrika. Revolutionäre Massenbewegungen führten zum Sturz von Diktatoren, aber sie werden ihr revolutionäres Potenzial nur einlösen können, wenn die Arbeiterklasse an die Spitze der Revolution gelangt. Es ist tragisch, dass die Krise der proletarischen Führung von einem Teil der internationalen Linken – reformistischen, stalinistischen und rechtszentristischen Gruppierungen – falsch interpretiert worden ist, um ihr Etappenkonzept von Revolution zu untermauern. So tragen sie eher zum Problem als zu dessen Lösung bei.

61. Darüber hinaus hat ein Teil der Linken international geleugnet, dass eine revolutionäre Entwicklung und eine Erhebung gegen das reaktionäre Gaddafi-Regime oder das Regime in Syrien überhaupt stattgefunden hat. Sie behaupten, dass diese revolutionären Massenströmungen nur Erfindungen der Imperialisten (insbesondere der USA) seien. Diese „Linken“ ziehen die mutmaßlich „antiimperialistischen“ bürgerlichen Diktaturen dem Kampf um Befreiung mit allen „Risiken“ und „Ungewissheiten“ vor – einschließlich der unvermeidlichen Intervention von „außen“. ArbeiterInnen und Unterdrückte dürfen das nie vergessen oder jenen vergeben, deren Politik ein reines Echo von Linksbonapartisten wie Hugo Chavez, der kubanischen Bürokratie oder der russischen und chinesischen Imperialisten darstellt.

62. Die arabischen Revolutionen sind ein Lackmustest für alle politischen Organisationen in der aktuellen Periode. Wir müssen uns auf jene Kräfte beziehen, die mit Unterstützung für die Revolutionen und mit Opposition gegen die imperialistische Intervention geantwortet haben und eine Etappentheorie der Revolution ablehnen. Gleichzeitig kritisieren wir ihre eigenen Schwächen (z.B. den Glauben der morenistischen UIT und LIT an den objektiven geschichtlichen Prozess).

63. Natürlich verkörpern Führungsfragen nicht nur eine Frage des Nahen und Mittleren Ostens oder Nordafrikas. Während und nach der Rezession verhinderten die großen Gewerkschaftsdachverbände und reformistischen Parteien entweder Massenwiderstand oder warfen ihn aus der Bahn. Allgemein gesprochen, haben sich die reformistischen Massenparteien und die wichtigsten Föderationen der Gewerkschaftsbewegung in den letzten Jahren nach rechts bewegt. Sie befürworten eine Politik des „Sozialkompromisses“ und der Klassenzusammenarbeit. Als Resultat der Tiefe der Systemkrise selbst hatten sie in einer Reihe von Ländern Erfolg mit einer gewissen Einbindung in die Regierungspolitik.

64. Nichtsdestotrotz haben wir auch im vergangenen Zeitraum beobachtet, dass diese Führungen auch gezwungen wurden, für partielle und begrenzte Aktionen zu mobilisieren, sich selbst an die Spitze der Massenbewegungen stellen mussten (wie z.B. die CGT und Intersyndical in Frankreich). Dies spiegelt wider, dass sie durch die Massen zur Mobilisierung genötigt werden. Dies verdeutlicht auch, dass trotz der äußerst reformistischen und vollständig ungeeigneten Strategien der reformistischen Parteien- und Gewerkschaftsführungen die systematische Anwendung der Einheitsfronttaktik ihnen gegenüber eine Schlüsselfrage für die nächste Periode darstellt. Jede Organisation – wie immer „revolutionär“ sie sich präsentiert – die diese Notwendigkeit gegenüber den ReformistInnen zurückweist oder sie nur auf die „linken“ unter ihnen eingrenzen möchte (die oft nicht die Masse der Klasse anführen) versagt bei dieser täglichen Notwendigkeit.

65. Nicht nur die reformistischen Parteien gingen nach rechts. Auch die populistischen Bewegungen – besonders die „bolivarischen“ um Chavez, Morales und Correa – marschierten in die gleiche Richtung. Dies gilt nicht nur für ihre konterrevolutionäre internationale Politik, Gaddafi u.a. reaktionären Regimes gegen deren eigene ArbeiterInnenschaft und Jugend Rückhalt zu verschaffen. Es gilt auch für „ihre“ Länder selbst, wo sie sich nach rechts und gegen unabhängige Klassenkampfströmungen in der Arbeiterbewegung wandten.

66. Der Marsch nach rechts trifft auch für die kubanische Bürokratie zu, die derselben internationalen Linie wie Chavez folgt, deren marktsozialistische Wirtschaftspolitik aber auch die verbleibenden Elemente der Planwirtschaft untergräbt und in ähnlich verheerende Konsequenzen münden wird wie die jugoslawischen Wirtschaftsreformen der 1980er Jahre. Dies wird jedoch in nächster Zeit die Alternative – proletarische politische Revolution oder soziale Konterrevolution – auf die Tagesordnung stellen.

67. In Nepal sind die MaoistInnen immer tiefer in die Widersprüche ihrer eigenen Etappentheorie verstrickt. Das wird unausweichlich Auswirkungen auf die maoistischen Organisationen weltweit und besonders in Indien haben, schafft aber auch eine gute Gelegenheit für revolutionäres Eingreifen.

68. Schließlich haben wir auch in einer Zahl asiatischer Länder wie Indien, Thailand usw. Massenbewegungen gegen Vetternwirtschaft und Korruption erlebt, was die Relevanz demokratischer Fragen in der gegenwärtigen Periode veranschaulicht, von denen wir in den kommenden Jahren mehr erleben werden.

69. Die im vergangenen Zeitraum emporkommenden linksreformistischen Parteien haben sich auf der Seite der herrschenden Ordnung geschlagen, indem sie die GewerkschaftsbürokratInnen und RechtssozialdemokratInnen vor revolutionärer Kritik in Schutz nahmen, dem Aufbau klassenkämpferischer Basisorganisationen entgegentraten und internationale Versammlungen wie das ESF zu inhaltsleeren Veranstaltungen verkommen ließen, obgleich sie wenigstens koordinierten Widerstand hätten initiieren können.

70. In der zurückliegenden Phase haben auch syndikalistische Kräfte keine Alternative zur bürokratischen Kampfführung angeboten. Denn obwohl jene Kräfte wie die SUD in Frankreich im letzten Jahr die Generalstreiklosung populär gemacht haben, stellt ihre Anti-Partei-Haltung – sie reicht von offener Feindseligkeit gegen alle politischen Parteien (Teile der SUD) bis zur Passivität in dieser Frage (Cobas in Italien) – ein Haupthindernis für den Aufbau antikapitalistischer Parteien in Italien und Frankreich dar.

71. In jüngster Vergangenheit beobachteten wir auch das Entstehen größerer, sich nach links bewegender zentristischer Parteien und Bündnisse in Europa (NPA, Linksblock, Antarsya) und Lateinamerika (PSOL) sowie das Wachstum etablierter zentristischer Organisationen in Brasilien und Argentinien (auch aufgezeigt in einer halben Million Stimmen für die „Linksfront“ aus PTS, PO und IS (UIT-Sektion) bei den argentinischen Vorwahlen). Eine Reihe unter ihnen ist in eine tiefe Krise geschlittert – wie die NPA und der Linksblock – wegen der rechtszentristischen Natur der Politik ihrer Führungsriegen.

72. Die letzten Jahre jedoch liefen nicht auf ein Entstehen größerer, nach links orientierter zentristischer Organisationen hinaus. Ein Grund dafür lag im Vermögen der Imperialisten und ArbeiterInnenbürokratien, die Krise in einer Anzahl von Ländern zu verwalten und die ArbeiterInnenklasse und den Widerstand zu spalten. Der andere lag jedoch in einem Sektierertum, das den Massenorganisationen den Rücken zukehrte (am deutlichsten abzulesen am zunehmenden Einfluss des autonomen Milieus), oder politischer Anpassung an den Linksreformismus bzw. einer Kombination aus beiden Faktoren.

73. Doch wir können davon ausgehen, dass die globale kapitalistische Krise die ArbeiterInnenbewegung gründlich durchrütteln, in Spaltungen, Umgruppierungen und Schwenks von rechts nach links und umgekehrt führen wird. Das birgt auch Chancen, neue ArbeiterInnen- und antikapitalistische Parteien aus der Taufe zu heben, aber auch das Erscheinen linkszentristischer Kräfte, die für beständig revolutionäre Politik gewonnen werden können und müssen.

Zusammenfassung

74. In den zurückliegenden Monaten zeigte die weltwirtschaftliche Tendenz, dass die kurzfristige Aufschwungsperiode nach der globalen Rezession an ihr Ende gelangt ist und ein neuer weltweiter Abschwung droht.

75. Die imperialistischen Bourgeoisien zeigten sich unfähig, die Krise ihres eigenen Systems zu lösen. Ihre „Lösungen“ – enorme Stützung der Banken, was in Schuldenkrisen mündete, das Schnüren drastischer Sparpakete, scheinen zu einer neuen Rezession in den USA und einer Strukturkrise der Europäischen Union und ihrer Währung zu führen. Das hat eine wachsende Zahl Regierungskrisen in immer mehr imperialistischen und großen halbkolonialen Staaten heraufbeschworen – in den USA, Japan, den meisten europäischen Ländern, Britannien und Indien. Rechtskräfte erstarkten in mehreren Ländern – die Tea-Party-Bewegung in den USA, die rassistischen, rechtspopulistischen Parteien in Westeuropa, faschistische oder halbfaschistische Parteien in Osteuropa und in Halbkolonien sowie die sektiererischen Pogrome in Pakistan.

76. Weiter können wir erwarten, dass der Abschwung, wenn nicht der katastrophale Niedergang im Gefolge einer neuen Rezession – potenziell schärfer als die letzte – sicherlich zu massiver Zuspitzung der Angriffe auf die arbeitende Klasse, die Armen, aber auch große Teile des Kleinbürgertums und der Mittelschichten führen wird. Im Gegenzug wird sich die Führungskrise in den großen Gewerkschaftsverbänden, zwischen reformistischen Parteien und der ArbeiterInnenklasse und innerhalb der zentristischen Organisationen zuspitzen.

77. Die Revolutionen in Mittelost und Nordafrika haben ein Stadium erreicht, wo die proletarische Führungskrise auch dort immer offensichtlicher wird, auch wenn schwer vorstellbar ist, wie der Imperialismus im Moment eine längerfristige Neu-Ordnung errichten kann.

78. Wir gehen davon aus, dass dies zu einer politischen Explosion in Palästina, zunehmenden Konflikten und Auseinandersetzungen in Ägypten, Libyen und anderen Ländern führt.

79. Darüber hinaus werden wir auch die Auswirkungen der Krise und eine heftige Eskalation des Klassenkampfs in den meisten Halbkolonien erleben. Kurzum, wir treten in ein neues Stadium der globalen Krise und Klassenkämpfe.

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